Schuldenbremse wird Corona-Opfer

Die ‚Unverhältnismäßige[n] Kosten der Corona-Maßnahmen‘ von fast 1,5 Billionen Euro allein für den deutschen Staat und noch ohne die drohenden Verschärfungen (siehe ‚Zweiter Lockdown wird kommen‘) führen zu entsprechenden Schulden, was nicht ohne Folgen bleibt. Die „‚Größenordnungen der Krise stellen alles in den Schatten‘ – Schuldenbremse droht der schleichende Tod“. Manche mögen das begrüßen, aber es ist nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern ‚Investitionen fehlen unabhängig von der Schuldenbremse‘ und werden durch COVID-19 auch nicht mehr, sondern noch weniger. Wie ich beim ‚Ökonomenpanel zur Schuldenbremse‘ schrieb:

Die konkrete Schuldenbremse ist willkürlich, doch das wäre jede andere auch, während der Verzicht auf jede Budgetrestriktion die kurzfristige politische Willkür noch steigern würde.

Langfristig würde die Budgetrestriktion dann wieder greifen, nämlich wenn die Schulden viel höher sind und mit ihnen die Zinsen und die Inflation. Politisch wie ökonomisch wäre es wohl am klügsten, die Schuldenbremse nicht abzuschaffen, aber für diese selbstgeschaffene Wirtschaftskrise komplett auszusetzen und danach beim erhöhten Schuldenniveau wieder einzusetzen, also ohne Abstottern der coronabedingten Zusatzschulden über Jahrzehnte, in denen es weitere Krise geben wird.

31 Gedanken zu „Schuldenbremse wird Corona-Opfer

  1. Die verpflichtende Tilgung der krisenbedingt aufgenommenen Schulden soll wohl zu einer gewissen Disziplinierung der Haushaltspolitik auch in einer Notsituation wie dieser führen, was ich nicht ganz verkehrt finde. Andererseits ist der Haushaltsgesetzgeber relativ frei zu entscheiden, wann und wie die Tilgung erfolgen soll. Laut Verfassung(en) ist lediglich ein „angemessener Zeitraum“ gefordert und da hat die Politik einen großen Entscheidungsspielraum. Ich habe keinen exakten Überblick, aber die in den Parlamenten beschlossenen Tilgungspläne erstrecken sich meines Wissens über Zeiträume von 20 bis 50 Jahren.

    Es stimmt natürlich, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Krisen in diesen Zeiträumen kommen werden, die zu abermaligen Aussetzungen der Schuldenbremse führen. Das ist aus meiner Sicht noch kein Grund, die Tilgungsverpflichtung abzuschaffen, würde aber natürlich faktisch dazu führen, dass sich der Schuldenstand auf Dauer eben doch erhöht, weil sich der Abbau der alten Neuverschuldung und der Aufbau neuer Schulden überlagern. Ein nominal wachsender Schuldenberg ist ja aber nichts Schlimmes, da es ökonomisch auf das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ankommt.

    • @GL
      Wenn die Schulden-Aufnahme lediglich der Deckung von Lebenshaltungskosten und Betriebskosten-Zuschüssen dient, wird das Verhältnis zwischen Schulden und BIP immer ungünstiger und endet in Inflation. Dazu tritt, dass auch andere Maßnahmen, vor allem der Sozialpolitik, einen Blanko-Scheck auf BIP-Wachstum ziehen.

      • Vorübergehend kann es sinnvoll sein, dass der Staat laufende Kosten übernimmt, damit es danach gut weiterläuft. Langfristig ist das natürlich fatal. Auch auf die mittlere Frist fehlt mir ein Plan B unserer Politiker, wenn dann nicht ein wirksamer und gut verträglicher Impfstoff für den Großteil der Bevölkerung zur Verfügung steht.

    • Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme entstehen doch durch die direkten Corona-Maßnahmen. Die meisten Gelder werden jedoch nicht dafür ausgegeben, sondern zu deren Abfederung. Es ist wie die Einnahme von einem Medikament, welches die Nebenwirkungen eines anderen Medikaments reduzieren soll, dabei aber selbst wieder Nebenwirkungen hat. Anders formuliert, die Wirtschaftskrise ist rein politisch verursacht, ohne Maßnahmen dagegen wäre sie jedoch noch deutlich schlimmer (so argumentieren die Politiker hinsichtlich der Pandemie selbst, wo es mich jedoch nicht überzeugt). Das spricht für ein Aussetzen der Schuldenbremse ohne nachholende Tilgung. Es ist richtig, dass sich dadurch der Schuldenstand erhöhrt, aber die Schuldenbremse selbst führt zu dessen Abbau. Vielleicht wäre es jedoch klüger, die Schuldenbremse insgesamt anders auszugestalten (z. B. wie die Maastricht-Kriterien).

  2. Die negativen Auswirkungen der „Corona-Maßnahmen“ sind riesig. Und das, wo es weiterhin kein gigantisches Wachstum an positiv Getesteten gibt. Die kritischen Stimmen auch aus der Ärzteschaft nehmen zu.
    Mit Argumenten für einen bundesweiten Lockdown könnte es schwer werden.

    • Dr. Markus Söder wird einen bundesweiten Lockdown schon durchsetzen, warten Sie mal ab. Sein hoffentlich letztes Aufbäumen, bevor er dann in der fränkischen Provinz in den verdienten Ruhestand gehen darf.

      • Warum verdient? Hat er schonmal eine Wahl gewonnen außer mit erheblichen Stimmenverlusten gegenüber seinem Amtsvorgänger?

    • Der Lockdown wird kommen, weil sich die maßgeblichen Politiker nur an von ihnen selbst gesetzten willkürlichen Infektionsgrenzenwerten orientieren. 50 positiv Getestete innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner definieren demnach ein Hochrisikogebiet, doch dieser Wert wurde heute für ganz Deutschland überschritten und das wird demnächst in (fast) allen Städten und Landkreisen so sein, ohne dass die Krankenhäuser überlastet wären oder die Todeszahlen dramatisch ansteigen würden.

      • Man hat das wohl für die Grenze für die Nachverfolgbarkeit der Infektionswege angesehen

  3. Das grundsätzliche Problem bei öffentlichen Haushalten bleibt, daß Politiker Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört. Es wäre deshalb wahrscheinlich effektiver, die Diäten der Bundestagsabgeordneten und Minister an die Schuldenbremse in irgendeiner Weise zu koppeln. Übersteigen die Schulden ein gewisses Maß, werden Teile der Diäten zum Schuldendienst herangezogen. Da würden schon 5-10% des Grundgehalts reichen. Das würde die MdBs nicht arm machen, aber ihr Problembewußtsein schärfen.

    • Die Politiker beschließen stets über das Geld der Bürger, nicht ihr eigenes (bzw. sie beschließen auch ihre eigenen Diätenerhöhungen, verfügen dann aber jeweils privat darüber), ob es sich nun um Steuergelder oder Kredite handelt. Es ist auch nicht so, dass Schulden immer schlecht(er) wären.

    • Ist doch Klasse für uns Leute, die wir nicht mehr ganz so jung sind. Machen wir jetzt Party, lassen einfach anschreiben und die kommenden Geberationen erben die Schulden…

      • Die kommendenden Generationen erben auch die Vermögen. Zwischen den Generationen ist es eher ein Nullsummenspiel, doch innerhalb dieser gibt es große Verteilungswirkungen.

  4. Mit dem Aussetzen bzw. Wegfall der Schuldenbremse entfällt m.E. auch die verfassungsrechtliche Rechtfertigung, überhaupt noch Steuern zu erheben. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen (Negativzinsen, Übernahme von Staatsschulden durch EZB und Haftungsunion) sinkt das Risiko der Staatsverschuldung soweit, dass sie die mildere und risikolosere Alternative zur Steuererhebung ist. Damit ist Steuererhebung zur Staatsfinanzierung nicht mehr erforderlich, zumindest aber in der Abwägung nicht mehr verhältnismäßig.

    Ich bin gespannt, ob und wann diese Überlegung um sich greift und von irgendeiner politischen Kraft aufgegriffen wird.

    • Diese Überlegungen wird keiner aufgreifen: Notenbanken bzw die EZB treffen Zinsentscheidungen nicht willkürlich. Zinsanhebungen sind bei drohender Inflation geboten. Konsumgüterinflation wird derzeit durch den Welthandel mit dessen unausgelasteten Produktionsfaktoren gebremst (vor allem von China). Außerdem können politische Interventionen für Güterverknappung sorgen.
      Verschuldete Staaten müssen ihre Defizite dann zu schlechteren Konditionen refinanzieren- dann sieht es schlecht aus.

      • Bei Null- und Negativzinsen sind die Zusammenhänge allerdings anders als bei positiven (Real-)Zinsen. Es ist auch nicht klar, warum Preissenkungen in China oder erdölexportieren Staaten hier überhaupt ein Problem sein sollen. Deflation der heimischen Erzeugerpreise ohne entsprechende Produktivitätszuwächse sollte wohl verhindert werden, aber günstigere Importe sind volkswirtschaftlich von Vorteil (zumal der Euro sie künstlich verteuert hat).

    • In anderen Ländern senkt man doch schon die Steuern mit Mitteln der EZB und EU bzw. letztlich der deutschen Steuerzahler. Langfristig können sich Staaten nur verschulden, weil Steuerzahler dahinter stehen, aber es müssen weder die eigenen noch die heutigen sein.

  5. Müsste man nicht grundsätzlicher die Frage stellen, inwiefern die Allgemeinheit überhaupt für die Coronakosten aufkommen sollte? Mit Kosten meine ich z.B. auch die Verschiebung von Operationen in Krankenhäusern, um für den „Ansturm der Coronakranken“ gewappnet zu sein. Oder denken Sie an die zunehmende Aufnahme von Intensivpatienten aus den Niederlanden in Deutschland. Sind wir hier im Krieg? Mit entsprechendem Selbstschutz sollten schwere Verläufe doch eigentlich unwahrscheinlich sein. Wenn aber jemand groß feiert, sich nicht schützt und dann zwei Wochen später auf die Intensivstation kommt – warum sollte dann ein Krebspatient, der vielleicht wirklich rein gar nichts für seine Erkrankung kann, darunter leiden?

    • Warum soll der Staat nicht für Schäden aufkommen, die er willkürlich verursacht? Die Corona-Pandemie selbst gehört nicht dazu und auch nicht angemessene Gegenmaßnahmen, aber die unverhältnismäßigen Maßnahmen sind schuldhaft. Gerichte kippen doch auch immer mehr Maßnahmen, weil sie unverhältnismäßig und verfassungwidrig sind.

      Krebspatienten leiden nicht unter Corona-Patienten in den Krankenhäusern, weil es davon zumindest bislang gar nicht so viele gibt, sondern unter den Politikern, die ihre Behandlung oder überhaupt erst Diagnose verzögern bis verhindern. Wirklich verhindern kann auch niemand eine Corona-Infektion, weshalb ich diese auch nicht Herrn Spahn vorwerfe, sondern seine Politik, die so tut, als könne und müsse jeder das, was nicht einmal er selbst schafft.

      • Ich meinte es aus Sicht der Patienten. Bei HIV wäre es klar; wer sich hier selber ansteckt, ist selber Schuld. Bei Corona ist es nicht ganz klar, aber auch hier gilt, dass man sich recht gut selber schützen kann. Wenn sich alle an gewisse Regeln halten würden, gäbe es kaum schwere Verläufe. Dadurch, dass manche dies nicht tun, wird die Allgemeinheit stark belastet und muss die entsprechenden Kosten tragen. Das finde ich ungerecht.

      • Auch mit HIV wurden viele unschuldig angesteckt, z. B. Bluter, medizinisches Personal, treue Partner von untreuen Personen. Am Anfang war auch nicht klar, wie man sich überhaupt ansteckt. Wenn sich jetzt jeder gut gegen Corona schützen könnte, bräuchte man doch gar keine Zwangsmaßnahmen für alle.

      • Viele nehmen die Schutzgebote aktuell halt nicht ernst…

      • Warum darf nicht jeder selbst entscheiden, ob und wie er sich schützen will? Staatlicher Zwang ist doch höchstes zum Schutz anderer gerechtfertigt (muss aber auch dann verhältnismäßig sein). Das setzt voraus, dass sich nicht jeder selbst hinreichend schützen kann, sondern auf die Mitwirkung anderer angewiesen ist. Das finde ich nicht unplausibel, hatte Sie aber anders verstanden.

      • Meine These ist, dass es weitgehend möglich ist, sich selber zu schützen. Und dass die Fälle, in denen schuldlose Ansteckungen erfolgen, insgesamt nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems bzw. zu einer Übersterblichkeit führen.

      • Wenn sich jeder tatsächlich selbst schützen könnte, bräuchte man doch gar keine Zwangsmaßnahmen zum angeblichen Schutz anderer. Tatsächlich ist ein sicherer Selbstschutz möglich, aber nicht durch Stoffmasken und Händewaschen, sodnern durch komplette Selbstisolierung. Wer keinem Menschen mehr begegnet, steckt sich nicht an. Das können aber nicht alle machen. Gerade die besonders Alten und Kranken sind auf Hilfe angewiesen. Die Kinder zwingt man in die Schule – oder sperrt sie ganz aus. Einen auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung basierenden Weg scheint man in Deutschland nicht zu kennen.

      • Viele könnten sich gut schützen, tun es aber nicht.

        Bei Pflegebedürftigen etc. haben Sie recht. Aber wie wollen Sie diese Menschen denn konkret, also besser als aktuell, schützen?

      • Die Ressourcen werden verschwendet, um z. B. Reisende zu testen oder Schulkinder zu drangsalieren. Wie in anderen Bereichen auch, sollte der Staat sich darauf konzentrieren, die Schutzbedürftigen zu schützen, also z. B. Pflegekräfte regelmäßig testen, die das Virus viel häufiger einschleppen als Besucher von Altenheimen.

  6. Pingback: Kanzleramtschef will Schuldenbremse mit Grundgesetzänderung aushebeln | Alexander Dilger

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