EU will willkürliche Sanktionen im Namen der Rechtsstaatlichkeit

„Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden“, darauf haben sich Vertreter von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments geeinigt. So soll es künftig möglich sein, EU-Mittel für Mitgliedsstaaten zu kürzen, die bestimmte Rechtstaatsprinzipien z. B. hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz verletzen. Konkret gemeint sind Polen und Ungarn, die tatsächlich nicht immer nur vorbildlich handeln (siehe z. B. ‚Verfassungsgericht in Polen entmachtet‘).

Trotzdem sind sie viel rechtsstaatlicher und vor allem demokratischer als die EU selbst mit ihrem rein politischen Europäischen Gerichtshof mit Willkürurteilen (siehe ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘), der wenig demokratischen EU-Kommission und dem EU-Parlament mit völlig ungleichen Stimmgewichten sowie der Übertragung von Gesetzgebungsfunktionen an die Exekutive. Selbst in Deutschland werden insbesondere die höchsten Gerichte parteipolitisch besetzt, zunehmend sogar mit reinen Parteipolitikern (siehe z. B. ‚Parteipolitiker soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘ und ‚Verfassungsfeindin wird Verfassungsrichterin‘).

Direkte Manipulationen an obersten Gerichten findet man anderswo gut (siehe z. B. „Streit um Supreme Court: Biden offen für Erhöhung der Richterzahl“ und „Selenskyj will Verfassungsrichter entlassen“), nur die Regierungen in Polen und Ungarn werden von vielen in der EU nicht gemocht und sollen deshalb bestraft werden (siehe auch ‚Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit‘). Dabei ist die EU auf die Kooperation dieser Regierungen angewiesen und sie haben schon die Blockade von Teilen des EU-Gemeinschaftshaushalts und des Corona-Wiederaufbaufonds angekündigt, was im Ergebnis wohl gar nicht so schlecht wäre (siehe ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘).

13 Gedanken zu „EU will willkürliche Sanktionen im Namen der Rechtsstaatlichkeit

    • Auf den Namen müssen sich die Kommissare noch einigen, Genosse francomacorisano.

      Wie ich aus gut informierten Kreisen erfahren habe, stehen zur Wahl:
      – EUdSR = Europäische Union der Sozialistischen Republiken
      – EUDR = Europäische Union Demokratischer Republiken
      – EUdBR = Europäische Union der Bolschewistischen Republiken
      – EUMR = Europäische Union Marxistischer Republiken
      – EUdMR = Europäische Union der Merkel-Republiken
      – EUKR = Europäische Union Kommunistischer Republiken
      – EUSVR = Europäische Union Sozialistischer Volksrepubliken
      und natürlich
      VSE = Vereinigte Staaten von Europa

      Jedenfalls schreitet „Das Europäische Projekt“ mit großen Schritten voran.

  1. Wir sind auf dem direkten Weg in eine riesige DDR 3.0 – jetzt als EUDR mit 447 Mio. Einwohnern – und niemand versucht ernsthaft, es aufzuhalten.

  2. Aktuelle Wahlsituation in USA – erbitterter Kampf zwischer Konservativer und Demokratischer Partei – zeigt daß in USA Demokratie lebt.

    Gleichzeitig entblöden sich viele deutsche Politiker nicht USA diktatorische Usancen zu unterstellen. Deutsche Politiker ( ! ) Medien – mal wieder – in moralischer Überlegenheit über USA, Polen, Ungarn, Italien etc.

    Ohne USA gäbe es angebliche lupenreine Demokratie in Deutschland gar nicht, Deutchland unter Sklavenherrschaft Nazis leben müssen. DDR analog unter Kommunismus. Schon vergessen ?

    Unmäßige , nicht Fakten entsprechende EU Politik bzgl. Kritik mit geplanten Sanktionen vs. Polen und Ungarn unglaublich perfide.

    1. weil Ungarn u.a. Einheit Deutschlands möglich machte , Deutschland wieder
    geschichtsvergessen
    2. Ungarn , Polen Regierung durch Mehrheit Bevölkerung demokratisch gewählt ist ,
    Demokratie dort durchaus funktioniert.
    3. Verfassungsrichter Voßkuhle durch Bundestags – Parteien CDU/CSU mit SPD Mehrheit
    gewählt . Neu auch – mit Hilfe der Grünen !!! – Siehe beim neuen Richter Harbarth .

    Deutschlands Verfassungsrichter unabhängig , ohne Interessenkonflikte ? Richter Voßkuhle nicht mal in Lage , nicht willens in für Deutschlands Zukunft wichtigsten Frage Finanzierung EZB / Vergemeinschaftung Schulden Europas zu urteilen.

    Feige – im vorauseilenden Gehorsam – an EuGH weitergereicht. Fazit : Fremde Nationen mit eigenen Interessen in Finanzfragen richteten dann erwartungsgemäß über uns Bürger/innen .

    Tunnelblick fest in Deutschlands Medien und Politik installiert. Ohne sachkundige Mithilfe, ohne Blick über Tellerrand vom Prof. Alexander Dilger wären wir total hilflos Willkür EU und Kanzlerin Merkel ausgeliefert.

  3. Es ist – wie beim Wiederaufbaufonds – der Versuch, mit scheinbar eingängigen Motiven in der EU einen Systemwechsel einzuläuten. Wiederum wesentlich auf den Einfluss Frankreichs und Deutschlands zurückzuführen. Frankreich und Deutschland versuchen seit Längerem, auf verschiedenen Rechtsfeldern der EU mehr Einfluss auf die Politik der Mitglieder zu verschaffen. In der Sozialpolitik bedeutet das z.B. die Aufgabe von wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteilen der neuen Mitglieder, in der Innenpolitik die Übernahme von Migrationsvorstellungen; und in der Rechtspolitik wird es letztlich uferlos. Wegen der derzeit bestehenden Machtverhältnisse in Polen und Ungarn erscheint es unwahrscheinlich, dass sich diese Länder ihren Widerstand abkaufen lassen; sich vielmehr über den Weg der haushaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds querlegen und mindestens eine Nachbesserung der avisierten Regelungen erzwingen. Meine Sympathie haben sie.

  4. Bei Polen, Ungarn u.a. stellt sich die Frage, ob bzw. wann ein EU Austritt denkbar wäre; bei Netto-Empfängern derzeit noch eher unwahrscheinlich. Vielleicht ist ein Austritt skandinavischer Länder wahrscheinlicher, die wie etwa Schweden etwas mehr Freiheitsliebe zeigen in der „Corona-Krise“.

    • So lange Mehrheits-Entscheidungen in der EU nicht zum Regelfall werden – gelänge nur einvernehmlich – und man nicht mit Hilfe des EuGH den EURO- Beitritt zu erzwingen versucht, besteht für den EU-Austritt kein Anlass. Die EU-Mitgliedschaft ist unabhängig von den Zahlungs-Transfers für den Waren- und Dienstleistungsverkehr von Vorteil.

      • Der Binnenmarkt ist der eigentliche Mehrwert der EU für alle. Er würde auch ohne EuGH, EZB und andere Überdehnungen funktionieren, sogar besser. UK würde dann auch wieder mitmachen.

    • Warum sollten Länder die EU verlassen, solange sie viel Geld bekommen, selbst wenn dies etwas gekürzt werden sollte? Das Hineinregieren der EU muss sich kein Land bzw. keine Regierung gefallen lassen. Die deutsche Regierung macht das nur, weil sie es will und so auch Unmut nach Brüssel umleiten kann.

  5. Pingback: EU einigt sich auf Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsprinzip und verschärftes Emissionsziel | Alexander Dilger

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