Investitionsabkommen zwischen China und der EU

„EU und China einigen sich auf Investitionsabkommen“, zumindest grundsätzlich und politisch, während die Details und juristischen Formulierungen erst noch ausgehandelt werden sollen, was wohl bis 2022 dauert. Vordergründig macht die Volksrepublik China mehr Zugeständnisse, indem sie ihre Märkte für europäische Unternehmen stärker öffnet, während die EU-Märkte für chinesische Unternehmen bereits viel offener sind. Die EU drohte jedoch mit Einschränkungen oder sogar einer Beteiligung an US-Sanktionen gegen China, die auch Joe Biden als Präsident beibehalten will. Von daher ist das Abkommen durchaus auch für China ein politischer Erfolg, der zugleich wirtschaftliche Interessen absichert. Das chinesische Zugeständnis, sich zu bemühen, irgendwann Konventionen gegen Zwangsarbeit unterzeichnen zu wollen, ist eine reine Floskel und wird das Schicksal insbesondere der unterdrückten Uiguren nicht bessern. Aber vielleicht kann man das auch weder von China noch der EU oder gar so einem Abkommen erwarten. Rein wirtschaftlich ist es besser als nichts, doch eine politische Strategie zum weiteren Umgang mit China fehlt.

11 Gedanken zu „Investitionsabkommen zwischen China und der EU

  1. In den letzten 40 Jahren hat Deutschland mehr als 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für China gezahlt, allein 2017 630 Millionen. Die chinesische Diktatur kauft sich unterdessen mit viel Geld (vielleicht auch deutschem) Günstlinge in der Dritten Welt, vor allem in Afrika, um günstig in den Besitz der Bodenschätze von dort zu gelangen. China unterdrückt seine Bürger, besetzte Gebiete (Tibet, Uiguren …) sowieso. Auch dafür könnte deutsches Geld verwendet werden. Aber in Merkel-Deutschland ereifert man sich lieber darüber, ob ein Dörfchen noch „Neger“ heißen darf, es auch Toiletten für das „3. Geschlecht“ gibt oder ob genug Frauen in Vorständen sitzen.

    Deutschland krankt nicht an Corona, es krankt am Sozialismus!

    • Die Entwicklungshilfe fließt nicht direkt in den chinesischen Staatshaushalt, sondern wird für konkrete Projekte verwendet. Es gibt auch noch sehr arme Regionen und Menschen in China. Trotzdem sollte sich die Bundesregierung nicht auch noch dafür zuständig fühlen. Es gibt auch Armut in den USA, ohne dass dorthin Entwicklungshilfe gezahlt würde.

      • Wie lange soll es noch „Entwicklungshilfe“ geben? Selbstständige Staaten müssen für sich selbst sorgen. Die Oberschicht in Drittwelt-Ländern (miss-)braucht die Armen dort, damit immer frisches Geld kommt, wovon ein erheblicher Teil „abgezweigt“ wird…!

      • Sinnvolle Entwicklungshilfe stellt keinen Blankoscheck für Regierungen aus. Echte Not- und Katastrophenhilfe kann Millionen Leben retten für vergleichsweise wenig Geld.

  2. Ausverkauf namhafter deutscher Unternehmer hat doch längst begonnen.

    Auch in der sogen. „mittelständischen Industrie “ , z.B. Möbelindustrie mit großer Tradition.

    Jüngstes Beispiel in 2020 ( ! ) Poggenphl / Herford, Premium – Küchenmöbelhersteller seit 1892.

    Über 3 Monate in 2020 ohne Umsatz und Ertrag ( ….Corona, Geschäfte weltweit geschlossen, von Frankreich bis USA ) reichten aus um das bereits im Ertrag angeschlagene Unternehmen in die Insolvenz zu schicken.

    Bieter kamen u.a. aus GB ( ….Lux-Group mit Produktion von Möbeln ) und China ( …. mit Jamoo als Handelsriese ) hat das Rennen gemacht.

    Simpel die Übernahme, Chinesen haben mehr geboten. Gibt viele andere Beispiele.

    Für deutsche Konsumenten , Steuerzahler gibt es nur ein Staunen, mit Wut gemischt : ….Deutschland zahlt an China Entwicklungshilfe .

    Für uns Bürger/innen zeigt sich zum x-ten Mal : Kanzlerin Merkel an Deutscher Wirtschaft weder Interesse noch Herzblut, Kenntnis eh Null.

    Gleich wie der inkompetente sogen. Wirtschaftsminister Altmaier, wohl bisher unfähigste Kopf auf diesem wesentlichen Platz. ( ….einhellige Meinung der Industrie, Beispiel : …..Groß-Schlüsselindustrie fördern , z.B. Automobilindustrie !! )

    Deutsche Tradition mit Qualität von / mit Familienbetrieben , völlig gleichgültig. Und mit dem Ausverkauf deutscher Unternehmen , da geht noch viel mehr.

    • Das Abkommen könnte tatsächlich dazu führen, dass noch mehr europäische Unternehmen in chinesische Hände fallen, während umgekehrt der Erwerb chinesischer Unternehmen auf dem Papier zwar leichter wird, aber in der Praxis immer noch zu schwer bis unmöglich bleiben dürfte.

  3. Eine politische Strategie bestünde in der Stärkung des Wirtschafts-Standorts EU, insbesondere Deutschland. Hier passiert aber das genaue Gegenteil: Kurzfristige regulatorische Eingriffe in gewachsene Strukturen, überbordende Bürokratie, konzeptionslose Energiepolitik. In Kürze werden wir uns Proteste gegen die Behandlung von Minderheiten in China nicht mehr leisten können. Dann stehen wir da wie die Australier mit ihren Kohleschiffen. Dort werden trotz bestehender Verträge auf informeller Ebene Handelsströme zum Erliegen gebracht, auch wenn die eigenen Bürger frieren müssen. Von der gegenwärtigen Spitze von CDU/CSU kann man überhaupt keine Strategie erwarten (von SPD und Grünen ganz zu schweigen).

    • Die Grünen haben doch eine Stratgie, nur aus unserer Sicht die falsche. Es fehlt eine bürgerliche Partei mit Wirtschaftskompetenz. Vielleicht entwickelt sich die CDU unter Friedrich Merz zumindest wieder in diese Richtung, während die FDP das Vakuum leider nicht füllt, sondern eher noch vergrößert.

  4. Das chinesische Wirtschaftsmodell ist viel erfolgreicher geworden als das unserer westlichen Welt. Ein Grund hierfür ist das Ein-Parteien-System in China bzw. die hiesige Demokratie. Die Demokratie wird hierzulande an der Unvernunft ihrer Bürger scheitern, denn sie basiert auf der Annahme vollkommen rational handelnder Staatssubjekte, was leider nicht der Fall ist. Zwar ist die Demokratie aus ideologischer Sicht zu befürworten, doch dauert es zu lange, um Entscheidungen zu treffen, und sind unsere Regierungsvertreter in keinster Weise um das Wohl ihrer Bürger sondern nur um ihrer Selbst willen bemüht. Hochmut und Egoismus haben unsere Welt in den Ruin gewirtschaftet und China lacht uns dafür aus. Die Demokratie sollte direkter gestaltet werden und die Bürger sollten sich ständig weiterbilden, um sie mitzugestalten. Wer jedoch der Dekadenz verfällt, wird sich dem roten Drachen beugen müssen.

    • China scheint nur wirtschaftlich erfolgreicher, weil es insbesondere durch Mao, aber auch schon davor völlig heruntergewirtschaftet worden war und dann viel nachzuholen hatte. Pro Kopf ist unser Wohlstand immer noch viel höher, was auch für unsere Freiheit gilt, wenn wir einmal von den Coronamaßnahmen absehen (wobei China viel brutaler war, damit aber zumindest offiziell tatsächlich erfolgreicher). Eine Diktatur ist doch auch nur dann möglicherweise vorteilhaft, wenn der Diktator wohlwollend und kompetent ist. Einen in beiderlei Hinsicht (Moral und Kompetenz) schlechten Diktator wird man hingegen noch schwerer los als unsere Kanzlerin. Schließlich passt es nicht zu Ihrem Argument, dann auf mehr direkte Demokratie zu setzen.

  5. Pingback: EU setzt Ratifizierung des Investitionsabkommen mit China aus | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.