Diskussionspapier zu liberaler Corona-Politik

Gerade noch an Silvester konnte ich das „Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 12/2020“ fertigstellen mit dem Titel „Liberale Corona-Politik“. Die Zusammenfassung lautet:

Es wird ein liberaler Ansatz zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie vorgestellt, der mehr auf individuellen Entscheidungen und Eigenverantwortung setzt als auf staatliche Vorgaben und Zwang, die weder besonders effektiv noch effizient sind. Die Anwendung dieses Ansatzes wird für zahlreiche Unterthemen skizziert und diskutiert, es werden allerdings auch mögliche Grenzen benannt.

38 Gedanken zu „Diskussionspapier zu liberaler Corona-Politik

  1. Solch ein Papier hat mit Wissenschaft nicht viel zu tun, daher wundert es mich, dass Sie es in Ihrer Universitätsreihe veröffentlichen. So richtig manche Aussagen sind, so hanebüchend sind andere, etwa

    „Die stärkere Berücksichtigung des Patientenwillens würde allerdings auch schon viel helfen, um die Belastung der Intensivmedizin zu reduzieren, da längst nicht jeder intensivmedizinisch behandelt werden will und gerade sehr alte Menschen häufig lieber in Frieden und im Kreise ihrer Angehörigen sterben würden.“

    Das ist zumindest latent menschenfeindlich und insbesondere auch realitätsfern, weil es das Instrument der Patientenverfügung bereits seit langer Zeit gibt.

    • Ob und wie sich normative Aussagen per se wissenschaftlich herleiten lassen, ist strittig, aber Folgerungen aus bestimmten Prämissen zu ziehen, ist logisch wie wissenschaftlich möglich. Das ist unabhängig davon, ob Ihnen die Prämissen oder die Folgerungen gefallen.

      Was ist menschenfeindlich daran, wenn Menschen selbst über ihr Leben bestimmen dürfen und nicht Sie oder Politiker das für sie tun sollen? Es gibt Patientenverfügungen, aber Ärzte müssen sich nicht daran halten, insbesondere wenn sie Leben verlängern, auch wenn dabei Maßnahmen zum Einsatz kommen, die der Patient vorher explzit ablehnte.

      • Für mich liest sich das eher wie ein Parteiprogramm bzw. wie ein Essay. Man kann natürlich das logische Argumentieren generell als wissenschaftliches Arbeiten bezeichnen, aber was unterscheidet dann die Wissenschaft vom gehobenen Alltagsgespräch?

        Die Aussage ist m.E. latent menschenfeindlich, weil Sie implizieren, dass man bei sehr alten Menschen eine Nuance mehr nachdenken sollte, ob ein Intensivplatz wirklich notwendig ist. In der Praxis passiert bei der Triage zwar oft genau das. Aber eben nur dann, d.h., wenn es gar nicht mehr anders geht, und es wird kein indirekter Druck ausgeübt, dass z.B. sehr alte Menschen von vornherein gar nicht ins Krankenhaus gehen.

      • Ja, es ist ein Essay, doch das ist eine übliche wissenschaftliche Kommunikationsform. Ich wollte übrigens erst „Wissenschaftsethische Überlegungen zur Corona-Krise“ schreiben (wie schon zur Finanz- und Eurokrise sowie zum Klimawandel), aber das erschien mir dann zu umfangreich, weshalb ich es auf den liberalen Aspekt beschränkt habe. Ebenso ließe sich eine utilitaristische Perspektive wählen oder die des maximalen Lebensschutzes, wie im 2. bzw. 3. Kapitel kurz skizziert.

        Die Grenze von Wissenschaft zum gehobenen Alltagsgespräch oder auch diesem Blog kann fließend sein. Kennen Sie schon diesen ironischen Spruch? „Wenn der Professor spricht, dann lehrt er, wenn er liest, dann forscht er.“

        Sie haben immer noch die Vorstellung, dass „man“ entscheiden müsse, wer wie behandelt wird. Die liberale Position ist jedoch, dass das jeder nach Möglichkeit selbst entscheiden soll. Es kann sein, dass das bei extremer Knappheit nicht mehr geht, aber von dem Punkt sind wir noch weit entfernt und die Politik könnte mehr dafür tun, dass es so bleibt (z. B. Krankenhauskapazitäten auf- statt abbauen und schneller mehr Impfstoff kaufen).

      • Nun gut, dann wäre es auch Wissenschaft, wenn man die Prämisse aufstellt, dass es keine relevanten Unterschiede zwischen Männern und Frauen gebe und jegliche binäre Geschlechtseinteilung überholt sei. Die Grundannahme der so genannten Genderforscher. Manche Politiker wollen jegliche Förderung für Genderforschung abschaffen…

      • Tatsächlich kann man unter einer solchen Prämisse forschen – aber auch unter der gegenteiligen Annahme. Dass die Politik einseitig eine bestimmte Richtung fördert, ist nicht unproblematisch. Im Übrigen ist zu differenzieren, ob unter einer bestimmten Prämisse geforscht wird, die dann auch als solche benannt werden sollte (was ich schon im Titel tue oder wie es z. B. bei den verschiedenen Theologien der Fall ist), oder ob über die Prämisse selbst geforscht bzw. gestritten wird. Schließlich ist im konkreten Fall der Genderforschung nicht klar, ob das Fehlen von Geschlechterunterschieden tatsächlich die Prämisse ist oder nicht (zum Teil gleichzeitig) behauptet wird, dass es sehr wohl Unterschiede gibt und Frauen (sowie vielleicht noch weitere Geschlechteridentitäten) gegenüber Männer gefördert werden müssen.

      • Mir ist die Sinnhaftigkeit des Begriffes „forschen“ in dem Zusammenhang unklar. Streng genommen wäre dann jeder Teilnehmer z.B. eines Parteitags „Forscher“, wenn auf dem Parteitag ein Parteiprogramm verfasst wird. Das kann man natürlich so sehen.

      • Die genaue Abgrenzung von Wissenschaft und Forschung ist schwierig, aber es gibt paradigmatische Fälle auf beiden Seiten. Man kann Parteitage und -programme erforschen, sie selbst sind aber eindeutig politisch, nicht wissenschaftlich. Selbst eine Professoren-Partei würde ihr Parteiprogramm vielleicht stärker auf wissenschaftliche Erkenntisse stützen, damit aber nicht selbst einen wissenschaftlichen Text verfassen. Sowohl der Zweck ist ein anderer (politische Gestaltung statt systematische Erkenntnis) als auch die Methode (Mehrheitsentscheidung statt stets offene Konsenssuche).

    • @Sebastian Kunze: Die Einhaltung des Patientenwillens als „menschenfeindlich“ zu bezeichnen ist grotesk. Tatsächlich menschenfeindlich ist die höchstmögliche Generierung von Krankenhausumsätzen in den lezten Tagen eines menschlichen Lebens durch künstliche Maßnahmen zur Verschiebung des natürlichen Todes. Das ist sowohl respektlos dem Sterbenden als auch maximal asozial den die Zeche Zahlenden gegenüber.

    • Daran ist überhaupt nichts menschenfeindlich. Die meisten sehr alten Menschen lehnen meiner Erfahrung nach lebenserhaltende Maßnahmen etc. kategorisch ab. Eine Covid-Behandlung auf der Intensivstation kann diesen sicherlich zugeordnet werden. Inwiefern dieser zutiefst menschliche Wunsch aktuell Berücksichtigung findet, weiß ich nicht. Ein legales Sterben im Kreise der Familie unter Zuhilfenahme schmerzlindernder Medikamente wird jedoch nicht ermöglicht. Hier könnte in der Tat angesetzt werden. Ich habe es einmal mitbekommen, wie die Familie den Patientenwillen ignorierte. Es folgte ein überflüssiges mehrmonatiges Leiden.

    • An meine drei Vorredner: Meiner Erfahrung nach wird der im Vorfeld geäußerte Patientenwille grundsätzlich berücksichtigt. Sofern also jemand klar sagt, dass er nicht invasiv beatmet werden möchte, so passiert das nicht. Die Gefahr bei solchen Überlegungen, wie Sie sie äußern, ist doch, dass sich alte Menschen dazu gedrängt fühlen, solche Patientenverfügungen zu unterschreiben. Es gibt sicherlich genug alte Menschen, die gerne behandelt werden möchten, wenn sie dafür noch etwas länger in Würde leben können. Nicht jeder, der einmal „an Maschinen hängt“, tut das für immer bis zum Tod.

      • Selbst wenn sich jemand auf die Brust tätowieren lässt, dass er keine intensivmedizinische Wiederbelebung will, kann das in der akuten Situation ignoriert werden. Es geht auch nicht einfach ums Alter, sondern die gesamten Umstände, z. B. ob noch mit einem halbwegs normalen Leben nach einer schmerzhaften Behandlung zu rechnen ist. Es ist doch auch graumsam, alte Menschen am Ende ihres Lebens von ihrer gewohnten Umgebung und ihren Angehörigen zu separieren, wenn sie lieber dort in Frieden sterben möchten. Druck auf solche Entscheidungen ist nicht gut, aber das gilt in beide Richtungen, also sowohl gegen als auch für eine intensivmedizinische Behandlung.

      • „Es ist doch auch graumsam, alte Menschen am Ende ihres Lebens von ihrer gewohnten Umgebung und ihren Angehörigen zu separieren, wenn sie lieber dort in Frieden sterben möchten.“

        Im Allgemeinen schon. Aber es ist doch auch keine conditio sine qua non für alte Menschen, den Lebensabend mit ihren Angehörigen zu verbringen. Denken Sie z.B. an die Fälle, in denen man sich gar nicht versteht mit den Angehörigen.

      • Richtig, deshalb ist die liberale Forderung auch nicht, dass es keine Intensivmedizin (für alte oder gar alle Menschen) mehr geben und jeder zu Hause sterben soll, sondern jeder soll nach Möglichkeit selbst entscheiden, hilfsweise die Angehörigen und erst nachrangig Ärzte (deren Rat natürlich wichtig für die eigene selbstbestimte Entscheidung ist), Politiker oder die Mehrheit.

  2. Guten Morgen und alles Gute erst einmal für das Neue Jahr!

    Die Zusammenfassung macht neugierig.
    Was die „möglichen Grenzen“ angeht, muss eine sachliche Diskussion geführt werden.

  3. Sie bestehen auf der Prämisse von Menschen mit Selbstreflektion, Durchsetzungsfähigkeit und -willen über den Eigennutz hinaus und kritisieren dann immer wieder Folgerungen, die von dieser Prämisse abweichen. Ich kann ja verstehen, dass sich die Wissenschaft dieses Themas gern annimmt, aber die Vorgehensweise funktioniert nicht bei einem Menschen, der in einer Doppel-Rolle als Wissenschaftler und Politiker auftritt. Es ist auch ein Widerspruch, dass Sie einerseits auf dieser Prämisse bestehen, andererseits den Druck aus Bereichen der informellen Öffentlichkeit und der Medien beklagen.
    Unser Problem besteht in der fehlenden Qualität der Vorbereitung politischer Entscheidungen – oder anders: Im ständigen Hineinstolpern in neue Situationen und Gefahren. Es war so in der Flüchtlingskrise 2015, ist so in der Energie-, Umwelt-, Wirtschaftspolitik und eben auch in der Pandemie. An sich sind unsere Ministerien für die Vorbereitung von Entscheidungs-Alternativen personell gerüstet. Dieses Potenzial wird von den mäßig begabten Führungskräften der GROKO nicht genutzt. Die einzige intellektuell hervorstechende Führungs- Kraft hat sich aufgrund ihrer Sozialisation in der DDR für „Try and Error“, gestützt auf nicht öffentlich zugänglich erhobene Meinungsumfragen, entschieden.

    • Ihre Kritik verstehe ich nicht. Mir geht es um aufgeklärten Egoismus, während es sich beim Ruf nach erzwungener Solidarität häufig nur um unaufgeklärten Egoismus handelt. Ich bin kein Politiker (mehr) und pluralistische Meinungsäußerungen in den Massenmedien sind zu begrüßen, aber nicht einseitige Propaganda durch Zwangsbeiträge finanziert. Es ist kein Zufall, aber gefährlich, dass Frau Merkel mit ihrer Methode politisch erfolgreich ist, ohne ein einziges Problem tatsächlich zu lösen.

      • Mich interessiert als Homo Politicus Ihr letzter Satz. Demokratien produzieren Reibungsverluste dadurch, dass sich eine gewählte Führungsperson eine zum Führungsstil passende Entourage schafft, die selbst verstärkend Macht stabilisiert. Im Prinzip ist dieser „Byzantinismus“ dem in einer Diktatur vergleichbar, wobei in der Demokratie nach Überschreiten von Toleranzschwellen die Mechanismen der Gewaltenteilung greifen.

      • Produziert eine einheitliche Führung Reibungsverluste? Diese werden doch eher kleiner, was es aber auch leichter macht, in die falsche Richtung zu marschieren. Die Gewaltenteilung ist in Deutschland leider nicht sehr ausgeprägt. Der demokratische Mechanismus der Abwahl funktioniert auch nicht besonders.

  4. Im Falle quarantänepflichtiger Krankheiten wie Corona ist das Sterben in der häuslichen Umgebung abzulehnen, da der Sterbende seine Angehörigen einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen würde und diese wiederum Unbeteiligte außerhalb der Familie infizieren könnten.

    Unter der Voraussetzung, dass Corona als Erkrankung mit lebensbedrohlichen Symptomen begriffen wird, erscheint es zudem unvorstellbar, dass irgendein älterer Mensch, der noch im Besitz seiner geistigen Kräfte ist, seine Angehörigen einem solchen Infektionsrisiko aussetzen wollte bzw. dass Angehörige dieses Risiko eingehen wollten.

    Ganz anders hingegen verhält sich mit nicht-quarantänepflichtigen Krankheiten. In solchen Fällen sollte der Sterbende tatsächlich das Recht haben, jegliche medizinische Behandlung zu verweigern, was aber zum Teil bereits möglich ist. So wurde bei einer Patientin aus meinem Bekanntenkreis ein Karzinom festgestellt, woraufhin sie die Weiterbehandlung ablehnen und zuhause sterben durfte.

    • Sie verkennen die Bedrohungslage von Corona. Natürlich würde ich mich auch dann um meine Kinder kümmern, wenn sie eine Grippe hätten, die sowohl sie als auch mich stärker bedroht als die aktuelle Corona-Pandemie. Letztere bedroht stärker meine Mutter, die ich trotzdem nicht allein lassen würde, außer wenn sie das möchte. Gegebenenfalls müsste die Quarantänegrenze dann um die Familie gezogen werden, nicht mitten durch diese.

  5. Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Diskutiert man das, weil es jetzt zufällig eine Pandemie gibt? Was ich verstanden habe, sind die Texte von Herrn Kunze. Alles andere ist überflüssig, es sei denn, ich ändere meine Meinung, wenn ich Menschen sehe, die für mich beten.

  6. In dem Beitrag finde ich keine Ausführungen darüber, wie eine gerechte globale Impfverteilung aussehen sollte. Ich weiß nicht, ob Sie dazu noch etwas schreiben werden, auch angesichts der aktuellen medialen Diskussion. Es ist ja schlicht ein Faktum, dass die Produktionskapazitäten endlich sind. Wenn also Deutschland jetzt mehr Impfdosen bekommen hätte, hätten andere Länder weniger bekommen.

    Ein anderer Aspekt ist, dass bereits über eine Million Dosen an die Bundesländer geliefert wurde, aber nur ein kleiner Teil davon verimpft wurde. Es scheint also auch bei der Logistik noch ordentliche Probleme zu geben. Ehrlich gesagt hatte ich nichts anderes erwartet…

    • Begrenzte Produktionskapazitäten sind kein relevantes Faktum. Deutschland hat die Impfstoffbeschaffung der EU überlassen, die nirgendwo mehr bestellen wollte als bei einem französischen Unternehmen, dessen Impfstoff noch gar nicht weit genug entwickelt ist. Es gab größere Angebote und es hätte mehr produziert werden können. Das ist auch jetzt noch mit Verzögerung möglich. Es ist eben kein Nullsummenspiel. Die Impfstoffpreise fallen auch überhaupt nicht ins Gewicht im Vergleich zu den Kosten des Lockdowns oder der vermeidbaren Todesfälle. Dass es auch innerhalb Deutschlands nicht gut läuft mit dem Impfen, zeigt, dass unsere Politiker lieber die Bürger mit Verboten überziehen, statt ihren eigentlichen Job zu machen.

      • Das Argument kann ich nicht nachvollziehen. Sie behaupten, dass BioNTech/Pfizer bislang nicht alle Kapazitäten ausschöpfen. Das halte ich für unrealistisch, da es eine riesige globale Nachfrage gibt. Es ist doch eher so, dass die Impfstoffproduktion sehr komplex ist und nicht an jeder Straßenecke erfolgen kann.

      • Ich behaupte, dass die Kapazitäten selbst beliebig skalierbar sind. Es gab das Angebot von viel mehr Impfdosen, welches zumindest jetzt aufgegriffen werden sollte. Bei Impfstoffen schwierig sind die Entwicklung (angeblich an einem Tag gelungen) und Zulassung (wegen umfangreichen Tests, die nun z. T. in der allgemeinen Anwendung erfolgen), im konkreten Fall noch die Logistik (Kühlung auf minus 70 Grad), nicht aber die Produktion. Warum fehlt in der EU immer noch die Zulassung des nächsten Impfstoffs von AstraZeneca, der weniger gekühlt werden muss?

      • Beliebig skalierbar in einem längeren Zeitraum, ja, aber wir sprechen von wenigen Monaten bisher. Ich gehe davon aus, dass die verfügbare Menge von nun an immer größer wird.

        Es fehlt sogar auch noch die Zulassung des Impfstoffes von Moderna. EU-Bürokratie halt, das erinnert ein bisschen an Berufungsverfahren an Universitäten. Aber dadurch sind solche Verfahren eben auch rechtssicher.

      • Der Kapazitätsaufbau dauert wenige Woche und würde anderen Ländern dann auch noch mehr Impfstoff bringen, nicht weniger. Es war (und ist immer noch) eine Win-Win-Win-Situation, die unsere Politiker ausgeschlagen haben, was sie nun moralisierend zu überspielen versuchen.

        Rechtssicherheit könnte die Regierung mit ihrer Mehrheit doch einfach per Gesetz herstellen. Stattdessen wird weitere Zeit bürokratisch vertrödelt. Die Haftungsfrage ist auch irrelevant, weil die Konzerne nur ein paar Milliarden tragen könnten, die ohnehin nicht ins Gewicht fallen, während ganz schlimme Impfschäden in jedem Fall dem Staat und vor allem den Betroffenen auf die Füße fielen.

      • Glauben Sie denn ernsthaft, dass BioNTech in den vergangenen Wochen mögliche Spielräume zur Produktionserweiterung nicht genutzt hat? Meine Vermutung ist, die Welt zum heutigen Tag keinen Tropfen mehr Impfdosis hätte, auch wenn die EU anders verhandelt hätte.

      • Die EU hatte bereits verhandelt und es wurden zusätzliche Impfdosen angeboten. Diese wären zumindest keinem anderen EU-Land weggekauft worden. Durch sichere Bestellungen hätten tatsächlich schon zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden können, von denen dann auch der Rest der Welt profitieren würde. Unsere Politiker haben auch an dieser Stelle völlig versagt und wollen dafür weiter die Grundrechte beschneiden. Allein deswegen sollte man dagegen klagen, weil sie diesen Zustand selbst herbeigeführt haben. Sie sind hier doch sonst immer so für den Schutz aller Leben um jeden Preis. Wieso nicht an dieser entscheidenden Stelle?

      • Ich halte den schnellen Ausbau der Kapazität für unrealistisch. Hier ist ein Bericht vom September, in dem es um konkrete Planungen dafür geht; die dort angesprochene Produktionsstätte in Marburg ist bislang nicht in Betrieb:

        https://www.dw.com/de/corona-impfstoff-biontech-baut-kapazit%C3%A4t-aus/a-54956384

        Außerdem hier ein Zitat:

        „Der Unterschied wäre wohl nicht besonders groß gewesen, da Biontech und Pfizer bis zum Jahresende weltweit nur 50 Millionen Impfdosen produzieren konnten“

        https://www.welt.de/politik/ausland/article223732728/Kritik-am-schleppenden-Start-So-sah-Europas-Strategie-beim-Impfstoffeinkauf-aus.html

      • Der Impfstoff wurde doch erst Ende Dezember von der EU zugelassen. Die heutige Produktionskapazität kann man tatsächlich nicht so schnell anpassen, aber eine größere Bestellung hätte sich binnen Wochen ausgezahlt – und würde es noch immer, aber offensichtlich will diese Regierung ihre Fehler nie aufarbeiten, sondern einfach aussitzen.

      • Es „muss“ aber jetzt etwas passieren. Wenn der Lockdown noch verschärft werden soll (Ausgangsbeschränkungen Ansturm auf Wintersportgebiete?!) und gleichzeitig kaum Impfungen möglich sind, werden die Bürger irgendwann wirklich in großer Anzahl protestieren. Anscheinend wurde Herr Spahn jetzt auch bereits teilweise entmachtet.

      • In der Zwischenscheit hört man in ganz Europa das Lachen von mittlerweile 1.000.000 geimpften britischen Impfnazis über den Kanal herüberschallen.

        Nur in Berlin und Brüssel ist man sich keines Fehlers bewußt. Schließlich hat man einen ausgewogenen und gerechten Beschaffungsprozeß unter besonderer Berücksichtigung französischer Empfindlichkeiten ins Leben gerufen, den man sich von den Covidioten nicht madig machen lassen wird …

  7. Pingback: Maas will, dass Geimpfte statt alle ihre Grundrechte wieder ausüben dürfen | Alexander Dilger

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