Kanzleramtschef will Schuldenbremse mit Grundgesetzänderung aushebeln

„Das ist der Plan für Deutschland nach Corona“, meint Kanzleramtsminister Helge Braun im Handelsblatt (leider hinter einer Bezahlschranke). Er (bzw. seine Chefin) will, dass das Grundgesetz wieder einmal geändert wird, um die Schuldenbremse für etliche Jahre auszusetzen. Umgekehrt sollen die Steuern und Sozialabgaben nicht erhöht werden, da der Staat alles auf Pump bezahlt. Das ist die völlige Umkehrung des bisherigen CDU-Kurses. Die Schuldenbremse war erst 2009 unter Frau Merkel beschlossen und 2011 umgesetzt worden. Sie lässt auch Ausnahmen in besonderen Situationen zu, was die Rekordverschuldung im letzten Jahr erlaubte (siehe ‚Schuldenbremse wird Corona-Opfer‘) und auch dieses Jahr wieder eine sehr hohe Neuverschuldung ermöglichen wird. Trotzdem trat die CDU bislang für halbwegs solide Staatsfinanzen ein, will sich jetzt aber wohl schon, auch wenn es noch Widerstand gibt, an die Grünen anbiedern, die wie Die Linke so viele Schulden wie möglich machen wollen, um dann die Kreditgeber als reich und unsozial zu beschimpfen. Die zuvor von Frau Merkel vorangetriebene Schulden- und Transferunion innerhalb der EU und Eurozone spräche übrigens dafür, möglichst viele Schulden zu machen, nur funktioniert das Modell ohne Deutschland als Sponsor nicht mehr.

23 Gedanken zu „Kanzleramtschef will Schuldenbremse mit Grundgesetzänderung aushebeln

  1. Verfassung nach Tagesverfassung ändern?
    Geld mit der Gießkanne verteilen?
    Bei so einer CDU braucht man wirklich keine SPD mehr…!

      • Die CDU war leider schon immer ein Kanzlerwahlverein. Funktionärskader sorgen in Nibelungentreue dafür, dass die Reihen geschlossen bleiben und Widersacher und Meckerer bereits auf Ortsverbandsebene kaltgestellt werden. Normale Mitglieder werden nur zum Plakate kleben und Beitrag bezahlen gebraucht und sollen ansonsten den Mund halten. Ich könnte nach über 20-jähriger CDU-Mitgliedschaft (1979-2000) ein Buch darüber schreiben… 😦

      • Mit diesem Buch ist leider kein Geld zu verdienen…

  2. Weite Teile von CDU und CSU haben dem Vorstoß doch bereits widersprochen. Vielleicht handelte es sich um einen Testballon und/oder eine Machtprobe.

    • Es ist nicht unüblich, so etwas als Testballon steigen zu lassen, um die Reaktionen zu testen. Angesichts des engen Verhältnisses von Merkel und Braun ist anzunehmen, das der Testballon mit Merkel abgesprochen war. Ebenso ihre öffentliche Distanzierung, während sie Braun intern vollste Unterstützung zusagt. Es geht darum, die Idee erst einmal in die Breite zu bringen. Wenn dann die ersten Empörungswellen abgeebbt sind, werden weitere Unterstützer dieser Idee auf den Plan treten und irgendwann wird man das alles gar nicht mehr so abwegig finden. So läuft das eben.

      • Wenn Frau Merkel einfach nur testen würde, könnte sie von den Reaktionen noch abgeschreckt werden. Das wird jetzt aber durchgezogen, da auch wieder alle noch linkeren Parteien dabei sind und insbesondere die SPD zum x-ten Mal in die gleiche Falle tappt. Am ehesten könnte jetzt noch helfen, wenn Herr Laschet vorher Kanzler wird. Aber das Manöver dient wohl gerade auch dazu, ihm das politische Leben schwer zu machen.

  3. Brauns (also Merkels) Vorstoß ist vernünftige Realpolitik. Wenn alle anderen Euroländer sich ihre Haushalte von der EZB finanzieren lassen, dann ist es einfach unvernünftig, bei der Party, die man irgendwann bezahlen wird, nur zuzuschauen anstatt mitzufeiern,

  4. Es ist offensichtlich, zwischen CDU / SPD / Grüne gibt es in wesentlichen Fragen Industrie- und Finanzpolitik keine signifikante Unterschiede mehr.

    Schuldenpolitik Teil CDU – Regierungspolitik. Gleich ob auf europäischer Ebene oder nur national in Deutschland.

    Eingegangene Verträge bzgl. Schuldenhöhen und Tilgungsdauer, auch nur von verbindlich ( ? ) eingegangenen Modalitäten werden gebrochen wie Makkaroni.

    Jede Bank würde ihrem privaten oder Schuldner auf Unternehmensebene fristlos kündigen.

  5. Was bringt es, wenn wir uns in Deutschland kaputt sparen (Infrastruktur verfallen lassen, Steuern rauf, Bevölkerung verarmt weiter, etc.) und unsere europäische Nachbarn verschulden sich auf EZB Kosten? Es gibt doch einige Ökonomen (z.B. Stelter), die sagen es wäre sinnvoller in dieser Konstellation auch Schulden zu machen.

    • Bitte schauen Sie, wofür die zusätzlichen Schulden gemacht werden sollen. Es geht nicht um Investitionen in die Infrastruktur, sondern um das weitere Verbieten realwirtschaftlicher Aktivitäten, welches mit staatlichem Geld überdeckt wird. Ansonsten wäre das BIP schon letztes Jahr viel stärker eingebrochen, so dass sich das Schließen ganzer Branchen nicht hätte durchhalten lassen.

  6. Zumindest in der Print-Ausgabe des Handelsblatts vom 26.1.21 lese ich, wo unter anderem der Finanzierungsbedarf gesehen wird: In dem ausufernden Finanzbedarf durch den Blindflug der „Energiewende“, den man nicht unbeschränkt dem Privatverbraucher und der in internationalem Wettbewerb stehenden Wirtschaft aufbürden kann; in der Deckelung von Lohnebenkosten, die seit Nahles und Heil absehbar steigen werden. Insoweit dienen Schulden nicht BIP steigernden Investitionen, sondern gehen zu Lasten der künftigen Generation. Unter diesen Umständen dürfte die Schuldenaufnahme auch nicht begrenzt werden können. Verbrämt wird das Ganze durch scheinbar eingängige Aufhänger wie die Finanzierung digitaler Entwicklungen. Dieser Gipfel der Verlogenheit ist hoffentlich eine genutzte Vorlage für den Wahlkampf von FDP und AfD.

  7. Mein Ceterum Censeo: wenn die Schuldenbremse fällt, entfällt auch die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, noch Steuern zu erheben. Bei Minuszinsen, Staatsfinanzierung durch EZB und Schuldenunion ist die Schuldenfinanzierung aus deutscher Sicht einer Steuerfinanzierung als milderes Mittel vorzuziehen; Steuererhebung ist nicht mehr verhältnismäßig. Dafür müssten FDP und AfD mobilisieren, nicht für den aussichstlosen Kampf um solide Finanzen.

    • In der Finanzpolitik der Staaten der Währungsunion und in der Geldpolitik der EZB ist zu berücksichtigen, dass diese nicht auf einer isolierten Insel stattfinden. Schon aus diesem Grunde müssen Handlungsspielräume bewahrt werden.

    • Ein paar Steuereinnahmen sind nötig, um noch mehr Schulden aufnehmen zu können (so wie Unternehmen gleichzeitig Dividende zahlen und neue Aktien ausgeben). Gehen Sie davon aus, dass der Staat sich langfristig das Maximum an Geld bzw. realen Ressourcen besorgt.

      • De facto ein Schneeballsystem. Als Unternehmer kommen Sie für solche Taschenspielertricks ins Gefängnis (siehe Wirecard).

  8. Pingback: Bund subventioniert marode Kaufhauskette | Alexander Dilger

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