Sondersteuer für Online-Handel wegen Verbot von stationärem Handel

Erst verbieten unsere Spitzenpolitiker den größten Teil des stationären Handels (siehe ‚Verschärfter Lockdown bis 2021‘). Wir sollen aber auch nicht online einkaufen: Der Ministerpräsident von NRW und potentielle CDU-Kanzlerkandidat Armin „Laschet ruft dazu auf, keine Weihnachtsgeschenke online zu kaufen“. Nun sind „Union und SPD für Besteuerung des Online-Handels zur Unterstützung der Innenstädte“, wo die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben müssen, aber offensichtlich auch online weniger verkaufen sollen. Es soll also schon wieder eine neue Steuer erfunden werden, die den Bürgern und Unternehmen schadet, während sie völlig an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. Diese Probleme sind die verfehlten Corona-Maßnahmen und eine ungleiche Besteuerung, was der Vorschlag noch verstärken würde. Große ‚Internetkonzerne sollten besteuert werden‘ wie alle anderen auch, doch unsere famosen Steuererfinder und ‚EU-Gerichte bevorzugen weiter US-Internetkonzerne‘.

29 Gedanken zu „Sondersteuer für Online-Handel wegen Verbot von stationärem Handel

  1. Die Coronamaschinerie, die zur Zeit läuft, kann man getrost als Probelauf für eine viel größere Kampange sehen: Nach Corona steht die Klimarettung auf dem Programm. Dann ist mir dem Konsum sowieso Schluß.
    Warum dann nicht schon mal etwas üben und alles plattmachen, was irgendwie die Menschen erfreuen kann?

  2. Energiewirtschaft zerlegt , jetzt Versuch Logistik / Handel mit Handschellen zu knebeln.

    „Wenn Du denkst es geht nicht mehr, kommt eine neue Steuer her “ etc. Deutschland auf Weg Schlagloch – Einbahnstraße Kommandowirtschaft a la SED.

    Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft , Prof.Dr. Karl Schiller, Otto Graf Lambsdorff , sie alle rotieren im Grab.

  3. Wenn durch die ganze Corona-Panik bewirkt würde, dass künftig vermehrt regionale Produkte gekauft werden (kurze Lieferketten!), dann hätte sie ja wenigstens etwas Gutes. Aber sicher fällt unseren kreativen Steuererfindern auch dagegen wieder etwas Neues ein.

      • @Alexander Dilger
        „Die Gesamtzahl der Wege nimmt sogar ab, wenn Lieferwagen von Haus zu Haus fahren statt jeder für sich zu zahlreichen Läden.“

        Das behaupten die Befürworter des Onlinehandels. Aber ist es auch bewiesen?
        Ich bin der Meinung, dass Einkaufsfahrten mit kleinen Pkw und v.a. Einkaufsgänge, die nebenher zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können (und bei denen idR trotzdem mehrere Artikel auf einmal gekauft werden), die Umwelt weit weniger belasten, als jeden Artikel einzeln in einer Riesenumverpackung mit dem Kleinlaster (meist mindestens ein 3,5-Tonner) einzeln an die Haustür zu fahren.

      • Bei den Wegen wäre es eindeutig, wenn tatsächlich immer gezielt nur zum Einkaufen gefahren würde. Oft werden Einkäufe aber auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Rückweg bzw. in Verbindung mit anderen – ohnehin stattfindeneden – Fahrten erledigt. Das ist ohne genaue Untersuchung (mir ist dazu keine bekannt) nicht verifizierbar.

    • 300sel
      sagte am 21/12/2020 um 10:48 :“ . . .die Umwelt weit weniger belasten, als jeden Artikel einzeln in einer Riesenumverpackung mit dem Kleinlaster . . .!
      Dieses Scenario wird in einer verdichteten Wohngegend wohl so nicht zutreffen. Ich halte das Ganze aber für eine Scheindebatte: Der gesamte Verkehr soll 2 % der CO2-Emissionen in D. produzieren; davon 35 % der Individual-Verkehr. Man kann hieraus die Bedeutung ableiten, die Änderungen in der Logistik verursachen. Wenn man davon ausgeht, dass bestimmte Versorgungswege unverzichtbar sind, ist das Thema doch zu vernachlässigen. Die Aufteilung der Güterversorgung auf verschiedene Logistiker ist nicht umweltfreundlich, aber als Kollateralschaden zur Herstellung von Marktwirtschaft hinnehmbar. Um Verkehrsemissionen zu reduzieren (und die Kosten der Verkehrswege zu senken), müsste als Erstes mehr Güterverkehr auf die Schiene: Gesonderte Schienenwege, Standard-Container, etwa alle 80 bis 100 km Frachtumlade-Stationen.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Die Schiene müsste dafür erst einmal leistungsfähig ausgebaut werden. Gibt es den politischen Willen dafür oder scheitert die Planung in Deutschland nicht bereits an Nachbars Gartenzaun?

        Was die Umweltbelastung angeht, meine ich damit nicht nur das Verkehrsaufkommen, sondern auch Verpackungsaspekte. Ich habe erst vor ein paar Tagen ein mittelgroßes Paket, in das zwei Paar Skistiefel gepasst hätten, von „Amazon Prime“ erhalten. Inhalt: Ein dünnes Taschenbuch und ein kurzer Kochlöffel (die hätten auch zusammen in einen mittelgroßen Briefumschlag gepasst).

      • 300sel
        sagte am 21/12/2020 um 14:33 :“ . . .Gibt es den politischen Willen dafür oder scheitert die Planung in Deutschland nicht bereits an Nachbars Gartenzaun? “
        Es gibt auf deutscher Seite im Schienenverkehr in die Niederlande nach meiner Erinnerung bereits 1 oder 2 Umladestationen. Die EU-Partner müssten mitziehen, wenn man den Gütertransport auf der Straße sukzessive verteuert. Es fehlt vor allem an der Bereitschaft, sinnvolle Konzepte mit Wagemut gegen Widerstände durchzusetzen. Konzeptionslosigkeit und Aktionismus münden derzeit z.B. in einer geförderten Stromführung für eLKW auf einer Autobahn.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Wie gut Deutschland in puncto Güterverkehr auf der Schiene „mitzieht“ können Sie am Jahre hinterher hinkenden Anschluss an die Strecke zum Brenner-Basistunnel sehen. Da tut sich so gut wie nichts.

      • Der Verkehrssektor kommt auf rund 18 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland, davon machen PKW rund 60 Prozent aus. Der Schienenverkehr hat in Deutschland zu viele Nachteile, so dass effizientere Lösungen für LKWs mehr bringen.

      • Das sehe ich anders. Das Straßennetz ist den Herausforderungen des Güterverkehrs nicht mehr gewachsen. Da lauern so einige tickende Zeitbomben.
        Beispielsweise wurde viel zu wenig für die Instandhaltung der Autobahnbrücken getan. Die Betonmonster der 1950er bis 1970er Jahre sind zu einem großen Teil abbruchreif. Das als „Morandi-Brücke“ bekannt gewordene Polcevera Viadukt in Genua lässt grüßen …
        Auch gibt es nach wie vor nicht genügend Ruheplätze für den weiter zunehmenden Lkw-Fernverkehr. Die Situation ist seit Jahrzehnten prekär und nicht mit den – zu Recht immer strenger werdenden – vorgeschriebenen Rast- und Ruhezeiten vereinbar.
        Eine bessere Taktung der Bahn könnte Abhilfe schaffen. Lösungen wie die „Rollende Landstraße“ ebenfalls. Vorbilder finden sich in unseren Nachbarstaaten Österreich und Schweiz.

      • Selbstfahrende LKWs sollten gerade auf Autobahnen eigentlich kein Problem mehr sein (bzw. sind es technisch nicht mehr, aber einmal mehr politisch). Wenn sie kleiner sind, belasten sie auch die Straßen einschließlich Brücken viel weniger.

      • Es ist nicht so, dass das Problem mit kleineren Lkw im Fernverkehr gelöst werden kann. Die vielen 40-Tonner fahren ja nicht leer durch die Gegend. Davon ab sind die alten Brücken ohnehin nicht mehr zu retten. Ihre Lebenszeit läuft ab, sie sind technisch verschlissen und verbraucht. Es wäre mehr als fahrlässig, sie einfach stehen zu lassen und weiter zu nutzen, bis sie zusammen fallen. Betonbrücken haben einfach nicht so eine lange Lebensdauer wie Stahlbrücken und zur Zeit ihrer Erbauung war die Verkehrsbelastung erheblich geringer. Dass die EU-Osterweiterung wesentlich mehr Güterverkehr mit sich bringe würde, kam für Deutschland ja außerdem völlig überraschend. Darauf konnte in unseren ach so weitsichtigen, in Wahrheit stets hinterher hinkenden Regierungen doch niemand vorbereitet sein.

      • Die Belastung durch kleinere Fahrzeuge ist deutlich geringer, weshalb nicht noch schwerere LKWs zugelassen werden sollten. Unabhängig davon sind die Brücken zu sanieren oder zu erneuern, statt auf diese Weise den Autoverkehr noch mehr zu behindern.

      • Die alten Betonbrücken müssen sehr zeitnah abgerissen werden, damit sich Ereignisse wie das von Genua nicht demnächst auf deutschen Autobahnen einstellen. Da Deutschland aber ein Land ist, in dem man den Ereignissen lieber hinterher hinkt, als vorausschauend zu planen, wird schon in naher Zukunft ein gewaltiges Autobahn-Verkehrschaos auf das wichtigste Transitland Europas zukommen.

      • Ich gehe nicht davon aus, dass in Deutschland eine Autobahnbrücke einfach bei laufendem Verkehr einstürzt wie in Italien. Eher kommt man Ihrem Vorschlag nach und reißt sie ab oder sperrt sie zumindest, ohne Ersatz zu haben, was ebenfalls zu einem Verkehrschaos führen dürfte.

      • Ihr Wort in Gottes Ohr (falls es ihn gibt). Hoffentlich haben Sie Recht, dass Brückenschäden wenigstens in Deutschland überall rechtzeitig erkannt werden. Alein mir fehlt der Glaube …

      • @ Prof. Dilger betr. den Schienenverkehr
        Die DUH zitiert das Umweltbundesamt für 2019 sogar noch mit einem höheren Anteil des Gesamtverkehrs von 20 % an den CO2- Emissionen, davon für den Straßenverkehr 72 %, also 14,7 % aufs Ganze gerechnet https://is.gd/TyASRv. Beachtenswert ist aber deren Ansicht zu den heute in Diskussion befindlichen alternativen Lösungen; danach bliebe nur der Elektroantrieb für Lkw übrig. Das ist weder unter dem Gesichtspunkt der Energieversorgung wie auch von der permanenten Erhaltung (Brücken) und dem Ausbau der Verkehrswege (Parkplätze, Ladestationen) her nicht zu schaffen, zumal D. auch Durchgangsland ist. Ich hatte schon die Tätigkeit eines Erlanger Unternehmens auf dem Gebiet des auf eine Trägerflüssigkeit aufgeladenen Wasserstoffs erwähnt. Das könnte eine Lösung sein (über die aber derzeit niemand spricht). Sie soll für den Straßengüterverkehr geeignet sein.

      • Eine Elektrifizierung der Straßen ist – zumindest in der Form, die man als Versuchsstrecke auf der A5 bei Darmstadt bewundern kann – natürlich nicht realisierbar. Anders sähe es aus, wenn Elektroautos und Lkw den Strom zumindest auf Autobahnen und Fernstraßen aus der Fahrbahn beziehen könnten (wie bei einer Carrerabahn). Dann bräuchten sie nur noch relativ kleine Pufferbatterien für nicht elektrifizierte Teilstrecken (z.B. innerorts) und den Weg von und zur Haustüre. Aber in einem Land, das nicht einmal in der Lage ist, Flughäfen ohne jahrelange Verspätung fertig zu stellen oder seine Personenzüge sinnvoll zu takten, wird das natürlich noch sehr lange Science Fiction bleiben.

      • Der Staat sollte sich nicht vorab auf eine bestimmte Technologie festlegen, weder die Bahn noch Elektromotoren für LKWs. Wasserstoff könnte doch z. B. effizienter sein oder synthetische Kraftstoffe oder die Elektroschienen, die Herr Meister vorschlägt. Die Pfadabhängigkeit spricht übrigens für sparsamere Verbrenner und dann synthetische Kraftstoffe. Das kann der Staat zerschlagen, aber die Kosten sind gigantisch und der Erfolg, auch für die Umweltziele, ist ungewiss.

  4. Generell muss man die fortgeschrittene unsystematische Denkweise in der CDU beklagen. Da der CDU bisher eine prägende ökonomisch gebildete Führungskraft fehlt, folgt sie dem Trend zur Zentralverwaltungswirtschaft. Dem Einzelhandel bläst seit Längerem der Wind ins Gesicht: Schikanöse Behinderung des Individualverkehrs, ebenso schikanöse steuerrechtliche, arbeitsrechtliche wie gewerberechtliche Vorschriften machen Unternehmern besonders zu schaffen, die auf Grund der Betriebsgröße wenig arbeitsteilig führen können. Dem Einzelhandel stehen – soweit nicht ohnehin Produkte des täglichen Bedarfs angeboten werden- als Betriebskonzepte die Verknüpfung von stationärem und Online- Handel zur Verfügung und – ebenso wirksam- die Verknüpfung von Handel mit Dienstleistung. Letztere alternativ in Kooperation mit dem örtlichen Handwerk. Dieses letztere Konzept würde auch dazu beitragen, die Flut der Rücksendungen im Online-Handel zu reduzieren. Entscheidend ist für die Durchsetzung dieser Konzepte das Eingeständnis der tatsächlichen Hemmnisse, weil die gegenwärtige Situation darauf hinausläuft, bis zum bitteren Ende durchzuhalten.

    • @Klaus Wolfgang Berger

      Mittelstands- oder gar KMU-freundliche Politik gibt es in Deutschland doch schon lange nicht mehr. Am allerwenigsten von der CDU, der einstigen Mittelstandspartei.

    • @francomacorisano

      So ist es. Und die Union ist genauso KMU-feindlich geworden, wie die SPD und Grüne. Inzwischen ist sogar die SED mittelstandsfreundlicher.

    • Ich wünsche mir, dass AfD und FDP im Bundestag lauter und deutlicher Fundamental- Kritik äußern. Um beim Beispiel der Kassenreorganisation mit Bon-Pflicht zu bleiben. Die Vorstellung, ein Bäcker oder Wirt könnte ein paar Euro Schwarzgeld vereinnahmen, scheint ausgerechnet den Bonzen der GROKO den Schlaf zu rauben, die sich in Selbstbedienung längst den Staat zur Beute gemacht haben. Wir werden es vor der Bundestags- Wahl wieder erleben- die Flut der Beförderungen von Parteigängern; auch die Grünen im Umwelt- Ministerium von Rheinland-Pfalz folgten diesem Brauchtum. Weitere Beispiele sind die Dotierungen zu den Partei- „Stiftungen“, die steuerfreien Pauschalen, die halbherzige Wahlrechtsreform. Das wäre ein Tummelfeld für eine wahrgenommene Opposition.

      • Eine Opposition gibt es in diesem Fall nicht, da sich auch die Abgeordneten bzw. Fraktionen der Oppositionsparteien an diesen Quellen laben. Gemeinsamer Gegner ist der Leistungsträger (Steuerzahler) außerhalb der Parlamente, der dies alles bezahlt. So ist das im Parteienstaat.

      • Das ist wohl leider so und selbst eine neue Partei könnte daran nichts ändern bzw. würde das nach kürzester Zeit gar nicht mehr ändern wollen (siehe Grüne und AfD).

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