Draghi soll neue italienische Regierung bilden

„Der unpopulärste Politiker stürzt den beliebtesten Ministerpräsidenten“ in Italien, nämlich Matteo Renzi mit seiner Splitterpartei Italia Viva seinen Nachfolger Giuseppe Conte, nur um wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu erhalten und sich persönlich zu rächen. Deshalb hat heute Staatspräsident Sergio Mattarella ausgerechnet Ex-EZB-Präsident Mario Draghi mit der Bildung einer technokratischen Regierung beauftragt. Dabei war ursprünglich eine der Hauptforderungen der stärksten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung, die Abschaffung des Euro bzw. der Austritt aus der Eurozone gewesen. Mit dem Euro hat sich die aktuelle Parteiführung inzwischen arrangiert, was nun wohl auch mit Herrn Draghi gelingen wird, weil sonst die meisten Abgeordneten den Mandatsverlust fürchten müssen. Das zeigt allerdings, dass auch in Italien die Gründung einer neuen Partei wenig nützt, um den politischen Kurs nachhaltig zu ändern. Gerade Italien wäre ohne den Euro viel besser dran, doch man nimmt lieber mit, was man kriegen kann. Das gilt für die einzelnen Abgeordneten, für ihre Parteien und die gesamte Politik. Vielleicht versucht wenigstens Herr Draghi, jetzt einige der Reformen in Italien umzusetzen, die er seinerzeit an der Spitze der EZB gefordert hatte.

7 Gedanken zu „Draghi soll neue italienische Regierung bilden

  1. Erschreckend, wie klein die Personalauswahl in der Politik doch zu sein scheint. Das Personalkarussel dreht sich, aber es gibt kaum neue Köpfe. Nur Posten werden getauscht, jedoch nicht die handelnden Personen.

  2. Renzi hatte beanstandet, dass die Koalition kein Konzept für die Verwendung der Italien aus dem „Wiederaufbau-Fonds“ zugeteilten Mittel vorgelegt hat und diese Mittel im bekannten Orkus der italienischen Fiskalwirtschaft zu verschwinden drohen. Er hat darauf hingewiesen, dass auch Italien hinsichtlich des Fonds künftig im Obligo ist. Auf den Verzug hat auch Präsident Matarella hingewiesen. Insofern passt die Berufung Draghis: Der kann jetzt nacharbeiten, was er mit seiner Staatsfinanzierung in der EZB selbst verzögert hatte. Ein nicht geringer Tel der 5-Sterne-Bewegung (der auch sonst schon eine Abspaltung erwogen hatte) unterstützt Draghi. Er hat also Chancen, und das ist letztlich auch gut für uns, weil wir aus der EURO-Chose ohnehin nicht mehr herauskommen- viel Glück Mario !

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.