Bundesverfassungsgericht für Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Politik

Das ‚Bundesverfassungsgericht erlaubt unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen‘, ganz aktuell heute das Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Politik (siehe „Beschluss vom 05. Dezember 2020“), während acht kleinere, dafür z. T. gewalttätige Gegendemonstrationen erlaubt blieben (siehe „Bremer Polizei zieht Bilanz: Illegale Corona-Demos, Hunderte Anzeigen“). Es wurde einfach behauptet, dass die Gesundheitsgefahren schwerwiegender seien und Auflagen nicht eingehalten würden. Dagegen müssten für eine solche Grundrechtsbeschränkung die konkreten Risiken genau abgeschätzt werden. Außerdem hätten mildere Beschränkungen als ein Verbot geprüft werden müssen, z. B. die Beschränkung der Teilnehmerzahl, die Ausweitung der Demonstrationsfläche oder auch Corona-Schnelltests der Teilnehmer. Noch bedenklicher als das pauschale Verbot ist das Messen mit zweierlei Maß, nämlich das Erlauben von anderen, nicht weniger gefährlichen Demonstrationen, nur weil deren Ziele politisch genehmer sind.

Dabei ist die politische Gemengelage gar nicht so einfach. „21 Prozent der ‚Querdenker‘ wählten die Grünen“, 17 Prozent Die Linke und 14 Prozent die AfD bei der letzten Bundestagswahl. „‚Es ist eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht, sie ist jedoch enorm widersprüchlich'“, meint einer der Forscher. Dabei ist die Erklärung einfach. Es geht um Protest gegen die Regierungspolitik, der früher mehr von linker Seite kam, die jetzt aber geschlossen hinter der Kanzlerin steht. Echte Oppositionspartei ist leider nur noch die AfD.

32 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht für Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Politik

  1. Solange die Grünen in der (Total-)Opposition waren, haben sie den Staat bekämpft und Autorität, vor allem Polizei und Militär, abgelehnt.

    Als die Grünen ab 1998 erstmalig an einer Bundesregierung beteiligt waren, haben sie gewaltsame Polizeieinsätze gegen Demonstranten plötzlich unterstützt und sogar dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt.

    Seit Merkel Kanzler ist, sitzen die Grünen indirekt am Kabinettstisch, bestimmen aber den Diskurs. Jetzt haben sie unseren Staat in der Hand und sind für Aufrüstung und weltweite Bundeswehreinsätze:
    https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/baerbock-zur-bundeswehr-wir-duerfen-uns-nicht-wegducken-art-10535444

    • Eine spannende Frage ist, ob die Grünen ihre Position zur Gewalt vollständig gedreht haben oder nicht schon immer Gewalt bis hin zum RAF-Terrorismus befürwortet haben, solange sie ihren Zielen dient. Richtig paradox wird es, wenn sie jetzt wie im Dannenröder Forst auf beiden Seiten gleichzeitig stehen, also also sowohl für gewalttätige Umweltaktivisten als auch Polizeieinsätze dagegen sind.

      • Wie bei allen Sozialisten sind Freiheit, Demokratie, Macht und auch Gewalt nur dann „gut“, wenn sie den eigenen Zielen dienen…!

  2. Das ist aber jetzt ein bißchen überhöht, wenn man die Beschlußbegründung liest. Es ging um eine einstweilige Anordnung. Das BVG räumt ein, daß das Ergebnis einer noch nicht eingereichten Klage offen wäre und hat nun zwischen 2 Grundrechten abzuwägen.
    Zweitens kann man nicht von zweierlei Maß beim BVG sprechen (bei den Vorinstanzen vielleicht schon), da das BVG ja nur über das beschließt, was ihm vorgelegt wird. Gegen die Links-Demos gabs wahrscheinlich keine Verfassungsbeschwerde, also kann sich das BVG auch nicht damit befassen.

    • Einstweilige Anordnungen wären der einzige effektive Rechtsschutz in solchen Fällen, der eben nicht mehr besteht. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren käme viel zu spät für Demonstrationen und ohne Konsequenz für die Verantwortlichen. Wahrscheinlich sind dann die entsprechenden Corona-Maßnahmen alle vorbei, aber vielleicht gäbe es einen neuen pauschalen Verbotsgrund (z. B. ein anderes Virus oder der Klimawandel).

      Eine ernsthafte Abwägung von Grundrechten kann ich nicht erkennen, insbesondere da das Demonstrationsrecht völlig verwehrt wird, während die behauptete Gefahr für Leib und Leben rein abstrakt und hypothetisch ist. Gibt es empirische Nachweise, dass andere Demonstrationen unter freiem Himmel zu Infektionen geführt haben? Außerdem gefährden sich die Demonstranten erst einmal selbst, während höchstens indirekt betroffene Dritte nicht geklagt haben. Interessant wäre, ob diese überhaupt klagebefugt wären, z. B. gegen die nicht verbotenen Gegendemonstrationen. Die Versammlungsbehörde misst hier offensichtlich mit zweierlei Maß, was die Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht ignorieren und damit absegnen.

      • Bei der Demo in Leipzig hatte das Gericht in Bautzen zugunsten der Demonstranten entschieden. In der Urteilsbegründung hieß es sinngemäß, die politischen Maßnahmen seien zu lasch, um der Bekämpfung einer gefährlichen Pandemie zu entsprechen, sodass ein Demonstrationsverbot unverhältnismäßig sei. Tatsächlich ist dieser Schlingerkurs der Politik dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Entweder man macht jetzt einen harten Lockdown wie in anderen Staaten (was ich befürworten würde) oder man sollte komplett alles lockern.

      • Es ist keine Alles-oder-nichts-Frage, sondern es sollten effektive und verhältnismäßige Maßnahmen getroffen und unwirksame sowie unverhältnismäßige Maßnahmen unterlassen werden. Außerdem sollte der Kurs nicht dauernd willkürlich geändert werden. Dass nach dem Sommer trotz aller Klimahysterie immer noch Herbst und Winter kommen, ist nun wahrlich keine Überraschung.

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  4. Churchill sagte, wer sich nicht um Politik kümmert, müsse damit leben, von korrupten und dummen Menschen regiert zu werden.
    Nun ist auch die dritte Säule der Staatsgewalt gleichgeschaltet. Damit ist der deutsche Rechtsstaat das zweite Mal beendet.
    Ich glaube, dass wir nur mit einer umfassenden Verfassungsreform weiterkommen. Neuwahlen würden IM Erika und Söder nur verstärken. Wir brauchen eine Abschaffung der Listenwahl, eine Begrenzung der Amtszeiten für Abgeordnete und Minister, eventuell eine Quote von ausgelosten Abgeordneten u.v.m. Schon Hamlet ist an der Flut von Widrigkeiten verzweifelt.
    Der Coronawahn ist ohnehin nur eine Vorstufe des Klimakrisenwahns.

  5. Ein Lösungsansatz wäre die Diskussion über ein Zwei-Parteien System. Dabei wäre der erste Schritt schon übersprungen, wir sind ein demokratischer Staat und das wäre dann die Grundlage. Der erste Vorteil wäre eine starke Opposition.

    • Und welche zwei Parteien würden Sie dafür auswählen?
      Schwarz und Grün?
      Oder Schwarz und Rot?

      Dann reden Sie wohl eher von einem Ein-Parteien-System, das sich als Zwei-Parteien-System ausgibt. Die DDR lässt grüßen!

      • Alle Bürger dürfen die Parteien (aus)wählen, die sie wollen. Bei entsprechender Ausgestaltung des Wahlrechts gibt es dann einen Anreiz, sich auf zwei Parteien zu konzentrieren (was allerdings auch misslingen kann, siehe UK). Diese konzentrieren sich ihrerseits auf den Medianwähler, was jedoch gerade ein Vorteil des Systems ist. Wenn eine Partei zu sehr davon abweicht, verliert sie gegen die andere oder wird sogar von einer dritten Partei verdrängt.

      • Das zu erwartende Ergebnis wäre also absolutes Mittelmaß und Minderheitenpositionen hätten überhaupt keine Chance, im Parlament überhaupt nur vertreten zu sein. So würde dem Sozialismus in Deutschland für alle Zeiten eine absolute komfortable Mehrheit beschert. Wollen Sie das tatsächlich?

      • Sie verwechseln politische Mitte mit Mittelmaß, was tief blicken lässt. Im Übrigen gäbe es den politischen Wettbewerb gerade wieder in der politischen Mitte, während die (zugleich kleine und übergroße) Große Koalition ihn jetzt zu den Rändern verlagert. Die Minderheitenpositionen würden von den zwei großen Parteien aufgegriffen, die wieder echte Volksparteien wären. Der Sozialismus hätte nur dann „für alle Zeiten eine absolute komfortable Mehrheit“, wenn die absolute Mehrheit der Wähler das dauerhaft so wollen würde, was angesichts der Folgen ausgeschlossen wäre. Doch selbst wenn es so wäre, würde sich auch beim Verhältniswahlrecht eine solche absolute Mehrheit durchsetzen.

      • Die derzeitige „politische Mitte“ ist durchwegs Mittelmaß, wenn überhaupt. Womit ich allerdings nicht behaupten möchte, dass es an den Rändern so viel besser aussieht. Die politische Landschaft in Deutschland ist zur Zeit weder vertrauenserweckend noch zukunftstauglich.

      • Natürlich wären die Ergebnisse wohl besser, wenn das Wahlrecht nicht alleine vom Erreichen eines Mindestalters abhängig wäre, sondern eine Qualifikation, z.B. in Form eines Wahlführerscheins, für die Ausübung des Wahlrechts erforderlich wäre. So könnten gewisse Mindeststandards an die Ausübung des Wahlrechts geknüpft werden. Aber halten Sie das für gesellschaftlich durchsetzbar?

      • Das halte ich für undemokratisch. Die wichtigste Qualifikation wäre auch schnell politische Korrektheit, also der Traum aller Politiker, die Wähler auszuwählen statt umgekehrt von ihnen abhängig zu sein.

      • Genau das ist das Problem. Was wäre also eine Ihrer Ansicht nach sinnvolle Wahlrechtsreform?

      • Warum fordern Sie dann eine solche undemokratische Beschränkung des Wahlrechts? Dieser Blog ist voll mit besseren Vorschlägen, wobei es den einen absolut besten Vorschlag, der alle Probleme auf einmal löst, wohl einfach nicht gibt.

      • Ich fordere doch überhaupt nichts.
        Ich stelle nur fest, dass dies einer der Schwachpunkte unserer Jedermann-Demokratie ist.

      • Was halten Sie für den Schwachpunkt? Dass nicht alle Menschen überragend klug sind? So ist das nun einmal in einer Demokratie im Gegensatz zu einer Herrschaft der Philosophen, von der Plato träumte, in der am Ende aber auch nicht die Weisesten herrschen würden.

      • Es müssen nicht alle überragend klug sein. Wenn alle Wähler ausreichend interessiert wären, wäre das doch schon ein großer Fortschritt. So wählen aber viele sehr schlecht Informierte nur aus dem Bauch heraus oder weil ihnen Dritte irgendetwas einreden. Auch Sie erinnern sich doch sicher noch an Zeiten, als der Pfarrer die Wahlempfehlung noch von der Kanzel ausgegeben hat.

      • In dieser Hinsicht hat es doch eine Verbesserung gegeben. Wer wählt noch allein nach Empfehlung des Pfarrers oder Gewerkschaftsfunktionärs? Allerdings sehe ich das dialektisch: Die Empfehlung war vielleicht doch besser als manche Entscheidung nur aus dem Bauch heraus.

      • Sie unterstellen damit, dass Pfarrer klüger sind als die meisten Wähler. Das könnte in der Tat zutreffen. Bei Gewerkschaftern dürfte hingegen eher das Gegenteil der Fall sein.

      • Studierte Pfarrer sind meist gebildeter als ihre durchschnittlichen Gemeindemitglieder, doch sie sind vor allem, wie auch Gewerkschaftsfunktionäre, Teil einer größeren Organisation, die ihrerseits über Wissen und Werte verfügt. Aber auch das ist dialektisch zu sehen, da es Vor- und Nachteile hat.

    • Zwei-Parteien-Systeme haben tatsächlich Vorteile, aber auch Nachteile, insbesondere wenn es in ihnen deutlich mehr als zwei (größere) Parteien gibt wie z. B. in UK. Aus Gründen der Gewaltenteilung fände ich ein Mischsystem gut: Das Parlament wird nach reinem Verhältniswahlrecht ohne Prozenthürde gewählt, die Regierung direkt vom Volk mit absoluter Mehrheit und ggf. Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten von den Parteibündnissen mit den meisten Simmen.

  6. 300sel,bei dem Gedanken an ein Zweiparteiensystem habe ich nicht an Schwarz, Rot, Grün, Blau, Pink oder Gelb gedacht. Ich meinte eher eine Konstellation zweier Parteien, wo die einen mehr, die anderen weniger konservativ sind und dadurch eine Koalition ausgeschlossen ist. In jeder dieser beiden Lager stecken Anteile an den verschiedenen Farben, wobei das eine Lager mehr dem Fortschritt zuneigt, und das andere Lager einen höheren Bewahrungscharakter erhält. Die Minister könnten dann auch von beiden Teilen ernannt werden.

    • Eine Koalition wäre doch gar nicht ausgeschlossen, aber bei einem echten Zwei-Parteien-System einfach nicht nötig, weil stets eine der Parteien die Mehrheit hätte. Deshalb bräuchte man hier auch keine Konsensregierung, bei der alle Parteien nach Proporz beteiligt werden. Das ist eher beim Verhältniswahlrecht mit vielen Parteien überlegenswert.

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