AfD mit großer Mehrheit für sozial-nationalistische Sozialpolitik

„‚Unverschämtheit‘: Weidel bricht TV-Interview ab“ beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar. Dabei hatte der Reporter von Phoenix nur gefragt: „‚Sozialpolitik, da ist sich die AfD ja auch nicht einig, soll es eher in die wirtschaftsliberale, mehr in die sozialpatriotische nennen sie es, andere sagen sozial-nationalistische Richtung gehen?'“ Die richtige Antwort wäre gewesen: Die AfD ist sich einig, dass sie in die sozial-nationalistische Richtung marschiert. Denn 88,6 Prozent stimmten für den „Leitantrag der Bundesprogrammkommission zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Alternative für Deutschland in Fragen der Sozialpolitik“, bei dem sich Herr Höcke mit seinem aufgelösten Flügel durchgesetzt hat. Nichts ist geblieben von Herrn Meuthens libertären Träumen, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen. Das fand selbst ich zu radikal, aber wirtschaftsliberal ist das Konzept ebenfalls nicht wie auch die ganze AfD nicht mehr.

Der ganze Ansatz ist illiberal und degradiert Menschen, insbesondere Kinder, zum reinen Mittel, damit die gesetzlichen Sozialversicherungen funktionieren, statt umgekehrt die Sozialsysteme als Mittel und die Menschen als ihren Zweck zu sehen. So soll es mehr deutsche Kinder geben, damit diese die Rente der Älteren bezahlen können, statt das Rentensystem so umzubauen, dass es mit jeder Kinderzahl funktioniert, die sich aus der freien Entscheidung ihrer (potentiellen) Eltern ergibt, sowie mit steigender Lebenserwartung, die zu begrüßen ist. Auch Kinder sind zu begrüßen, aber nicht staatlich zu erzwingen oder auch nur aktiv anzureizen. Allerdings sollten bestehende Nachteile für Kinder, ihre Mütter und Familien abgebaut werden.

Richtig ist der Vorschlag, dass es kein festes Verrentungsalter mehr geben sollte, sondern mehr Rente bekommt, wer länger arbeitet, und weniger, wer früher aufhört. Die Ausweitung des gesetzlichen Rentensystems auf bisher nicht erfasste Gruppen ist hingegen nicht sinnvoll, sondern wird die ohnehin erst in Zukunft akut werdenden Probleme weiter verschärfen. Dasselbe gilt für die im Ausblick angedachte Umstellung des gesetzlichen Rentensystems auf reine Steuerfinanzierung, bei der allerdings dem Wesen von Steuern widersprechend individuelle Ansprüche auf eine Grundrente erworben werden sollen. Außerdem hätte sich die AfD bei einem sieben Jahre lang entwickelten Konzept schon klarer positionieren können, ob sie diesen Einstieg in eine steuerfinanzierte Einheitsrente nun möchte oder nicht.

Bei der Gesundheitspolitik wird es nicht besser. Die Erhaltung der Privaten Krankenversicherungen begrüße ich, aber die Gesetzlichen Krankenkassen gehören auf den Prüfstand. Zumindest sollte jedem erlaubt werden, zu einer Privaten Krankenversicherung zu wechseln. Bezieher geringer Einkommen sollten dann bei den Krankenversicherungsbeiträgen unterstützt werden. Es ist auch nicht sinnvoll, dass die Mehrheit der Krankenhäuser von der öffentlichen Hand betrieben werden muss oder Krankenhäuser weitergeführt werden sollen, deren Kosten über dem Nutzen liegen. Das gilt ebenso für die Forderung, die Pflegeversicherung noch auszuweiten und zur Hälfte aus Steuermitteln zu finanzieren.

90 Gedanken zu „AfD mit großer Mehrheit für sozial-nationalistische Sozialpolitik

  1. Der Leitantrag ist ein typisches Kompromisspapier, das entsteht, wenn an sich inkompatible Positionen aufeinanderprallen. Dass Meuthen sich gar nicht durchgesetzt hätte, kann ich so nicht erkennen. Immerhin wird weder die Abschaffung privater Vorsorge fürs Alter noch die Abschaffung der PKV gefordert. Diskussionswürdig ist zumindest die Idee, Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzulegen. Das Problem des beschlossenen Leitantrags liegt meines Erachtens darin, dass vieles nicht zusammen passt und sich keine einheitliche Linie erkennen lässt. Offenbar ist die Frage, ob man in der Renten- und Sozialpolitik eher eine 2. FDP oder doch lieber eine sozialistische Partei werden möchte, auch nach 7 Jahren noch nicht geklärt. Vielleicht ist es aber auch egal, weil sich die Anhänger der AfD für Inhalte nicht so sehr interessieren – es sei denn, es geht gerade mal wieder darum, Flüchtlinge zu bashen oder die Existenz des Virus zu bestreiten

    • Ja, typisches Kompromisspapier. Die AfD wird genauso mit mehreren Strömungen leben wie andere Parteien auch. Die in FDP und Union noch vorhandenen wirtschaftsliberalen Kräfte sind mit den dort immer stärker werdenden linksgrün Orientierten auch nicht kompatibel; der Wille zur Macht schweißt zusammen bzw bei der FDP die 5% Hürde.

    • Es mag ein Kompromiss sein, der aber schlimmer ist als der Status quo, nicht besser, und zwar in Richtung von Grünen und Linken, nicht Liberalen und echten Konservativen. Wer braucht so eine Alternative?

      • Dieser Leitantrag (von Insidern längst „Leidantrag“ genannt) kann tatsächlich nur als gelungener Versuch eines langjährigen CDU-Kombattanten gewertet werden, der CDU derzeitige AfD-Wähler des bürgerlichen Lagers zuzutreiben bzw. zur CDU zurück zu treiben.

  2. Tja, auch die AfD bleibt nicht vom Linksrutsch verschont, könnte man meinen…aber die AfD wähnt sich mit ihrem „sozialen“ Kurs vermutlich auf dem Weg zur „Volkspartei“. In Wahrheit entfernt sie sich auch programmatisch immer weiter von der Gründungsidee, eine bürgerliche und wirtschaftsliberale Alternative für Deutschland zu sein. Ich bin gespannt, wie lange sich Jörg Meuthen das noch antut.

    Interessanterweise haben sich bei den beiden Nachwahlen für den Bundesvorstand wohl knapp die gemäßigteren Kandidaten durchgesetzt (wobei ich den unterlegenen Maximilian Krah nicht als rechtsextrem bezeichnen würde). Hat also der (offiziell nicht mehr existente) „Flügel“ immer noch keine sichere Mehrheit? Die Wahl von Kalbitz und Brandner auf dem letzten Bundesparteitag spricht eigentlich klar dagegen, das verwirrt durchaus. Vielleicht trauen sich Höcke und Konsorten einfach noch nicht, den Bruch offen zu vollziehen, weil das gemäßigte Lager weiterhin als Feigenblatt benötigt wird. Jedenfalls hat sich gezeigt, dass Meuthen eine baldige Entscheidung herbeisehnt. Ich befürchte, er wird verlieren.

    • Es wäre mir jetzt nicht bekannt, dass Prof. Dr. Weyel oder Dr. Krah dem Flügellager oder auch nur irgendeinem Lager zuzuordnen wären – spannend aber, warum man eine Heilpraktikerin und als Bundesschatzmeister sogar einen KFZ Mechaniker einem promovierten Ökonomen vorzieht.

      Das klappte aber einmal mehr über die von Delegierten gewählten Bundesdelegierten aus NRW – die dann, treffen weit überproportional aus den Kreisen kommen, die selbst noch unter dem desaströsen allgemeinen NRW Ergebnis zur Kommunalwahl blieben ( knapp 13 % des Zuwachses in Sachsen)

      Und – nein – es wird keine Entscheidung zwischen Flügel und Meuthen geben – es wird eine Entscheidung zwischen Ehrenamtlern und Professionellen sein.

      • @erwinelsen
        „Es wäre mir jetzt nicht bekannt, dass Prof. Dr. Weyel oder Dr. Krah dem Flügellager oder auch nur irgendeinem Lager zuzuordnen wären – spannend aber, warum man eine Heilpraktikerin und als Bundesschatzmeister sogar einen KFZ Mechaniker einem promovierten Ökonomen vorzieht.“

        Lieber Erwin!
        Das lag im Falle der Schatzmeisterwahl eindeutig am Inhalt der Reden. Warum ein Bewerber um das Amt des Schatzmeisters eine politische Brandrede zur Bewerbung hält, erschließt sich mir nicht. Damit haben sich sowohl der Professor aus NRW als auch die Finanzbeamtin aus Bayern (Michaela Eglseer), die beide außerhalb ihrer Landesverbände unbekannt sein dürften, selbst ins Aus befördert.
        Was Maximilian Krah angeht – der ist eindeutig im Flügellager zu verorten. Das hätte ich vor einem Jahr allerdings auch noch nicht gedacht.

      • Lieber Michael – dieser alberne Lagerkampf, der ja auch beiden Ecken kommt – geht mir so etwas auf den Senkel. Ich möchte als Schatzmeister Jemanden, der mir die Qualifikation dafür darlegen kann.

      • Lieber Erwin,
        das kann ich gut nachvollziehen. Allerdings haben sich sowohl der Professor aus NRW als auch die im Grunde jedenfalls fachkompetente Finanzbeamtin aus Oberbayern hier durch ihre Reden selbst ins Aus manövriert. Beide haben in ihrer jeweiligen Vorstellung keinerlei Fachkompetenz, sondern nur politische Ambitionen durchblicken lassen.

    • Herr Höcke hatte noch nie die Mehrheit, aber es fanden und finden sich immer genug Opportunisten, die mit ihm paktieren, früher z. B. Frau Petry, dann Herr Meuthen, immer noch Frau Weidel. Die Rede von Herrn Meuthen gab es davor doch schon so ähnlich von Bernd Lucke und dann Frau Petry. Herr Meuthen wird nächstes Jahr abgewählt, wenn er nicht vorher hinschmeißt.

    • Keine Antwort(en) auf diese relevante Frage? Ist es denn bereits gewiss, daß Meuthen mit solch hochanständigen, ehrenwerten, sehr charakterstarken, famos kompetenten, unbestechlichen und stets uneigennützig handelnden (oder nicht-handelnden, je nachdem, wie der Wind gerade steht) Edelmännern wie Seifen oder Keith (um nur aus NRW wahllos ein paar beispielhafte Helden der Tugend und des Anstandes zu nennen) gegen die dunklen Mächte das Banner des Guten zum Erfolg führen wird?

    • Ja, denn hinter jeder starken Edeldame steht auch ein charakterstarker Ehrenmann (und umgekehrt). Alles passionierte Altruisten.

  3. Ich entfremde mich von Minute zu Minute mehr von meinem Land. Warum müssen sich überhaupt noch nicht zu irgendwas gewählte Leute auf Positionen zu Themen einigen, für die sie im Moment nicht kandidieren? Braucht es jetzt überhaupt eine Partei, die irgendwas an den Renten oder an Hartz IV rumschraubt? Treibt das überhaupt irgendwen um oder geht es nur darum, überall irgendwie mit geschlossener Stimme mitzureden? Geht es nur darum, zu den Talkshowthemen jemanden schicken zu können, während die Themen, die die Wähler der Partei mal wollten, immer weiter in den Hintergrund geschoben werden? Sind einheitliche Stimmen nicht gruselig und unauthentisch und überhaupt der Grund, weshalb Leute die Politiker scheiße finden?

    Warum darf ich nicht einfach einen gottverdammten Politiker DIREKT auf seinen Ministerposten wählen, egal welche Partei er hat und was seine Meinung zu anderen Politikfeldern ist? Warum gibt es in Deutschland nur Parteivertreter im Parlament und niemanden, der tatsächlich v.a. als Vertreter der Interessen seines Wahlkreis arbeitet (Ja, pro forma gibt es eine Erststimme; ich meine aber nicht pro forma, sondern verantwortbar gegenüber den Bürgern)? Ich bin nur noch kreuzunglücklich mit (fast) allen Vertretern aller Parteien.

    • Das Parteiensystem ist wohl tatsächlich das Hauptproblem in Deutschland, welches auch (ehemals) neue Parteien wie Grüne und AfD nicht lösen können. Die Grünen wollten anfangs mehr Demokratie, haben aber gerade gegen direkte Demokratie gestimmt.

      • Jedenfalls behaupteten die Grünen das. Ich wage zu bezweifeln, dass Mao-Fans ehrlich sind, wenn es um den Themenkreis Demokratie und Freiheit geht.

      • Es gab und gibt nicht nur Maoisten bei den Grünen. Aber vielleicht ist ihr Verhältnis zur Demokratie wie auch Gewalt rein taktisch, um eigene Positionen bzw. reine Macht durchzusetzen.

      • Es gab und gibt jedenfalls erschreckend viele, sehr viele. Nebenbei sind Plebiszite mitunter auch nervig. Es fehlen vor allem die anderen Instrumente der Regierungskontrolle, z.B. die Amtszeitbeschränkung, die eine Machtkonzentration verhindert, oder eine Trennung der Exekutive von der Legislative (Nein, es ist nicht normal, dass Ministerien Gesetze schreiben und damit rechnen können, dass sie fast unverändert durchgewunken werden.)

      • Volksentscheide (einschließlich ihrer reinen Möglichkeit) könnten ein Mittel sein, um auch andere sinnvolle Änderungen voranzutreiben. Wenn nur Ministerialbeamte Gesetze formulieren würden, ginge es doch noch, aber Frau Merkel zieht neben teuren Beratern auch Lobbyisten und Vertreter der von den Gesetzen betroffenen Unternehmen dazu heran.

      • Ja, ein paar Volksentscheide sind okay. Aber Sie haben kein Bock sich ständig in Kleinklein einzulesen. Sie wollen eigentlich Repräsentanten wählen. ABER direkt und unabhängig von einander.

      • Für eine sinnvolle Direktwahl von einzelnen Abgeordneten bräuchte man eigentlich auch ganz viele Informationen, die die meisten Wähler nicht haben, weshalb sie sich überwiegend an den Parteien orientieren. Volksentscheide sollte es natürlich nicht für jede Kleinigkeit geben, weshalb gewisse, aber nicht prohibitive Hürden in Ordnung sind.

      • Eigentlich braucht man weniger Informationen, weil man nur die Kandidaten im Auge haben muss, die man auf ein Amt wählen muss. Ein Teil der Ideologiebildung besteht ja darin, dass die Menschen überfordert sind, so viele Leute und so viele Einzelmaßnahmen im Auge zu behalten, und sie dann zu drastischen Vereinfachungen neigen. Wenn es nach mir ginge, dürfte man auf Wahlzetteln gar keine Zusatzinformationen außer den Namen der Kandidaten und die angestrebte Position finden. Es gibt nämlich noch ein zweites Problem: Der Teilhabefetisch. Diktatoren und Linke sind besessen von der Idee, dass sie ihre Macht mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung rechtfertigen können. Aber vielleicht ist es für die Gemeinschaft schlecht, wenn Leute abstimmen, die sich nicht mal die Namen merken wollen, geschweige denn welcher Kandidat für welche Aufgabe etwas taugt. Vielleicht wäre ja ein Ethos, dass man die besser Informierten über Posten entscheiden lässt, von denen man gerade nicht so viel versteht, besser als das Wahlalter auf die werbe- und propagandawirksamste Altersstufe abzusenken.

      • Die lokalen Kandidaten kennt aber fast niemand, auch weil die Wahlkreise dafür inzwischen zu groß (und in Städten recht anonym) sind. Außerdem ist es ohne geschlossenes Weltbild schwer, jemanden zu finden, mit dem man in allen wichtigen Fragen übereinstimmt. Warum soll man sich dann von jemandem repräsentieren lassen müssen, bei dem das nicht der Fall ist? Es sollte aber auch nicht verboten werden, wenn jemand nicht selbst über alles entscheiden will. Bei Volksentscheiden kann man sich natürlich an Empfehlungen von Vertrauenspersonen oder Parteien orientieren. Man könnte auch ein relatives Quorum für Volksentscheide vorsehen: Solange nicht die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten für eine Maßnahme stimmt, müssen es mehr sein, als die Zahl der Wähler einer gegenteiligen Parlamentsmehrheit betrug.

      • Also Sie wollen bei jedem Plebiszit eine parlamentarische Abstimmung durchführen, um die „gegenteilige Parlamentsmehrheit“ zu ermitteln. Danach wollen Sie davon gerichtsfest das Quorum der Ja-Stimmen ermitteln lassen. Das würde in einem noch größeren Zirkus enden als die aktuelle US-Wahl. Davon abgesehen würden sich die Parlamentarier eher ins Schwert werfen, als eine getroffene Abstimmung nachträglich noch einmal vom Volk revidieren zu lassen. Das dritte Problem sieht man bei Brexit: Selbst wenn der Anlass signifikant genug für eine Abstimmung ist und das Ergebnis eindeutig genug, werden Amtsträger, die etwas anderes wollen, Himmel und Hölle in Bewegung setzen das Ergebnis zu unterminieren. Man kann ja jede Aufgabe energisch oder lustlos durchführen. Ein Votum gegen Amtsträger wird bestenfalls zur maximalen Unzufriedenheit der Antragsteller ausgeführt, damit die ja nicht mehr auf dumme Gedanken kommen.

        Ich glaube, Sie können nicht über den Tellerrand hinausschauen. Man kann nicht einfach vom deutschen Ist-Zustand auf den Effekt von Organisationsveränderungen kurzschließen. Sie sagen, die lokalen Politiker seien unbekannt. Ja, und? Warum, meinen Sie denn, ist das so? Es liegt am Bürger. Und das Problem ist doch, dass man die Dummen aus Höflichkeit nicht ausschließen möchte, wir aber bei jeder Wahl fast in die Hosen machen, weil so viele Irre da draußen rumlaufen. Deshalb sollte eben außer den Kandidatennamen und den Positionen nichts auf dem Wahlzettel stehen. Das ist ein politisch korrekter IQ-Test. Die meisten Leute wählen nämlich aus Angst die vermeintlich weniger Schlimmen und nicht konstruktiv die besten Kandidaten. Die könnte man wählen, wenn die Dummen nicht so viele Kreuze machen würden. Und es ist ja auch nicht nur eine Frage des IQs. Vielleicht sollten Sie auch die Wahl einer öffentlichen Führungsposition, die Sie nicht interessiert, denen überlassen, die es interessiert. Was wollen Sie denn eine „Repräsentanz“, wenn Sie sich nicht mal interessieren?

        Den Einwand mit der Wahlkreisgröße hab ich gar nicht verstanden. Sie müssen, die populärsten Kandidaten kennen, die Ihre Interessen am besten vertreten, wenn Sie denn Interessen haben.

      • Im Gegensatz zu Ihnen bin ich für Volksentscheide, die z. B. in der Schweiz ziemlich gut funktionieren. In Kalifornien funktionieren sie schlechter, aber aus ganz anderen als den von Ihnen angeführten Gründen. Mein Zusatzvorschlag mit einem flexiblen Quorum sollte nur Ihren Einwand entkräften, dass viele Leute sich lieber repräsentieren ließen und nicht selbst über Sachfragen würden abstimmen wollen (was ich bezweifle). Parlamentsabstimmungen zu der gleichen Frage sind doch durchaus üblich, wenn nicht überhaupt erst Auslöser für einen Volksentscheid. Ein Volksbegehren kann durchaus vom Parlament befürwortet werden, so dass es zu gar keinem Volksentscheid mehr kommt. Opportunistische Politiker wollen nämlich nicht in einem Volksentscheid unterliegen und nehmen deshalb lieber dessen wahrscheinliches Ergebnis vorweg, wenn sie es nicht verhindern können. Was den Brexit angeht, so ist er doch gekommen und der Versuch gescheitert, ihn entgegen dem Mehrheitsvotum zu verhindern.

        Ich möchte nicht von irgendwelchen Personen vertreten werden, die für keinerlei Inhalte stehen. Das ist schon jetzt ein Problem, welches durch Ihren Vorschlag noch viel größer würde. Auch wer nicht wählt, wird mit politischen Maßnahmen überzogen, wie ganz aktuell die Corona-Maßnahmen zeigen. Schließlich geht es in der Politik nicht nur um klügere vs. dümmere Entscheidungen, sondern auch um unterschiedliche Interessen und Werte.

      • Im Gegensatz zu Ihnen bin ich für Volksentscheide, die z. B. in der Schweiz ziemlich gut funktionieren.

        Falsch. Ich bin auch für gelegentliche Volksentscheide. Siehe oben. Ich hab auch schon an mehreren teilgenommen. Sie sind meist nervig und sie sind nicht das allumfassende Heilmittel. Sie müssen sich über mehr Gedanken machen.

        Mein Zusatzvorschlag mit einem flexiblen Quorum sollte nur Ihren Einwand entkräften, dass viele Leute sich lieber repräsentieren ließen und nicht selbst über Sachfragen würden abstimmen wollen (was ich bezweifle).

        Wie meinen Sie denn, dass das eine das andere entkräftet, wenn es themenfern ist. Das eine ist ein Argument für eine Volksentscheidvariante, das andere ist eine gefühlte Zustimmung. Ich teile das Gefühl sogar. Allerdings ist es eine Momentaufnahme, denn viele Probleme bleiben. Ihr Vorschlag mit den flexiblen Quoren führt leider zu Prozesswelle nach jeder knappen Abstimmung.

        Ich geb ihnen mal ein Beispiel für das Volksentscheidproblem. Ich hatte an der Tempelhofabstimmung teilgenommen. Das Tempelhofer Feld sollte durch das Plebiszit vor zukünftiger Bebauung geschützt werden. Nun bin ich für Neubauten und bezahlbare Mieten durch die Kraft des kapitalofaschodreimalbösen Marktes, aber dann kam der Flyer vom Senat. Der Gegenvorschlag umgarnte Linke und Grüne von oben bis unten. Lauter staatliche Geldvernichtungseinrichtungen von Bibliotheken zu Museen etc sollte kommen, wenn man die drei vier privaten Bauherren auch was bauen lässt. Mir ist so die Hutschnur hochgegangen, dass ich lieber das Ding zum Bebauungsstopp-Ground-Zero verdammte als Berlin noch mehr zur undankbaren Länderfinanzräuberin werden zu lassen. Also man kriegt schon meist nur den Korridor aus NGO-Wunschliste und Senatappeasement vorgesetzt. Der Bürger hat nur begrenzt was zu melden. Und es ist auch gerne mal langwierig sich in den Kram einzulesen.

        Parlamentsabstimmungen zu der gleichen Frage sind doch durchaus üblich, wenn nicht überhaupt erst Auslöser für einen Volksentscheid.

        Wo? In Berlin werden Unterschriften gesammelt, beim Brexit wurde entschieden, dass abgestimmt wird, aber nicht, wie sich einzelne Parlamentarien zur Frage positionieren, in der Schweiz tagt der Nationalrat nicht mal ganzjährig und ich weiß nicht, was dort die Volksentscheide auslöst…also wo wird über die Frage im Parlament abgestimmt und es dann noch einmal dem Volk zugetragen?

        Ein Volksbegehren kann durchaus vom Parlament befürwortet werden, so dass es zu gar keinem Volksentscheid mehr kommt.

        D.h. dass diejenigen, die ständig mit Unterschriftenzetteln rumrennen und mediales Getöse auffahren, dann noch schneller alles kriegen. Sie können Gift drauf nehmen, dass bei den Kirchen, den Kindergärten und in den Wohnheimen ständig Zettel kreisen würden und nicht beim Kleinunternehmer. Wollen Sie es?

        Was den Brexit angeht, so ist er doch gekommen und der Versuch gescheitert, ihn entgegen dem Mehrheitsvotum zu verhindern.

        Die Abstimmung war 2016. Dann hieß es zwei Jahre. Im Moment verhandeln Sie einen Deal. Noch habe ich Hoffnung, aber Sie sehen doch wie es ist, wenn die Politiker nicht individuell zur Rechenschaft gezogen werden können und Amtsinhaber wider ihres Willens etwas umzusetzen zu wollen vorgeben. Noch bin ich optimistisch. Es kann aber ein Deal, vielleicht durch einen Johnson-Nachfolger, doch noch gemacht werden, der sämtliche Verbote von Brüssel ins britische Gesetz quasi automatisiert einführt. [375 von 873 Wörtern abgeschnitten, AD]

      • Ihre ganze Argumentation verstehe ich nicht. Natürlich können in einem Volksentscheid nicht alle denkbaren Optionen behandelt werden, sondern in der Regel wird binär abgestimmt, wobei die Initiatoren einen Antrag stellen und z. B. die Regierung die Gegenposition einnimmt, wobei die jeweilige Begründung nicht beschlossen wird. Der Antrag kann sich durchaus darauf beziehen, ein beschlossenes Gesetz zurückzunehmen oder ein neues Gesetz zu beschließen. Wenn das Parlament das so macht, ist kein Volksentscheid mehr nötig, falls nicht ein anderer auf die Idee kommt, nun für das Gegenteil Unterschriften zu sammeln. Wie bei anderen Wünschen auch, muss man sich gut überlegen, was man eigentlich will. So gab es eine knappe Mehrheit für den Brexit und der wurde gerade vollständig vollzugen, aber was er genau bedeutet, war nicht näher spezifiziert. Wahrscheinlich hätte es für das jetzige konkrete Resultat keine Mehrheit gegeben, aber das ist spekulativ.

      • Ich bin zuversichtlich, dass es für das „jetzige konkrete Resultat“ eine Mehrheit gegeben hätte und hat. Denn es gab kein Varianz, „was Brexit bedeutet“. Ausgerechnet Theresa May, die ursprünglich gegen den Brexit gestimmt hatte, musste in einer Rede den Remainers klarmachen, dass Brexit Brexit heißt. Wenn Sie aus dem ADAC, der Kirche oder sonstwo austreten, ist ihnen auch klar, was „es heißt“. Die Propagandastrategie mit dem Soft-Hard-die-Gegenseite-ist-dumm-und-verlogen-Geschwurbel der „neutralen“ BBC konnte kaum darüber hinwegtäuschen, dass sehr wohl geliefert werden sollte, was bestellt wurde. Vor dem Votum gab es kein Weich-hart-Gelaber.
        Es war auch kein knappes Mandat. Weder Labour noch Tories konnten im gesammten zwanzigsten Jahrhundert bei einer Wahl so viele Stimmen auf sich vereinen wie das Pro-Brexit-Votum. Es war also alles andere als knapp.
        Sie sehen, dass ich durchaus auch für Volksentscheide bin. Mein Einwand ist, dass sie nicht so nahe an das Allheilmittel herankommen, wie viele glauben. Sie müssen sich die institutionelle Macht anschauen und überlegen, ob Brexit repräsentativ ist. Ich glaube nicht, dass Bäcker, Metzger und andere Gewerbetreibende ständig ihre Kunden zu Unterschriften auffordern. Wer das neue Instrument nutzt, sind Kirchen, NGOs, Verbände, Kammern, Gewerkschaften und die anderen Gruppen, die schon jetzt die Lobbies füllen. Und wie ich bereits mit dem Tempelhofbeispiel erklärt habe, ist das nicht binär, sondern die Politik wird sich diesen Interessengruppen noch schneller anbiedern, statt die Konsequenzen für die Massen, die nicht in mächtigen Gruppen organisiert sind bzw. sich nicht dort vertreten fühlen, zu berücksichtigen. Es fände also eine weitere Radikalisierung der Politik statt.
        Sie schriebe, dass es „aus anderen … Gründen“ in Kalifornien schlechter laufe als in der Schweiz. Welche „anderen Gründe“ sehen Sie? Ich vermute, dass die Zusammensetzung der ohnehin schon institutionell mächtigen Gruppen, z.B. die Leitmedien, dabei maßgeblich ist. Plebiszite tendieren also dazu, die Entscheidung der Mächtigen zu legitimieren. Brexit ist die Ausnahme, nicht die Regel. Auch der Anschluss Österreichs wurde von den Nazis durch einen Volksentscheid legitimiert.
        Was ich sagen will, ist, dass im Zentrum der Überlegung, was eine Demokratie braucht, die Fähigkeit zur Organisation von Mehrheiten und die Kontrolle/Rechenschaft der Mächtigen stehen muss. Ein Schnappschuss der Ist-Zustimmung ist nicht ausreichend. Kim Jong Un würde in Nordkorea meiner Meinung nach die Wahl gewinnen, weil wichtige andere Mechanismen der Demokratie dort fehlen.

      • Natürlich gibt bzw. gab es sehr viel Varianz darin, was Brexit genau bedeuten soll. Ein formeller Verbleib in der EU wäre kein Brexit gewesen, aber eine Übernahme aller Regeln und das Weiterzahlen von Beiträgen bei einem formellen Austritt war durchaus eine ernsthaft (vor allem von der EU…) überlegte Variante, nun will UK sich grundsätzlich an den EU-Standards orientieren, ohne alle wörtlich übernehmen zu müssen, doch eine völlige Lösung davon wäre auch möglich gewesen mit entsprechenden Konsequenzen für Zölle und Grenzkontrollen.

        51,9 Prozent sind eine eindeutige, aber keine überragende Mehrheit, die durch nur ein größeres Ereignis hätte gedreht werden können (z. B. eine andere Flüchtlingspolitik von Frau Merkel oder dann zumindest echte Zugeständnisse an David Cameron). Absolut gab es sehr viele Stimmen für den Brexit, aber auch dagegen. Donald Trump hatte jetzt auch mehr Stimmen als alle Präsidentschaftsbewerber jemals zuvor, aber eben weniger als Joe Biden.

        Niemand (zumindest hier) behauptet, dass Volksentscheide ein Allheilmittel sind. Sie sind aber ein Element, um die Dominanz der Parteien in Deutschland etwas abmildern zu können. Wenn die Parteien damit das absegnen lassen, was sie ohnehin durchsetzen, macht das faktisch keinen großen Unterschied. Aber es gibt die Möglichkeit, manchmal eben doch etwas gegen einen Konsens der meisten Parteien und Politiker erreichen zu können, wenn dieser zu stark von der Meinung oder den Interessen der Bevölkerung abweicht. Vielleicht könnte man so z. B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Zwangsbeiträge etwas einhegen oder die Amtszeiten von Politikern begrenzen.

        Der Vergleich mit Hitler-Deutschland und Nordkorea ist hingegen völlig unpassend und würde dann doch Wahlen noch mehr betreffen als Volksentscheide. Zu einer echten Demokratie gehört eben mehr, aber ganz ohne geht es auch nicht.

      • Natürlich ist es nicht mehr knapp, wenn diese 1,9 x 2 Prozent sehr viele Wähler repräsentiert, die sich so und nicht für das Gegenteil entschieden haben. Den Einwand mit Biden hab ich nicht verstanden. Der Brexit war nicht knapp.

        Ihr Vorschlag für Varianz beim Brexit ist, dass es kein Brexit gegeben hätte und man den Leuten einfach nur gesagt hätte, wir haben einen, aber alles mit der EU weiterläuft. Nein, diese Varianz wurde mit dem Referendum abgelehnt. Da stand schon die Varianz „kein Brexit“.

        Die Groborientierung an EU-„Standards“ ist ein nichtssagendes Verbalstück, dass der Gesichtswahrung der Antidemokraten dient. GB ist draußen und die EU hat es zu akzeptieren. Die Gesetze werden nun wieder vom britischen Parlament gemacht.

        Ich bin der Meinung, dass die Erwartungen an Referenden zu hoch gesteckt werden. Die Machtkonzentration wird sich damit nicht sprengen. Die Macht ist auch nicht nur bei den Parteien. Diese Leute sind in Deutschland leider ohnehin völlig gleichgültig gegenüber den Folgen ihrer Entscheidungen und versuchen nur, den mächtigsten Stimmen mal hier mal da einen Knochen hinzuwerfen.

        Sie können z.B. mit mehr Gewaltenteilung einen Teil der Propagandafähigkeit herausnehmen, weil die jeweiligen Hebel der Macht je kleiner sind und nicht auf alle gleichzeitig medialer Druck ausgeübt werden kann. Sie sehen es z.B. am Desinteresse der Medien Gerichtsentscheide zu kommentieren. Der Hebel eines Richters ist eh nicht lang genug, dass es sich für Medien lohnt, Stimmung für oder gegen eine Entscheidung zu treffen. Ausnahmen gibt es aber auch da, z.B. der NSU-Fall. Da ging es v.a. darum, die Gefahr von rechts hochzuspielen und der Richter wäre bei einem Urteil zu Beihilfe und Justizbehinderung öffentlich vorgeführt und seines Lebens nicht mehr glücklich geworden..

      • Wenn 624.751 Briten anders abgestimmt hätten (für Remain statt Brexit), dann wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Ein einziges relevantes Ereignis hätte dazu führen können. Ich habe gleich zwei benannt, über die Frau Merkel entschieden hat.

        Sie verstehen offensichtlich nicht, was jetzt gerade vereinbart wurde. Damit hat UK bessere Konditionen als z. B. die Schweiz, aber völlig unabhängig von der EU ist es nicht.

      • 624.751 Briten sind sehr viele. Das Ergebnis war also nicht knapp. Es ist auch nicht klar, wie es ausgefallen wäre, wenn dieses oder jenes Ereignis (nicht) eingetroffen wäre. Anders als Deutschland gab es in Großbritannien eine lange, dreidimensionale Diskussion seit den 90igern. Die endete erst wenige Jahre vor dem Referendum, weil sich die Remainers radikalisiert haben. Es folgte Zensur, Ausgrenzung und Dämonisierung. Diejenigen, die für den Brexit stimmten, taten es, weil sie sich mit der Materie bewusst auseinandergesetzt haben und gegen erheblichen, sehr aggressiven Widerstand ihre Interessen durchsetzten. Ich bin kein Fan von Frau Merkel, aber die „Schuld“ am Brexit trägt sie nicht.
        Was haben Sie denn da verstanden, das ich vermeintlich nicht verstanden habe? Brexit heißt Brexit. Es ist eine Entkopplung der Gesetzgebung und des Haushalts von den Vorgaben aus Brüssel. Bis auf Absichtserklärungen (commitments) für die Gesichtswahrung gibt es keinen Mechanismus mehr, der Großbritannien rechtlich und finanziell von Brüssel abhängig macht. Hier noch einmal zum Nachlesen:
        https://edition.cnn.com/2020/12/24/europe/brexit-deal-uk-eu-gbr-intl/index.html
        Undefinierte „Programme“ laufen bis 2027 aus.

      • Die Zuwanderung war die wichtigste Frage bei der Brexit-Abstimmung. Inwiefern sollen sich die Remainer radikalisiert haben? Inwiefern haben umgekehrt die Brexiteers ihre Interesse (welche konkret?) durchgesetzt? Wenn UK zu sehr von den EU-Standards abweicht, gibt es doch noch Zölle und Kontingente für Waren, die man gerade wegverhandelt hat.

      • Die Zuwanderung war eine wichtige Frage unter vielen wichtigen Fragen. Es gab einen Film zur Übersichtsdarstellung der Brexitpositionen, den ich ihnen empfehlen kann: Brexit – The Movie von Martin Durkin. Er war sehr populär. Viele der Argumente wurden schon von Margarete Thatcher vorgetragen. Frau Merkel war nicht „schuld“.
        Die Remainer hatten sich davon verabschiedet, mit Logik und Fakten zu argumentieren, und verlegten sich auf Ausgrenzung, Aggression, Unterstellungen und Beleidigungen. Der Gegner hatte nicht einfach mit diesem oder jenem unrecht oder eine schlechte Priorisierung der Vor- und Nachteile einer EU-Zugehörigkeit, nein, der Gegner war Nazifaschodrecksnationaldreimalfiesling. Und „verlogen“. Dem Proletenpack brauchte man gar nicht erst zuhören. Meinten die Remainer. Und weil man eh schon bei der Entmenschlichung und Abwertung war appellierte man nur noch auf emotionaler Ebene und sprach Leute mit Fleisch zwischen den Ohren gar nicht mehr an. Von „der Brexit löst homophobe Gewalt aus“ bis zum Anti-Brexit-Lied (kein scheiß) war nichts zu dumpf. Ich hab nichts dagegen, ein bisschen Emotionen anzusprechen, aber hier wurde eine ganze Diskussion durch Appelle an niedere Instinkte ersetzt. Es kam im Zuge der Entmenschlichung auch zu einer absurden Aufwertung des eigenen Selbstbild. Die cosmopolbildungselitchiqueklugempathiemoralischen Wortführer behauteten, dass nur eine Seite der Argumentation unehrlich sei.
        Als Beispiel diente nichts mit Einwanderung, sondern immer, dumpf IMMER, das gleiche Beispiel. Der Wunsch die Zahlungen an die EU doch lieber in eigene Anliegen wie z.B. die NHS zu stecken war eine „Lüge“, weil die Brexit-Leute behauptet hätten, dass jeder Penny in Zukunft statt nach Brüssel nur noch in das Gesundheitssystem ginge und mit dem Brexit auch alle Wirtschaftszykel ein Ende hätten und ein exakter Betrag auf Heller und Pfennig dort fix rein ginge. Das hat das Brexit-Lager natürlich nicht behauptet. Die „ehrlichen“ Remainer hatten also die endlos wiederholte Parade-„Lüge“ ihrer Gegner selbst erfunden, um sie der abgrundtiefen Verlogenheit zu überführen. Gleichzeitig streuten die „Ehrlichen“ sehr konkrete, astronomische Zahlen, die die „Kosten“ irgendwie quantifizieren sollten. Also hier war ein Blick in die Glaskugel plötzlich nicht unehrlich. Während also „man könnte das Geld in die NHS stecken“ die Superduperlüge wurde, ohne die das Volk NIENIMMERNIEMALS so abgestimmt hätte, war es angeblch ehrlich, die „Schäden“ mit horoskopischer Genauigkeit auf Zweimilliondreibillionmilliardundneunzehnpenny hier und da zu beziffern.

        Inwiefern haben umgekehrt die Brexiteers ihre Interesse (welche konkret?) durchgesetzt?

        Die Demokratie. Das ist ein System, mit dem sich ein Volk selbst seine Gesetze und seine Ausgabenpolitik gibt. Die Abgeordneten können sich nun nicht mehr damit herausreden, Brüssel zu dienen. Sie müssen den Wählern dienen.

        Wenn UK zu sehr von den EU-Standards abweicht, gibt es doch noch Zölle und Kontingente für Waren, die man gerade wegverhandelt hat.

        Nein. Aber um den Kommentar mal zu einem Ende kommen zu lassen: Es würde nicht einmal jucken. 8% Zoll ist günstiger als Uschis Green New Deal, der Great Reset und die Große Transformation.

      • Doch, Frau Merkel trägt die Hauptverantwortung für den Ausgang des Brexit-Referendums, während David Cameron die Hauptverantwortung für dessen Durchführung trägt. Im Übrigen brauchen Sie hier nicht die ganze Brexit-Propaganda zu wiederholen, bei der viel gelogen wurde, nicht nur von den Remainern. So scheinen Sie auch immer noch nicht die wesentlichen Punkte vom ‚Handelsabkommen zwischen EU und UK‘ erfasst zu haben. Natürlich kann man das auch wieder kündigen oder brechen wollen, aber es ist erst einmal ein völkerrechtlich bindender Vertrag wie die EU-Verträge auch.

      • Die Brexit-Beweggründe wurden bereits ausführlich unter und mit Margaret Thatcher diskutiert, als Merkel nicht mal Umweltministerin war. Nach dem Referendum wurden Remainer von den Briten klar und deutlich aus dem Parlament gewählt. Die Entscheidung war nicht spontan. Die Entscheidung war nicht knapp. Merkel ist nicht das Zentrum der Welt.
        Man kann vage Absichtserklärungen nicht brechen. Sie dienen der Gesichtswahrung.
        Die einzige harte Abmachung, die Sie in Ihrem Text nennen, ist, dass Großbritannien keine Wirtschaftssanktionen gegen die EU erheben darf (keine gegen EU-Firmen gerichteten Gesetze). Ich hätte im Übrigen auch nichts gegen einen Völkerrechtsbruch. Sollen die Deutschen halt die Kriegsschiffe schicken. Da schlottern ja die Knie.

        Ich glaube, es würde Ihnen helfen, die folgenden beiden Fragen einfach direkt zu beantworten:
        1. Welcher Mechanismus bindet die britische Gesetzgebung an EU-Vorgaben?
        2. Welcher Mechanismus bindet den britischen Staatshaushalt an EU-Vorgaben?

      • Margaret Thatcher war dem britischen Referendum 1975 klar für die EG-Mitgliedschaft, die dann auch viel deutlicher befürwortet wurde als jetzt der Brexit, und in der Folge war sie außerdem für den Binnenmarkt. Sie war gegen einen europäischen Superstaat und gegen die übermäßige Quersubventionierung der Agrarpolitik, was doch alles ganz vernünftig ist.

        Zollfreiheit gibt es jetzt nur unter den genannten Bedingungen. UK kann darauf verzichten, hätten dann aber gar nicht so lange verhandeln müssen und gleich einen harten Brexit vollziehen können, den offensichtlich fast niemand will und über den 2016 auch nicht abgestimmt wurde.

      • Großbritannien hätte nicht so lange verhandeln brauchen. Es kam ein harter Brexit. Der sehr wohl gewollt wird und sowohl im Referendum als auch mit der klaren Abwahl der Remainer bestätigt wurde.

      • Es ist kein harter Brexit ohne Deal, auch wenn Sie das gerne so hätten, sondern ein typischer politischer Kompromiss (leider nicht Win-Win, sondern Lose-Lose, aber immer noch besser als die verbliebenen realistischen Alternativen).

      • Es gibt kein „weicher Brexit“. Das ist eine BBC NACH-Referendum-Erfindung gewesen. Eine Nullzollvereinbarung ist ganz nett so, aber nicht der Punkt.

      • Es ist auch kein weicher Brexit, obwohl der möglich gewesen wäre (formeller Austritt bei Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt), sondern ein Mittelweg. Damit sollten wir diese ohnehin nicht zu dem Blog-Beitrag passende Diskussion beenden.

  4. “ . . .statt das Rentensystem so umzubauen, dass es mit jeder Kinderzahl funktioniert, . . .“
    Mit solchen Richtungsentscheidungen könnte man USP erwerben, wohingegen die mit Fleiß erarbeiteten Detailvorschläge etliche Schnittmengen zu anderen Parteien aufweisen, sich zum Teil im Handwerklichen verzetteln, sich deshalb in Diskussionen verhaken und dann jedenfalls die öffentliche Aufmerksamkeit nicht prägen. Der mechanistischen Denkweise ist in der Pflegeversicherung auch das BVerfG mit seinem Urteil zur Beitragsbelastung der Kinderlosen erlegen. Der Brain Drain aus der AFD 2015 ist nicht mehr zu kompensieren.

  5. Meuthen wird wohl seine weitere politische Laufbahn eintauschen gegen eine sichere weitere Wahlperiode im EU-Parlament. Damit wäre ein üppiger Ruhestand gesichert.
    Höcke dagegen – sofern nicht ein U-Boot – wartet auf bessere Zeiten. Sobald die Impfblase endgültig geplatzt ist, wird seine Stunde schlagen. Nicht umsonst ist Höcke Historiker.

      • Lesen Sie bitte meine zwei letzten Beiträge in „Lockdown wird verlängert und verschärft“
        = Daily Mail und arzneimittelbrief. Hinzu kommt die unausweichliche Wirtschaftskrise durch Elektroauto und Energiewandel.

    • Meuthen hat nicht umsonst auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl verzichtet. Von Mitgliedern würde er nie und nimmer gewählt. Und das weiß er – und versucht ja auch mit aller Gewalt Delegiertenparteitage mit ganz überwiegend von der AfD in irgendeiner Form Lebenden aufrecht zu halten.

      Höcke war noch nie das politische Schwergewicht zu dem ihn die Medien machten – und das den superfaulen Westverbänden gerne als Ausrede diente

  6. Ich verstehe eines überhaupt nicht:
    Österreich und die Schweiz konnten ihre Sozialsysteme reformieren. Warum kopiert man die dortigen Reformen nicht?

    • @Piscator – Bert Rürup charakterisiert das „Modell Österreich“ so : Es sei im internationalen Vergleich teuer und trage viel zu der wenig zukunftsorientierten Struktur des österreichischen Staatshaushalts bei. Unter Verzicht auf Details will ich hier aber eine wichtige negative Erfahrung erwähnen: Die fast vollständige Einbeziehung der Freiberufler, Bauern und Selbständigen in die Pflichtsysteme FSVG, BSVG, GSVG weist erhebliche Unterdeckung und entsprechend höheren Zuschussbedarf auf, weil diese Erwerbsgruppen häufig Brüche im Erwerbsleben erleben – was hier gern von SPD bis zu den Linken übersehen wird.

      • Richtig, das Rentensystem in Österreich hat noch mehr Probleme als das deutsche. Die Schweiz hat es besser gemacht, aber der Übergang wäre sehr schwierig, da eine Generation dafür doppelt bzw. dreifach belastet werden müsste.

    • Die Rentensysteme Österreichs und der Schweiz sind sehr unterschiedlich angelegt und können nicht auf eine Stufe gestellt werden.

      Hinzu kommt, dass das Deutsche Rentensystem durch die Aufnahme von Millionen Menschen, die bis dahin nie Beiträge in dieses System einbezahlt haben – bei gleichzeitigem zur Kasse Bitten einer noch höheren Zahl von Steuerzahlern, die selbst nicht an ihm teilnehmen und selbst keine Leistungen dafür erhalten – im Zuge der „Wiedervereinigung“ endgültig ad absurdum geführt worden ist.

      • Interessanter ist doch die Frage, mit welcher Ausrede Sie jetzt noch in der AfD verbleiben wollen. Sie hatten mehrfach betont, dass es Ihnen auf den Meuthen-Antrag ankäme, von dem nichts geblieben ist. Ein reiner Höcke-Vorschlag wäre vielleicht noch schlimmer gewesen, aber der verabschiedete Antrag ist schlechter als der Status quo und alles andere als liberal.

      • Es gab nie einen „Meuthen-Antrag“.
        Wahrscheinlich meinen Sie den Antrag des Bundesfachausschusses BFA11 (Arbeit Soziales und Alterssicherung), dem auch Herr Meuthen angehört und den ich gestern als dessen Leiter vertreten habe.

        Dieser Antrag wurde von Fachleuten in einem Anfang 2017 gegründeten Unterausschuss mit viel Engagement erarbeitet und auch insgesamt sechs mal innerhalb des vorgenannten, dafür zuständigen Bundesfachausschusses, auf den Prüfstand gestellt und auch sehr genau in allen Detailfragen berechnet.

        Der betagte Leiter der Bundesprogrammkommission, Albrecht Glaser, hat allerdings von Anfang an versucht, dieses Konzept zu verhindern, da er mit Hilfe „Sozialer Patrioten“ (Sozialnationalisten) seinen eigenen, das vorhandene, längst gescheiterte Rentensystem noch mehr verteuernden Entwurf – garniert mit allerlei „familienpolitischem“ Unsinn – zum „Leitantrag der BPK“ erkoren hat. Wenn Sie den Parteitag genau verfolgt haben, wissen Sie, mit welchen Methoden da gearbeitet wurde und man muss sich wirklich die Frage stellen, was der Nährboden für derartige Allianzen ist und wem außer der CDU sie letztlich nutzen.

        Dies alles ist sehr unerfreulich und wird der AfD voraussichtlich weitere Parteiaustritte und vor allem – wenn sozialpolitisch kompetente Kritiker das gestern verabschiedete Papier erst einmal in allen Details gelesen und erfasst haben – in den Medien zerrissen werden. Das gestern verabschiedete Papier zur Sozialpolitik wird die AfD sehr wahrscheinlich auch weitere Punkte in den Umfragewerten kosten, möglicherweise aber die Parteispaltung im Wortsinne „beflügeln“.

        Aber durch dieses Tal der Tränen muss die AfD jetzt gehen, wenn sie überleben will. Danach wird man klarer sehen, was noch übrig bleibt und wofür die AfD künftig tatsächlich steht.

  7. Jörg Meuthen kämpft einen bewundernswerter Kampf gegen den braunen Narrensaum. Wenn die Leute, die diese schrägen Gestalten auch ablehnen, nicht davongelaufen wären, könnten wir heute schon viel weiter sein…!

    • Wenn Herr Meuthen und zuvor Frau Petry sowie ihre Anhänger nie mit diesen Leuten zusammengearbeitet hätten, wäre die AfD jetzt eine ganz andere, bessere Partei. Im Grunde wiederholt sich dasselbe Schauspiel (mindestens) zum dritten Mal, weshalb ich auch den Ausgang schon kenne: Herr Meuthen wird verlieren und die AfD noch extremer werden.

      • @Alexander Dilger

        Sollten Sie Recht behalten, wir die AfD untergehen. Soviel ist klar.
        Es geht jetzt um Alles oder Nichts. Der finale Showdown hat begonnen.

      • Meuthen hat in Kalkar knapp gewonnen. Jetzt muss weiter aufgeräumt werden. Man hätte, können, Fahrradkette…!

        Wahlen werden im Westen entschieden. Vielleicht ist die heutige AfD nicht das Ende der Fahnenstange, kann sein. ABER jetzt haben wir nichts Besseres. Lange Diskussionen im Internet bringen uns nicht weiter. Machen statt reden…!

      • @francomacorisano

        Richtig so. Wegducken nutzt nichts. Zu glauben, man könne mit „Sozialen Nationalisten“ zusammen arbeiten oder auch nur Kompromisse schließen, ist illusorisch. Die nehmen, genau wie andere Kommunisten, keine Gefangenen. Ich hoffe, dass das nach Kalkar endlich einmal verstanden wird. Aufgeben ist aber genauso wenig eine zielführende Option, wie vom Spielfeldrand neunmalkluge Kommentate á la Statler und Waldorf abzugeben.

      • Schlammcatchen im braunen Sumpf ist eben nichts für anständige Bürger. Auch Sie sollten doch langsam merken, dass an der AfD so rein gar nichts mehr liberal ist. Eigentlich müsste Sie der mit übergroßer Mehrheit beschlossene Sozialantrag doch noch viel mehr aufregen als mich. Da bietet selbst Die Linke mehr Hoffnung.

      • Natürlich bedauere ich sehr, dass der Antrag meines (zuständigen!) Bundesfachausschusses durch das manipulative Bündnis Albrecht Glasers mit den „Sozialpatrioten“ nicht einmal befasst wurde.
        Was ich persönlich vom Inhalt des nunmehr beschlossenen Antrags dieser denkwürdigen Allianz aus Maximaletatisten und „Sozialen Nationalisten“ halte, können Sie sich sicher denken.
        Der Mangel liegt aber nicht am Inhalt unseres nicht befassten Antrags, sondern am Verfahrensmodus und den Schwachpunkten jeglicher Demokratie. Die Wähler (und damit meine ich leider auch schlecht vorbereitete Parteitagsdelegierte) lassen eben lieber schöne Sozialmärchen erzählen und Sand in die Augen streuen, als sich mit der Realität zu befassen. Das ist in der AfD leider nicht besser als in der Gesamtgesellschaft. Da ist Hopfen und Malz verloren.

      • @AD … die dritte Wiederholung und ggf weitere wären eine maximal langweilige Story. Hoffen wir, dass die Geschichte und auch die Parteipolitik endlich mal wieder positive Überraschungsmomente bereithält. – So wie es ein über das Parlament hinaus breiter getragener und durchhaltender Ministerpräsident Kemmerich gewesen wäre.

      • Es ist doch schon die dritte Wiederholung. Zuerst sind die Liberalen aus oder zumindest in der AfD vertrieben worden. Da war Herr Lucke vorne mit dabei. Danach kam er selbst an die Reihe, was ich für den finalen Showdown der ursprünglichen AfD halte. Diese Tragöde wiederholte sich dann noch zweimal als Farce, erst mit Frau Petry, nun mit Herrn Meuthen. Das Muster ist auch immer ähnlich. Es werden schlimme Entgleisungen kritisiert, dann aber nicht deren Urheber abgestraft, sondern die Kritiker. Der Höcke-Flügel hatte noch nie die Mehrheit, aber hat immer genug Opportunisten gefunden, z. B. Frau Petry und dann Herrn Meuthen. Auch Frau Weidel ist eine reine Opportunistin.

      • Michael“ Natürlich bedauere ich sehr, dass der Antrag meines (zuständigen!) Bundesfachausschusses durch das manipulative Bündnis Albrecht Glasers mit den „Sozialpatrioten“ nicht einmal befasst wurde.“

        Dieses Gemauschele hatten wir doch schon 2016 – und wir müssen wirklich froh sein, dass Meuthen und seine Sozialisten nicht auch noch das ‚Staatsbürgergeld‘ durch bekamen.

        Meuthen schein zu glauben, wenn Jemand ein noch so kleines Licht bei der SPD sei, dann sei er Profi, besonders in Sozialfragen (Ja Höckes Pohl steht dem nicht nach)

        Hier gibt es rein gar nichts mehr schön zu reden. Die AfD ist vollkommen weg vom Gründungsgedanken – kürzlich wurde ich in einem Forum geblockt, Meuthens AMler – weil ich mich dagegen wehrte, dass ein AfDler hochgelobt wurde, der Hardcorestalinist bei der DKP in Bochum war.

        Aber – es wird noch einen einzigen Anlauf geben – wobei uns tatsächlich die Leute ausgehen.

      • Lieber Erwin,
        diese Idee mit dem „Staatsbürgergeld“ – übrigens von Gaulands ehemaligem Assistenten René Springer ins Spiel gebracht – ist nichts weiter als ein altes Papier von Dieter Althaus (CDU, Ex-Ministerpräsident von Thüringen) und in der nunmehr als Hochglanzbroschüre vorgelegten Fassung das Papier nicht wert, auf dem sie ausgedruckt wurde. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine negative Einkommensteuer, allerdings nur in Höhe von 500 € p.M., was natürlich keinerlei Sozialsysteme ersetzen kann und somit weder zu weniger Bürokratie noch zu Einsparungen beitragen kann.
        Wenn schon, dann müsste die negative Einkommensteuer so gestaltet werden, dass dadurch ALV und GRV komplett hinfällig werden. Eigentlich wäre es sogar sinnvoll, eine gesetzliche Krankengrundversorgung mit einbeziehen. So könnte jede individuell gewünschte Höherversicherung dem Markt überlassen und der „Sozial“Staat endlich drastisch verschlankt werden.

      • Lieber Michael – das könnte man ja diskutieren, nur wie die Herrschaften auf eine Steuereinnahme von deutlich über 700 MRD kommen – das konnte mir Niemand beantworten – auch Herr Springer nicht – der übrigens aus der SPD kommt.

        Dass Meuthen aber so einen erkennbaren Unsinn noch fördert, das bleibt oberflächlich betrachtet – unverständlich

      • Ich habe das mit René Springer im Vorfeld des Parteitags mehrmals diskutiert.
        Aber ihm ging es mit dem Antrag zum Bundesparteitag darum, überhaupt die Grundlage, eine Zusage der AfD für eine Erprobung von Staatsbürgergeld – unabhängig davon, wie es ausgestaltet wird – einzuholen, zu schaffen. Das war wohl auch der Grund, warum sich Jörg Meuthen diesem Antrag angeschlossen hat. Na ja, man hätte es sicher besser machen können.

        Mit den 700 Mrd. € sind natürlich die gesamten Steuereinnahmen in Deutschland gemeint und nicht der Bundeshaushalt (also auch der Ländern und Kommunen zugewiesene bzw. belassene Teil des Steueraufkommens).

      • Ansichtssache. Sie als Beamter sehen das einfach aus einer anderen Perspektive. Aber lassen wir das. Wir werden sehen, ob die Nachgeborenen Ihre Alterssicherungsansprüche noch bezahlen können und wollen.

      • Als Beamter mache ich mir da überhaupt keine Sorgen. Als Ökonom und Liberaler sehe ich Ihre Rechenschwäche, aus der heraus Sie den Staatshaushalt vervielfachen wollen, ohne das überhaupt zu merken. Ebenso bemerken Sie nicht, wie Sie mit der AfD die Freiheit weiter beschränken statt schützen und stärken.

      • Jetzt vermengen Sie wieder einmal Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.
        Aber der Reihe nach.

        Rechenschwäche?
        Ich denke nicht, dass Sie richtig rechnen, wenn Sie glauben, immer weniger Nettoleistungsträger würden das schon irgendwie bezahlen. Das ist die typische Erwartungshaltung von Sozialisten und Etatisten, die tatsächlich nicht rechnen können. Sehen Sie sich die Zahl der jährlichen Geburten an und ziehen Sie nur den heutigen Brain Drain davon ab (der aber garantiert weiter zunehmen wird). Und dann erklärten Sie mir mal, wie der verbleibende Rest (das sind vor allem Kinder mit echter Rechenschwäche und mit nur rudimentären Sprachkenntnissen) in zwanzig Jahren Ihre Pension bezahlen wird. 😂

        Was die AfD angeht, haben Sie bedingt Recht. Der in Kalkar verabschiedete Leitantrag würde – so er jemals umgesetzt würde – die Freiheit der Bürger tatsächlich weiter einschränken. Aber dass dieses Konzept politisch jemals eine Rolle spielen wird, ist so unwahrscheinlich wie von einem Meteoriten getroffen zu werden.

      • Dann erklären Sie doch bitte, wie die von Ihnen skizzierte Problematik durch eine ungeheure Ausweitung der Anspruchsberechtigten und Ansprüche ohne jeden Leistungsbezug gelöst werden soll. Genau das Gegenteil wäre nötig.

        Sie haben vorher behauptet, von dem Sozialantrag würde Ihr Verbleib in der AfD abhängen. Jetzt tun Sie so, als sei dieser völlig irrelevant. Aber wie will die AfD mit so einem Antrag die anderen Parteien zu Verbesserungen antreiben? Da muss man schon sehr dialektisch denken.

      • Ich halte überhaupt nichts von einer Ausweitung der GRV. Das Gegenteil wäre richtig. Dieser Unfug muss so schnell wie möglich eingestellt werden.

        Ich habe nie gesagt, dass ich sofort austrete. Mache meinen weiteren Verbleib aber selbstverständlich davon abhängig, welchen Sinn ich ich darin sehe. Derzeit gibt es außer noch schlechteren Alternativen kaum Gründe, die AfD zu wählen. Der positive Anreiz fehlt irgendwie. Aber wer hat momentan Besseres zu bieten? Soll man deswegen gleich apolitisch werden?

      • Bedingungsloses Grundeinkommen ist faktisch eine Ausweitung der Rente auf alle Bürger oder sogar Menschen in Deutschland, nicht nur auf Rentner und unabhängig von Beitragszahlungen. Die Ansprüche daraus blieben natürlich erhalten, so dass die Summe der Zahlungen sich vervielfachen würde weit über den gegenwärtigen Staats- und Sozialhaushalt hinaus.

      • Wenn, dann müsste ein Staatsbürgergeld in Form einer negativen Einkommensteuer bei Geburt etwa mit 400 € mtl. beginnen (bei ersatzloser Streichung des Kindergelds) und nach Alter gestaffelt auf etwa 1200 € monatlich ab dem 70. Lebensjahr ansteigen. GRV und Beamtenpensionen müssten im Gegenzug abgeschafft werden. Wer im Alter mehr als 1200 € haben möchte, kann selbst dafür vorsorgen. So einfach könnte man jegliche Lohnersatz- und Sozialleistungen ersetzen. Auszahlung über die Finanzämter anhand der Steueridentifikationsnummer. Fertig. Mehr Bürokratie braucht es für den ganzen – heute viel zu schwerfälligen – Sozialapparat nicht. Die vermeintlich erworbenen „Ansprüche“ von DRV Rentnern und Beamten werden künftige Generationen ohnehin nicht mehr stemmen (können). Die können sich heutige Anspruchsdenker, die ihren Rentenbescheid für bares Geld halten, ohnehin an den Hut stecken.

      • Das dachte ich auch einmal. Sehe es inzwischen aber anders. Voraussetzung ist aber Mut zum Verlassen alter Wege. Ob das mit deutschem Systembewahrungsdenken vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln. Der Deutsche Michel neigt leider sehr dazu, sich an Gewohntes zu klammern und mag keine Veränderungen. Also fährt Deutschland weiter ungebremst auf die Wand zu. Das böse Erwachen kommt nach dem Aufprall.

    • Der „Narrensaum“ der AfD besteht doch längst aus jenen Narren, die (vorgeben zu) glauben, die AfD bestünde nicht längst mehrheitlich aus braunen Narren und / oder ihren Mitläufern.

      • @Ehemaliger Parteifreund

        So wie Sie sprechen Zaungäste.

    • Krokodilstränen. Die erfolgreichen (=übrig gebliebenen) intriganten „Gemäßigten“ bejammern jetzt die „Moderaten“-Leichen, mit denen sie ihren Weg gepflastert haben, weil sie feststellen, jetzt alleine mit Nazis zu sein. (Das ist nicht speziell auf Sie gemünzt -ich kenne Sie nicht-, sondern phänomenologisch.)

      • Schmarrn. Ich habe mich nie mit Intriganten, Karrieristen oder „Sozialpatrioten“ verbündet und werde das auch künftig nicht. Mir geht es ausschließlich um gute Sachpolitik und nicht darum, wer was für einen Posten oder Job bekommt. Aber Figuren, denen es nur um Letzteres geht, gibt es davon abgesehen in allen Parteien zuhauf.

      • Genau, die gibt es also auch in der AfD zuhauf. Und im Endstadium nennen sie Nazis nicht mehr Nazis, nicht mal mehr rechtsextrem, ja nicht mal mehr rechtsradikal, sondern „Sozialpatrioten“, der Rest sei dann ein brauner „Narrensaum“. Warum? Weil sie allein unter Wölfen sind. Das ist der „Erfolg“ ihre vorigen Intriganz oder Ignoranz. Q.e.d.

      • Man sollte die Leute schon richtig benennen. Herr Höcke ist kein Nazi, aber ein Rechtsextremist. Inhaltlich vertritt er sozial-nationalistische oder auch national-sozialistische Positionen, die aber nicht nationalsozialistisch im historischen Sinne sind. So oder so ist die AfD unwählbar geworden, aber Herr Meister wird sich immer weiter etwas vormachen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.