Grüne CSU dank Söder

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird immer populistischer, was in der heutigen Zeit in Deutschland bedeutet, dass er sich immer mehr auf die Grünen zubewegt, um mit ihnen Bundeskanzler zu werden. So will er, obwohl Bayern eines der Autoländer in Deutschland ist, Verbrennungsmotoren verbieten (siehe „Ab 2035: Söder will Verbot für Verbrenner-Autos“). Seine vielen Freiheitsbeschränkungen wegen angeblichem Gesundheitsschutz passen auch gut zur grünen Verbots(un)kultur. Er sagt es sogar ganz offen, Herr „Söder sieht Grüne als mögliche Koalitionspartner – Kritik an FDP“, der er „ein hohes Maß an Unseriosität“ vorwirft, weil sie noch partiell für individuelle Freiheit und den Schutz der Grundrechte eintritt. Zugleich hält er am völlig unseriösen und das Parlament belügenden CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fest. Wichtig ist ihm nur, dass ihn keiner mehr für konservativ hält: Der Opportunist „Söder bedauert Verhalten im Asylstreit mit Merkel“.

Vor Jahren hatte ich noch Hoffnungen in die CSU gesetzt. Doch schon vor einem Jahr kamen mir Zweifel (siehe ‚CSU plant bundesweite Online-Mitgliedschaft‘), die sich nun erhärtet haben. Vielleicht ist eine dauerhafte Parteibindung einfach nichts mehr für mich, nicht wegen eigener Wankelmütigkeit, sondern weil die Parteien nicht an ihren Positionen festhalten, sondern diese z. T. ins Gegenteil verkehren. Die Grünen zogen als pazifistische Partei in den Bundestagswahlkampf 1998, um wenige Monate später die Bundesrepublik Deutschland in ihren ersten Krieg zu verwickeln, der auch noch ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war. Gerhard Schröder liberalisierte den Arbeitsmarkt stärker als die unionsgeführten Regierungen in Jahrzehnten vor und nach ihm, was die ihm nachfolgenden Genossen wiederum verteufeln. Angela Merkel startete mit relativ liberalen Positionen, um seither das Gegenteil zu praktizieren. Die FDP ist für eine Schulden- und  Transferunion. Die AfD begann als bürgerliche Opposition, die reale Probleme kritisierte, und ist nun selbst ein von Rechtsextremisten dominiertes Problem geworden. Unter Herrn Söder fordert auch die CSU jetzt genau das Gegenteil von dem, wofür sie lange Jahre stand. Nur die SED bleibt sich treu, wenn auch nicht ihrem Namen.

25 Gedanken zu „Grüne CSU dank Söder

  1. Söder war schon immer inhaltslos und beliebig.

    Aber reden wir über Inhalte. Wiki entnehme ich dass Sie lieber Prof. Dilger auch Philosophie studiert haben. Vielleicht ist diese tiefgehende Betrachtung dazu geeignet, dass sich Konservative und Liberale Fragen lassen müssen, ob sie dem Sozialismus, gewollt oder ungewollt, in die Hände spielen:

      • Das betrifft eigentlich nicht den Liberalismus, sondern den „liberalen Konservatismus“ (in einer bestimmten Spielart), was in gewisser Weise ein Oxymoron ist (woran auch LKR krankt). Der dem entgegengesetzte Absolutheitsanspruch vom angeblich „echten Konservatismus“ überzeugt allerdings noch weniger. Falls gewünscht, könnte ich dem einmal einen Beitrag widmen.

      • Wenn die Menschenrechte, ausgehend von der Erkenntnis der Christlichen Naturrechtslehre, keine absolute Wahrheit wären, müssten sie, wie linksliberale Rationalisten das sehen, nur „ausgehandelt“ werden. D. h. man gesteht sie uns „nur“ zu. Genau hier liegt das Einfallstor des Sozialismus, der gerne auf leisen Sohlen durch die Hintertür kommt, was aber viele „Fortschrittliche“ nicht begreifen…!

      • Die Existenz von Naturrechten ist (philosophisch) zweifelhaft. Gläubige können sich doch auch direkt auf Gott beziehen, der Rechte gewähren und Normen setzen kann. Diese können dann aber Anders- und Nichtgläubigen nicht einfach vorgeschrieben werden, sondern bedürfen einer weiteren Begründung. Selbst wenn man Naturrechte annimmt, so sind diese nicht offensichtlich, sondern gibt es Diskussionen darüber, wie diese genau aussehen und auf konkrete, insbesondere neue Fälle anzuwenden sind. Schließlich könnten sich auch Sozialisten auf Naturrechte berufen, wonach Menschen z. B. gleiche Rechte haben, die dann auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht verwirklicht werden müssten, zumal wir soziale Wesen sind…

      • Das heißt, Sie folgen dem Kritischen Rationalismus (Popper, …), statt dem Kritischen Realismus (Thomas von Aquin, Johannes Messner, Oswald von Nell-Breuning, …)???

      • Zwischen den beiden Positionen gibt es doch gar keinen Widerspruch. Allerdings bin ich kein ethischer Realist. Ethische Normen haben einen anderen Status als Tatsachenaussagen über die physikalische Welt.

  2. Enge Parteibindung muss ja nicht sein. Schlimmer schon, dass es kaum noch eine Vertretung bürgerlicher, konservativ-liberaler Interessen gibt. Am aller schlimmsten aber, dass es diese klassisch bürgerliche Strömung in der Gesellschaft kaum noch gibt bzw. sie sich gemein macht mit Grünen oder Union, die inzwischen beide für eine linke Politik stehen.

    • Wenn fast niemand mehr bürgerliche Politik will, dann wird sie in einer Demokratie auch nicht mehr gewählt und deshalb nicht mehr angeboten. Die Folgen wären trotzdem schlecht fürs Land. Meine These ist jedoch, dass insbesondere CDU und nun auch die CSU Etikettenschwindel betreiben, indem sie inzwischen ebenfalls linke Politik machen, ohne das offen zu sagen. Es wird zunehmend das genaue Gegenteil davon gemacht, was in den Programmen steht.

      • @Alexander Dilger 04/10/2020 um 23:51 Uhr

        Das ist leider wahr.

  3. ……auch für uns große Verunsicherung mit Frust über das permanente lavieren der Parteien.

    Als ehemaliger langjährig treuer Wähler der CDU – aus Überzeugung zu geschriebenen, gelebten Werten, Zielen – wurde ich nach 2013 kalt erwischt. Von der Bundeskanzlerin.

    “ …..mit mir wird es keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben ……Leistung muss sich wieder lohnen …..EU auf Kernprobleme …….keine Vergemeinschaftung Schulden …. Energiewende wird Bürger/innen keinen Cent mehr kosten “ etc.

    Jetzt also CSU mit MP Marcus Söder das gleiche Spiel mit uns Wähler/innen.

    Nicht nur in Asylfragen sondern auch bzgl. Verbot / Abschaffung vom Verbrennungsmotor . Abschaffung nach objektiver Betrachtung – selbst BILD am 23.05.2020 “ ….wir testen den saubersten Diesel der Welt …“ andere Beobachter / Tester wie FAZ.NET am 15.02.2019 “ fast ohne NOx Emissionen , unterbieten die strengste Abgasnorm 6d-Temo deutlich “ etc.

    Deutsche Motore lt. ADAC bzgl. Stickoxide “ ……weltweit am saubersten . “

    Man kann am Verstand vom MP Söder und anderen populistischen Politikern / Parteien zweifeln weil ja parallel dazu die AKWs und Kohlekraftwerke als Energieerzeuger abgeschafft werden.

    Das trifft aber – Herr Prof. Alexander Dilger – nicht auf die AfD zu. Das ist nicht fair weil es objektive Berichte – u.a. auch vor dem Bundestag – durch v.g. gibt die Meinung von CDU/CSU und Grünen – nur Geschwafel Nichtkompetenter – und widerlegen.

    What set ? Weil es leider auch in der AfD Idioten gibt bzgl. Aussagen über unrühmliche Vergangenheiten oder Asylanten ? Alles in einen Topf ?

    Wen sollen wir als gestandene Frauen und Männer wählen ?

    • Sicher nicht die AfD. Das wäre von den im Bundestag vertretenen Parteien die letzte, die ich heute noch wählen würde. Man darf sich an der Renaissance des Nationalsozialismus nicht schuldig machen. Und dass die AfD einen nationalen Sozialismus anstrebt, entstammt von deren Vertretern selbst

    • Herr Mueller, als ehemaliger AfD´ler und nahezu Mitbegründer bin ich dann ausgetreten. Nicht wegen den Idioten, nicht wegen den Unrühmlichkeiten, nicht wegen Asylanten. Ich bin ausgetreten wegen den Basteleien am Parteiprogramm, wo man krampfhaft versuchte, ein zweites Alleinstellungsmerkmal zu finden. Damit war für mich klar, dass diese Partei für nichts steht und sich lediglich für Eigenpersönlichkeiten alibiert. Die Grundidee Euro und EU hat sich heute in Luft aufgelöst. Eigensinnigkeiten haben sich etabliert, ein Highlight aller politischen Parteien. Deshalb war die AfD anfangs Hoffnung. Die Grünen gehen nun auffällig den gleichen Weg.
      Klima ist nun der neue Aufhänger, wo man vermeint, mit Neuland sich politisch zu motivieren. Die politische Mehrheit hat allerdings die Startplöcke schon eingeschlagen, die Couragierten werden dann bald wieder verschwinden. Politik ist das Schrauben am Sattel. Ist er zu hoch eingestellt, fehlt die Kraft der Fortbewegung, ist er zu tief eingestellt, fehlt die Kraft der Fortbewegung.

    • Die AfD hat natürlich andere Probleme als die Union. Von den Gründungsmitgliedern und -ideen sind jedoch fast keine mehr übrig. Eine national-sozialistische Politik ist auch nicht besser als eine international-sozialistische.

    • Im Grunde stimme ich zu, doch wir bräuchten viel mehr Mitstreiter, möglichst auch ein paar prominente. Außerdem ist immer noch das Problem ungelöst, wie sich möglichst viele liberale Personen und Positionen einbeziehen ließen, aber illiberale zugleich draußen halten.

      • Vergessen Sie´s – der Deutsche Michel fühlt sich pudelwohl mit dem kollektivistischen Gedöns der Parteienlandschaft. Liberale Positionen sind derzeit nicht gefragt. Wir hier auf Ihrem Blog sind eine versprengte kleine Minderheit, die in der Gesellschaft der DDR 2.0 XXL keinerlei Relevanz hat.

      • Vielleicht stimmt das und dann ist eine politische Partei tatsächlich das falsche Mittel. Manche wollen hier die öffentliche Meinung verändern, doch noch davor kommt das Entwickeln von guten Ideen. Der Liberalismus ist zwar relativ alt, aber er ist immer wieder auf neue Situationen anzuwenden und neu zu durchdenken, nicht einfach nur nachzubeten.

      • Da stimme ich Ihnen zu. Nur leider liegt der Fokus der meisten Menschen auf ganz anderen Dingen bzw. vermeintlichen Werten.

      • Das ist schon richtig. Sowohl FDP als auch AfD und selbst die Grünen haben bereits das Eine oder Andere konstruktiv bewirkt.

  4. Heute Vormittag konnte man im Livestream die herausragende Rede von Arnold Vaatz zum Tag der dt. Einheit verfolgen. Da wurden klassisch bürgerliche Positionen vertreten, wie man sie heute kaum noch hört von Vertretern der Altparteien. Und leider gilt eine solche Rede im „besten Deutschland aller Zeiten“ heute schon als extrem mutig, was wiederum bezeichnend ist für das miserable politische Klima. – Im übrigen war die Rede von Herrn Vatz auch eine gute Geschichts(halbe)stunde mit interessanten Details aus der Vor- und Nachwendezeit in den 80ern und 90ern.

  5. Sie übersehen, daß die Linke nach der Wende die neulinke Ideologie vollkommen übernommen hat, die ironischerweise im Westen formuliert wurde. Würde sie heute an die Macht gelangen, würde sie wohl als erstes die DDR verurteilen – nicht wegen ihres Unrechtscharakters, sondern weil sie zu deutsch und wenig „divers“ war und das Politbüro nur aus „alten, weißen Männern“ ohne fünfzig Prozent Frauenanteil bestand.

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