Bundestag verschlechtert Emissionshandel und Wahlrecht

Der Bundestag stimmte heute einmal wieder über zahlreiche Gesetze ab. Zwei Negativbeispiele ragen hervor. Ich hatte nicht erwartet, dass ich als ‚Sachverständiger fürs Brenn­stoff­emissions­handelsgesetz bei[m] Bundestagsausschuss‘ für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit viel bewirken kann (siehe auch ‚Diskussionspapier zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes‘). Tatsächlich war es gar nichts. Die Regierungskoalition von Union und SPD beschloss die Gesetzesverschlechterung unverändert zusammen mit den Grünen, die die erheblichen Preisanhebungen über den Bundesrat überhaupt erst erzwungen hatten. Diese ‚Reform macht Heizen und Autofahren teurer‘, während Großunternehmen auf Rabatte bzw. Subventionen hoffen und die kleineren Unternehmen in die Insolvenz oder außer Landes getrieben werden.

Es ist auch die ‚EU für willkürliche statt planbare Emissionsziele […]‘. Die bereits vereinbarte Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 will die EU-Kommission auf 55 Prozent erhöhen. Obwohl die Grünen das in ihrem „Europawahlprogramm 2019“ stehen hatten (auf  S. 16), reicht es ihnen jetzt nicht mehr. Das „EU-Parlament stimmt[e] für 60-Prozent-Reduzierung bei Treibhausgasen“, und zwar schon gestern, was Verbraucher und Unternehmen noch stärker belastet, ohne die globalen Emissionen relevant zu beeinflussen.

Die Hoffnung, wenigstens das demokratische System könne sich reformieren und so vielleicht zukünftig zu besseren Entscheidungen kommen, wurde heute allerdings vom Bundestag ebenfalls enttäuscht. ‚Union und SPD blockier[t]en Wahlrechtsreform‘ erst. Der ‚Koalitionsausschuss beschl[oss dann ein] Wahlrechtsreförmchen‘. Das hat heute den Bundestag erreicht. Die „GroKo drückt Wahlrechtsreform durch“, die den Bundestag nicht wie angestrebt verkleinern wird, dafür aber Abweichungen vom Zweitstimmenergebnis zulässt.

7 Gedanken zu „Bundestag verschlechtert Emissionshandel und Wahlrecht

  1. Es ist durchaus bezeichnend, dass die Bundesregierung permanent auf Epidemiologen und Virologen hört, aber ihr die Meinung von Wirtschaftswissenschaftlern am ***** vorbei geht.

  2. Der alte Spruch: Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!“, und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer…! (Mark Twain?)
    Das sagen nur noch Optimisten.
    Herr Professor Dilger, was könnten wir tun, um solchen Irrsinn noch zu verhindern? So langsam fällt mir nichts mehr dazu ein.

  3. Es ist unfassbar, dass ausgerechnet unter einer CDU-geführten Bundesregierung die deutsche Industrie vernichtet, bzw. ins Ausland vertrieben wird.

    Freiheit und Wohlstand werden für grüne Phantasien geopfert. „Wir schaffen das“…!?!

  4. Pingback: Wirtschaftsnobelpreis 2020 für Auktionsforscher | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.