EU-Migrationspakt scheitert nach nur einem Tag

„Migration hat das Potenzial, die EU zu zerbrechen“, da die Vorstellungen gegensätzlich sind. „‚Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl‘, zitierte Annalena Baerbock neulich in einem Interview stolz das Grundgesetz falsch, das dieses Recht politisch Verfolgten vorbehält.“ Die deutsche Regierung und die offizielle Opposition mit Ausnahme der AfD (die zumindest in diesem Punkt europäischer ist als die anderen deutschen Parteien) meinen: „ein guter Deutscher ist nur, wer sagt: Jeder soll willkommen sein!“ In den meisten anderen europäischen Ländern, insbesondere in Osteuropa, wird das genau umgekehrt gesehen.

„Zwischen Moralweltmeistern und Ethnonationalisten ein pragmatisches Verfahren auszuhandeln, ist fast unmöglich.“ Die EU-Kommission hat das trotzdem versucht und gestern einen Vorschlag für einen EU-Migrationspakt vorgelegt. Einigen könnte man sich wohl auf eine Stärkung von Frontex zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gegen eine beschleunigte Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen hat wohl auch kaum jemand etwas. Aber der Kern des Vorschlags ist es, dass es keine Aufnahmequoten geben soll, sondern Länder, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, dann in einer Art europäischer Arbeitsteilung abgelehnte Asylbewerber abschieben müssen. Das stellt beide Seiten nicht zufrieden, weil die einen möglichst jeden in der EU aufnehmen und EU-weit verteilen wollen ohne Abschiebungen mit unschönen Bildern, während die anderen niemanden wollen, auch nicht nach erfolglosen Abschiebeversuchen, da Abschiebungen nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich und faktisch schwierig sind.

Die „Visegrád-Staaten stellen sich gegen EU-Migrationspakt“, womit er in der vorliegenden Form bereits nach einem Tag gescheitert ist, da es sich um einen neuen Vertrag handeln würde, dem alle EU-Mitglieder zustimmen müssen. Richtig wäre es, klar zwischen ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘ zu unterscheiden. Flüchtlingen soll geholfen werden, aber möglichst heimatnah oder in sicheren Drittländern, dagegen nur in Ausnahmefällen in der EU oder gar in Deutschland, was immer mehr Menschen anlockt, die auf diese Weise einwandern wollen. Wer wirklich in Not ist, ist hingegen mit einem sicheren Plätzchen irgendwo zufrieden. Entsprechend sollte die EU mit Nachbarländern, aber auch mit Ländern anderswo auf der Welt verhandeln, zu welchen Bedingungen sie solche Plätze gewähren. Wirklich Bedürftigen würde dadurch geholfen, während die Schlepper nicht länger unterstützt würden, sondern ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen würde.

33 Gedanken zu „EU-Migrationspakt scheitert nach nur einem Tag

  1. “ …….Richtig wäre es, klar zwischen ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘ zu unterscheiden. “

    Das ist es. Wirtschaftsflüchtlingen kann kein Asyl gewährt werden ist das einzig Richtige.

    Alles über Deutschlands reale Möglichkeiten ohne „wünsch Dir was “ x – fach gesagt und geschrieben. Deutschland eh mit Verschuldungen ohne Ende auf Weg zur Staats – Insolvenz, ohne Zukunft für die junge und kommenden Generationen.

      • Die Lautesten sind meist nicht repräsentativ. Außerdem fehlt oft noch die Erfahrung, um der öffentlichen Meinung nicht naiv zu glauben. Der links-grüne Mainstream hält sich für rebellisch, ist aber inzwischen besonders angepasst.

  2. Deutschland muss es erst mal hinbekommen, die Ausreisepflichtigen auch ausreisen zu lassen. Gerade dieser Mangel spornt an, seinen Rucksack zu packen und nach Deutschland überzusiedeln.

      • Warum sollen wir die Gesetze achten, wenn ausreisepflichtige Ausländer sie nicht beachten müssen? Hier wird das Rechtsbewusstsein untergraben…!

      • Ja, doch wenn sich niemand mehr an die Gesetze hält, endet ihre Geltung und damit auch der Rechtsstaat. Typischerweise folgt dann aber nicht individueller Anarchismus mit Freiheit für alle, sondern staatliche Willkür kombiniert mit Clan- und Bandenherrschaft.

      • Das Rechtsbewußtsein ist nicht einheitlich. Dieselben Leute, die es nicht als Unrecht empfinden, wenn jemand illegal einwandert, können sich vehement darüber aufregen, wenn jemand die Coronaverordnungen nicht haarklein befolgt. Allein in den letzten 24 h haben mich zwei Damen entrüstet angesprochen, weil mein Coronalappen die Nase nicht bedeckt.

      • Die meisten Menschen differenzieren nicht zwischen Recht und Moral, sondern halten ihre eigene Moral für den einzigen Maßstab. Sie selbst nehmen es doch mit den Corona-Regeln auch nicht so genau.

      • In der Tat, ich mache nicht jeden Blödsinn mit, der verordnet wird. Aber das spielt in einer anderen Liga als die Duldung der Masseneinwanderung.

      • Natürlich gibt es größere Probleme als Ihre kleinen Normverstöße (wobei diese millionenfach multipliziert vielleicht gar nicht mehr so klein sind), aber jeder ist vor allem für sein eigenes Tun verantwortlich. Wenn Sie sich nur an Regeln halten, die Ihnen gefallen, sollten Sie sich nicht beschweren, dass andere das auch so halten. (Persönlich würde ich noch differenzieren, ob der Regelverstoss anderen schadet oder zumindest schaden könnte; falls nicht, ist er moralisch nicht relevant und die Regel entweder selbst problematisch oder zu allgemein.)

      • Die radikale Hypermoralisierung, die sogar über die Gesetze gestellt wird, ist ein eindeutig linksgrünes Phänomen!

    • Neuansiedlungsprogramme in der EU und damit vor allem in Deutschland sind völlig verfehlt. Die Unterstützung von Ländern, die Flüchtlinge und abzuschiebende Menschen aufnehmen, ist hingegen sinnvoll. Andere Länder können sich viel günstiger um solche Personen kümmern oder sogar noch von ihnen profitieren, während zugleich der Pull-Faktor deutlich niedriger ist.

      • Welche Länder kennen Sie, die bereit wären, diesen Personenkreis freiwillig aufzunehmen?
        Und wenn ja – zu welchen Konditionen?

        M.E. hilft gegen diese Form der Migration nur eines. Nämlich den Magneten der sozialen (Fehl-)Anreize endlich abzustellen.

      • Das (fast) kein Land der Welt diejenigen aufnehmen will, die uns hier als große Lösung angeblicher demographischer Probleme angepriesen werden, spricht doch für sich. Internationalen Wettbewerb gibt es um ganz andere, besonders qualifizierte Zuwanderer, die jedoch viel eher aus Deutschland kommen als hierher streben. Trotzdem sollten sich aufnahmebereite Länder finden lassen, wenn man sie dafür etwas entschädigt. Im Grunde ist das dann eine Dienstleistung wie andere auch, von der alle Beteiligten profitieren könnten. Dagegen überschätzen Sie die Bedeutung unserer Sozialleistungen. Viel mehr Menschen streben in die USA mit viel weniger Sozialtransfers als nach Deutschland, wo auch nicht alle Sozialleistungen beantragen (und andere gleich mehrfach). Das Wohlstandsgefälle selbst ist der größte Pull-Faktor.

      • @Alexander Dilger
        „Trotzdem sollten sich aufnahmebereite Länder finden lassen, wenn man sie dafür etwas entschädigt.“

        Kennen Sie ein Land, das diese „Schutzsuchenden“ gegen Entschädigung (warum eigentlich?) aufnehmen würde? Ich nicht.
        Von dieser Illusion haben schon viele Politiker fabuliert (unter anderem Bernd Lucke und Horst Seehofer). Ein Land, das sich dafür anbietet, haben sie aber nie benennen können.

      • Das wurde doch noch nie ernsthaft versucht. Vergleichbar war jedoch die bessere Ausstattung der Marine von afrikanischen Staaten nahe Spanien, die dann deutlich mehr Bootsflüchtlinge zurückgehalten haben. In diese Kategorie fällt auch der schmutzige Türkei-Deal von Frau Merkel, der zumindest anfangs funktioniert hat. Wenn die Bezahlung stimmt, würden doch selbst Sie Flüchtlinge aufnehmen.

      • Nein, ich würde keine Pseudo-Flüchtlinge beherbergen. Auch nicht für viel Geld. Man(n) sollte sich morgens im Spiegel noch ins Gesicht sehen können. Echte Flüchtlinge vielleicht. Aber auch nicht unbedingt bei mir zuhause.

      • Die Idee ist doch gerade, dass dann nur noch echte Flüchtlinge kommen werden, die auch für die Sicherheit in einem armen Land dankbar sind, welches für Arbeitsmigranten uninteressant ist. Es ist keineswegs unmoralisch, Gutes zu tun und dabei auch noch etwas Geld zu verdienen, insbesondere wenn die betreffenden Politiker es nicht für sich selbst verwenden, sondern für ihre arme Bevölkerung. Deutschland würde zugleich viel Geld sparen, echten Flüchtlingen helfen und weniger Menschen auf gefährliche Routen locken.

      • Theoretisch stimme ich Ihnen da schon zu. Aber in der Praxis wird es nicht funktionieren.

        Auch gibt es keinen Grund, derartige Flüchtlingszentren fern der Herkunftsländer am Nordrand der Sahara, also an der südlichen Mittelmeerküste, anzulegen. Denn warum sollten echte Schutzbedürftige erst unnötig der Gefahr einer abenteuerlichen Saharadurchquerung auf der Ladefläche überladener Pickups oder Lkw ausgesetzt werden, an der sich kriminelle Schleuser reich verdienen?

      • Es würde funktionieren, es fehlt „nur“ der politische Wille. Auf den Ort kommt es dabei nicht wirklich an. Wenn es konsequent von allen EU-Ländern und europäischen Nachbarn gemacht würde, würde sich kaum noch jemand durch die Sahara oder übers Mittelmeer quälen und dabei sein Leben riskieren.

      • Welcher Staat nördlich der Sahara sollte sich noch dafür hergeben?
        Gaddafi lebt nicht mehr.

      • Theoretisch nicht. Aber mir fällt auch kein anderer Staat ein, der seriös genug ist, dass man ihm dafür Geld geben könnte … Bananenrepubliken, deren Potentaten sich die Zahlungen gerne einstecken, gäbe es sicher einige … aber wäre das Problem dadurch gelöst?

      • Frau Merkel hatte kein Problem damit, ihren schmutzigen Deal mit der Türkei zu machen. Dieser hat auch funktioniert, bis ihr Verhandlungspartner sich nicht mehr daran halten wollte.

      • Halten Sie den Sultan für einen seriösen Partner?
        Da haben wir doch genau das von mir skizzierte Problem.
        Dafür muss man nicht einmal bis Schwarzafrika sehen.

      • Es gibt seriösere Partner. Es ist doch bezeichnend, dass Frau Merkel hierzulande so völlig grenzoffen tut und dann solche Deals abschließt (sowie die Freizügigkeit für Deutsche einschränken will).

      • Welche „seriöseren“ Partner stehen dafür zur Verfügung?

      • Jetzt fragen Sie doch nicht stets dasselbe. Hundert Regierungen sind seriöser als die türkische, doch konkret darüber verhandelt wurde wohl noch nicht mit einer einzigen.

      • Meine Frage lautet nicht, welche Regierungen seriöser sind als die des Sultanats Türkei, sondern welche davon für einen solchen Deal zur Verfügung stünden. Sie drücken sich um die Antwort und lenken von der eigentlichen Frage ab, da Sie selbst keinen einzigen seriösen Partner für so einen Luftschloss-Deal benennen können.

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