Entschädigung für überhasteten Atomausstieg muss neu geregelt werden

Wie das Bundesverfassungsgericht feststellt, ist die „16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet“. Der überhastete Atomausstieg nach dem Tsunami in Fukushima durch Frau Merkel, die erst kurz zuvor die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hatte, war ein enteignungsgleicher Eingriff, für den die Kraftwerksbetreiber zu entschädigen sind, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 urteilte. Die Atomgesetz-Novelle von 2018 sollte das regeln, was aber weder formal noch in der Sache erfolgt ist.

Formal ist das Gesetz bis heute nicht in Kraft getreten, weil es an die Bedingung geknüpft war und ist, dass die EU eine beihilfenrechtliche Genehmigung erteilt, was bis heute nicht verbindlich erfolgt ist. Inhaltlich ist die Entschädigung auch nicht hinreichend bestimmt, da die Kraftwerksbetreiber sich bemühen müssen, entschädigungsfähige Reststrommengen auf andere Unternehmen zu übertragen, ohne dass die Bedingungen dafür klar wären. In bestimmten Fällen droht sogar eine doppelte Anspruchskürzung. Den eigentlichen Grundrechtsverstoß hat Frau Merkel bereits 2011 begangen, doch ihre aktuelle Regierung hat schlampig gearbeitet und die Entschädigungspflicht bis heute nicht korrekt umgesetzt oder gar erfüllt.

Immerhin werden die Kraftwerksbetreiber irgendwann eine Entschädigung erhalten. Aufkommen dürfen dafür einmal mehr die Bürger, die schon mit völlig überhöhten Strompreisen und Sondersteuern gestraft sind. Zugleich hat die Versorgungssicherheit abgenommen und bezieht Deutschland viel Atomstrom aus Frankreich. Immerhin ist dieser für die Umwelt weniger schädlich und für Menschen weniger gefährlich als die Alternativen. Aber das ist Frau Merkel und den Grünen egal, die sich beim angeblichen Klimaschutz so gerne auf die Wissenschaft berufen, sie aber (nicht nur) in dieser Frage sträflich ignorieren.

10 Gedanken zu „Entschädigung für überhasteten Atomausstieg muss neu geregelt werden

  1. Es verschlägt uns – Bürger/innen – die Sprache mit welcher Chuzpe hart erarbeitetes Steuergeld einfach so von dieser Regierung mit den sie tragenden Parteien verbrannt wird.

    Wir fassen uns an den Kopf wo der Sachverstand im Justizministerium in der Vergangenheit war – aktuell gleicher Stand – und was die zu Hunderten bei den x – Ministerien einschl. Kanzleramt angestellten Berater eigentlich den ganzen Tag machen oder auch unterlassen.

    Nämlich sachbezogene Arbeit. Schickt die ganze Bande der Inkompetenten in unsere Fabriken , Handwerk , Logistik, Landwirtschaft , med. Berufe damit endlich wieder im Interesse der Nation gearbeitet und nicht gelabert wird.

    PS Naturkatastrophe Fukushima als zwingende Logik für deutschen Atom-Ausstieg mal ganz
    außen vor. Deutschland analog wie Japan mit Pazifischer Feuerring und AKWs direkt am Ozean
    liegend.

    • In Deutschland gibt es keine Tsunamis. Aber auch in Japan sind Menschen am Tsunami selbst gestorben, keiner aber direkt am dadurch ausgelösten Reaktorunfall, während mögliche spätere Strahlungstote unter der statistischen Nachweisgrenze liegen. Frau Merkels abrupter Kurswechsel war, wie auch sonst, rein politisch motiviert ohne Rücksicht auf die Kosten, sei es in finanzieller Hinsicht, für die Umwelt oder Versorgungssicherheit.

    • Am Anfang gab es hohe Subventionen, diese sind jedoch längst versunkene Kosten. Der Weiterbetriebe einmal bestehender Atomkraftwerke ist eine der billigsten Formen der Stromerzeugung. Dadurch lässt sich auch das Lagerproblem für hochradioaktiven Atommüll reduzieren oder zumindest verschieben. Außerdem tötet Atomenergie trotz gelegentlicher schwerer Unfälle weniger Menschen als alle Alternativen. Was soll schließlich ethisch daran sein, wenn Deutschland aus der Erzeugung von Atomstrom aussteigt, nur um ihn dann aus unsichereren ausländischen Atomkraftwerken zu beziehen?

      • Versicherungsmathematisch dürfte Kernkraft, wegen der Endlager nie rentabel sein.

      • Versicherungsmathematisch könnten schwere und damit extrem teure Reaktorunfälle ein Problem sein. Aber für COVID-19 übernimmt doch auch niemand die Verantwortung, sondern selbst die Grünen sind plötzlich für Gentechnik. Die (bislang fehlenden) Endlager sind dagegen überhaupt kein Grund für einen Atomausstieg, im Gegenteil. Der weitere Betrieb reduziert den Lagerbedarf oder lässt ihn irgendwann ganz entfallen, während ein Ausstieg auch von der Forschung in diese Richtung abschneidet. Schließlich würde selbst ein schlechtes Lager schlimmstenfalls nur zu regional begrenzten Problemen vielleicht weit in der Zukunft führen, was entsprechend abzudiskontieren wäre.

  2. „Durch Frau Merkel . . .“
    Wer waren denn die willigen Helfer, wenn nicht der unselige Guido Westerwelle mit seiner FDP.
    Der nicht nur mit seiner unterlassenen Steuerreform einen nachhaltigen Vertrauensschaden im Mittelstand hinterlassen, sondern die falsche Weichenstellung in der Energie-Politik mitgetragen (ermöglicht) hat. Der war ja angeblich von den Vorstellungen Merkels ganz begeistert. Die „Brennelementesteuer“ ist auch in die Hose gegangen.

    • Frau Merkel trägt die Hauptverwantwortung. Wie bei ihren anderen Willkürakten auch haben allerdings tatsächlich alle anderen mitgemacht, nicht nur die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und Linken sowieso.

  3. Pingback: Echter Tsunami in Japan und politisch in Deutschland vor zehn Jahren | Alexander Dilger

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