Sachsen-Anhalt stimmt Erhöhung des Rundfunkbeitrags mangels Abstimmung nicht zu

Die ‚CDU Sachsen-Anhalt riskiert[e] Koalition für vereinbarte Beitragsstabilität‘ und Holger Stahlknecht, bis dahin CDU-Landesvorsitzender und zugleich ‚CDU-Minister[,] muss wegen 86 Cent und harmlosen Interviews gehen‘. Doch Ministerpräsident Reiner „Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags“ um fast 400 Millionen Euro im Jahr, indem er nun die entsprechende Beschlussvorlage für den Staatsvertrag zurückzieht. Damit hat das Landesparlament nichts mehr, worüber es in dieser Sache abstimmen könnte, was voraussichtlich zu einer Mehrheit von CDU und AfD gegen die Beitragserhöhung geführt hätte. Dabei steht die Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen. Anfangs war auch Die Linke gegen die weitere Belastung aller Haushalte, hat dann aber ihre Position geändert, um der CDU AfD-Nähe vorzuwerfen, weil sie an der inhaltlich richtigen und von der Mehrheit der Bürger gewünschten Position festhielt. Interessanterweise lassen SPD und Grüne die Koalition deshalb nun doch nicht platzen, obwohl sie die von ihnen gewünschte Beitragserhöhung nicht durchsetzen konnten.

Damit ist die Geschichte leider noch nicht zu Ende. Die öffentlich-rechtlichen „Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor[s] Bundesverfassungsgericht“. Faktisch klagen sie damit gegen ihre eigenen Zuschauer, aber auch die übrigen Bürger, die ihre Sachen gar nicht sehen wollen. Zusätzlich könnten sie noch die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt treffen, weil ARD und ZDF von einem Rechtsanspruch auf immer höhere Beiträge ausgehen, womit das verweigernde Land nach Artikel 34 GG schadenersatzpflichtig würde. Allerdings kann man sich dann zukünftig Staatsverträge und Parlamentsabstimmungen dazu auch ganz sparen und den Intendanten einen Blankoscheck ausstellen, den sie bei ihren eigenen Gehältern bereits haben.

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung droht das Bundesverfassungsgericht tatsächlich gegen Demokratie und Freiheite sowie den Wortlaut von Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu entscheiden: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Vor Jahrzehnten mag dieser Freiheit tatsächlich am ehesten durch einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verwirklichen gewesen sein, als es aus technischen Gründen nur wenige Sender ohne Ausschlussmöglichkeit von Nichtzahlern gab.

Die Situation hat sich grundlegend geändert. Der Zwangsbeitrag beeinträchtigt die Freiheit der Bürger, wenn sie das damit finanzierte Programm weder sehen noch bezahlen wollen. Er beeinträchtigt aber auch die Freiheit anderer Sender und damit sowohl den Wettbewerb als auch die Vielfalt des Angebots. Inzwischen bedrohen die öffentlich-rechtlichen Sender durch immer mehr Angebote, die dann wiederum zur vermeintlichen Rechtfertigung höherer Beiträge herangezogen werden, aber auch die normale, bislang staatsferne Presse.

Wenn das Bundesverfassungsgericht schon nicht bereit ist, seine bisherige Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen, sollte es zumindest die Sondersituation durch die Corona-Pandemie und die einschneidenden Maßnahmen dagegen berücksichtigen. Die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Beitragserhöhung erfolgte noch davor. Wenn jetzt Billionenkosten auf die Bürger zurollen, viele Unternehmen schließen müssen und noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden, dann sollte selbst Fans des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erkennen, dass nicht der richtige Zeitpunkt ist für Beitragserhöhungen, noch üppigere Gehälter der Intendanten und festangestellten Rundfunkmitarbeiter sowie für Milliardengebote im Sportbereich.

22 Gedanken zu „Sachsen-Anhalt stimmt Erhöhung des Rundfunkbeitrags mangels Abstimmung nicht zu

  1. Ich bleibe dabei:
    AfD wirkt!
    Finger in die Wunde, Altparteien thematisch vor sich her treiben, vor allem die CDU/CSU, die seit Merkel ihren „rechten“ Flügel eliminiert haben…!

      • In den letzten Tagen gab es gute Meldungen aus der AfD, die es Bürgerlichen wieder leichter macht, sie zu unterstützen.
        Zum einen wurde das überfällige Ausschlussverfahren gegen Herrn Mandic endlich gestartet. Zum anderen Niedersachsen: Hier war vor einigen Wochen mit dem neuen LaVo die Übernahme durch den „Ex-Flügel“ zu befürchten. Jedoch konnten diese Leute bei der Wahl der Landesliste für den Bundestag letztes Wochenende keine der relevanten Plätze gewinnen, auch die Herren Kestner und Hampel sind (krachend) gescheitert und werden nicht wieder in den Bundestag einziehen.
        Ein erfreuliches Ergebnis und das, obwohl leider in den letzten Wochen eine Reihe gemäßigter Kräfte ausgetreten sind und sich damit wie so viele andere zuvor um weitere politische Mitwirkungsmöglichkeiten gebracht haben. (Denn die LKR wird bleiben, wo sie ist, und die Chance auf eine Karriere mit alternativen Gestaltungsmöglichkeiten bei CDU oder FDP ist genauso unwahrscheinlich.)

      • Kennen Sie denn die aussichtsreichen Kandidaten in Niedersachsen? Sind sie wirklich gute Volksvertreter oder besteht ihre beste Eigenschaft darin, nicht zum Flügel zu gehören?

      • Touché. Das ist Lagerdenken. Insbesondere, da es in Niedersachsen (und Schlewswig-Holstein) gerade die vermeintlich gemäßigten Kräfte waren, die sich zerstörerisch gegenüber Fraktion und Partei verhalten haben.

      • Neben Herrn Wundrak ist MdB Jörn König (seit 2013 AfD Mitglied) eines der bekannteren Gesichter unter den ersten fünf der Liste, der ebenfalls kein Rechtsradikaler ist. – Das Verhalten von Frau Guth, erst seit 2016 Mitglied, und den anderen Ausgetretenen, zeugt jedenfalls nicht von übermäßiger Professionalität und der unbedingt erforderlichen starken Kondition, die man als Politiker mitbringen muss.
        Meiner Meinung nach, und unabhängig von der Diskussion um den inzwischen sehr stark regierungspolitisch instrumentalisierten Verfassungsschutz, ist rechts von der AfD nicht die Wand, sondern sehr wohl Platz für eine weitere Partei, die bundesweit jedoch bedeutungslos bleiben wird und nur ein paar regionale Erfolge erzielen könnte. Der rechtere Teil der AfD, der je nach Definition vielleicht 30-40% ausmacht, sieht das anders und möchte gern völlig offen sein bis zur Wand. Einige dieser Leute kommen vielleicht noch zur Besinnung, andere sollten sich besser heute als morgen woanders austoben.

      • Was bedeutet „Platz für eine weitere Partei, die bundesweit jedoch bedeutungslos bleiben wird“? Bedeutungslose Parteien lassen sich beliebig viele gründen. Die Frage ist, ob es hinreichend Platz für zumindest fünf Prozent der Wähler gibt. Rechts von der AfD gibt es diesen Platz zumindest aktuell nicht. Die Preisfrage ist, ob es ihn links von ihr gibt bzw. zwischen ihr und Union sowie FDP. Zumindest wäre es für eine neue Partei extrem schwer, eine solche Lücke zu besetzen. Für die AfD wäre es leichter, sich entweder etwas nach links oder rechts zu bewegen. Dabei hätte sie links (inhaltlich immer noch rechts, aber ohne Rechtsextremisten) mehr zu gewinnen, nicht nur an Wählern, sondern irgendwann sogar eine Macht- und damit Gestaltungsoption.

      • Eine Zukunft hat die AfD nur ohne den äußersten rechten Rand. Dieser sollte wie früher durch NPD oder DVU oder durch sonst eine weitere Partei bedient werden, die es maximal in ein Landesparlament schaffen könnte ohne nachhaltige, bundespolitische Bedeutung. In Ungarn etwa gibt es eine Partei rechts von Orban, in Schweden rechts der Schwedendemokraten, … .
        Im theoretischen Idealfall müsste die AfD die alte, strukturelle schwarzgelbe Mehrheit in Deutschland vertreten mit klaren, vernunftorientierten Antworten auf die großen Herausforderungen Einwanderung, EU/Euro und Energie- und Technologieentwicklung.
        Kurzfristig wird sich die AfD wahrscheinlich leider mit einer unangemessenen Beobachtung und Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz herumschlagen müssen. Bleibt zu hoffen, dass diese möglichst ins Leere läuft und nicht zur Zerstörung der Opposition führt.

  2. Was dazu kommt: Die geforderten Gelder werden voraussichtlich nicht für die Programmverbesserung ausgegeben werden, sondern zur Altersabsicherung. Bereits vor Jahren flossen nach Informationen der FAZ 60 Prozent der Personalkosten des Hessischen Rundfunks in die Persionskassen.

    ARD und ZDF sind unehrlich, raffgierig und in der Krise unsolidarisch.

    • Gelder für schon gegebene Pensionszusagen müssen allerdings ohnehin bezahlt werden (solange die Sender nicht Insolvenz anmelden), fehlen also gegebenenfalls für die Programmgestaltung. Ob weiter so üppige Zusagen gegeben werden sollten, ist eine andere Frage (die ich verneinen würde). Geplant waren tatsächlich neue Angebote wie eine zusätzliche Einrichtung in Sachsen-Anhalt für Digitalisierung, was noch mehr unfaire Konkurrenz für andere Medienanbieter bedeutet hätte. Solche Kuhhändel sollten verboten werden, nicht das Ablehnen dieser Bestechungsversuche.

  3. Der überall vorhandene Widerstand gegen den Anspruch eines wuchernden ÖR Rundfunks manifestiert sich nicht zufällig im Osten. Dort macht man eine Erfahrung, die der in den alten Bundesländern vorauseilt: Die Schrumpfung und Verlagerung von Produktion, beschleunigt vom Virus. Dort hat man den Kahlschlag in der Wirtschaft nach der Wende noch in schreckensvoller Erinnerung.

  4. Lieber Herr Prof. Dilger,
    könnten Sie uns erklären, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt eine Klage erfolgen könnte?
    MfG
    S. Kunze

      • Da gab es allerdings einen konkreten Beschluss der Länder, der angefechtet wurde (übrigens ohne dass der Beschluss konkret geändert wurde). Jetzt gibt es noch nicht einmal Beschluss. De facto müsste das Gericht doch dann ein neues Gesetz beschließen, wofür es keine Kompetenz besitzt.

      • Es geht nicht um ein neues Gesetz, sondern die fehlende Zustimmung Sachsen-Anhalts auf gesetzlicher Grundlage. Im Privatrecht kommt es häufig vor, dass ein Gericht die von einer Seite verweigerte Zustimmung ersetzen kann. Es ist doch auch weniger schwerwiegend, das fehlende Abstimmungsergebnis eines Bundeslandes zu ersetzen als einen getroffenen Beschluss aller Bundesländer zu revidieren wie 2007. Die rechtlich erfolgversprechendste Argumentation gegen die Beitragserhöhung ist jetzt übrigens der Verweis auf die Pandemie und die wirtschaftliche Situation, die höhere Beiträge nicht zulassen würden. Die Argumentation mit dem einseitigen Programm und aufgeblähten Apparat könnte hingegen als Versuch der verbotenen staatlichen Einflussnahme ausgelegt werden.

      • Was ist dann der Sinn einer parlamentarischen Abstimmung, wenn keine Ablehnung erlaubt ist? Natürlich hätten die Parlamente schon eher Reformen anstoßen können bzw. müssen, aber dazu braucht es politische Mehrheiten. Insgesamt ist es beschämend und dreist, wie selbstverständlich die Intendanten davon ausgehen, dass ihnen der erhöhte Betrag zusteht.

      • Das Problem ist einmal mehr das Bundesverfassungsgericht, welches die Bürger nicht schützt, wenn es darauf ankommt, sondern den Politikern noch in den Arm fällt, wenn diese es einmal versuchen.

      • Genau, nur ist die Judikative halt auch nur eine von drei Gewalten. Ich könnte mir vorstellen, dass das Gericht den Landtag auffordert, sich erneut mit dem Thema zu befassen, oder dass es die Legislative insgesamt auffordert, ein anderes Gesetzgebungsverfahren für diesen Sachverhalt zu erfinden.

  5. Guten Abend,
    ich kommentiere aus der Praxis. Ich habe keinen Fernsehanschluss, weil ich ihn mir nicht leisten kann und zahle GEZ-Gebühren nur mit dem Argument, weil ich eine Wohnung inne habe!
    Ich war in einer gut dotierten Beschäftigung bevor durch Gewalttat aus dem Berufsleben herausgerissen wurde, schwerbehindert und voll erwerbsunfähig geworden bin. Seit 16 Jahren kämpfe ich um Opferentschädigungsleistungen. Mein letztes Gehalt war ca. 4000,-€ mal 13,5 Monate mal 16 Jahre und keine Entschädigung! Ich habe beweislich die Rechtswidrigkeiten in meinem OEG-Verfahren aufgedeckt und werde seither unter Druck gesetzt. Hatte meine Wohnung verloren und war auch noch eine zeitlang obdachlos. Wir haben zwar einen verfassungsrechtlichen Leitsatz BSG 07.11.1979 Az 9 RVg 2/78, aber er kommt nicht zur Anwendung. Es bestehen vielerlei Grundrechtsverletzungen im Sozialsystem. Die Sozialpolitik wird immer menschenfremder. Die Menschen müssen immer mehr Leid ertragen.
    Für mich gehört dass nicht zum Sozialsystem. Wenn man googlet unter „Tod durch Leistungsentzug“ wird man fündig. Auch das passt nicht zu einem Fürsorge und Daseinssystem der Sozialgesetzgebung.
    mfg

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