Sachverständiger fürs Brenn­stoff­emissions­handelsgesetz bei Bundestagsausschuss

Diesen Mittwoch, den 16. September 2020, bin ich erstmals Sachverständiger bei einer Anhörung eines Bundestagsausschusses, konkret des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (siehe hier). Dabei geht es um den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“. Meine schriftliche Stellungnahme liegt bereits vor. Die Hauptpunkte darf ich drei Minuten mittels Videoübertragung vorstellen und gegebenenfalls auch noch Fragen beantworten. Die gesamte Sitzung wird ab 11 Uhr im Internet übertragen.

Das Brenn­stoff­emissions­handelsgesetz (BEHG) dient vor allem dazu, für die Emissionen von fossilen Brennstoffen, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst werden, eine nationale Zertifikatelösung zu schaffen. Das betrifft insbesondere den Verkehrssektor und die Wärmeerzeugung. Ab 2026 soll es einen Zertifikatehandel geben, der erst ab 2027 frei ist mit einem eigenen Mengenziel. 2026 gilt ein Preiskorridor und ab nächstem Jahr sind steigende Preise vorgesehen, die mit der Gesetzesänderung kräftig angehoben werden sollen.

Das halte ich für keine gute Idee, weil es die Planungssicherheit aufhebt und die Preise dadurch deutlich höher werden als zumindest aktuell für die EU-Emissionszertifikate und vermutlich zwischenzeitlich auch höher als später bei den nationalen Versteigerungen, wenn dafür die Bedingungen nicht auch wieder geändert werden. Am besten wäre eine weltweite Zertifikatelösung oder zumindest der Einbezug der fehlenden Sektoren in das europäische System, was durch diesen deutschen Sonderweg erschwert statt erleichtert wird. Bis dahin wäre es am einfachsten und auch effizientesten, die EU-Zertifikatspreise in Deutschland auch für die übrigen Sektoren zu übernehmen. Zumindest sollten die Preise jetzt nicht so stark erhöht werden.

11 Gedanken zu „Sachverständiger fürs Brenn­stoff­emissions­handelsgesetz bei Bundestagsausschuss

  1. In welcher Rolle sind Sie Sachverständiger?

    Mich wundert, dass es quasi keinen gesellschaftlichen Widerstand gegen den CO2-Preis gibt. Der Liter Benzin wird bei einem Zielkorridor um 60 Euro pro Tonne CO2 locker 20 Cent teurer. Bei vielen Fahrten geht das gut ins Portemonnaie. E-Autos sind aktuell definitiv keine flächendeckende Alternative, nicht zuletzt aufgrund der hohen Anschaffungskosten und der langen Ladezeit. Als Nicht-Stadtauto kommt die geringe Reichweite und die dünne Ladeinfrastruktur noch hinzu. Ist wirklich zu erwarten, dass sich diese ganzen Probleme lösen lassen?

    • Natürlich bin ich als Wissenschaftler Sachverständiger. Andere sind Lobbyisten, was ich auch in Ordnung finde, solange es klar erkennbar ist.

      Emissionszertifikate sind die effizienteste Lösung. Beim Autofahren, aber auch beim Stromverbrauch sind die ganzen zusätzlichen Abgaben und Steuern das Problem. Hinzu kommen die ganzen Ge- und Verbote, die kein Gramm CO2 zusätzlich einsparen, aber viele Milliarden Euro, individuelle Freiheit und technischen Fortschritt kosten.

  2. Beim Heizen heisst das aber, das Arme und Niedriglöhner, wie in der Kaiserzeit, wieder frieren müssen. Die ganz unten bekommen Hartz4 mit Heizung, die anderen die arbeiten gehen nichts. Wie immer eine tolle idee, aber nicht zuende gedacht – bei Linksgrün Normal.

    • Ja, in Buntland sind Normalverdiener die Doofen! Die Cleveren kassieren Hartz4 und schaffen nebenher noch ein bisschen schwarz. Mit allen Extras und Vergünstigungen haben sie mehr in der Tasche, als Leute, die die ganze Woche hart malochen…!

    • Sie müssen frieren und trotzdem mehr zahlen. Die Entscheidungen über das Heizsystem trifft nämlich der Vermieter, der bislang die Kosten einfach umlegen kann. Rot-Rot-Grün will ihm das aber auch verbieten und einen Deckel für die Warmmiete, während sie selbst die Nebenkosten in die Höhe treiben.

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