Bürgerversammlungen und ausgeloste Legislative

The Economist lobt Bürgerversammlungen: „Amateurs to the rescue: Politicians should take citizens’ assemblies seriously“. Für diese Versammlungen werden Bürger ausgelost, die sich dann mit einem Thema ausgiebig beschäftigen und dieses diskutieren, um schließlich den gewählten Politikern einen Vorschlag (oder auch mehrere) zu unterbreiten. Eigentlich ist mir das zu unverbindlich, aber besser als nichts. Vor allem finde ich die Idee des Auslosens gut.

Dabei ist diese Idee (fast) so alt wie die Demokratie selbst. In den antiken griechischen Stadtstaaten, insbesondere Athen, wurden manche Fragen von allen Bürgern (typischerweise nur männliche, freie, erwachsene und griechische Stadtbewohner) entschieden, andere von gewählten Repräsentanten und schließlich welche von ausgelosten Bürgern. Dieses Element hat sich bei uns eigentlich nur noch bei Schöffen erhalten, könnte aber viel weiter genutzt werden bis hin zu echter Gewaltenteilung durch eine gewählte Exekutive mit einer ausgelosten Legislative.

Normale Bürger würden dann über die Gesetze entscheiden, denen sie selbst unterworfen sind. Es müssten sich aber nicht ständig alle Bürger mit allen Themen beschäftigen (wie bei Volksentscheiden, die bei einzelnen besonders wichtigen Fragen natürlich möglich blieben), was höchstens ganz oberflächlich ginge, sondern wie bei Meinungsumfrage würde eine repräsentative (und zufällig ausgeloste) Auswahl befragt, die sich aber im Gegensatz zu typischen Meinungsumfragen damit vorher intensiv befasst hätte. Zur Vorbereitung und Diskussion würden wie jetzt auch Experten einschließlich Juristen hinzugezogen. Doch die Diskussionen wie auch die Entscheidungen über Gesetzesvorlagen wären weniger ideologisch und mehr sachorientiert, während die heute dominierende Parteitaktik einschließlich Fraktionszwang gar keine Rolle mehr spielen würde. Die Regierung dürfte natürlich weiterhin Gesetze einbringen, würde aber nicht mehr über diese regieren, sondern innerhalb des gesetzlichen Rahmens, wie es einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angemessen ist.

8 Gedanken zu „Bürgerversammlungen und ausgeloste Legislative

  1. Wieso dürfen Regierungen (Administrative) überhaupt Gesetze einbringen? In einer echten Demokratie sind nur Parlamente (Legislative) befugt, Gesetze wie das Wort schon sagt, „zu setzen“ und die Regierung und ihre Organe kümmern sich um die Ausführung, bzw. Umsetzung. Aber in unserer „Demokratie“ haben sich Parteien den Staat zur Beute gemacht und sämtliche Institutionen (Legislative, Administrative, Judikative) wurden mit dem „Marsch durch die Institutionen“ von links unterwandert. Mit freundlichen Worten werden wir diesen politischen Sondermüll nicht mehr los!

    • Das Initiativrecht auf Bundesebene liegt beim Bundestag, bei der Bundesregierung und beim Bundesrat. Würde etwas besser werden, wenn die Bundesregierung kein Initiativrecht mehr hätte? Wohl kaum!

      Einen Gesetzesentwurf so zu schreiben, dass er als Basis für einen Bundestagsbeschluss dienen kann, ist nicht ganz so einfach. Es ist ziemlich aufwändig und bedeutet viel Fleißarbeit. Die Ministerien haben ausreichend Personal hierfür, nicht aber die Abgeordneten.

      Man lese die eine oder andere Bundestagsdrucksache.

      • Gute Gesetzesentwürfe sind nicht einfach zu schreiben, kommen aber auch immer seltener vor. Bedenklicher als Entwürfe aus der Regierung und deren Ministerien finde ich solche von Lobbyisten und Unternehmen, auf die gerade Frau Merkel jedoch gerne zurückgreift.

    • Nur Parlamente sollten Gesetze beschließen. Aber was spricht gegen Vorschläge der Regierung? Die Verschränkung von Exekutive und Legislative ist ein Problem bei uns, die Übergesetzgebung durch Regierungen innerhalb der EU ein anderes.

  2. Offensichtlich haben wir in sämtlichen westlichen Demokratien schwerwiegende Fehlfunktionen im Umgang mit dem Coronavirus. Diese beruhen nicht auf dem Virus selbst, sondern auf dem von Panik und Aktionismus getriebenen Maßnahmen der Regierenden.
    Diese scheinen durchaus geeignet, eine Major Depression wie in den 30er Jahren auszulösen – mit entsprechenden politischen Folgen.
    Bereits jetzt ist eine zunehmende Links-Rechts-Polarisierung erkennbar mit Dissolution der Kräfte der Mitte. Es drohen sich in Deutschland links-autoritäre Kräfte durchzusetzen. So ist auch das Verhalten Gaulands erklärbar, der die AfD deutlich nach extrem rechts führen will, unter Aufopferung der letzten bürgerlichen Kräfte, um auf diese extreme Rechts-Links-Auseinandersetzung nach einem wirtschaftlichen Kollaps vorbereitet zu sein.

    Zu Corona: Wesentlich ist eben nicht nur die Virulenz des Erregers, sondern auch die Abwehrlage sowohl des Einzelnen als auch der Gesamtbevölkerung. Infektiologen sind hier kompetent – auch mit Epidemiologen und weniger Virologen. Ich verweise auf die jetzigen Panikprophezeihungen letzterer.

    • Ich gehe hier von Herdenverhalten aus. Wer sich anders verhält als andere, kommt unter Rechtfertigungsdruck, insbesondere wenn etwas schiefgeht. Die Bundesregierung glänzt nun mit relativ geringen Infektions- und Todeszahlen, während auch der deutsche Wirtschaftseinbruch und die Grundrechtsbeschränkungen nicht größer waren als anderswo. Dass sie trotzdem oder sogar gerade deswegen (die Sterblichkeit ist unterdurchschnittlich dieses Jahr in Deutschland) völlig unverhältnismäßig waren, wird nicht diskutiert. Schon bei der Eurokrise war der Trick der hiesigen Politik, auf die noch viel schlimmere Situation in anderen Ländern zu verweisen (die ebenfalls dem Euro und der Eurorettungspolitik geschuldet war).

      • Kann das nicht auch die Folge des Vorsorgeparadoxons sein?

      • Theoretisch ja, empirisch scheint es aber nicht vorzuliegen. In Deutschland will Herr Söder immer die strengsten Maßnahmen, hat aber auch ständig (und eben nicht nur am Anfang bzw. vor den Maßnahmen) die höchsten Infektions- und Todeszahlen. Weltweit scheint es keinen Zusammenhang zwischen Maßnahmen und Coronafällen zu geben.

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