Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW

Heute fanden die Stichwahlen um die Oberbürgermeisterposten in NRW statt im Nachgang zur Kommunalwahl vor zwei Wochen (siehe ‚Ergebnisse der Kommunalwahlen 2020 in Dortmund‘). Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht: „CDU erobert Düsseldorf – SPD verteidigt Dortmund“. In der Landeshauptstadt Düsseldorf gewinnt der CDU-Kandidat Stephan Keller mit 56 Prozent gegen den Amtsinhaber Thomas Geisel von der SPD. In Dortmund schafft es leider der CDU-Kandidat Andreas Hollstein trotz Wahlempfehlung durch die Grünen mit 48 Prozent der Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von nur 32,6 Prozent) nicht, den Kandidaten Thomas Westphal von der dauerhaft regierenden SPD zu schlagen.

In Münster kann sich Amtsinhaber Markus Lewe von der CDU mit 53 Prozent gegen Peter Todeskino von den Grünen verteidigen. Dagegen erobert die Grüne Katja Dörner mit 56 Prozent das Oberbürgermeisteramt in Bonn vom Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan von der CDU. In Köln bleibt die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die von CDU und Grünen unterstützt wird, mit 59 Prozent im Amt gegen SPD-Herausforderer Andreas Kossiski.

116 Gedanken zu „Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW

  1. Wer braucht eigentlich noch die SPD neben einer sozialdemokratisierten und linksgrünen CDU??? NRW und Berlin sind die letzten Bundesländer, wo ich leben wollte, weil extrem kültürbereichert…!

  2. Die Dortmunder CDU verlor die Ob-Wahl ähnlich knapp wie bei der letzten Ob-Wahl, obwohl Mängel der SPD-Leitung Dortmunds seit 2014 noch deutlicher wurden. Selbst die SPD plakatierte ja „Besser werden“. 2020 verbündete sich die CDU mit den Grünen und lehnte in ihrem Wahlprogramm Privatisierungen ausdrücklich ab. Erst Tage vor der Wahl vereinbarte sie solche in zaghaftem Umfang mit den Grünen. Die CDU-Kandidatin von 2014, Frau Dr. A. Littmann, steht dagegen wie kein anderer Dortmunder Lokalpolitiker für Privatisierungen und Ausgabensenkungen. Das könnte Fragen auslösen wie auch die Umfragen bundesweit für die CDU, ob eine betont bürgerliche CDU wirklich weniger Wahlerfolge einheimsen muß…

    • Das Stichwahlergebnis von Frau Littmann war 2014 mit 48,4 Prozent sogar noch etwas besser. Grundsätzlich gibt es zwei Strategien, nämlich entweder das eigene Profil schärfen, um mehr Wähler der eigenen Seite zu mobilisieren oder sogar welche neu zu überzeugen, oder die Merkel-Strategie, sich beliebig nahe an den politischen Gegner heranzuschleimen, um ihm viele zuvor dazwischen positionierte Wähler abzunehmen mit der Hoffnung, dass die bisherigen Wähler einen trotzdem noch wählen als das kleinere Übel.

    • Ich hatte erwartet, dass es für schwarz-grün reichen würde.

      Wie ist Thomas Westphal eigentlich aufgestellt? Er ist Mitherausgeber einer Zeitschrift, in der es um sozialistisches Wirtschaften geht. Das scheint eher der linke und nicht etwa der hamburgische wirtschaftsliberale Teil der SPD zu sein.

      • Bei den linken Jusos gehörte er zum linken Flügel und war als deren Bundesvorsitzender direkter Vorgänger von Frau Nahles. Inzwischen tritt er immerhin für Unternehmensgründungen ein, wenn auch nicht sehr marktwirtschaftlich.

  3. Neben wenigen vielleicht guten Nachrichten sehe ich vor allem die starke Dominanz von grün rotrot nicht nur in sehr vielen Stadträten, sondern inzwischen auch bei den OB. Nicht nur in Bonn dominiert die grüne Kandidatin mit 56%, sondern auch in Aachen mit 67% (!) und in Wuppertal. Und in Köln wird die von Grünen und CDU gestützte OB natürlich auch weiter linksgrüne Politik machen.
    „Bürgerliche“ wählen inzwischen bevorzugt grün in westdeutschen Großstädten, Jungwähler sowieso.
    Die Verwahrlosung dieser Städte wird weiter zunehmen. Bleibt die Frage, wie schnell „Bürgerliche“ darunter leiden werden und ob sich dann noch jemand wehrt.
    Ggf ist es strategisch von Vorteil, dass die Menschen inzwischen gleich das grüne Original wählen anstelle einer CDU, die erst die SPD- und dann die Grünen-Forderungen und Politik übernommen hat. So liegen die Machtverhältnisse offen zutage und es wird nicht mehr von irgendwelchen bürgerlichen CDU Mehrheiten fabuliert.

      • Die AfD tritt natürlich nicht für (Massen)Mord ein. Bzgl. dieser Aussagen des fristlos entlassenen Herrn Lüth: Da muss offenbar eine schwere psychische Störung vorliegen oder Alkoholismus oder sonst was.
        Herr Lüth kam von der FDP, dort zuletzt Mitarbeiter des MdB Ehrenberg von der NRW FDP. Traurig, dass man sich auch die Leute von der FDP mitunter sehr viel genauer anschauen muss.

      • Herr Lüth wurde erst jetzt entlassen. Davor war er nur freigestellt und zum Zeitpunkt der Aussagen war er noch offizieller Pressesprecher der Fraktion und wohl bis heute eine enger Vertrauter von Herrn Gauland.

        Dass er schon zu seiner FDP-Zeit so geredet hat, halte ich für ausgeschlossen. Es ist durchaus eine interessante und wichtige Frage, wie es zu einer solchen Radikalisierung und Verrohung kommt. Meine These lautet, dass sie innerhalb der AfD nutzen und zu Beifall sowie Delegiertenstimmen führen. Die Kunst besteht darin, so radikal wie gerade noch erlaubt zu sein, aber eben nicht mehr. Diese Grenze hat Herr Lüth deutlich überschritten, sei es wegen Alkohol oder in dem Glauben, dass es keine Zeugen gäbe.

      • Jedenfalls hat die AfD sich nun von vielen Altlasten plus evtl. Ubooten aus der Zeit von 2013 getrennt, wenn auch zu spät. Jetzt gerät auch Gauland und der Fraktionsvorstand unter Druck. – Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag suchte Herr Lüth einen neuen Job. Der AfD hat er sehr geschadet, aber sie nicht versenkt.

      • Ja, es gibt immer noch viel zu viele Problembären in der AfD. Allen voran Gauland, den viele Naivlinge (auch Sie, Herr Dilger) völlig verkehrt einschätzten. Dennoch ist die AfD zu haben immer noch besser als überhaupt keine Opposition mehr zu haben und sehenden Auges ungebremst gegen die Wand zu fahren.

      • Ich denke nicht, dass ich Herrn Gauland anfangs völlig verkehrt einschätzte, sondern dass er sich zwischenzeitlich extrem gewandelt und radikalisiert hat. Wahrscheinlich ändert man in dem Alter seine Überzeugungen nicht mehr so grundlegend, also schlummerten sie entweder auch schon vorher in ihm oder er handelt jetzt rein taktisch ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen. Die heutige AfD ist natürlich viel schlimmer als nichts und will explizit Deutschland schaden.

      • @Alexander Dilger
        „Die heutige AfD ist natürlich viel schlimmer als nichts und will explizit Deutschland schaden.“

        Wie können Sie so etwas behaupten?
        Worauf stützen Sie diese krude These?

        Richtig ist, dass es in der AfD nur so vor Provokationsagenten wimmelt, die der AfD schaden und mithin auch Deutschland, in dem Sie mittelbar Merkel´s „Weiter so“ Vorschub leisten. Diese Agenten sind aber keine überzeugten AfD-Mitglieder, sondern arbeiten den politischen Gegnern der AfD zu. Allen voran Alexander Gauland.

      • Herr Lüth spricht es offen aus und beruft sich auf Herrn Gauland. Dieser ist doch nicht irgendwer in der AfD, sondern ihr Ehren- und Fraktionsvorsitzender sowie faktisch stärkster Mann. Ihre Argumentation ist wie ein Lob auf die CDU, die ganz großartig wäre bis auf Frau Merkel und ihre Anhänger, die keine überzeugten CDU-Mitglieder wären und den politischen Gegnern zuarbeiten würden. Tatsächlich ist die CDU jedoch eine Merkel-Partei geworden und die AfD eine Gauland-Partei.

      • Wie Sie wissen, bin ich von Anfang an kein Gauland-Getreuer, sondern vielleicht sogar sein größter Kritiker in der ganzen AfD. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass GAU-land der AfD mehr schaden als nutzen wird und habe damit Recht behalten.

        Dass Gauland letztes Jahr zum „Ehrenvorsitzenden“ gewählt wurde, habe ich persönlich als Super-GAU empfunden. Gauland-Schützling Lüth toppt das jetzt eben noch.

        Nicht schön, aber gegen kollektive Dummheit (z.B. Gauland erst zum Vorsitzenden und später auch noch Ehrenvorsitzenden zu wählen) ist eben auch in der AfD kein Kraut gewachsen.

      • Als Gauland-Kritiker stehen Sie jedoch in der AfD auf verlorenem Posten. Merkel-Kritiker können in der Union doch auch nichts bewirken. Das gilt, bis ihre jeweilige Ära vorbei ist, dann werden natürlich alle in der Union schon immer Merkel-Kritiker gewesen sein und in der AfD Gauland-Kritiker, so wie sie jetzt alle schon immer Lucke-Kritiker waren.

      • So unumstritten, wie Sie meinen, ist Gauland in der AfD längst nicht mehr.

      • Es geht nicht um geflüsterte Kritik, sondern die relevanten Mehrheiten auf Parteitagen oder auch in Fraktionssitzungen. Aktuell wackelt der Stuhl von Herrn Meuthen, nicht von Herrn Gauland.

      • Aktuell wackelt gar nichts, denn 2020 findet kein Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahlen statt. Würde Jörg Meuthen 2021 nicht wiedergewählt und würde ein weiterer Flügler an seiner Stelle nachgewählt, wäre das allerdings das sichere Ende der AfD. Genau das ist aber auch den meisten Delegierten bewusst.

      • @Alexander Dilger 28/09/2020 23:57
        „Dass er schon zu seiner FDP-Zeit so geredet hat, halte ich für ausgeschlossen.“

        Da irren Sie sich, lieber Herr Dilger.

        Dass Christian Lüth 2013 (also noch unter seiner Scheinheiligkeit Bernd Lucke) überhaupt von der AfD eingestellt wurde, ist schon äußerst bizarr.
        Insbesondere seine Mittelamerika-Eskapaden (alles sehr lesenswert!) https://www.facebook.com/BundestagAfDWatch/posts/481086765714813/
        https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschist-und-sein-Putsch-4710752.html
        https://www.tagesspiegel.de/politik/staatsstreich-friedrich-naumann-stiftung-rechtfertigt-putsch-in-honduras/1579132.html
        https://www.stern.de/politik/deutschland/afd–wie-fraktionssprecher-christian-lueth-seinen-lebenslauf-retuschiert-8120002.html
        https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-lueth-afd-feuert-pressesprecher-wegen-faschismus-vorwuerfen/25774938.html?ticket=ST-3096848-SxuPXFVtG0reqg6lQJxS-ap5
        waren sogar mir schon lange vor seiner Einstellung bzw. vor der Gründung der AfD bekannt, und das obwohl ich ihm bis dahin nie persönlich begegnet bin und auch nie in der FDP oder vor der AfD überhaupt in irgend einer Partei politisch tätig gewesen bin.

        Dass Tronkenburg (Gauland) und vor allem Dagmar Metzger https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-pressesprecherin-dagmar-metzger-tritt-zurueck-prominente-liberale-verlaesst-spitze-der-afd/9567646.html darüber nicht Bescheid wussten, kann mir niemand erzählen.

        Auch dass Job-Hopper und Metzger-Intimus Günther Lachmann (https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Lachmann) inzwischen bei MdB Dr. Roland Hartwig gelandet ist, dessen Rolle als Leiter der Arbeitsgruppe zum Umgang der AfD mit einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz selbst schon mindestens fragwürdig ist, spricht Bände.

        Es zeigt sich eben immer deutlicher, dass die AfD zersetzt ist von Provokationsagenten, die sich weder um das Grundsatzprogramm der AfD scheren, noch sonstwie zielorientiert im Sinne der AfD arbeiten. Und das ist genau keine Verschwörungstheorie, wie manche vielleicht immer noch glauben mögen, sondern eine bereits zumindest bei NPD und Republikanern, wahrscheinlich aber ebenso in etlichen anderen kleineren Parteien (auch im linken Spektrum), seit vielen Jahrzehnten gängige Praxis.

        Ob diese Akteure nun vom Verfassungsschutz, von politischen Gegnern oder ausländischen Diensten installiert sind, oder sich einfach nur narzisstisch um sich selbst drehen, spielt dabei im Ergebnis keine Rolle. Mit der AfD selbst haben sie jedenfalls nichts Konstruktives am Hut.

      • Sie messen Parteiprogrammen zu viel Bedeutung bei. Wenn es darum ginge, wären die CDU und insbesondere die CSU gar nicht so schlecht. Entscheidend sind jedoch die Leute an der Spitze. Da sieht es in der Union nicht gut aus, aber in der AfD katastrophal. Herr Lüth gehörte bis vor kurzem dazu und Herr Gauland ist immer noch die Spitze. Kennen Sie auch nur noch ein seriöses Mitglied im Bundesvorstand?

      • Lüth war zwar Parteimitglied, aber kein gewählter Funktionsträger. Seine Anstellung als Pressesprecher geht auf die frühe Ära Lucke zurück und war für mich von Anfang an unverständlich. Dass dieser Mann früher oder später zu einem Super-GAU für die AfD werden würde, war absehbar. Lüth hätte schon 2013 niemals eingestellt werden dürfen.

      • Anfangs war Herr Lüth Pressesprecher der Partei, doch seit 2017 der Bundestagsfraktion, was Frau Weidel und Herr Gauland zu verantworten haben.

      • Ja. aber Gauland war schon zur Zeit der Einstellung Lüths stellvertretender Bundessprecher.
        Dass Alice Weidel beim Wechsel Lüths zur Fraktion eine große Rolle gespielt hat, kann ich mir nicht vorstellen. Das ist sicher überwiegend auf Gaulands Mist gewachsen.

      • Habe ich behauptet, dass sie noch eine eigenständige Rolle spielt?
        Ich finde diesen unglückseligen Wandel auch tragisch.

      • Ich muss mich möglicherweise berichtigen. Es gibt Quellen, die sagen, dass Lüth gar nicht Parteimitglied gewesen ist, sondern nur Angestellter der AfD-Fraktion. Das macht die Sache zwar nicht per se besser, ist aber dennoch ein Unterschied.

      • Erneut wieder sehr interessante Quellen von 300sel und Thesen, die zumindest nicht in einer Sekunde so einfach weggewischt werden können.
        Eine derart zersetzte AfD hilft natürlich den Regierenden und stabilisiert sie indirekt, indem die AfD nicht oder nicht ausreichend als seriöse Opposition wahrgenommen wird. Da wären wir im Ergebnis auch wieder bei einer These von Herrn Dilger.

      • Die „interessanten Thesen“ erweisen sich allerdings als Bumerang. Wenn früher bekannt war, dass Herr Lüth so radikal ist, dann sagt seine Berufung als Sprecher der AfD einiges über die Radikalität dieser Partei aus.

      • @Demokrat 15:09

        Ich denke eher, dass man reinen Theoretikern wie Herrn Lucke keine Personalverantwortung überlassen darf. Dass Gauland entweder Agent des politischen Gegners oder Rechtsradikaler ist, steht hingegen außer Frage.

      • Herr Gauland hat sich zunehmend radikalisiert. Ich habe ihn noch 2013 als echten Konservativen kennengelernt. Nun hat er, warum auch immer, aus der AfD eine NPD 2.0 geformt.

      • Gauland hat sich nicht „radikalisiert“. Er war schon immer so und höchst skrupellos dazu. Denken Sie doch nur an seinen ganzen ewig gestrigen Bismarck-Pathos und an seine Skandale als Staatssekretär in Hessen. Lesen Sie dazu am besten „Fink´s Krieg“ von Martin Walser. Die Romanfigur ‚Tronkenburg‘ ist Alexander Gauland und dieses Buch erschien bereits 1996 – die AfD hingegen wurde erst 2013 gegründet.

      • Ja. Es geht um Intrigen. Damit bezog ich mich ja auch auf Gaulands Skrupellosigkeit.

      • Soweit hier manche behaupten, die AfD trete nicht für Massenmord ein, muss man zugestehen, dass ein aktueller Bundesschiedsrichter nur für die Folterung von Flüchtlingen votiert – allerdings in feuchten Kellern und Kerkern. Man hat alle Demokraten gründlich aus der AfD ausgesiebt. Die verbliebenen Mitglieder werden allerdings an ihrer Partei keine Freude mehr haben. Das Projekt AfD ist erledigt; Chance vertan.

      • @danielsodenkamp

        „Die AfD“ tritt natürlich nicht für Massenmord ein.
        Oder treten Sie als Immer-noch-AfD-Mitglied etwa für Massenmord ein?
        Also ich ganz sicher nicht.

        Außerdem steht Massenmord weder im Grundsatzprogramm noch in irgend einem anderen Programm der AfD. Ihre diesbezügliche These ist einmal mehr blanker Unfug.

        Oder sollte das etwa vielleicht nur (gründlich misslungener) Sarkasmus sein?

      • Nicht jedes einfache AfD-Mitglied will Deutschland schaden und Millionen Menschen ermorden, der seinerzeitige Pressesprecher der Bundestagsfraktion hat das hingegen so geäußert und sich dabei auch auf den Ehren- und Fraktionsvorsitzenden Gauland berufen. Wer solche Leute an der Spitze duldet, sollte sich nicht mit einem ignorierten Parteiprogramm herausreden.

      • An Christian Lüth gibt es nichts schön zu reden. Von Anfang an nicht. Aber Lüth stand nicht „an der Spitze“ der AfD, sondern in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Ausgewählt vom Bundesvorstand mit dem „Spitzenintellektuellen“ Bernd Lucke an seiner Spitze. Dass Lüth 2017 zur Bundestagsfraktion der AfD wechseln konnte, dürfte dem „Spitzenkonservativen“ (oder elder Top-Agent?) Alexander Gauland zu verdanken sein, der ja dafür bekannt ist, am liebsten die größten Problembären um sich zu scharen.

      • Das ist leider so. Es gibt noch vernünftige Mitglieder, aber was diese dort noch wollen und wovon sie nachts träumen, weiß ich nicht.

      • Die Fraktionsspitze der AfD kommt aktuell unter erheblichen Druck. Ob es zum Rücktritt oder der Abwahl kommt, liegt wenigstens im Bereich des Möglichen. Gauland muss da weg – und Weidel auch oder sie muss wieder auf den Pfad der Vernunft, wenn sie nochmal eine zweite Chance bekommen will.

      • Herr Gauland ist das Hauptproblem. Frau Weidel wird wieder die Seiten wechseln, wenn der Wind sich dreht. Ich mag solche Opportunisten nicht, doch man kann nicht gegen alle kämpfen und wird ihnen Brücken bauen müssen, um die schlimmsten Leute loszuwerden.

      • Ja, Gauland ist schon lange das Hauptproblem der AfD. Eigentlich von Anfang an. Nur leider dauert ein solcher Erkenntnisprozess bei den meisten Auguren sehr, sehr lange.

      • Na ja, Sie schimpfen schon länger auf Herrn Gauland als ich, haben aber sehr lange Bernd Lucke für das Hauptproblem gehalten, selbst als er schon lange weg war.

      • So unterschiedlich sie auf den ersten Blick auch erscheinen mögen – die beiden nehmen sich nichts. Wobei wir wieder bei der alten These wären, dass die AfD anfänglich womöglich doch nur als Spin-Off der CDU gedacht war und sowohl Lucke als auch Gauland (wie so einige weitere sehr langjährige CDU-Diener in der AfD) den Auftrag hatten, einen rechtskonservativen Ausleger und potentiellen Koalitionspartner für die CDU aufzubauen.
        Durch diese Einladung hier https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?ticket=ST-307094-P1fnZTNzqf2OdZXarHUp-ap5 fing die Sache aber an, aus dem Ruder zu laufen. Der kleine Bernd hat sich daraufhin pseudoempört davongestohlen und versucht, ein weiteres Beiboot für die CDU zu etablieren (was, wie wir wissen, gründlich in die Hose gegangen ist). Dem Geschichtsrevanchisten Gauland hingegen haben seine neuen „Kameraden“ vom ersten Tag an bestens gefallen.

      • Gerade der Verlauf der AfD zeigt doch, dass es sich nicht um ein CDU-Projekt handelt und Herr Gauland nicht im CDU-Auftrag handelt. 2013 bescherte die AfD doch sogar trotz bürgerlicher Mehrheit bei den Wählern Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag, die nur nicht von der SPD genutzt wurde.

      • Genau das bestätigt die Theorie doch eher, da das Ergebnis ja nicht vorhersehbar war. Folgt man der Annahme, dass es sich bei der AfD um ein Spin-Off der CDU handelt, wäre es doch durchaus schlüssig, dass das bis heute nicht bewältigte Chaos ausbrach, als sich herausstellte, dass der ursprüngliche Plan nicht aufgehen würde.

      • Was sollte denn der ursprüngliche Plan gewesen sein? Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag??? Wenn hingegen die AfD 2013 in den Bundestag gesollt hätte, hätte eine ganz geringe Unterstützung oder auch nur etwas weniger Gegenwind schon ausgereicht. Die AfD hätte sich dann übrigens ganz anders entwickelt.

      • @Alexander Dilger 02/10/2020 00:00 Uhr

        Die AfD hätte es 2013 in den Bundestag geschafft, wenn sie zuvor (egal ob mit oder ohne Einzug in den bayerischen Landtag) an der bayerischen Landtagswahl teilgenommen hätte. Die bloße Erhöhung des Bekanntheitsgrades durch die Bayernwahl und die mediale Aufmerksamkeit eines kleinen Achtungserfolgs in Bayern hätten dafür völlig genügt.

        Aber CDU-Lucke hat es vorgezogen, dem bayerischen AfD-Landesverband von der Teilnahme abzuraten und dafür im selben Atemzug die Kernzielgruppe der NPD in die AfD einzuladen. Warum, das müssen Sie ihn und Herrn Gauland fragen.

      • Bei der Bundestagswahl 2013 kam die AfD in Bayern auf 4,3 Prozent der Zweitstimmen. Ohne spezifische Landesthemen wären es bei der Bayernwahl eine Woche vorher ziemlich sicher weniger gewesen. Das hätte durchaus als Signal verstanden werden können, dass es die AfD dann bundesweit auch nicht schafft. So oder so war es riskant. Da kurz vor der Bundestagswahl die Überzeugung herrschte, wir würden es knapp schaffen, wollte man kein Risiko eingehen. Ex post, nach dem knappen Scheitern, wäre natürlich genau die umgekehrte Strategie richtig gewesen, also mehr Risiko. Aus heutiger Sicht würde ich dazu raten, selbst eine Woche vor der Bundestagswahl noch bei einer Landtagswahl anzutreten und dann dort besonders intensiven Wahlkampf zu führen. Bayern wurde meiner Erinnerung nach auch bei den Mitteln pro Kopf eher schlecht behandelt. NRW war in dieser Hinsicht am ärmsten und musste kleinere Bundesländer quersubventionieren, die sich dann über ein prozentual besseres Ergebnis freuten.

      • Ja, so ähnlich war es. Wobei ich Ihre heutige Sicht schon damals vertreten habe und es bereits sowohl bayerische Themen als auch die entsprechende Vorbereitung eines möglichen Landtagswahlkampfs gegeben hat. Insbesondere hätte der bayerische AfD Landesverband aber nicht fünf Jahre lang unnötig finanziell darben müssen, wenn die AfD an der Landtagswahl 2013 teilgenommen hätte und wäre heute weitaus besser aufgestellt. Diese krasse Fehlentscheidung aus 2013 lässt sich jedoch natürlich nicht mehr rückgängig machen.

      • Das aktuelle Verhalten von Herrn Gauland ist in der Tat schäbig. Wie ein kleines Kind, das trotzig reagiert, weil sein bester Freund Kalbitz nicht mehr mitspielen darf. Als Ehrenvorsitzender wäre es Gaulands Aufgabe, die Position einen neutralen Vermittlers einzunehmen und zu vermitteln. Aber selbst zu seinen CDU-Zeiten war er „nur“ ein politischer Beamter, kein Anführer. Gauland hat sich Schuhe abgezogen, die für ihn zu groß sind. Hinzu kommt erkennbarer Altersstarrsinn!

    • @ 300sel: Ich bin schon seit längerem kein Mitglied der AfD mehr. Eingetreten war ich in eine wirtschaftsliberale Partei, ausgetreten bin ich aus einer nationalsozialistischen Partei. Und zwar als erkennbar war, dass der Mutationsprozess unumkehrbar ist. Man kann sich für diesen Haufen nur noch schämen. Es muss verhindert werden, dass die heutige AfD noch mehr Einfluss gewinnt. Sie ist auch nicht patriotisch, sondern würde Deutschland ebenso zerstören wie die vorherigen Nationalsozialisten. Es ist eine Partei von Hetzern, Zynikern und vor allem Leuten, die dringend ein Mandat oder wenigstens eine Anstellung in einer Fraktion brauchen, um aus ihrem Sumpf von Privatinsolvenzen, Vorstrafen usw. herauszukommen.

      • @danielsodenkamp

        Für den braun gefiederten Teil der AfD und einen Teil der rückgratlosen Opportunisten trifft Ihre Beschreibung wohl zu. Die Opprtunisten gibt es allerdings in allen Parteien.

        Wenn die AfD nicht mehr gerettet werden kann, gäbe es in Deutschland aber überhaupt keine erkennbare Opposition mehr. Wollen Sie das wirklich?

      • Deutschland braucht keine weitere Oppositionspartei, die dem Land schaden statt nutzen will, sondern eine vernünftige Partei, in der tatsächlich Land vor Partei oder gar Parteikarriere gilt.

      • Da widerspreche ich Ihnen nicht. Aber ich kann nicht erkennen, welche Partei außer einer entnazifierten AfD diese Rolle in der bestehenden Parteienlandschaft übernehmen könnte. Und wie „aussichtsreich“ eine Parteineugründung wäre, das wissen Sie selbst.

      • Ebenso könnten Sie auf eine Entnazifizierung der NPD setzen oder eine bürgerliche Linke. Viel bessere Chancen bietet immer noch die FDP nach Herrn Lindner, die CDU nach Frau Merkel oder doch noch eine neue Partei, insbsondere wenn die Hoffnung auf die anderen Parteien endgültig verloren ist.

      • @Alexander Dilger

        So lange unsere Parlamentarische Demokratie es zulässt, dass Menschen in ihrem Leben nie etwas anderes sind als öffentlich Bedienstete und/oder Berufspolitiker, werden sie darauf vergebens warten. Zugangsvoraussetzung 10 Jahre Berufspraxis in einem richtigen Beruf und außerdem maximal zwei Legislaturperioden. Das würde vieles ändern. Aber so?

      • Glauben Sie wirklich, dass Müllmänner im öffentlichen Dienst weniger hart arbeiten als solche in der Privatwirtschaft oder dass Polizisten im Gegensatz zu privaten Wachleuten keinen richtigen Beruf ausüben? Warum sollen nicht auch junge Leute im Parlament vertreten sein? Eine Amtszeitbegrenzung für Volksvertreter ist hingegen überfällig, da Berufspolitiker nicht mehr wirklich zum normalen Volk gehören und eher Sonderinteressen vertreten.

      • Wie viele Müllmänner im öffentlichen Dienst gibt es noch?
        Ist die Abfallwirtschaft nicht längst weitestgehend privatisiert?

        Polizisten gehören zur Exekutive. Wer Gewaltenteilung ernst nimmt, kann nicht ernsthaft fordern, dass Polizisten ins Parlament gehören und dadurch zur Legislative werden.

      • Im weiteren Sinne gehören alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Exekutive, wenn sie nicht im Justizdienst oder direkt beim Parlament beschäftigt sind. Normalerweise meint man jedoch nur die Regierung, nicht alle nachgeordneten Behörden, wobei in Deutschland doch selbst die Kanzlerin und die meisten Minister dem Bundestag angehören. Normale Beamte und Angestellte würden hingegen beurlaubt, solange sie einem Parlament angehören.

      • Wobei wir bei F.A. Hayek angekommen wären, der diesen Angehörigen der Exekutive kein Wahlrecht gewährt hätte. Was ich im Übrigen heute noch für richtig halte, da unser Staat ja genau daran erstickt, dass in erster Linie seine Nutznießer die Politik bestimmen.

        Politische Ämter und Mandate gehören zudem dringend getrennt.

      • Heute arbeiten viel mehr Menschen für den Staat. Würde er alles verstaatlichen, dürfte nach Ihrer Logik niemand mehr wählen – außer den Parlamentariern selbst, was eine Form von Parteiendiktatur wäre. Auch schon vorher könnte willkürlich ganzen Berufsgruppen das Wahlrecht entzogen oder umgekehrt wieder zugesprochen werden.

      • @Alexander Dilger
        „Heute arbeiten viel mehr Menschen für den Staat.“

        Genau das ist doch das Problem. Und statt die Staatsquote endlich zu senken, wird sie weiter erhöht.

      • Die Beschäftigten beim Staat sind aber nicht der Haupttreiber der Staatsquote, zumal sich ihre Zahl durch Pseudoprivatisierungen leicht senken ließe. Nach Ihrem Vorschlag wurde das zugleich die Zahl der Wähler beeinflussen.

      • Die Pseudoprivatisierungen führen in der Tat zur Verschleierung. Die Staatsquote wird sowohl von der viel zu hohen Zahl der öffentlich Beschäftigten (auch solcher in pseudoprivatisierten Infrastrukturbetrieben) als auch vom ausgeuferten „Sozialstaat“ getrieben. Auf beiden Gebieten sind radikale Einschnitte zeitnah erforderlich. Sonst war´s das bald mit dem deutschen Wohlstand.

      • Glückwunsch! Die AfD ist in keiner Weise mehr liberal, bürgerlich oder auch nur seriös. Sie sollte weder verboten noch gewaltsam attackiert werden, verdient aber auch keine Unterstützung. Sie von innen heraus wieder zu bessern, ist inzwischen hoffnungsloser als bei der FDP oder selbst CDU.

      • @francomacorisano

        Na was für eine „Überraschung“!
        Und wann kehrt Bernd Lucke ganz offiziell in den Schoß der CDU zurück?

        M.W. waren von den sieben 2014 ins Europaparlament gewählten AfD-Abgeordneten vier ehemalige CDU-Mitglieder. Darunter neben Bernd Lucke, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty auch Ulrike Trebesius. Marcus Pretzell und Beatrix von Storch gehörten vor der AfD beide der FDP an. Leidglich Hans-Olaf Henkel gehörte vor seiner AfD-Mitgliedschaft wohl keiner anderen Partei an, unterstütze aber 2005 die FDP und 2013 die Freien Wähler im Bundestagswahlkampf.

      • Vielleicht bleibt uns unsere jeweils erste Partei doch am nächsten. Trotzdem ist es seltsam, noch unter Frau Merkel zur CDU zurückzukehren. Solange Herr Lindner FDP-Vorsitzender ist, ist die FDP jedenfalls keine Option für mich. Unter z. B. Frank Schäffler wäre das anders.

      • Für mich ist die FDP, mit der ich lange sympathisiert und die ich Jahrzehnte gewählt habe, Geschichte. Von ihr gehen seit Möllemanns Fallschirmunfall keine wichtigen Impulse mehr aus.

      • Die FDP ist die einzige noch partiell liberale Partei in Deutschland. Sie ist da nicht konsequent, aber die AfD ist doch gar nicht mehr liberal, sondern in wesentlichen Fragen antiliberal und national-sozialistisch geworden.

      • Die liberalen Teile der AfD sind sicher höher als der tatsächlich liberale Rest der FDP. Sie werden nur auf Grund des Gedöns um die unerträgliche Minderheit der Fabianischen Sozialisten in der AfD nicht genügend wahrgenommen.

      • Ach, in der KPCh gibt es mehr Liberale und erst recht Unternehmer, als die AfD überhaupt an Mitgliedern an. Bitte vergessen Sie auch nicht die vielen liberalen SED-Mitglieder, gegenüber denen das Politbüro eine verschwindend kleine Minderheit war.

      • Von liberalen SED-Mitgliedern habe ich noch nichts vernommen. Schon eher von sozialistischen FDP- und CDU/CSU-Mitgliedern.

      • Der bayrische Parteifreund von Michael Meister Petr Bystron hat im August HC unterstützt, cooler Bursche, der hat das Zeug zum AfD Vorsitzenden.

        „…Die Zeiten des gemeinsamen Biertrinkens sind vorbei: Die Spitze der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich vom Video-Auftritt ihres Abgeordneten Petr Bystron bei der Pressekonferenz des „Team HC Strache“ distanziert. „Eine Zusammenarbeit mit lokalen Kleinstparteien in Österreich steht nicht im Raum“, hieß es in einem Statement der Co-Vorsitzenden, Alice Weidel, am Donnerstag. Partner in Österreich bleibe weiterhin die FPÖ……“
        https://www.diepresse.com/5858682/arbeiten-nicht-mit-kleinstparteien-afd-distanziert-sich-von-strache

      • @ danielsodenkamp 30/09/2020 um 11:08

        Die AfD hat in der Tat einige Glücksritter und Querulanten angezogen, die für unnötige Unruhe sorgen. Die etablierten Parteien ziehen aber massenhaft Mitläufer, Parteibuchprofiteure und Flachdenker an. Mir persönlich ist diese Art von Menschen zuwider. Und ohne solche Opportunisten wären die Nationalsozialisten auch nie an die Macht gelangt.

        @ 300sel

        Treten Sie auch aus oder wollen Sie weiter als „Nazi“ gelten? Rumzujammern ohne Konsequenzen zu ziehen, ist sehr typisch für unsere Zeit und Gesellschaft.

      • @Eurokanadier

        So lange ich das braune Gefieder „nur“ für rufschädigend halte (was natürlich auch für mich alles andere als angenehm ist), aber nicht für mehrheitsfähig innerhalb der AfD, werde ich mich dafür einsetzen, dass die AfD endlich zu dem wird, was sie von Anfang an hätte sein können. Nämlich zur einzigen Partei in der deutschen Parteienlandschaft, die sich für eine niedrige Staatsquote und eine zielgerichtete, zukunftstaugliche und mittelstandsfreundliche Politik einsetzt. Natürlich ist es bis dahin noch ein gutes Stück Weg. Aber bessere „Alternativen“ kann ich in einem dem Untergang durch Staatsverfettung geweihten Deutschland beim besten Willen nicht erkennen.

      • @ 300sel

        Sie rufen „braun“ öfter als mancher Grüner oder Linker. Sowas ist parteischädigend, und ich glaube, daß Sie genau das Gegenteil bewirken.

      • Das sehen nur noch hartgesottene Geschlossenheitsfanatiker aus der Flügel-Gefolgschaft so wie Sie es beschreiben. Wer die AfD von innen kennt und eine zukunftsfähige AfD will, der weiß, dass die Partei mit diesen Leuten an Bord nicht überleben kann. Die Glügel-Führer zerstören die AfD seit Jahren systematisch.

      • Waren es nicht die vermeintlich Gemäßigten, die in Niedersachsen und Schelswig-Holstein ihre totale Politikunfähigkeit bewiesen, als sie die Fraktion sprengten?

      • Darum alleine geht es aber nicht. Sehen Sie sich doch nur die nicht ‚gesprengte‘ Landtagsfraktion in Bayern an. Was leistet sie? Leider nichts. Oder haben Sie in den inzwischen zwei Jahren seit dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag schon irgendetwas Konstruktives von dieser Fraktion vernommen?

      • Ich würde mich selbstverständlich freuen, wenn Menschen sich in der Union oder FDP engagieren, um Werten, wie sie von der AfD 2013 glaubhaft vertreten wurden, zu mehr Geltung und Durchsetzung zu verhelfen. Also viel Erfolg für WU, Herrn Maaßen, Frau Trebesius und Klaus Kelle u.a.! Aber ab und zu ein Zwischenfazit ziehen, was tatsächlich erreicht wurde. Ähnliches gilt für die FDP, wobei mir außer dem eher Hinterbänkler Frank Schäffler kaum Leute mit ein wenig Format einfallen.
        – Von einem Mega-Crash mal abgesehen, wird die AfD zwar sicherer als die FDP 2021 in den Bundestag einziehen, jedoch wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es das letzte Mal sein wird; ab 2025 dann weder FDP noch AfD im Bundestag, auch nichts Neues, nur noch bürgerliche Reste in Union und den anderen Altparteien.

      • Die FDP könnte schon 2021 wieder aus dem Bundestag fliegen. Aber warum sollte sich nicht die AfD dauerhaft wie Die Linke im Bundestag etablieren können? Dazu sind nicht einmal fünf Prozent der Wählerstimmen bundesweit nötig, sondern drei Direktmandate reichen.

      • Drei Direktmandate aus Sachsen, Thüringen oder Brandenburg genügen doch nicht, um eine ganze Partei im Bundestag wahrnehmbar zu etablieren.

      • Die AfD ist doch schon wahrnehmbar. Mit drei Direktmandaten wird die Fünf-Prozent-Hürde nicht wirksam. Mit z. B. 30 Abgeordneten ließe sich keine Fraktion bilden, aber durchaus eine handlungsfähige Gruppe (wenn die einzelnen Abgeordneten hinreichend kompetent und fleißig wären).

      • Sie wissen genauso gut wie ich, mit was für einem Abgeordnetentypus die AfD im Bundestag vertreten wäre, wenn sie lediglich drei oder auch ein paar mehr „mitteldeutsche“ Direktmandate erringen würde.

      • Es kämen dann doch aus (fast) allen Bundesländern die vorderen Listenplätze zum Zuge. Ob die wirklich besser besetzt wären, ist eine andere Frage.

      • Und Sie meinen, Sie könnten diesen vermeintlichen Umstand abstellen, indem Sie einfach mal beim Braunpinseln kräftig mitmachen? Obwohl Sie genau wissen, daß bei der Politik, die das Establishment fährt, die Lichter in Deutschland irgendwann ausgehen werden – ganz ohne Zutun der AfD. Auf mich wirken Sie genauso politisch durcheinander wie ein danielsodenkamp, der aber immerhin konsequent war und ausgetreten ist, während Sie sich in der Rolle des Statler und Waldorf gefallen.

      • Es muss doch niemand die AfD braun anpinseln, sondern sie hat von ganz allein zahlreiche braune Flecken. Was sagen Sie denn zu den Äußerungen ihres damaligen Fraktionspressesprechers? Dagegen hilft auch ein Eimer blauer Farbe nicht.

      • @Eurokanadier

        Es ist ja keineswegs so, dass ich innerhalb der AfD nichts tue. Also nix „Statler und Waldorf“. Letzteres trifft nur auf die bereits Ausgetretenen hier in Herrn Dilgers Blog zu.

      • Wir haben doch etwas getan, nämlich die richtige Konsequenz gezogen, während Sie sich mit Rechtsextremisten gemein machen und diese faktisch unterstützen.

      • Zumindest Großstädte in der Ex DDR nähern sich schneller dem Westen an als manche in der AfD glauben. Daher dürfte das mit der Grundmandatsklausel auch nicht mehr lange klappen. Auch die gefühlte AfD Dominanz in manchen Ost-Wahlkreisen wird sich bald nicht mehr im Wahlergenis niederschlagen.

      • @Andreas Walter
        Das sehe ich ähnlich. Umso wichtiger, ist es dass die AfD ihr Profil als mittelsandsorientierte Zukunftspartei schärft.

        @Alexander Dilger
        Unsinn. Ich mache mich doch nicht mit Rechtsextremisten gemein.

      • Natürlich machen Sie sich mit Ihren Parteifreunden gemein. Eine Partei ist außerdem ein rein freiwilliger Zusammenschluss, keine Schicksalsgemeinschaft wie eine Nation. Herr Gauland steht an der Spitze und Sie werden keinen einzigen prominenten liberalen Funktionär in der AfD mehr benennen können, weil es diese einfach nicht mehr gibt.

      • Nein, so ist das nicht. Sie nehmen mit ihren platten Verallgemeinerungen alle AfD-Mitglieder in Sippenhaft und scheren sie über einen Kamm. Im Übrigen halte ich z.B. Herrn Meuthen für weit liberaler als EU-Groupies wie Alexander Graf Lambsdorff und viele andere FDP-Politiker.

      • Sippe ist ebenfalls eine Schicksalsgemeinschaft. Sie sind hingegen ganz freiwillig mit Herrn Gauland und Herrn Höcke in einer Partei und ließen Herr Lüth für sich sprechen. Herr Meuthen äußert sich manchmal wirtschaftsliberal und hat wie Sie unser Rentensystem nicht verstanden, aber vor allem hat er mit den Extremisten paktiert, um erst Herrn Lucke und dann Frau Petry zu verdrängen, bis ihm nun dasselbe droht.

      • Ich kritisiere Gauland und Höcke genauso, wie ich die Personalie Lüth von Anfang an für untragbar gehalten habe. Aber was haben Sie seinerzeit als Vorsitzender des größten AfD-Landesverbands unternommen, um Herrn Lüth zu verhindern?

        Was die Kuschelstrategie diverser AfD-Sprecher (beginnend mit Lucke über Petry bis hin zu Jörg Meuthen, der aber inzwischen erkennbar abgeschworen hat) angeht, kennen Sie meine Meinung ebenfalls. Aber wer – wie Sie im Falle der AfD – gar nicht erst beginnt zu kämpfen, der kann auch nichts gewinnen.

      • Herr Lüth kam erst nach der Bundestagswahl 2013, weil auch die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zur AfD. Da war ich schon zurückgetreten. Ich wäre besser auch gleich ausgetreten, weil alle nachfolgenden Kämpfe nichts gebracht haben.

      • Was das Rentensystem angeht, bleibt noch hinzuzufügen, dass Sie offenbar nicht wahr haben wollen, dass dieses schon bald nicht mehr finanzierbar ist und der ganze so genannte „Sozialstaat“ an seiner Fehlkonstruktion zu Grunde gehen wird.

      • Jeder weiß, dass das Rentensystem reformiert werden muss (und das wird es doch auch schon dauernd, nur nicht immer zum Besseren). Aber es weiß auch fast jeder außer Ihnen, dass es nicht ersatzlos abgeschafft werden kann.

      • Das deutsche Rentensystem ist nicht nur nicht mehr „reformierbar“ (da können Sie noch so lange an den bekannten Schräubchen drehen), es ist zudem hochgradig asozial.

        Warum bitteschön sollen unzählige Steuerzahler, die selbst nicht von diesem Umverteilungssystem partizipieren, anderen Menschen weit mehr als die Hälfte zur Rente dazu bezahlen, während viele von ihnen von echter Altersarmut bedroht sein werden? Das ist weder „sozial“ noch in irgendeiner Weise für nachfolgende Generationen zumutbar.

        Die Folge: Bereits heute suchen 300.000 junge High Potentials p.a. (das sind etwa 45% eines Jahrgangs!) das Weite und verabschieden sich aus Deutschland.

        Hauptgrund für diesen Brain Drain ist die unverhältnismäßige Abgabenlast. Dem kann nicht mit noch mehr Ungerechtigkeit zu Lasten der Leistungsträger künftiger Generationen entgegen gewirkt werden.

        Deutschland muss endlich zukunftsfähig werden und dafür genügt es eben genau nicht, ein wenig an den bekannten Schräubchen des bisherigen Systems zu drehen und die real existierende Abwanderung von Spitzenkräften durch Analphabeten zu ersetzen.

      • @Alerxander Dilger 04/10/2020 23:37

        Eben!
        Steuer- und Abgabenlast sind am Anschlag und schon die Geiselnahme an künftigen Generationen ist rechtlich mehr als nur fragwürdig.

      • @ Alexander Dilger

        „Was sagen Sie denn zu den Äußerungen ihres damaligen Fraktionspressesprechers?“

        Der Lüth ist keiner echter Brauner, das wissen Sie selbst, sondern ein politisch recht beliebiger Aufschneider – vorher eierte er bei der FDP herum -, der junge Frauen mit harten rechten Sprüchen beeindrucken und ins Bett kriegen wollte. Der eigentliche Skandal ist, daß niemand in der AfD diese Flachzange rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen hat, obwohl seine Umtriebe bekannt genug gewesen sein dürften. Das sollte Konsequenzen im Fraktionsvorstand geben.

    • Das erinnert mich an den Herrn Mohamad, der in Dortmund für die AfD auf den Stimmzetteln stand. Definitiv wählbarer Mann, aber ich weiß nicht, ob er sämtliche frühere NPD-Stimmen erhalten hat…

    • Der Name, und noch mehr das äußere Erscheinungsbild, haben tatsächlich einen Einfluss auf das Wahlergebnis. AKK hätte viel kompetenter + erfolgreicher sein können, mit dem Namen Kramp-Karrenbauer wird man nicht Bundeskanzlerin. Die SPD hat demnächst übrigen alle Allerweltsnamen durch: Brandt, Schmidt, Schröder, Schulz und. Scholz. Danach können eigentlich nur noch Meier und Müller folgen. – Zurück zur Kommunalwahl: Das Erfreuliche ist, dass nicht mehr automatisch nach Parteibuch gewählt wird. So haben erfrischende Kandidaten wie der SPD-Mann in Mönchengladbach oder der nur knapp gescheiterte FDP-Mann in Schwelm Chancen, die sie in den 70er und 80er Jahren in der jeweiligen Diaspora nicht gehabt hätten. Und die Leute lassen sich auch nicht mehr eine Monika Griefahn als Endlager vor die Nase setzen.

  4. Interessant ist auch der grüne Durchmarsch im vormals schwarzen Münsterland. Eine Hand voll Bürgermeister stellen sie nun da. Das scheint mir die vielleicht wichtigste Zeitenwende: nicht nur das juste Milieu in der Großstadt wählt grün, sondern auch die Neubaugebieteigentumshausbesitzer auf dem Land.

    • Das sind halt Besserverdiener, die bereit sind, mehr Geld als bisher dafür aufzuwenden, um den Klimawandel abzumildern. Vielleicht war das Haus so teuer, dass eine Klimaanlage nicht mehr im Budget war (die ganz Reichen wählen dann doch eher FDP o.ä.).

      • Die ganzen Ver- und Gebote der Grünen sind viel teurer als jede Klimaanlage. Es handelt sich eher um eine Ersatzreligion. Die meisten Menschen wollen an etwas glauben, früher an Gott, dann den Kommunismus, jetzt eben die Grünen.

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