CDU Sachsen-Anhalt riskiert Koalition für vereinbarte Beitragsstabilität

ARD und ZDF tun so, als ginge es nur um 86 Cent. Die soll jedoch jeder Haushalt zwangsweise jeden Monat zusätzlich bezahlen müssen zu ohnehin schon 17,50 Euro für ihre Dauerwerbesendungen für die Grünen (von Grünen-Fans, denn 57 Prozent sind für diese Partei von den „Volontäre der ARD: 92 Prozent für Rot-Rot-Grün“) und deren Kanzlerin. Es handelt sich um eine Beitragserhöhung um fast fünf Prozent, während viele wegen der dort auch bejubelten Corona-Maßnahmen um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen oder gleich ganz ihre wirtschaftliche Existenz verlieren. In der Summe geht es um knapp 400 Millionen Euro zusätzlich im Jahr bei viel niedrigerer und nach Meinung dieser Medien eigentlich viel zu niedriger Inflation.

Da ist es gut, dass auch die Grünen in Sachsen-Anhalt einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, der sich für Beitragsstabilität statt -erhöhungen ausspricht (siehe ‚Rundfunkbeitragserhöhung könnte an Sachsen-Anhalt scheitern‘). Nur leider wollen sie wie die SPD vertragsbrüchig sein (siehe „Warum es in Habecks CDU-Wutrede um viel mehr geht als Sachsen-Anhalt“) und werfen deshalb umgekehrt der CDU vor, mit der AfD stimmen zu wollen, die ebenfalls gegen diesen zusätzlichen Griff in die Taschen der Bürger ist.

Dabei ließe sich eine solche Abstimmung auch einfach vermeiden, denn der Erhöhung müssen alle Länderparlamente aktiv zustimmen. Hoffentlich fällt die CDU in Sachsen-Anhalt nicht um. CDU und FDP in NRW haben leider schon zugestimmt. Aber auch in Thüringen haben sie vielleicht mehr Verständnis für die Beitragszahler. Dann sollen ARD und ZDF vors Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen die Bürger klagen mit ihrem eigenwilligen Verständnis von der grundgesetzlich garantierten „Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“. Dabei schließt Freiheit auch die negative Freiheit mit ein, diese Programme weder sehen noch hören zu wollen und dann auch nicht dafür zahlen zu müssen.

53 Gedanken zu „CDU Sachsen-Anhalt riskiert Koalition für vereinbarte Beitragsstabilität

  1. Dieses Beispiel ist ein sehr guter Veleg dafür, dass die AfD wirkt! Wenn sie stark genug ist, kann sie die CDU thematisch vor sich her treiben.

    Es muss eine grundsätzliche Diskussion um die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen Sender geführt werden! Die einseitige politische Ausrichtung bei Finanzierung durch Zwangsgebühren gehört an den Pranger! Entweder ARD und ZDF werden grundlegend reformiert und auf ein Mindestangebot zurückgestutz, oder ganz privatisiert. Nirgendwo auf der Welt gibt es so einen aufgeblähten und teuren Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

    • @francomacorisano
      „Nirgendwo auf der Welt gibt es so einen aufgeblähten und teuren Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

      BBC und ORF sind da durchaus auf Augenhöhe …

      • Die BBC ist günstiger pro Haushalt, der ORF nicht. Absolut sind ARD und ZDF viel teurer, weil Deutschland größer ist. Nur Chinas Staatspropaganda über noch mehr Medien dürfte teurer sein.

      • Das ist schon richtig. Aber diese Anstalten (ARD/ZDF/Deutschlandradio, ORF und BBC) dürften neben der Schweizer SRG schon die je Haushalt mit Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Angebote weltweit sein. Vielleicht noch getoppt von irgendwechen Kleinstaaten wie Island, was ich jetzt aber nicht extra überprüft habe.

      • Sehr interessant. Danke.

        Dänemark und Norwegen haben natürlich erstens nur jeweils 5,8 bzw. 5,3 Mio. Einwohner und auch sehr viel höhere Lebenshaltungskosten. Das relativiert deren hohe Abgaben. Für ein Land mit 83 Mio. Einwohnern sind die Abgaben in Deutschland jedenfalls völlig unverhältnismäßig.

    • Man kann es auch umgekehrt sehen. Die AfD liefert einmal mehr den Vorwand, einer vernünftigen Forderung nicht nachzukommen, weil sie auch dafür ist. Die AfD sollte sich wirklich aufspalten. Die Rechtsextremisten fordern kaum Vernünftiges und die Forderungen der anderen bieten keinen solchen Vorwand.

      • Ja, die AfD sollte sich aufspalten. Das sehe ich auch so. Es wird aber weder den CDU-Agenten noch den Provokationsagenten des Verfassungsschutzes in der AfD gefallen.

      • Kommen Sie in die AfD zurück, lieber Herr Dilger, wenn wie der „Flügel“ los sind…?

      • Erstens wird das nicht passieren und zweitens frage ich mich, wer dann eigentlich noch in der AfD wäre. Die Pretzell-Jünger sind doch auch keine großartige Alternative. Da hoffe ich eher auf eine liberalere FDP nach Christian Lindner oder eine bürgerlichere CDU mit Friedrich Merz. Aber gut, wenn die AfD tatsächlich wieder an ihre Gründungsideale von 2013 anknüpfen würde, wäre sie eine ernsthafte Option. Viel Erfolg!

  2. Ursprünglich – als es noch kein Privatradio und kein Privatfernsehen gab – hatten ARD und ZDF den Auftrag „Bildung, Information und Unterhaltung“ zu gewährleisten. Das ist der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der nie umgeschrieben wurde, obwohl man zumindest den Bereich Unterhaltung und die Information über große Sportereignisse (für die auf Grund des Wettbietens mit privaten Anbietern immer teurer werdende Übertrgungsrechte erworben werden) längst den Privaten überlassen könnte. Würden ARD und ZDF das verbleibende Spektrum Bildung und Information ernst nehmen und sich hierauf konzentrieren, kämen Sie mit einem Euro monatlicher Rundfunkabgabe je Haushalt spielend zurecht. Jedenfalls, wenn man die angeblich zu bedienenden Luxus-Rentenansprüche ihrer Mitarbeiter außen vor lässt.

    • Die Voraussetzungen für diesen Auftrag sind längst technisch und tatsächlich überholt. Als es nur wenige Sender ohne Ausschlussmöglichkeit von Nichtzahlern gab, mag ein pluralistischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk sinnvoll gewesen sein. Inzwischen gibt es keine Limits mehr bei der Zahl der Sender und der Begrenzung gegenüber Nichtzahlern, während das öffentlich-rechtliche Angebot nicht mehr pluralistisch und politisch neutral ist.

      • @Alexander Dilger

        Das kann man durchaus so stehen lassen. Aber die vielen gut dotierten, Beamten ähnlichen Arbeitsplätze müssen doch gesichert werden! *Ironie aus*

      • Beamten werden schlechter bezahlt. Der Bundespräsident bekommt das höchste Gehalt in der staatlichen Hierarchie, aber alle Rundfunkintendanten und viele Moderaten etc. bekommen viel mehr, ganz zu schweigen von den Millionengehältern für Fußballstars etc., die mit Zwangsbeiträgen von Geringverdienern noch höher getrieben werden, was typische Umverteilung von unten nach oben ist. Allerdings ist die Beschäftigungssicherheit von Beamten höher, so dass wir freier agieren können und nicht nur eine Meinung vertreten dürfen.

      • Entertainer wie Thomas Gottschalk oder Günther Jauch verdienen an einem Abend mehr als Sie im ganzen Jahr. Also seien Sie nicht so besorgt, um deren nicht gegebene Beschäftigungsgarantie.

      • Die Entertainer sind politisch nicht relevant im Gegensatz zu den Intendanten, Redakteuren und Moderatoren. Deren hohe Gehälter verbunden mit der Drohung ihres Entzuges machen sie extrem abhängig, was zu Herdenverhalten statt unabhängiger und pluralistischer Berichterstattung führt.

  3. Wenn der öffentlich Rechtliche Rundfunk die Beitragserhöhung nicht bekommt, wovon soll er denn ca. 1.000.000.000 € an den Fußball bezahlen? Die Fußballvereine müssen doch Millionen- Gehälter für ihre Spieler und Trainer bezahlen.

    Auch die Altersversorgung der Intendanten der Rundfunkanstalten bricht zusammen, wenn die Beitragserhöhung nicht kommt. Die CDU Sachsen-Anhalt wird bestimmt umfallen.

    Die nächste Aktion landet Arbeitsminister Heil. Die Selbständigen sollen jetzt in die Rentenversicherung einzahlen. Die bekommen dann sicherlich nach 4 Jahren so viel Rente, als wenn Sie 4 Jahre im Bundestag gewesen wären- ca. 1000 € im Monat.

    Davon träumt jede Krankenschwester oder Verkäuferin.

    • @G. Schneider

      Die Rente für Selbständige spült der brankrotten DRV kurzfristig Geld in die Kasse und beschert ihr nach hinten raus natürlich noch größere Probleme. Aber egal – „nach uns die Sintflut“ ist doch das bewährte Motto von CDU/CSU/SPD/SED/GRÜNE.

  4. Ein unangreifbarer Handlungsparameter der Politik ist die Reduzierung von Sendeanstalten, nicht aber die Veränderung von Sendeinhalten. Es entbehrt der inneren Logik, dass das Öffentlich Rechtliche Fernsehen mit seinem Neutralitätsgebot einer konkurrierenden Sende-Anstalt (ZDF) bedürfen soll. Hinsichtlich der Programm-Inhalte (und deren Finanzierung) sind die bisherigen Verbraucher- Klagen beim BVerfG immer ins Leere gelaufen, weil das Gericht den Standpunkt vertritt, das Trivial- und Sportangebote der Reichweitensicherung dienen und damit sicherstellen, dass auch Bildungs- und Informationsangebote in der öffentlich-rechtlich gebotenen Form transportiert werden. Dieser Standpunkt dürfte sich auch im Internet-Zeitalter nicht verändern.
    Die Politik kann der Verlagerung des öffentlich rechtlichen Auftrages in Sparten- Sender entgegenwirken. Denn damit eröffnen sich ARD und ZDF einen Freiraum im Wettbewerb mit den Privaten mit dem Instrument der Trivial- Angebote. Dass die FDP mit ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern bei diesem wichtigen Thema abtaucht, bringt sie einen weiteren Schritt in Richtung Entbehrlichkeit.

    • @Klaus Wolfgang Berger

      Natürlich wirken Trivialangebote Reichweiten fördernd.
      Aber kann es wirklich die Aufgabe der Ö.-R. sein, mit Zwangsgebühren gegen rein werbefinanzierte Private um Reichweite zu buhlen?
      Das ist weder fairer Wettbewerb noch verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Zwangsgebührenzahler und füllt lediglich die Kassen überbezahlter Spitzensportler und Showmaster.

      • Die Errichtung des ÖR Rundfunks war eine politische Entscheidung, ebenso die Errichtung von (immer mehr) Sendeanstalten. Daraus folgen Konsequenzen, die sich u.a. in den Urteilen des BVerfG abbilden. Reichweitensicherung kann man als Folge des Auftrags sehen. Wenn aber die Hauptsender die Reichweitensicherung betreiben und die Spartensender den Auftrag erfüllen sollen, ist das eine Fehlentwicklung, die politisch beseitigt werden muss. Wer gegen den auf Art. 5 GG gestützten Selbstbedienungsladen vorgehen will, muss an der richtigen Stelle ansetzen. Die Gefahr eines Wildwuchses des Systems war auch in dem Tenor eines Urteils des BVerfG angesprochen worden, aber nachvollziehbar ohne Konsequenz geblieben. Das BVerfG ist kein Politik-Ersatz.

      • Das Bundesverfassungsgericht macht hier aber Politik gegen das Grundgesetz. Im Grundgesetz stehen vorne eigentlich Abwehrrechte gegen den Staat, was hier ins Gegenteil verkehrt wird. Ein Staatsvertrag, dem alle Länderparlamente zustimmen, ist demokratisch legitimiert, ein Urteil gegen das Votum der Länder nicht.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Dem kann ich mich nur anschließen. Aber so tief gründeln Oppositionspolitiker i.d.R. nicht.

    • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist doch schon lange nicht mehr neutral. Für den Pluralismus könnten mehr Sender förderlich sein, aber nur in wettbewerblichen bzw. föderalen Strukturen, nicht in zentralisierter Form.

      • Die Neutralität des ÖR Rundfunks war schon immer eine Fiktion (deshalb auch die Gründung des ZDF als Gegengewicht zu dem „Rotfunk“ WDR in der ARD. Über das Wünschenswerte sind wir uns hier sicher alle einig. Wie begründen Sie denn als fiktiver Verfassungsrichter die Verfassungswidrigkeit der Zwangsgebühr ? Mich beschäftigt übrigens die Frage der Klagebefugnis, wenn die Sender – wie angedroht – das BVerfG bemühen wollen.

      • Die Verfassungswidrigkeit des Zwangsbeitrags ergibt sich unmittelbar aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Das müsste nur so ausgelegt werden wie die übrigen Grundrechte auch, also als Abwehrrecht gegen den Staat und andere Mächte (wie Kirchen und Gewerkschaften, wo die entsprechende Freiheit auch immer die negative Freiheit umfasst, sich nicht beteiligen zu müssen) statt als Rechtfertigung für staatlichen Zwang. Das Bundesverfassungsgericht ist hier leider inkonsequent und scheint die Rundfunkanstalten als Grundrechtsträger anzusehen, die vor den bösen Volksvertretern geschützt werden müssen, wenn diese das Geld der Bürger nicht freiwillig herausgeben.

      • Die Institution der ÖR Rundfunks folgte der Idee, einen von wirtschaftlichen und politischen Partikularinteressen freien Medien-Raum zu schaffen, kann insofern die Demokratie schützen und darf andererseits nicht so angelegt sein, dass sie den privaten Wettbewerb in seinen Funktionen hinsichtlich Art. 5 GG beeinträchtigt.
        Aus diesen Funktionen folgen Konsequenzen, die sich in der Rechtsprechung des BVerfG widerspiegeln. Zum einen berufen sich die ÖR Sender als Arbeitsgrundlage und Finanzierungsanspruch ausdrücklich auf Art 5 GG, zum anderen hat ihnen die Rechtsprechung dafür eine Finanzierungsgarantie gegeben.
        Dass der ÖR Rundfunk nicht staatsfern ist, dass er in seiner ausufernden Existenz private Anbieter durch deren trivialisierte Programmgestaltung geradezu aus ihren Funktionen nach Art. 5 herausdrängt, braucht hier nicht erörtert zu werden.
        Nur durch politische Gestaltung der Struktur des ÖR Rundfunks, nicht auf dem Rechtsweg ist ein Zustand zu erreichen, der dem vielfältiger gewordenen Informations- und Kommunikationsangebot Rechnung trägt.

      • Die Argumente für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Form sind in den 1950er Jahren entstanden. Die Bedingungen und auch seine reale Entwicklung sind heute ganz anders, aber das Bundesverfassungsgericht hat sich verrannt und ist zu einer grundlegenden Neubewertung nicht bereit. Ich erhoffe mir von ihm überhaupt keine Verbesserungen, sondern befürchte weitere Veschlechterungen (z. B. für die freie Presse) und das Verhindern demokratischer Entscheidungen, solange keine verfassungsändernde Mehrheit erreicht wird. Rein taktisch könnte man hier vielleicht sogar eher auf den EuGH setzen.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        „Nur durch politische Gestaltung der Struktur des ÖR Rundfunks, nicht auf dem Rechtsweg ist ein Zustand zu erreichen, der dem vielfältiger gewordenen Informations- und Kommunikationsangebot Rechnung trägt.“

        Stimmt. Aber darauf warten wir jetzt schon 35 Jahre.

  5. “ …..Rein taktisch könnte man hier vielleicht sogar eher auf den EuGH setzen. “

    Bei ungezählt negativen Bescheiden / Urteilen vom EuGH vs. Deutsche Bürger/innen nicht vorstellbar.

    Vs. Deutsche Bürger/innen meint Interessen Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbständige. Bei der aktuellen politischen Lage bzgl. Regierungsbeteiligung CDU / SPD Regierungsmehrheit sind Urteile vom EuGH immer Willkommen, siehe Klage-Verweis Präsident Voßkuhles BVerfG mittels pluralistischer Besetzung in der Klage „Vergemeinschaftung Schulden “ .

    Urteil EuGH vs. deutsche Kläger erwartbar und wohl vom Präsidenten Voßkuhle gewollt. D.h. Regierung Merkel mit CDU und SPD hat erhalten was bestellt war, Vergemeinschaftung Schulden mit Freibrief für EZB. Wider europäische Verträge !

    Meine Meinung : …bei Klage vor EuGH erhält ARD / ZDF Recht unter Verweis auf GG – bei völlig irrationaler Auslegung – .

    Nur mit Faustpfand AfD – erklärter ARD / ZDF Gegner heutiger Form – in Landesregierungen mit größerer AfD Beteiligung wird es kleinen Sieg vs. Gebührenerhöhung durch ARD / ZDF geben.

    Warum nicht einmal auf David setzen wenn es einer gerechten Sache dient. Lächerliche Annahme der saturierten Parteien Goliath wanke bereits und alle Pfründe seien verloren.

    PS Zum EuGH und Richter – Präsident Voßkuhle empfehle ich Artikel von Dr.Christian Rath ( ….lto-karriere.de , Vier Wahlen für Karlsruhe vom 10.03.2020 / BVerfG steht Umbruch bevor )

    • Bei der vorhandenen Struktur des ÖR Rundfunks – und Klagebefugnis der Sender vorausgesetzt – würde ein Rechtsstreit vermutlich auf die Billigung eines Anspruchs zur Gebührenerhöhung hinauslaufen. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat ja unlängst – mit unserem Geld – den Gebührenanspruch der Öffentlichen nochmals gestärkt. Die öffentliche Meinung stößt sich augenscheinlich weniger an der Gebührenerhöhung, vielmehr an der Programmgestaltung, also am Preis- Leistungsverhältnis. Die Verweigerung von Geld kann nur Druckmittel zur Strukturveränderung sein. Da die Parteitreue in den neuen Bundesländern noch wenig ausgeprägt ist, bestehen dort die größten Chancen für Umwälzungen- haltet durch, Anhaltiner (meine Landsleute) !

      • Beides ist abzulehnen, die zwangsweise Erhebung so hoher Beiträge als faktische Haushaltssteuer (und Arbeitsplatzsteuer) und das unausgewogene Programm. Die technisch leicht mögliche Umstellung auf einen Bezahlsender würde beide Probleme zugleich lösen.

      • Die Umstellung auf Bezahlsender ist beim Fernsehen technisch ohne weiteres möglich. Bei terrestrischen Analogradio (ARD-LÄnderanstalten und Deutschlandradio) aber nicht realisierbar.

      • Die Radioprogramme sind viel günstiger und könnten leicht digitalisiert werden. Das wollten Sie doch eigentlich, oder? Bezahlsender sollten dann selbst entscheiden dürfen, ob sie auch noch analog senden wollen (ohne daraus einen Zahlungsanspruch ableiten zu können), werbefinanzierte Sender natürlich auch.

      • Nicht ich, sondern die technikverliebten Landesmedienanstalten wollten den UKW-Rundfunk abschaffen und durch Digitalradio ersetzen. Es wurde darauf hin Anfang der 1990er Jahren eine sehr eindeutige entsprechende Gesetzeslage geschaffen, die vorsah, zwischen 2004 und 2010 alle UKW-Sender abzuschalten (was bis heute nicht geschehen ist und was wir nach meiner heutigen Einschätzung auch nicht mehr miterleben werden).

        Diese hochfliegenden Pläne waren politisch motiviert. Kein privater Programmanbieter hat das gefordert (auch wir nicht). Durch die betreffenden Gesetze und entsprechende Willensbekundungen der ARD-Sender dachten wir aber, Planungssicherheit zu haben und haben uns entsprechend aufgestellt. Ein sehr teurer Irrtum, für den mittelständische Privatradiounternehmen aber natürlich – im Unterschied zu Beispielen wie der Entschädigung von Energiekonzernen für den Ausstieg aus der Kernenergie – nicht entschädigt werden. Als Mittelständler bleiben Sie auf solchen Schäden (alleine in unserem Fall mehr als 20 Mio. €) eben einfach selbstredend sitzen.

        So einfach wie Sie sich das vorstellen, ist es ohnehin nicht. Denn begehrt sind bis heute im Radio nur die analogen UKW-Frequenzen, da selbst dreißig Jahre nach der Einführung des Digitalradios noch immer so gut wie niemand in der normalen Bevölkerung ein für den Empfang digitaler Radioprogramme erforderliches Empfangsgerät besitzt. Nur Landesmedienanstalten und von ihnen „überzeugte“ Politiker wollten die Digitalisierung des Radios parallel zum UKW-Rundfunk (beim Fernsehen wurde erst analoges Antennenfernsehen und dann analoges Kabelfernsehen konsequent abgeschaltet). So lange es UKW-Radio gibt, fehlen für die Verbraucher aber die Kaufanreize für den Erwerb von Digitalradioempfängern und von den etwa 300 Millionen Radiogeräten in deutschen Haushalten können nicht einmal 100.000 terrestrisches Digitalradio empfangen.

      • Was spricht gegen freie Entscheidungen sowohl der Bürger als auch der Sender? Dazu sollte man die Zwangsbeiträge abschaffen und den Hörern überlassen, was sie wie hören wollen, während die Sender senden dürfen, was und wie sie wollen.

      • Das Problem ist, dass es nicht genügend analoge UKW-Frequenzen für alle Interessenten gibt. Durch eine konsequente Digitalisierung (bei gleichzeitiger Abschaltung der analogen UKW-Frequenzen) wären zwar genügend Übertragungskapazitäten für alle Anbieter vorhanden. Die Angebote parallel laufen zu lassen hat sich aber sehr schnell als wirtschaftlich sinnlos erwiesen, da der Kaufanreiz für digitale Empfangsgeräte auf Grund der großen vorhandenen Auswahl analog empfangbarer UKW-Programme gen null tendiert und Anbieter in der digitalen Diaspora somit keine Aussicht auf einen kostendeckenden Betrieb haben. Kein kommerziell finanziertes Radioprogramm kann in der digitalen Nische überleben, so lange es mit dem etablierten UKW-Betrieb konkurrieren muss.

      • Das ist doch nun wirklich Jammern auf hohem Niveau. Wenn das Angebot an analogen Frequenzen begrenzt ist, muss es eben bewirtschaftet werden. So begrenzt, dass es nur zwei, drei öffentlich-rechtliche Sender geben könnte, die mangels Wettbewerb zu innerem Pluralismus verpflichtet werden müssten, ist es nun auch wieder nicht. Außerdem darf jeder auf digitale Frequenzen ausweichen.

      • Die meisten UKw-Frequenzen sind mit öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen belegt, von denen jedes an fast allen Orten in ihrem jeweiligen Verbreitungsgebiet auf mindestens drei oder vier unterschiedlichen Frequenzen parallel empfangen werden kann. Eine derartige Überversorgung des ö.r. Rundfunks dürfte weltweit einmalig sein.

        Die wenigen für private Programmanbieter verbliebenen UKW-Frequenzen werden in langwierigen Vergabeverfahren von den (ebenfalls öffentlich-rechtlichen und politisch besetzten) Landesdmedienanstalten vergeben und müssen alle acht bis zehn Jahre (je nach Bundesland) verlängert und dabei neu ausgeschrieben werden. Von „Jammern auf hohem Niveau“ kann hier – zumindest was neue private Angebote angeht – also keine Rede sein.

      • Sie verdrehen schon wieder die Diskussion. Inwiefern ist das ein Argument gegen (statt für) meinen Vorschlag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Wettbewerb zu entlassen?

      • Sie haben schlicht keine Ahnung, von der Materie. Ihre Theoretikerargumente scheitern bereits an der Vergabepraxis für Frequenzen, was Sie trotz mehrfacher Wiederholung (auch in vorausgegangenen Diskussionen über dieses Thema) leider immer noch negieren. Die Frequenzen sind international koordiniert. Man kann nicht einfach irgendwo hingehen, einen Sendemasten aufstellen und drauf los senden. Jedenfalls nicht legal und daher nicht länger als ein paar Stunden oder Tage, denn spätestens dann würde Ihnen der Betrieb von der Exekutive eingestellt. Der Zugang zu den Übertragungskapazitäten, die ein knappes Gut sind, ist streng geregelt. Wild West Wirtschaft ist in dieser Branche nicht möglich.

      • Auf solche Ideen, dass jeder sendet, wie er lustig ist, kommen doch auch nur Sie und nicht ich. Wie schon beim Rententhema haben Sie die soziale Marktwirtschaft gar nicht verstanden, wollen mich aber darüber belehren.

      • Es geht dabei nicht um „Soziale Marktwirtschaft“. Dieses Narrativ ist davon abgesehen aber ohnehin zur leeren Floskel verkommen. Und was haben Ihre nicht vorhandenen Fachkenntnisse zur Vergabe und Organisation von Rundfunk mit dem aus den bestens bekannten Gründen nicht überlebensfähigen deutschen Umverteilungs-Rentensystem zu tun?

      • Sie verstehen offensichtlich weder das Renten- noch das Rundfunksystem, was Sie auf mich projizieren. Ende der Diskussion (wenn kein inhaltliches Argument mehr kommt).

        P. S.: Sie verstehen wohl wirklich nicht, dass eine institutionelle Änderung (hier Abschaffung des Beitragszwangs fürs Radio) natürlich mit weiteren institutionellen Änderungen (z. B. bei der Vergabe der Frequenzen) verbunden werden muss. Dass letztere Änderungen noch nicht erfolgt sind, ist kein Argument gegen erstere (und umgekehrt).

    • Zu meiner Durchhalte- Aufforderung von soeben:
      Nun ist er auch schon weg, der Innenminister Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt, rausgeworfen von MP Haseloff. Demnächst auch Abgabe des Vorsitzes in der Landes-CDU.

    • Entertainment und Spitzensport gehören nicht zum Bildungs- und Informationsauftrag! Dafür gibt es private Bezahlsender!

      • So könnte es sein, wenn ARD und ZDF nicht mit dem Geld der Beitragszahler gegen die Privaten um die Einschaltquote buhlen würden …

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