Noch keine neuen Zwangsmaßnahmen, aber neue Ermächtigung dafür

Zuerst die gute Nachricht: Bund und Länder konnten sich heute nicht auf neue, noch schärfere und absurdere Grundrechtsbeschränkungen einigen. Frau Merkel hatte mit ihren Forderungen überzogen, so dass es nur bei unverbindlichen Appellen bleibt: „Private Feiern tabu – Kontakt nur noch mit einer festen Familie“. Nun die schlechten Nachrichten: Erwartungsgemäß schreibt die Politik die Stagnation der Infektionszahlen auf hohem Niveau sich selbst zu statt dem Wetter (siehe ‚Politik vs. Wetter‘). Wenn es demnächst wieder kälter wird, werden die Politiker dafür aber nicht die Verantwortung übernehmen, sondern wieder die Bürger beschimpfen und mit weiteren Maßnahmen strafen. Nächste Woche rechne ich mit einer Verschärfung, während schon jetzt eine Verlängerung vom ‚Partielle[n] Lockdown ab Montag‘ so gut wie sicher ist, obwohl er eigentlich nur für November gelten sollte.

Noch schlimmer ist aber das Vorhaben eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Die „Koalition peitscht Corona-Gesetz durch das Verfahren“ und will noch diesen Mittwoch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Bislang stehen die meisten Corona-Maßnahmen auf rechtlich sehr dünner Grundlage, weshalb sie zumindest teilweise von Gerichten wieder gekippt wurden. Eine lange Aufzählung von möglichen Maßnahmen durch die Exekutive soll jetzt direkt ins Gesetz aufgenommen werden, um die Grundrechtsbeschränkungen besser abzusichern. Ob das damit wirklich gerichtsfest gelingt, ist fraglich. Neben dem Parlamentsvorbehalt fehlt vor allem die inhaltliche Rechtfertigung, da die Maßnahmen weder geboten noch geeignet oder gar verhältnismäßig sind. In Deutschland liegt immer noch Untersterblichkeit vor dieses Jahr, sind also weniger Menschen gestorben als in den Vorjahren, was nicht an den Zwangsmaßnahmen liegt, sondern neben dem Wetter am Coronavirus selbst, welches durchaus gefährlich und sogar tödlich ist, aber nicht in dem Ausmaß wie behauptet. Die politische Medizin ist viel schlimmer als die Krankheit und die im Grundgesetz eigentlich garantierten Grundrechte können offensichtlich mit einem beliebigen Vorwand ausgesetzt werden, was der Bundestag abnickt.

41 Gedanken zu „Noch keine neuen Zwangsmaßnahmen, aber neue Ermächtigung dafür

  1. Ich gehe davon aus, dass Restaurants etc. den ganzen Winter über geschlossen bleiben. Ehrlich gesagt würde ich im Moment aber auch in keins gehen wollen, weil (für mich persönlich) zu viele ansteckende Personen unterwegs sind.

      • Ich habe es ja nicht bewertet, sondern nur die Fakten geschildert. In ein recht leeres Restaurant würde ich durchaus gehen. Ich kenne aber auch Fälle, bei denen es noch im Oktober sehr voll war und es fast ein Wunder wäre, wenn dort keine Ansteckungen vorgekommen wären.

      • So verbreitet und ansteckend ist das Virus nun auch wieder nicht. Selbst in einem vollen Restaurant ist oft gar kein Infizierter und steckt sich wahrscheinlich niemand an, es steigt nur die Wahrscheinlichkeit dafür (viele kleine Wahrscheinlichkeiten führen dann zu großen). Wenn recht leere Restaurants akzeptabel sind, sollte man viel Platz und Abstand vorschreiben und keine kompletten Schließungen. Noch absurder finde ich es, dass z. B. Zoos und Parks geschlossen werden.

      • So verbreitet und ansteckend ist das Virus nun auch wieder nicht. Selbst in einem vollen Restaurant ist oft gar kein Infizierter steckt sich wahrscheinlich niemand an, es steigt nur die Wahrscheinlichkeit dafür (viele kleine Wahrscheinlichkeiten führen dann zu großen). Wenn recht leere Restaurants akzeptabel sind, sollte man viel Platz und Abstand vorschreiben und keine kompletten Schließungen. Noch absurder finde ich es, dass z. B. Zoos und Parks geschlossen werden.

      • Das wird ja vorgeschrieben, aber nicht umgesetzt. Es ist offensichtlich für die Exekutive einfacher, pauschale Schließungen vorzunehmen, als die Regeln besser zu kontrollieren. In gewisser Weise ist das nachvollziehbar. Die Aufregung verstehe ich nicht ganz, weil ein Ende der Ausnahmesituation durch die nahenden Impfstoffe ja nun wirklich absehbar ist. Ich hoffe aktuell insbesondere, dass die positiven Errungenschaften aus dieser Zeit in der Post-Corona-Zeit erhalten bleiben.

      • Es gab Vorschriften für Restaurants, die auch von den meisten umgesetzt wurden und sich grundsätzlich besser kontrollieren lassen als Partys in Privaträumen. Trotzdem mussten alle Restaurants schließen bzw. dürfen nur noch außer Haus verkaufen, während von Privatpartys zwar abgeraten wird, diese aber (noch) nicht verboten wurden.

        Selbst wenn es gut läuft, wird es noch viele Monate dauern, bis hinreichend geimpft wurde. Wollen Sie die meisten Freizeitangebot und demnächst wohl auch Schulen bis zum nächsten Frühjahr schließen? Welche positiven Errungenschaften gibt es bei dieser massiven Beschränkung von Freiheit und Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen?

      • Ich würde die Präsenzpflicht in Schulen abschaffen. Was spricht dagegen, dass Jugendliche, falls möglich, einfach mal einige Wochen zuhause lernen?

        Werden wirklich viele Existenzen zerstört? Im November z.B. erhalten Gaststätten fürs Nichtstun 75% des Umsatzes vom November 2019 und bekommen die Einnahmen des Außerhausverkaufes als Trinkgeld oben drauf. Das ist ja schon fast wie im Schlaraffenland.

        Eine positive Entwicklung ist z.B. die zunehmende Telearbeit, die familienfreundlich ist und die Umwelt schont.

      • Ich würde auch die Präsenzpflicht abschaffen, aber die Schulen offen halten. Die von Ihnen gerühmten Politiker mit ihren Zwangsmaßnahmen scheinen aber nichts zwischen Schulschließung und Zwang zum Schulbesuch (mit oft völlig überfüllten Schulbussen auf dem Weg dorthin) zu kennen.

        Willkürliche Sonderzahlungen im November ersetzen nicht planbare Einnahmen über das ganze Jahre. Auch Telearbeit sollte freiwillig sein und nicht vom Staat angeordnet werden. Immerhin hat sie auch Nachteile für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, die besser miteinander den optimalen Mix aushandeln.

      • Die Situation für Spitzenpolitiker ist alles andere als einfach. Sie sehen Bilder von Leichenwagen und Intensivstationen aus anderen Ländern und sehen exponentiell ansteigende Infektionszahlen in dem Land, dem sie vorstehen. Dann müssen sie in kurzer Zeit schwierige Abwägungen durchführen. Mich würde wirklich interessieren, wie Sie als Bundeskanzler operieren würden.

      • Es hat keinen exponentiellen Anstieg gegeben, weder im Frühjahr noch jetzt im Herbst. Im Frühjahr wurden die Probleme erst verharmlost, um dann überzureagieren. Trotzdem mag das in der unklaren Lage am Anfang entschuldbar gewesen zu sein. Dass man jetzt ähnlich planlos und schlecht vorbereitet reagiert, ist hingegen schuldhaft.

        Als Bundeskanzler würde ich den Ländern wohl ihre Kompetenzen lassen. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen ist nicht erforderlich, zumal die Länder unterschiedliche Lagen haben und voneinander lernen könnten (z. B. dass Herr Söder in Bayern besonders laut, aber auch schlecht regiert). Persönlich würde ich den Menschen viel mehr Freiheiten lassen und nur größere Risiken begrenzen, etwa durch Großveranstaltungen oder in Alten- und Pflegeheimen.

        Eine andere Zielsetzung fände ich grundsätzlich auch in Ordnung, z. B. das Begrenzen von Übersterblichkeit oder das Vermeiden einer Überlastung des Gesundheitssystems. Aber man müsste das Ziel klar kommunizieren, dazu passende Maßnahmen treffen und diese gegebenenfalls gemäß den gemachten Erfahrungen und der Zielerreichung anpassen. Tatsächlich werden jedoch immer wieder andere Zielgrößen angeführt und auch die Maßnahmen willkürlich erlassen, verschärft oder zurückgenommen.

  2. “ …..Noch schlimmer ist aber das Vorhaben eines neuen Ermächtigungsgesetzes. “ So sehen auch wir die Vorhaben von Kanzlerin Merkel.

    Geruch von 33 zieht über Deutschland und offensichtlich riechen viele – zu viele – deutsche Bürger/innen den Braten nicht. Grundrechte sind – noch – garantiert.

    Richtig ist, auch ein Ermächtigungsgesetz n i c h t geboten noch verhältnismäßig. Es gibt keine Notlage, es gibt ansteckendes Virus mit Namen Corona welches durch Beachtung bestehender Regeln minimiert werden muss und auch kann.

    Ferner – aktuell – in Sicht Medikamente / Spritzen die offensichtlich signifikante Eindämmung erwarten lassen. Also warum ein Gesetz welches schnell überflüssig wird ?

    Quarantänehammer “ ….für Schnupfen und Husten. “ oder “ ….Einschränkung privater Kontakte auf 1 Person … “ entspringen Hirn von Politiker/innen die nicht um ihre Existenz täglich ringen müssen.

    Politiker/innen die keine Kinder haben, Auswirkungen auf diese zarten Wesen nicht kennen noch abschätzen können.

    Ein 2. Lockdown nicht zielführend mit negativen Nebenwirkungen die nachhaltig und langfristig nicht beherrschbar sind. Noch einmal : Beachtung bestehender Regeln und Probleme sind wesentlich geringer. Vielleicht sogen. Hotspots mehr Beachtung schenken mit dort lebenden Bewohnern ohne Angst vor Unterstellung Ausgrenzung oder Hammer fremdenfeindlich.

    Einfach mal hinschauen was wir täglich sehen, erleben.

    Sonst : …hoffend daß Opposition im Bundestag mal richtig laut – mit Sachargumenten – und im Land gehört, beachtet wird.

    • Viele Branchen haben schon einen zweiten Lockdown, der noch ausgedehnt werden wird, weil unsere Politiker keine Strategie haben und dafür den Bürgern die Schuld geben. Unsere Grundrechte sind leider nicht mehr garantiert, sondern werden willkürlich entzogen oder teilweise noch gnädig gewährt.

  3. Ihre Frage „Warum darf das nicht jeder selbst entscheiden?“ hört man häufig, meiner Ansicht nach viel zu häufig. Wenn Sie das selber entscheiden wollen ist es mir „egal“, wenn sie sich anstecken. Sie müssen aber bedenken, dass, wenn Sie angesteckt sind, sie mich auch anstecken können, und das nur aus dem Umstand, dass sie selber entschieden haben. Wenn diese Ansicht dann allgemeiner wird, haben sie der Menschheit keinen guten Dienst erwiesen. Ich würde Sie dann als Vorbild streichen.

    • Warum soll denn nur ich mich gegen Ansteckungen schützen (können), Sie sich aber nicht? Wenn Sie sich selbst hinreichend schützen, kann Ihnen meine Entscheidung doch eigentlich egal sein.

      Tatsächlich ist es etwas komplizierter, weil es keinen hundertprozentigen Schutz gibt. Aber es gibt auch keine hundertprozentige Ansteckung, sondern es geht um das Abwägen von Risiken, wobei ich dabei sowohl Ihnen als auch mir mehr zutraue als der Regierung, die ohnehin nur pauschale Vorgaben machen kann ohne hinreichende Würdigung der vielen Einzelfälle.

      • Die Ressourcen der Behörden sind halt endlich. Ich glaube nicht, dass es realistischerweise ohne pauschale Vorgaben geht.

      • Gerade weil die personellen wir auch intellektuellen Ressourcen der Behörden und ihrer Regierungen doch ziemlich begrenzt sind, sollten sie sich auf die drängendsten Aufgaben konzentrieren und diese ordentlich erledigen. Warum werden nicht die Risikogruppen geschützt, sondern alle gegängelt, insbesondere kleine Kinder, für die COVID-19 gar nicht bedrohlich ist und die auch andere kaum anstecken?

    • Das ist doch einfach erklärt. Wenn Sie eine Maske tragen, dann schützen Sie mich und nicht sich selber. Wenn wir also alle einen Maske tragen, bin ich ohne Maske geschützt. Ich trage aber Maske, um andere zu schützen.
      Was sie mit der Ansteckung von Kindern sagen, ist nicht gesichert, dauert vielleicht noch ein Jahr. Bei dem Begriff „Kindern“ muss auch eine Altersangaben stehen. In den USA sind die angesteckten jungen Leute mittlerweile schon um 35 jetzt in der Mehrheit. Damit ergibt sich empirisch ein Durchschnittsalter von 20 Lebensjahren.

      • Ob Alltagsmasken einschließlich Stofftüchern in echten Alltagssituationen überhaupt etwas bringen, ist nicht gesichert. Aber Sie könnten doch FFP2- oder FFP3-Masken tragen, um sich selbst zu schützen. Warum geben Sie anderen die Schuld, wenn Sie Angst haben und sich dann nicht bestmöglich schützen? Noch besser als FFP-Masken schützt großer Abstand zu anderen Menschen. Aber auch den können Sie selbst einhalten, ohne allen anderen jeden näheren Kontakt verbieten zu müssen.

        Es gibt viel Evidenz dafür (jedenfalls deutlich mehr als für den Nutzen von Alltagsmasken), dass Kinder (im Gegensatz zu Jugendlichen, also insbesondere vor der Pubertät) kaum jemanden anstecken und auch selbst fast nicht gefährdet sind, während sie von den kinderfeindlichen Maßnahmen besonders getroffen werden. Es ist unethisch, andere Menschen nur als Mittel zu sehen (für den Gesundheitsschutz anderer oder gar als reine Ressourcenverbraucher, die es besser gar nicht geben sollte, wie uns ARD und ZDF mit unseren Beitragsgeldern einreden wollen) und nicht auch als Zweck.

  4. Es ist erschreckend, wenn diesem Ermächtigungsgesetz am 18.11.2020 durch Bundestag und Bundesrat zugestimmt wird. Wenigstens hat die AfD die namentliche Abstimmung durchgesetzt. Hoffen wir, dass auch die FDP und einige MdB aus den anderen Fraktionen mit einer Ablehnung wenigstens ein Zeichen setzen.
    Wäre denn nicht wenigstens über die Bundesländer im Bundesrat stärkerer Widerstand denkbar? Sonst müssen wir wieder auf die Gerichte setzen, doch irgendwann vergeht auch diese Hoffnung, wo doch der stv. Unionsfraktionsvorsitzende in dieser Legislatur direkt an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gewechselt ist.

    • Die FDP will komplett dagegen stimmen. Für die linken Parteien einschließlich CDU/CSU ist es jedoch ein Fest, Macht und Einfluss des Staates und insbesondere der Regierungen extrem zu erweitern. Die Grundrechte werden aufgehoben für eine Pandemie mit Untersterblichkeit.

      • “ . . .Für die linken Parteien einschließlich CDU/CSU ist es jedoch ein Fest . . .“ –
        Die Freude wird aber nicht von Dauer sein, wenn sich auf Grund des angeblich nicht zertifizierten und nicht aussagefähigen PCR-Tests die scheinbare Notwendigkeit von Einschränkungen in Wirtschaft und Gesellschaft noch lange hinzieht. Dann wird das Problem der CDU/CSU auf die Füße fallen. Die Politik muss zu einer Neubewertung von Risiken und Folgerungen kommen. Ein massentauglicher Impfstoff ist jedenfalls noch in einiger Ferne (siehe https://youtu.be/RJue8CKkD8M Dr. Stefan Hogertz). Ich verfolge seit etlichen Monaten das Infektionsgeschehen in einem größeren Pflegeheim in Ba-Wü in Kontakt mit der Geschäftsleitung. Trotz sorgfältiger Abwehrstrategien (anfangs beeinträchtigt durch fehlende Ausrüstung) kam es zu zunehmender Infizierung lt PCR-Tests , aber „Corona“- Symptome sind bisher nicht aufgetreten und es besteht derzeit Untersterblichkeit.

      • Es dauert schon etliche Jahre bis Jahrzehnte, um ein reiches Land herunterzuwirtschaften. Denken Sie an Venezuela oder davor Argentinien. Aber wir schaffen das, wie die Kanzlerin zu sagen pflegt.

      • Die FDP hat sich enthalten, genau so wie man es von einer Partei der institutionalisierten Feigheit erwartet (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=699).

        Lieber nicht zu der eigenen Überzeugung stehen als mit der AfD zu stimmen. Die Linksmedien haben die FDP nach der Kemmerich-Wahl gefügig gemacht.

        Die Grünen sind dagegen schon fast an der Regierung. Ihren gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit der GroKo nach zu urteilen, haben wir mittlerweile schon eine GroGroKo.

      • Das gilt nur für die „Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die FDP geschlossen gestimmt wie auch die AfD.

      • Wie kann man sich eigentlich bei so einer Feststellung enthalten. Das geht ja schon rein logisch nicht.

      • Ich hätte mich da nicht enthalten, aber rein logisch kann man sich eigentlich immer enthalten und in diesem Fall erst recht, nämlich wenn man nicht hinreichend sicher ist, ob eine solche Lage nun tatsächlich besteht oder nicht.

      • Immerhin hat die FDP nicht für die „Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. Ein Grund für ihre Enthaltung könnte doch auch sein, dass sie diese Lage als gegeben ansieht, aber nicht die Anwendung des gerade abgelehnten Gesetzes befürwortet.

      • Die FDP ist leider ein trauriger Haufen. Die anderen Parteien sind allerdings noch schlechter. Die AfD hätte sie beerben können, hat das aber ausgeschlagen. Auch am Mittwoch glänzte sie nicht als prinzipienfeste Opposition, sondern provozierte einen völlig unnötigen Pseudoskandal.

  5. Was würden Sie machen, Prof. Dilger? Ich vermisse bei Ihnen konstruktive Vorschläge, wie man in dieser Situation reagieren soll. Von Ihnen kommt nur Kritik an den Maßnahmen, aber nicht, was man stattdessen tun sollte.

    Ich vermute ja, dass Sie dieser Blog Teil eines spieltheoretischen Experiments ist. Wie reagieren die Leute, wenn ein Professor in einem Blog wenig Substanzielles von sich gibt? Vertrauen sie ihm dennoch, nur weil er einen Titel hat?

    • Wenn es ein Experiment wäre, dann eher, wer lesen und Begriffe wie Freiheit, Grundrechte und Untersterblichkeit verstehen kann. Man könnte schlechte Politik auch ohne konstruktive Verbesserungsvorschläge kritisieren, aber tatsächlich mache ich doch konkrete Vorschläge, die Ihnen nur nicht zu gefallen scheinen. Ich schlage vor, die meisten Zwangsmaßnahmen einfach zu lassen, weil sie weder erforderlich noch geeignet oder gar verhältnismäßig sind. Ich empfehle als Ersatz keine anderen Zwangsmaßnahmen, sondern das Vertrauen in das verantwortliche Handeln der Bürger. Der Staat hätte dann mehr Kapazitäten zur Verfügung, um die Einhaltung der verbleibenden sinnvollen Gesetze zu kontrollieren und die wirklich schutzbedürftigen Alten und Kranken besser zu schützen.

      • Empirisch zeigt sich allerdings, dass es ohne „Zwangsmaßnahmen“ nicht geht. Schauen Sie sich auf der Erde um, in welchem Land gab oder gibt es denn keine lockdownähnlichen Maßnahmen? Ich finde es ja auch erschreckend, wie sehr das Virus die Erde im Griff hat, aber offensichtlich operieren alle Staatenlenker in ähnlicher Form.

      • Das stimmt doch gar nicht. Z. B. hat Taiwan das Virus ohne Lockdown viel besser im Griff. Andere Länder haben mit Lockdown nur ihre Wirtschaft ruiniert, das Infektionsgeschehen aber kaum beeinflusst. Das gilt wohl auch in Deutschland, wo die Zahlen jeweils schon vorher zurückgingen, sowohl im Frühjahr als auch ganz aktuell.

      • „Taiwans wohl wichtigstes Erfolgsrezept ist überraschend einfach: Ebenso wie Kontaktpersonen von Infizierten muss jeder Einreisende in Quarantäne, meist für 14 Tage. Damit man keinen Fuß vor die Tür setzt, wird das Mobiltelefon während dieser Zeit überwacht – ohne App oder GPS, sondern per Funkzellenortung. Entfernt es sich zu weit vom Fleck, wird es abgeschaltet oder beantwortet man einen täglichen Kontrollanruf nicht, klopft jemand an die Tür.“

        https://www.n-tv.de/politik/Was-Taiwan-bei-Corona-besser-gemacht-hat-article22163913.html

        Denken Sie, dass solche Maßnahmen mit dem hiesigen Datenschutz vereinbar wären? Die Empirie zeigt, dass die Pandemie entweder durch harte Lockdowns oder durch harte Kontrollen der Bürger bekämpft wird. Wieviel davon notwendig ist, mag diskutiert werden. Ich bin aber sicher, dass die Todeszahlen ohne derartige Maßnahmen aktuell global viel höher wären, als sie es tatsächlich sind.

      • Hier wurden Reisen doch z. T. ganz verboten. Dass sinnvoll angeordnete Quarantäne auch überwacht wird, sollte selbstverständlich sein (wie das genau gemacht wird, kann man diskutieren), ist es aber leider nicht, während zugleich auch völlig sinnlose Anordnungen getroffen wurden und werden.

        Was macht Sie denn so sicher, dass die Todeszahlen ohne solche Maßnahmen höher wären? Die Lockdowns kamen meist, so auch in Deutschland, zu spät (aber in Indien z. B. zu früh und in der Durchführung eher die Infektionen verbreitend), waren also eine Reaktion auf hohe Infektions- und Todeszahlen, die schon von selbst wieder sanken. Andere Maßnahmen sind hingegen ziemlich ineffektiv, verhindern also (fast) keine Infektionen. Manche Länder, etwa in Afrika, ergreifen überhaupt keine umfassenden Maßnahmen, ohne dass eine deutliche Übersterblichkeit ersichtlich wäre (das kann natürlich an der schlechten Datenlage liegen, aber ebenso am Klima oder der Altersstruktur).

      • Man könnte z.B. an das UK denken, dass erst eine Durchseuchung anstrebte und dann bei explodierenden Fall- und Todeszahlen recht schnell die Notbremse gezogen hat.

      • In UK wollte zumindest der Premierminister anfangs gar nichts unternehmen. Die meisten Menschen sind dann in Alten- und Pflegeheimen gestorben, die auch bei uns besser hätten geschützt werden können und müssen. Ein allgemeiner Lockdown bringt dann wenig zusätzlichen Nutzen, insbesondere wenn die Pflegedienste das Virus weiterhin von Haus zu Haus bringen.

    • Das gilt aber nur für ältere Kinder (ab 10 bis 12 Jahren, also eher nach der Grundschule und mit Einsetzen der Pubertät) und für den reinen Nachweis von Viruspartikeln, nicht für Erkrankungen mit Symptomen oder gar ernsthaften Folgen bis hin zum Tode. Ob ältere Kinder ähnlich ansteckend sind wie Erwachsene oder nur ähnlich leicht von ihnen angesteckt werden, ist auch noch nicht erwiesen.

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