Soziale Marktwirtschaft statt neue Unordnung

Der Kommentar „Wir stehen in der Geldpolitik am Anfang einer völlig neuen Ordnung“ benennt die Problemlage richtig, um daraus dann aus meiner Sicht genau die falschen, problemverschärfenden Schlüsse zu ziehen. Frank Wiebe beginnt mit einem Lob der sozialen Marktwirtschaft, auch wenn er sie nicht so benennt und nur der Vergangenheit zuordnet:

Mit Nostalgie sehnen sich viele in Deutschland nach der Ordnungspolitik der Freiburger Schule oder vielleicht auch der Chicago-Schule von Milton Friedman zurück. Statt staatlichem Dirigismus sollte es eine klare Arbeitsteilung geben: Der Staat setzt möglichst stabile Rahmenbedingungen, die Unternehmen entscheiden innerhalb dieses Rahmens frei, wobei Eigennutz kein Makel ist.
Zu diesem Arrangement war ein starker Einfluss des Staats, etwa bei der Bekämpfung von Monopolen, aber auch der Bereitstellung von Sozialleistungen, niemals ein Widerspruch[.]

Er sieht diese Ordnung als zerbrochen an, spätestens durch Corona:

Und wir brauchen Ordnung – wenn die alte nicht mehr funktioniert, dann eine neue. Der alten Ordnung ist die Verwirrung gefolgt, tendenziell schon befördert durch die Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren und starke internationale Trends zu niedrigem Wachstum und niedrigen Zinsen, jetzt aber umso mehr angetrieben durch die gerade wieder hochschlagende Corona-Pandemie. Es zeigte sich: Die privaten Konsumenten allein können der Wirtschaft nicht mehr genug Nachfrage bereitstellen.

Dabei ist bei den Corona-Maßnahmen mangelnde Nachfrage gar nicht das Problem. Viele würden gerne reisen, ins Fußballstadion gehen oder andere Dienstleistungen nachfragen, dürfen das aber entweder gar nicht oder nur unter großen Einschränkungen und politisch erzeugter Unsicherheit. Zugleich wird das Angebot beschränkt. Der Staat setzt keine stabilen Rahmenbedingungen mehr, sondern trifft ad hoc willkürliche Maßnahmen und regiert in die Märkte, Unternehmen und sogar Privathaushalte hinein. Doch das sollte er selbst dann unterlassen, wenn mangelnde Nachfrage tatsächlich das Problem wäre, welches er auf der Makroebene angehen könnte.

Die Geldpolitik gerät an die Null-Zins-Grenze und die Finanzpolitik an die Verschuldungsgrenze. Daraus ergibt sich die neue, jedem Ordoliberalismus widersprechende Arbeitsteilung, dass die Staaten mit Schulden den Mangel an Nachfrage ersetzen und die Notenbanken de facto bei der Finanzierung helfen, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen.

Die EZB setzt doch Null- und Negativzinsen, weil sie ihr Mandat, die Wahrung der Preisstabilität, in ein Inflationsziel von knapp zwei Prozent uminterpretiert und dieses Ziel mit geldpolitischen Mitteln nicht erreicht. Die Staaten bzw. ihre Regierungen verursachen derweil riesige realwirtschaftliche Schäden, die sie mit geliehenem Geld zuzukleistern versuchen.

Gerade in der Pandemie sind die Staaten zu langsam, um etwa im Euro-Raum eine dringend notwendige Umverteilung zu bewerkstelligen, damit uns die europäische Wirtschaft nicht um die Ohren fliegt. Und selbst auf nationaler Ebene reicht die Regierungspolitik meist nicht aus oder ist zu unflexibel, um in der Not das Geld dahin umzuleiten, wo es gebraucht wird. Und, um das Maß vollzumachen: Auch in der Klimapolitik zeigt sich genau dieselbe Schwerfälligkeit der Regierungen, Kapital so umzuleiten, wie es ihren eigenen vertraglichen Verpflichtungen entsprechen würde.

Die Umverteilung von deutschen Steuerzahlern und Sparern zu südeuropäischen Millionären ist doch gar nicht notwendig, sondern wird nur wegen der Konstruktionsfehler des Euro gefordert und betrieben. Der Staat soll auch nicht einfach Geld umleiten und effiziente Klimapolitik wäre ebenfalls marktwirtschaftlich mit staatlichen Rahmenbedingungen, nicht dirigistisch in jedem Detail.

Die Notenbanken sind scheinbar für alles zuständig, was sonst nicht funktioniert. Das ruft Kritik hervor: von denen, die eine Durchbrechung der ordnungspolitisch und in der Europäischen Union (EU) auch vertraglich vorgegebenen Grenzen nicht zulassen wollen. Zum Teil von denen, die die Probleme, vor denen wir stehen, gar nicht verstehen oder die sie unterschätzen. Zum Teil auch von jenen, denen die europäische Ordnung, insbesondere die gemeinsame Währung, ohnehin nicht passt.

Die EZB schafft die eine ihr übertragene Aufgabe kaum, zieht aber immer mehr an sich. Die genannten (und kritisierten) Kritikpunkte sind doch alle richtig: Die Ordnungspolitik sollte nicht einfach aufgegeben und Verträge nicht gebrochen, sondern höchstens einvernehmlich geändert werden. Die zu bekämpfenden Probleme werden z. T. überschätzt bzw. sind für sich genommen kleiner als die Probleme der Gegenmaßnahmen, wie insbesondere bei COVID-19 deutlich zu beobachten ist. Der Euro als Gemeinschaftswährung recht ungleicher Staaten ist fehlkonstruiert und führt zu vielen Problemen, statt sie zu lösen.

Schön finde ich diese Charakterisierung der Modern Monetary Theory (MMT):

Die Grundidee lautet, dass der Staat sich über die Notenbank finanziert und die Finanzpolitik mit ihren Steuern die Inflation verhindert – die Rollen von Geld- und Finanzpolitik wären also gerade vertauscht.

Nicht schön finde ich es, wie die soziale Marktwirtschaft als alte Ordnung ohne jede Diskussion und ohne Rücksicht auf geltendes Recht verworfen werden soll:

Wie könnte eine neue Ordnung aussehen? Ehrlich gesagt: Wir stehen hier ganz am Anfang. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn Experten und Politiker mehr Augenmerk darauf legen würden, statt das Für und Wider der alten Ordnung zu Tode zu diskutieren, am liebsten noch mit Hinweisen auf die Sowjetunion oder die DDR oder mit Versuchen, ökonomische Fragen mit juristischen Mitteln zu lösen.

Die einzige demokratische Legitimation der EZB kommt aus den Europäischen Verträgen, die ihr politische Unabhängigkeit garantieren, aber auch ein klares Mandat erteilen und monetäre Staatsfinanzierung verbieten. Der Journalist meint hingegen, die neue Ordnung bestünde im genauen Gegenteil, also politischer Abhängigkeit und Kungelei bei Bruch des Mandates mit dem Segen des wenig demokratischen EU-Parlaments:

Statt roter Linien brauchen wir einen geordneten, regelmäßigen Dialog zwischen Geld- und Finanzpolitik. In Europa kann das nur funktionieren, wenn die finanzpolitische Kompetenz des Europaparlaments gestärkt wird. […]
EZB und Finanzpolitik sollten gemeinsam Konzepte formulieren, wie sie mit der steigenden Staatsverschuldung umgehen, und das Europaparlament muss dazu gehört werden und mit Verantwortung übernehmen. […]
[E]in Dialog mit der Politik [wäre für die EZB] keine Einschränkung, sondern könnte ihren Einfluss sogar vergrößern. Auf der anderen Seite würde durch diese Einbindung ihr Defizit an demokratischer Legitimation gemildert.

57 Gedanken zu „Soziale Marktwirtschaft statt neue Unordnung

  1. Solche Beiträge in den „Dieter von Holtzbrinck Medien“ kann man nur mit spitzen Fingern anfassen (Printausgabe HB vom 27.10.). Die vertragswidrige Verbindung von Geld- und Finanzpolitik bei der EZB haben wir mittels der politischen Besetzung der Spitzen-Positionen der EZB längst. Ihre Auswirkungen bestehen in der uferlosen und zunehmend disparitätischen Anleihenpolitik (PEPP) und dem unlauteren Wettbewerb auf den Kapitalmärkten mit entsprechendem Druck auf die Zinsen. Würde sich die EZB nicht vertragswidrig verhalten, würde über die Geldpolitik wirksamer Druck auf die national wachsende Verschuldung entstehen.
    Der Beitrag von Europa-Parlament und Kommission ist Mangelverteilung („Wiederaufbaufonds“ , Bankenhaftung, Arbeitslosenversicherung, ESM) und läuft auch ohne institutionalisierte Absprache mit der EZB in die gleiche Richtung.

    • Das Handelsblatt schreibt leider schon länger gegen die soziale Marktwirtschaft an. Die vulgärkeynesianische These ist, dass es stets an privater Nachfrage fehlt, weshalb sich der Staat immer mehr verschulden muss, das aber auch ohne Inflationsgefahr kann, eben weil das Angebot die sonstige Nachfrage systematisch übersteigt. Dabei ist diese Politik nicht nachhaltig und perpetuiert die Krise, die sie bekämpfen soll. Der Staat sollte lieber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern statt verschlechtern und seinerseits mehr investieren.

      • Es ist ein unseliger Verleger-Einfluss, der kritische Chefredakteure – auch aus der Wirtschaftswoche – vertrieben hat. Es scheint ein Ausfluss der Mimikry bezüglich der Großindustrie zu sein, deren bezahltes Management sich immer erstaunlich schnell an politische Gegebenheiten anpasst. Wobei diese Anpassung auch wirtschaftsnahen Parteien und den derzeitigen CDU-Vorsitz-Kandidaten die öffentliche Positionierung – und dem Wähler die Entscheidung – erschwert.

      • Bei der sozialen Marktwirtschaft geht es vor allem um Wettbewerb, während Großkonzerne meist von dessen Einschränkung profitieren.

  2. Die Deutsche Akademie für Naturforscher und Ärzte – Leopoldina – hat dieser Tage Großkanzlerin Merkel als die beste aller „denkbaren“ Kanzler bezeichnet. Da wir mit Prof. Lisa Randall, Havard, von 10hoch500 Paralleluniversen ausgehen müssen, so sollten wir uns hier analog Leibnitz sehr wohlfühlen, mit einer solch „eminenten“ Persönlichkeit gesegnet zu sein.
    Diese Akademie tritt heute erneut mit einem Aufruf zu einem scharfen „Lockdown light“ auf den Plan, der unter anderem die innerdeutsche Reisetätigkeit zum Erliegen bringen wird. Diese ist keineswegs für den Anstieg der der Infektionszahlen verantwortlich.
    Das RKI ist heute mit nahezu 15.000 „Neuinfektionen“ zur Stelle wie auch die Max Planck-Gesellschaft – zu ihrer ewigen Schande.

    Was Sie als Wirtschaftswissenschaftler von einem derartigen Vorgehen halten? Nach meiner Meinung gehören diese gleichgeschalteten angeblich wissenschaftlichen Gesellschaften abgeschafft oder ggf. neu gegründet.

    • Haben Sie einen Link zu Ihrem ersten Satz? Das wäre wirklich ein starkes Stück bzw. würde eine geringe Vorstellungskraft der Forscher belegen. Ich halte Frau Merkel für die schlechtestes Bundeskanzlerin (auch im Vergleich zu ihren männlichen Vorgängern) bislang, aber eine noch schlechtere Politik ist durchaus denkbar (und kommt wohl leider noch). Die Leopoldina ist sehr alt (von 1652) und hat sogar die deutsche Teilung überstanden. Aber leider ist sie nicht mehr unabhängig, sondern ist unter Frau Merkel zur Nationalen Akademie der Wissenschaften geworden, die hauptsächlich vom Bund bezahlt wird.

    • Abschaffung vielleicht nicht, aber die Förderung durch die Öffentliche Hand in diesem Falle auf die Nachwuchsförderung in Form durchlaufender Posten beschränken und diese Gesellschaften mehr auf Drittmittel-Einwerbung und Verwertung eigener Leistungen verweisen. Jede regierungsbildende Partei versorgt ihre Lieblinge mit direkter Förderung und Gutachtenbestellung, wonach sich die Begünstigten verpflichtet sehen, ihre Existenz mit alarmistischen Beiträgen zu rechtfertigen. Mein Vorschlag geht dahin, dass die Institute, Verbände und Vereine ihre Publikationen mit einem Vermerk zum Förder- und Auftragsumfang – bezogen auf die Institution – und die Mittelquelle versehen müssen (Transparenz-Gebot).

  3. Die Soziale Marktwirtschaft wurde doch schon unter Merkels Mentor, dem Dicken aus Oggersheim, abgeschafft…!

    • Die soziale Marktwirtschaft ist sehr robust und existiert immer noch trotz zahlreicher Angriffe. Durch diese wird sie jedoch immer stärker eingeschränkt und eines Tages vielleicht tatsächlich ganz verschwinden. Das wird kein guter Tag sein.

  4. „Zur Bankenrettung wurde schnell Geld aufgetrieben, für viele soziale Projekte aber fehlt es, was als ungerecht empfunden wird“, sagt Ökonom Peukert.

    Europaweit werden pro Jahr eine Billion Euro Steuereinnahmen legal entzogen – so die Kritik von Ökonom Helge Peukert im Interview mit 3sat-makro. Das Geld fehle für Sozialpolitik.

    • Herr Peukert ist bei attac aktiv. Deutschland hat schon die höchste Steuer- und Abgabenquote. Die Sozialausgaben liegen bei über einer Billionen Euro. In anderen EU-Ländern sieht das z. T. anders aus, aber das ist deren demokratische Entscheidung, die nur leider über EU und EZB bezuschusst wird.

      • Ist das was Schlimmes, wenn man mal bei attac war? Ich war dort auch aktives Mitglied, war mir dann aber alles zu links und ich bin gegangen.

        Was gehört denn alles zu den Sozialausgaben? Das müssen Sie dabei auch erwähnen, tun Sie aber nicht. Die Ausgaben für das Almosen H4, gehören nicht zum größten Posten der Sozialausgaben, außerdem sind die Kosten für das Almosen zum größten Teil nichts anderes, als Wirtschaftssubventionen. Tatsächlich bleiben den arm gemachten nur der Regelsatz und der beträgt ca. 150 €. Der Rest ist Subvention für die Wirtschaft.

        Und bitte, kommen Sie mir nicht wieder mit „können sie das beweisen“. Ja, kann ich, tue ich aber nicht. Ich kann bei Ihnen nicht jedes Mal wieder bei Adam und Eva anfangen. Wie Trump schon richtig sagt „jetzt ist Schluss mit sinnlosem Gerede, jetzt wird gehandelt“.

      • Wer bei attac aktiv ist, ist kein ernsthafter Ökonom, das widerspricht sich.

        Über die Verwendung der Sozialausgaben kann man sinnvoll diskutieren, aber ihre Gesamthöhe ist kaum noch steigerungsfähig, weil sie auch irgendwie erwirtschaftet werden müssen. Der Regelsatz vom Arbeitslosengeld II liegt bei 432 Euro pro Monat, hinzu kommen Zahlungen für die Unterkunft und Heizung, einmalige Mehrbedarfe und auch die Krankenversicherung. Dafür müssen andere ganz ordentlich arbeiten.

      • attac kann mir gestohlen bleiben, ist mir zu links.

        Der Sozialhaushalt bezieht sich nicht nur auf das Almosen, sondern auch auf:

        Verwaltung
        Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung)
        Familie, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege
        Soziale Sicherung für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen
        Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutz
        Jugendhilfe
        Vermögensbildung

        Das habe ich gemeint lieber Herr Dilger.

        Und im H4-Satz gibt es noch einen Regelsatz, der bezieht sich auf die Lebenshaltungskosten, einschl. Medikamente, Kleidung, Reparatur usw. und der liegt bei 145 €. Darin enthalten sind 1,02 € für Bildung und 2,75 für Getränke.

        Sie sollten sich mal die Frage stellen, warum haben die arm gemachten Singles am Monatsende nichts mehr zu essen und betteln und durchwühlen Mülltonnen.

        Familien mit Kindern hingegen geht es ziemlich gut.

      • Mit Hartz IV ist man von Zuzahlungen für Medikamente und vieles andere befreit. Wie kommen Sie auf 145 Euro? Der Regelsatz liegt für Alleinstehende bei 432 Euro monatlich. Für Kinder erhalten die Eltern weniger und Kinder sind, insbesondere für Alleinerziehende, das größte Armutsrisiko. Auch wenn viel über Altersarmut in Deutschland geklagt wird, bei Kindern und deren Eltern ist Armut viel stärker verbreitet.

      • ..von Medikamenten befreit ja, aber erst ab 80 € im Jahr, und dann muss man einen Antrag stellen, obwohl das zwischen Krankenkasse und Jobcenter abgefragt werden könnte, sogar automatisch mit Algorithmen ohne Aufwand geklärt werden könnte.

        Es gibt innerhalb des Regelsatzes einen Regelsatz für Lebenshaltungskosten, und der belief sich vor, ich weiß nicht mehr genau, 5 bis 10 Jahren auf 145€. In den Lebenshaltungskosten waren u.a. enthalten:
        Renovierungskosten
        Reparaturkosten
        Kleidung
        Zuzahlung bei Medikamenten, ab 80 €

        Und ich glaube sogar für Rücklagenbildung (für Neuanschaffungen).

        Der Rest bis zu 430 €, wird für
        Strom
        Versicherungen
        Mehrkosten für Miete
        Mehrkosten für Gas
        Schuldentilgung
        Kosten neuen Personalausweis, Reisepass, Führerschein,
        Urlaub
        Neuanschaffungen
        verwendet werden. Das führte dazu, dass die Betroffenen, fast alles abgeschafft haben (Versicherungen…).

        Bei Alleinerziehenden stimmt das, aber bei Familien sieht es viel besser aus. Ich kenne eine Familie, Mann und Frau, drei Kinder, alle ziemlich dick und in kick-klamotten, aber die haben immer Geld. Selbst am Monatsende sieht man sie gemeinsam am Monatsende beim Griechen. Ich gönne es Ihnen, aber die Betroffenheit der einzelnen Gruppen ist sehr unterschiedlich im Betrugssystem H4. Den alleinstehenden über 55-Jährigen geht es am schlechtesten. Der kann auch nicht mehr in der Verwandtschaft rum betteln, weil es nach Oben hin immer dünner wird.

      • Familien und vor allem Alleinerziehenden mit Kindern geht es schlechter, nicht besser. Mehr Geld haben Hartz IV-Empfänger dann, wenn sie schwarz arbeiten. Es gibt außerdem Leute, die mit mehreren Identitäten gleich mehrfach Hartz IV beziehen. Für viele (angebliche) Kinder im Ausland bekommt man nicht den Regelsatz, aber zumindest Kindergeld.

      • Ja vielleicht bei den Experten auf dem Papier, aber nicht im wahren Leben, bzgl. des Lebensstandards der Familien jetzt.

        Dass es alleinerziehenden mit Kindern schlechter geht, habe ich doch schon bejaht.

        Früher war Schwarzarbeit oft anzutreffen bei Hartz 4-Empfängern. Heute machen die Arbeitgeber es kaum noch, und wenn dann mit Ausländern.

        Das Kindergeld im Ausland wird vorwiegend an Nicht-Deutsche bezahlt. Einige Betrugsskandale sind ja bekannt geworden.

        Dieses „Kindergeld“ zu zahlen, gehört in die Kategorien „Unterwerfung, Wiedergutmachung und Dummheit“.

      • Ich habe noch vergessen zu erwähnen, dass Bedarfsgemeinschaften am Ende des Monats nichts mehr zu essen haben und dass Miete und Heizung einer bestimmten Obergrenze unterliegen, die tatsächlich von Stadt zu Stadt variiert. Regelmäßig wird dieser Satz aber überschritten, sodass der arm gemachte die Kosten selber tragen muss.
        Für Familien mit Kindern ist alles gut.

      • Es ist tatsächlich ein Problem, dass viele, die Hartz IV beziehen, nicht gut mit Geld umgehen können (andernfalls bräuchten sie diese Unterstützung meist gar nicht). Das könnte für wöchentliche Auszahlungen sprechen. Hingegen ist es richtig, bei Miete und Heizkosten regional zu differenzieren, sind diese doch je nach Ort sehr unterschiedlich. In München können selbst Polizisten mit Kindern weniger verdienen als Hartz IV mit Zuschüssen.

      • Ich weiß was Sie meinen, aber bei dem Betrag, den die Betroffenen ja noch nicht einmal in die Hände bekommen, weil das meiste der monatlichen Ausgaben per Lastschrift erfolgt, oder Einzugsermächtigung, oder aber unglaublich viele Betroffene haben einen Vormund, der Ihren Vorschlag, den ich nicht gut finde, wöchentlich auszubezahlen schon umsetzt.

        Außerdem, ist das ganze System äußerst ungerecht. Wollen Sie wissen warum? Dann sagen Sie mir Bescheid. Könnte interessant sein, oder werden.

      • Jeder Hartz IV-Empfänger bekommt Geld von anderen, die dafür arbeiten müssen. Verbessert werden sollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten ohne Grenzbelastung teilweise über 100 Prozent.

      • An Hartz 4 kann man nichts verbessern

        Das alte System von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, war einfach gerechter und hatte auch keine negativen Auswirkungen auf die Betroffenen.

        Die Höhe der finanziellen Unterstützung richtete sich nach den bisher erbrachten Leistungen, und die Sozialhilfe Empfänger konnten vom Sozialhilfesatz einigermaßen gut leben.

        Jetzt ist es so, dass ein arbeitsloser Akademiker den gleichen Regelsatz bekommt wie ein Penner, nichts gegen Penner, wirklich nicht, aber ich empfinde das als zutiefst demütigend für den arbeitslosen Akademiker, und es ist obendrein noch dumm.

        Übrigens: Unter den 800.000 bis 1,8 Millionen Langzeitarbeitslosen, sind viele Akademiker. Die Angabe zur Anzahl der Langzeitarbeitslosen schwankt.

      • Das alte System war nicht gerechter. Warum soll denn jemand sein ganzes Leben lang privilegiert werden, weil er eine kurze Zeit etwas mehr verdient hat? Akademiker sind auch keine besseren Menschen und haben eher bessere Verdienstmöglichkeiten, wenn sie diese denn nutzen wollen (außerdem sind sie bei der Antragstellung im Vorteil).

      • Es geht nicht darum das ein arbeitsloser Akademiker auf immer und ewig einem „Penner“ gegenüber privilegiert ist.

        Jeden gleichzubehandeln ist purer Sozialismus. Die Gleichmacherei ist ein Übel in unserer Gesellschaft, und sie passt auch nicht zu meinen rechts-liberalen Positionen.

        Das wundert mich auch immer in Ihren Antworten. Einmal verurteilen Sie den Sozialismus und in vielen Punkten die mir aufgefallen sind, treten Sie für die Umsetzung sozialistischer Gesetze ein.

        Das müssen Sie mir Mal erklären, wie ich mit diesem Widerspruch umgehen soll?

      • Was haben Sie eigentlich gegen Obdachlose? Diese brauchen doch eher mehr Hilfe als andere, nicht weniger. Außerdem können auch Akademiker obdachlos werden.

        Gerechtigkeit bedeutet, (in wesentlicher Hinsicht) Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Sozialisten halten meist nur das Menschsein für wesentlich (außerdem noch die Klasse und die politische Gesinnung), weshalb sie alle gleich behandeln und staatlich versorgen wollen, den Faulen wie den Fleißigen, den Begabten wie den Unfähigen. Im Gegensatz dazu wollen Sie die Menschen nach willkürlichen Kriterien ungleich behandeln, z. B. ihrem Verdienst vor zwanzig Jahren oder einem formalen Bildungsabschluss. Nach liberaler Auffassung ist jeder seines Glückes Schmied und darf so viel verdienen, wie er kann und will. Nur die wirklich Bedürftigen sind von der Gesellschaft über den Staat und Steuergelder zu unterstützen. Dabei kommt es aber gerade nicht mehr auf eine (vergangene) Leistung an, sondern die Bedürftigkeit. Diese ist für gesunde Erwachsene grundsätzlich gleich anzusetzen.

      • Da irrt die liberale Auffassung. Wird aber immer wieder gerne als Argumentation genommen.

        „Vom Tellerwäscher zum Millionär“
        „Jeder ist sich seines Glückes eigener Schmied“

        sind so Aussagen, die inhaltlich völlig leer sind, nahezu bedeutungslos und auch sinnlos.

      • Es handelt sich nicht um eine Fakten-, sondern um eine normative Frage, wobei die liberalen Normen sich besser begründen lassen als sowohl die sozialistischen als auch Ihre ständischen. Nicht jeder will und kann es zum Millionär schaffen (ohne massive Geldentwertung), aber um etwas Wohlstand kann sich jeder mit guten Chancen bemühen.

      • Der erste Teil bis nach der Geldentwertung, ist mir neu. Habe ich noch nie gehört. Aber gut, meinetwegen, ändert aber nichts. Manche Erkenntnisse verlieren mit der Zeit an Wert.

        So’n bischen Wohlstand bekommt jeder hin, eigentlich.

        500.000 Obdachlose (stimmt das Herr Dilger?) in Merkels Neuland, haben das vermeintlich Leichte nicht geschafft.

      • Es gibt dazu keinen offiziellen Zahlen. Schätzungsweise sind gut 500.000 Menschen in Deutschland wohnungslos, darunter allerdings vor allem Geflüchtete. Wirklich obdachlos, also auf der Straße lebend, sind jedoch um eine Größenordnung (um den Faktor 10) weniger.

        Ich habe nicht behauptet, dass es leicht ist, einen anständigen Lebensunterhalt zu verdienen. Aber die meisten Menschen können das in Deutschland schaffen und schaffen das auch.

      • Nochmals, Sie brauchen hier in Deutschland oder gar meinem Blog keinen US-Wahlkampf zu führen, weil hier (fast) niemand in den USA wahlberechtigt ist. Warten wir einfach ab, wie die Wahl am Dienstag (oder auch deutlich später) ausgeht. Seine Grenzmauer hat Donald Trump jedenfalls nicht gebaut. Die Zahl der Zuwanderer ging tatsächlich zurück, allerdings vor allem aus wirtschaftlichen Gründen sowie jetzt Corona.

        Es handelt sich doch um Geflüchtete, wobei viele aus wirtschaftlichen Gründen kamen. Sie sind hier arm nach Ihrem Verständnis, aber viel reicher als zu Hause.

      • Was es so mit dem Mauerbau aufsich hat, sollten Sie hier nachlesen:

        https://lindalevante.wordpress.com/2020/10/17/trumps-wall-the-best-project-ever/

        und wie weit die Grenmauer fortgeschritten ist, finden Sie hier:

        https://lindalevante.wordpress.com/2020/10/29/news-6-white-house-grenzmauer-wirtschaft/

        Ich weiß, Ihr Blog ist sehr zerbrechlich und ich muss mich benehmen, sie wissen schon „You are fired“, aber Wahlkampf hier, bei Ihnen Herr Dilger, niemals.

        „Geflüchtete“ gibt es nicht Herr Dilger. Habe ich schon Mal gesagt. Wer soll das sein? Ein juristischer Unfug, und nach meinem Verständnis sollten Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht hier sein.

      • Donald Trump hat keine Mauer gebaut, obwohl das sein größtes Wahlkampfversprechen 2016 war. Er hat ein paar schon bestehende Grenzbefestigungen erneuern und Zäune bauen lassen. Das hat viele Milliarden Dollar gekostet ohne großen Effekt. Die Immigration, auch von Hochqualifizierten, ist aus anderen Gründen gesunken.

        Natürlich gibt es Geflüchtete, die man auch Flüchtlinge nennen kann, womit noch nichts über die Fluchtgründe und deren Berechtigung zur Einwanderung ausgesagt ist.

      • Angefangen mit dem Bau der Mauer hat Clinton, George W. Bush, Obama und Biden.

        Sie haben Null Ahnung was die Mauer anbetrifft und was Trump damit zu tun hat.

      • Ja Herr Dilger, ich weiß, „Ihr Blog“, da darf nichts drankommen, kein Fleck, kein Wahlkampf, kein Trump…..aber Sie müssen zugeben, ich gebe mir Mühe, bei Ihnen nicht in Ungnade zu fallen.

        Ermahnen Sie mich ruhig, dann weiß ich, wann ich aufpassen muss.

      • Herr Dilger, mir ist noch was eingefallen, vielleicht könnten Sie mir die Frage beantworten.

        Aus welchem Haushalt werden eigentlich die Kosten für Merkels Neubürger bezahlt?

        Ich meine damit auch die Kosten für Transferleistungen, Anwaltskosten, Schäden durch Gewaltkriminalität, Kosten im Gesundheitswesen auch für die, die gar nicht hier im Land sind usw.?

        Haben Sie da eine Antwort für mich und Ihre Leser?

      • Schönes Durcheinander. Nichts nachvollziehbar.
        Typisch Merkel.

  5. Helge Peukert: Nach offiziellen Angaben der EU sind 122 Millionen Menschen in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, vier Millionen mehr als 2010. In Deutschland ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen über 20 Prozent. All diese Menschen dürfte die Ergebnisse der Studien herzlich wenig beeindrucken. Die EU-Sparpolitik im Gefolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist aus der Sicht vieler betroffener Arbeitsloser oder prekär Beschäftigter für ihre katastrophale Lage (mit)verantwortlich.

    Bitte überdenken Sie Ihre These „in Deutschland gibt es kaum Armut“ noch einmal.

    Ich sage es nochmal: In Deutschland wurden von Schröder/Fischer“Merkel 12 Millionen Menschen in die Gegenwarts- und Altersarmut abgeschoben.

    Und ich werde Ihnen Herr Dilger, das so lange erzählen, bis Sie es verstanden haben.

    • Sie verstehen nicht den Unterschied zwischen relativer und absoluter Armut. Aber auch mit einem Niedriglohn oder einer Minirente muss man nicht relativ arm sein, weil häufig noch andere Einkünfte zur Verfügung stehen, während sogenannte Besserverdienende mit mehreren Kindern häufig effektiv weniger Geld zur Verfügung haben. Der Anteil der relativ Armen hat sich in Deutschland trotz großer Zuwanderung von Geringqualifizierten kaum verändert. In anderen EU-Ländern sieht es z. T. anders aus, was aber vor allem an der dortigen Politik liegt, die inzwischen lieber auf deutsche Zahlungen wartet, statt die eigenen Reichen ordentlich zu besteuern.

  6. Die Mehrheit der Rest-Deutschen fühlen sich als gehorsame Untertanen wohl. Es sind glückliche Sklaven. Und Merkel bietet politisches Sardo-Maso: Herrin, schlage mich fester…!

  7. Ich bringe es sonst nicht unter:
    „Finanzprofessor Chesney: «Es gibt eine Inflation der Aktienpreise. Irgendwann wird dieses Gebilde zusammenbrechen»
    Marc Chesney ist Direktor des Instituts für Banking und Finance an der Universität Zürich, mit dem Finanzplatz ist er jedoch selten einer Meinung. Im Interview äussert er sich besorgt über die Geldpolitik der Zentralbanken und kritisiert den aus seiner Sicht bestehenden Mangel an Bereitschaft in der Finanzwissenschaft, Paradigmen zu hinterfragen.“
    https://www.nzz.ch/finanzen/finanzprofessor-chesney-irgendwann-bricht-das-gebilde-zusammen-ld.1583628?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    • Ich weiß ja nicht, ob Crashprognosen zielführend sind. Dass bestimmte Finanzmodelle weiterentwickelt werden sollten, ist klar, aber neue Modelle müssen sich auch erst einmal bewähren. Daher ist es zwingend, auch traditionellere Modelle bzw. Denkweisen zu berücksichtigen.

    • Die Probleme gehen doch von der EZB und den Null- bis Negativzinsen aus. Würden diese ewig bestehen, müssten die Aktienkurse wie die Preise aller Vermögensgüter mit positiver Rendite gegen unendlich gehen. Doch selbst wenn diese Blase platzt, behalten die meisten Aktien wie auch Immobilien etc. einen positiven Wert, was bei Staatsanleihen und anderen Krediten nicht so sicher ist.

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