Brandenburgs Verfassungsgericht erklärt Parité-Gesetz einstimmig für nichtig

‚Brandenburg schafft freie und gleiche Wahlen ab‘ bzw. Grüne, Linke und SPD haben das versucht mit einem antidemokratischen und geschlechterdiskriminierenden „Parité-Gesetz“. Dieselben Parteien versuchten das auch in Thüringen, wo sie am Landesverfassungsgericht scheiterten, welches unmissverständlich feststellte: ‚Thüringens Paritätsgesetz ist verfassungswidrig und nichtig‘. Heute folgte das Verfassungsgericht Brandenburg mit einem vernichtenden Urteil, welches sogar einstimmig erging, also auch durch alle Richterinnen und selbst durch alle von den linken Parteien vorgeschlagenen Mitglieder des Gerichts. Dies sind die wichtigsten Aussagen des Urteils:

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten verletzt die passive Wahlrechtsgleichheit von Kandidatinnen und Kandidaten. […]
Änderungen im Wahlrecht, die Auswirkungen auf das Demokratieprinzip haben, bedürfen jedoch einer Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers und sind dem Zugriff des einfachen Gesetzgebers entzogen. […]
Das Paritätsgesetz überschreitet den durch das Demokratieprinzip der Landesverfassung gesetzten Rahmen. […]
[Es] verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts […]. Die Vorschrift benachteiligt Frauen und Männer ungerechtfertigt gegenüber Personen des dritten Geschlechts. […]
Der allgemeine Gleichheitssatz […] tritt hinter dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl […] zurück, ist also im Anwendungsbereich der Wahlrechtsgleichheit unanwendbar. […]
Die Gleichheit der Wahl gewährleistet im Wahlvorbereitungsstadium, dass jede potenzielle Kandidatin und jeder potenzielle Kandidat mit den gleichen Chancen für jeden Listenplatz einer Parteiliste kandidieren können muss. […]
Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung im Reißverschlussverfahren von Landeslisten beeinträchtigt die passive Wahlrechtsgleichheit, indem es Kandidatinnen und Kandidaten zum einen anders als Personen des jeweils anderen Geschlechts den Zugang zu bestimmten Listenplätzen bzw. Vorlisten bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung verwehrt […], wobei es auch zu einer Verzerrung der Chancengleichheit kommen kann […], ihnen zum anderen den Zugang zu einer Landesliste überhaupt verwehren kann […], und ferner Personen des dritten Geschlechts gegenüber Männern und Frauen weitergehende Kandidaturmöglichkeiten einräumt […]
Aus dem Demokratieprinzip folgt kein Auftrag zur Spiegelung des Bevölkerungsanteils von Männern und Frauen im Parlament. […]
Jede Ausübung von Staatsgewalt bedarf (nur) einer Legitimation, die sich auf das Volk in seiner Gesamtheit zurückführen lässt, nicht aber (auch) auf den jeweils betroffenen oder interessierten Einzelnen oder auf bestimmte Bevölkerungsgruppen (Gesamtrepräsentation). […]
Die Vorgabe einer Quote von Männern und Frauen bei der Besetzung von Wahllisten für ein Parlament verkehrt das demokratische Prinzip der Willensbildung von unten nach oben in sein Gegenteil.

Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig und nichtig. Zumindest in diesem Fall ist die klagende AfD auf der Seite der Verfassung und Demokratie, während die linken Parteien bewusst dagegen verstoßen wollten und CDU sowie FDP sich wegduckten. Hoffentlich hören diese Versuche jetzt auf, wobei das Verfassungsgericht ihnen einen Weg aufzeigt, wie sie doch noch die Demokratie einschränken könnten, nämlich durch eine Änderung der Verfassung selbst statt über ein einfaches Gesetz. Allerdings wird das Demokratieprinzip auch durch das Grundgesetz geschützt und darf selbst bei dessen Änderung nicht angetastet werden.

16 Gedanken zu „Brandenburgs Verfassungsgericht erklärt Parité-Gesetz einstimmig für nichtig

  1. Es jagt einem die Angst ein, daß SPD, Grüne und Linke mit ihrem Frontalangriff auf das freie und gleiche Wahlrecht überhaupt so weit kommen konnten. Die Demokratie hing in diesen beiden Bundesländern am seidenen Faden der Entscheidung einiger Richter. Wo sind denn unsere „Zivilgesellschaft“ und ach so stabilen Institutionen gewesen, um diesen linken Putschversuche gegen unsere Demokratie abzuwehren? Wo war der Bundespräsident?

    Aber daß das Brandenburger Verfassungsgericht mit der Fiktion des „Dritten Geschlechts“ argumentiert, und daß einige Verfassungsrichterinnen in Thüringen dieses Gesetz sogar für verfassungskonform hielten, weist darauf hin, daß auch die Justiz nicht mehr gegen linksradikales Gedankengut immun ist.

    Die wenigen bürgerlichen Demokraten im Land, wozu CDU und FDP nicht mehr gehören, müssen jetzt die Reihen schließen, denn die verfassungsfeindliche Linke wird sicherlich nicht locker lassen. Wenn der Verfassungsschutz tatsächlich einer wäre, würde er jetzt die jeweiligen Landesverbände von SPD, Grüne und Linke unter Beobachtung stellen. Leider ist der Arbeitsauftrag für diese Behörde aber nicht der Schutz der Demokratie, sondern die Stigmatisierung der einzigen Opposition. So ist dieses Urteil nur ein kleiner Lichtblick in der hiesigen Demokratiesimulation.

      • Das ist das Problem mit den Linken. Sie bauen ein Phantasma auf dem anderen auf, bis am Ende eine hermetische, gemeingefährliche Weltsicht steht.

        Man kann getrost davon ausgehen, daß wir bald Wahrheitstribunale sehen werden, die die Wahrhaftigkeit der Geschlechteridentifikation beurteilen sollen, um zu verhindern, daß sich Cis bei quotierten Arbeitsplätzen falsch als privilegierte Trans ausgeben werden. Oder wie will man sonst verhindern, daß beim Paritätsgesetz Männer sich als Frauen ausgeben und auf deren Plätzen kandidieren? Schließlich ist Gender ja nach linker Überzeugung fluide und eine Sache der Wahlfreiheit.

      • Vielleicht geht es auch einfach nur darum, dass Männer sich dazu bekennen sollen, keine Männer zu sein. Es wäre jedoch einfacher und ehrlicher, wenn wir uns alle primär als Menschen sehen würden. Jeder hat ganz viele Eigenschaften. Dass ich ein Mann bin, ist eine Tatsache, aber nicht die wichtigste Eigenschaft von mir.

  2. Quotenregelungen sind typisch sozialistische Instrumente und haben mit Demokratie NICHTS zu tun. Frauen fördert man damit nicht und echter Wettbewerb wird sogar verhindert.

    Wer hat das Recht über Frauen zu bestimmen, dass sie zu gleichen Teilen wie Männer (Polit-)Karrieren machen müssen? Frauen sollen lohnabhängig arbeiten müssen? Genau wie in der „DDR“…!

    • Wahrscheinlich geht es darum, den Wettbewerb zu beschränken. Wenn die Wähler und vor allem Wählerinnen quotierte Listen so toll fänden, müssten die linken Parteien davon doch eigentlich profitieren und sollten diesen Wettbewerbsvorteil nicht dadurch aufgeben, dass sie die Quote auch den anderen Parteien vorschreiben.

      • Vor allen Dingen, wenn das jetzige Wahlrecht soviele weibliche politische Talente unterdrücken würde, wie die linken Parteien behaupten, müssten sie doch überhaupt kein Interesse daran haben, daß die bürgerlichen Parteien in den gleichen Genuß dieses Personalreservoir kommen. Oder sind SED, Grüne und SPD jetzt schon so altruistisch, daß sie auch für ihre Wettbewerber nur das Beste wollen?

      • Tatsächlich geht es bei solchen Regelungen doch stets darum, den Wettbewerb zu beschränken statt zu stärken. Dabei profitieren gerade benachteiligte Menschen von mehr statt weniger Wettbewerb, indem sie z. B. bessere Politiker wählen und schlechtere leichter abwählen könnten.

  3. Diese Urteile – super klar formuliert auch für den Laien auf Gebiet der komplizierten Rechtsprechung – sind Humus der AfD zu verdanken.

    Gestern in ARD kein Wort davon. Stilschweigen, Unterdrückung entgegen sonstigem Brauch.

    ARD / ZDF senden nicht demokratisch, nicht objektiv, nicht neutral, völlig einseitig mit Tunnelblick a la Berichterstattung über Präsident Trump. Biden als Heilsbringer, Trump in der Hölle.

    Deshalb mein Urteil über ÖR : ….abschalten.

    Ohne umfassenden Bericht vom Prof. Alexander Dilger sähen wir sehr Alt aus.

      • Aus linksliberaler Sicht: ÖRR abschaffen – Anstalten meistbietend verkaufen

      • Je nach Konditen wird sich kein Käufer finden oder kämen viele Milliarden zusammen (wenn es bei den Zwangsgebühren bliebe).

  4. Für RRG könnte die Vorlage das Paritätsgesetz von Napoleon IV. Macron gewesen sein, wie die seit Kohl immer stärkere Anlehnung Deutschlands an die Politik Frankreichs fatal ist (EU-(Wirtschafts-) Politik, Asyl-Politik – Komponenten, die zum Brexit geführt haben). Ich hoffe, dass die demnächst trocken liegenden französischen Fischer dem Napoleon nach gewohnter Art richtig Dampf machen.
    Unsere Verfassungsgrundlagen werden aus ideologischen Gründen von der SPD von Chancengleichheit in Ergebnisgleichheit uminterpretiert und sind insofern verfassungsfeindliche Bestrebungen.

  5. Pingback: Frauenquote bald auch in Vorständen | Alexander Dilger

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