EU einigt sich auf Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsprinzip und verschärftes Emissionsziel

Die ‚EZB weitet Anleihenkäufe aus‘, hat sie gestern beschlossen. Da will die EU nicht zurückstehen und ihre eigentlich verbotenen Eurobonds unter dem Namen „Wiederaufbaufonds“ platzieren. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘. Darauf hatten sich die Regierungschefs bereits im Juli grundsätzlich geeinigt. Es gab nur ein Problem, nämlich die Verknüpfung mit einer anderen Frage. Die ‚EU will willkürliche Sanktionen im Namen der Rechtsstaatlichkeit‘ bzw. Polen und Ungarn an den Prager stellen, obwohl sie selbst weniger rechtsstaatlich und vor allem viel weniger demokratisch ist. Deshalb drohten deren Regierungen mit einer Blockade des Wiederaufbaufonds wie auch des Gemeinschaftshaushalts.

Nun wurde alles in einem Kompromiss beschlossen, der Wiederaufbaufonds, der Haushalt und auch der Rechtsstaatsmechanismus. Frau „Merkels Erfolg ist ein typischer EU-Kompromiss“. Politisch und diplomatisch ist diese Einigung tatsächlich ein Erfolg, inhaltlich ist es hingegen größtenteils Murks. Polen und Ungarn haben vor allem deswegen zugestimmt, weil auch sie viel Geld von der EU bzw. letztlich Deutschland bekommen. Der Rechtsstaatsmechanismus tritt hingegen erst in Kraft, wenn der EuGH darüber entschieden hat, womit zumindest Zeit gewonnen wurde. Schlimmstenfalls drohen ohnehin nur symbolische Strafen, die vor dem heimischen Publikum auch noch als positive Auszeichnung verkauft werden könnten.

Schließlich hat die EU auch noch ihr Klimaziel für 2030 drastisch verschärft, nämlich von einer Reduktion der relevanten Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 auf 55 Prozent. Klimapolitisch ist das höchstens ein Symbol, aber die hohen Kosten dafür sind real, zumal weiterhin nicht das effizienteste Mittel einer einheitlichen Bepreisung gewählt wird, sondern komplexe Einzelregulierungen für jeden Bereich vorgesehen wird. Der gemeinsame Markt ist das Beste an der EU, doch er wird immer mehr durch eine gemeinsame Planwirtschaft ersetzt.

11 Gedanken zu „EU einigt sich auf Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsprinzip und verschärftes Emissionsziel

  1. Der Kompromiss zum Rechtsstaat-Mechanismus wird sehr unterschiedlich berichtet. Der Spiegel-Korrespondent Markus Becker schrieb am 10.12.20 (SPON):
    “ . . .Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen nur noch dann geahndet werden, wenn sie die Verwendung von EU-Mitteln betreffen. . . .“
    Jetzt müssen für einen Beschluss “ . . . 15 der 27 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen dafür sein. . . .“
    “ . . . Der Mechanismus wird von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs begleitet. Sie besagt unter anderem, dass die EU-Kommission den Mechanismus erst anwenden soll, wenn der Europäische Gerichtshof über dessen Rechtmäßigkeit geurteilt hat. . . .“
    Wenn das alles so zutrifft, hätten sich Polen und Ungarn uneingeschränkt durchgesetzt, denn die Ahndung von Verstößen gegen die EU-Mittelverwendung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
    Und die Vorstellung des EU-Parlaments, Polen wegen seiner Justiz und Ungarn wegen der Presseunfreiheit und beide wegen der Ablehnung von Migranten mit Mittel-Entzug zu bestrafen, wäre gegenstandslos geworden.

    • Selbstständige Staaten bestimmen über ihr Justizsystem und ihr Einwanderungs-, bzw. Aufenthaltsrecht selbst, sofern sie von ihren Bürgern dazu demokratisch legitimiert wurden. Supranationale Organisationen sollten keine Vorschriften machen dürfen!

      • Souveräne Staaten können sich vertraglich selbst verpflichten und binden. Das Schlimme ist die Ermächtigung der EU, auf undemokratische Weise durch Auskungeln von Vertretern der Exekutive neue Regeln zu schaffen, die über den demokratisch beschlossenen Gesetzen und sogar Verfassungen stehen.

    • Sie meinen den Beitrag „Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat“. Die Bewertungen sind unterschiedlich, aber der neue „Rechtsstaatsmechanismus“ ist weder das erste noch einzige Sanktionsmittel der EU. Die Veruntreuung von EU-Mitteln kann auch schon jetzt Konsequenzen haben. Neu ist der Ansatz bei den nationalen Institutionen des Justizwesens, die zuerst darüber entscheiden würden. Es sind auch schon Sanktionen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren möglich, wobei die Begründung sehr dünn ist, warum jedes Land Migranten aufnehmen müsse.

  2. Zum „Wiederaufbau“-Fonds und der Mittelverwendung für den grünen Deal gibt es noch einen interessanten Aspekt: Vom Ausstieg aus der Atomkraft in Frankreich ist neuerdings keine Rede mehr. Vielmehr sucht Macron den Schulterschluss zu unseren östlichen Partnern, um derartige Investitionen in den Deal der EU einzubeziehen. Deutschland zahlt dann mit seinen Saldenüberschüssen zu EU- Haushalt und seinen Tilgungsverpflichtungen auch noch atomare Investitionen in den Nachbarstaaten. Vielleicht kommen aber auch wir in der Folge und dank der Absolution von Greta zur Verwendung kleinerer und dezentraler moderner Atomkraftwerke zurück.

    • In Deutschland wird niemand mehr Atomkraftwerke bauen. Das ist politisch viel zu riskant. Es ist aber schon sehr heuchlerisch, nicht nur Atomstrom aus den Nachbarländern zu kaufen, sondern jetzt auch noch Subventionen dafür zu bezahlen.

  3. Pingback: EU einigt sich auf Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsprinzip und verschärftes Emissionsziel – Blog für Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung

  4. Bisher ist alles wie seit Jahrzehnten deflationär. Die gestiegenen Asset – Preise mögen zwar als Inflation angesehen werden, aber Marktkorrekturen sind auch in diesen Sektoren blitzartig deflationär wirksam bzw sind deren Deflationierung selbst. Eine klassische, breite Massen der Bevölkerung treffende Inflation sähe ich nur als möglich an, wenn -wie bei der Ketchupflasche- erst gar nix und dann schlagartig fast alles auf einmal rauskommt. Wie soll das geschehen? Nur durch Ölpreis-Schocks. Die sind zwar nicht am Horizont sichtbar, aber dennoch theoretisch jederzeit möglich.

    • Der Blindflug der Energiewende kann Kostendruck- Inflation durch politisch beeinflusste Preise erzeugen: Steigende Preise für Strom, Heizung, Prozessenergie, zwangsweiser Ersatz von Heizanlagen, Nutzung der Verkehrswege, erzwungener Austausch des Fuhrparks, energetische Gebäudesanierung, z.B.. Das können auch keine Einkäufe aus China kompensieren.

  5. Es ist schon tatsächlich absurd, wenn die EU auf Polen zeigt, weil die ein paar alte, aus der kommunistischen Ära stammenden, Richter mal in den Ruhestand schicken und das mit größter Bürgerunterstützung, aber Ursula von der Leyen mit dem höchsten Amt betreuen. Überhaupt hat die EU so viel mit Demokratie zu tun wie China mit Meinungsfreiheit.

  6. Pingback: Bundesregierung will EU-Schulden mit einfacher Mehrheit durchwinken | Alexander Dilger

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