Altmaier fordert dirigistische statt effiziente Klimapolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter „Altmaier will konkrete CO2-Einsparziele für jedes Jahr“. Dabei gibt es die schon in Form des Volumens der EU-Emissionszertifikate. Es existiert dadurch ein klar definiertes Mengenziel für die Emissionen, welches ohne jede weitere Maßnahme (von stichprobenartigen Kontrollen abgesehen) erreicht wird. Es gibt dabei „nur“ zwei Schwachpunkte (wenn man die Reduktionsziele erreichen will): Erstens ist das Mengenziel nicht global, sondern gilt nur in der EU. Zweitens sind nicht alle Wirtschaftssektoren in das System einbezogen.

Der erste Punkt ist gravierend, weil in Deutschland und Europa die Kohlenstoffdioxidemissionen ohnehin zurückgehen, während sie weltweit steigen. Dagegen helfen auch keine deutschen Alleingänge, insbesondere wenn sie nicht vorbildlich sind, sondern abschreckend wirken (siehe ‚EU-Parlament ruft Klimanotstand aus‘). Die noch fehlenden Sektoren wie Verkehr und Heizen ließen sich recht leicht in das EU-Zertifikatesystem integrieren, was aber nicht ernsthaft versucht wurde, sondern durch einen deutschen Alleingang in weitere Ferne rückte. Zumindest in Deutschland wird es dann aber spätestens 2027 durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz auch in diesen Sektoren konkrete Einsparziele bzw. erlaubte Emissionsmengen geben (dazu demnächst mehr).

Alle weiteren Maßnahmen, die der Wirtschaftsminister fordert, wie „einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes für den Klimaschutz und die Wirtschaftsförderung bereitzuhalten“, aber auch Sonderauflagen für die Automobilindustrie, während er anderen Unternehmen „zusätzliche Hilfen über sogenannte ‚Contracts for Carbon of Difference'“ zukommen lassen will, sparen bei immensen Kosten keine zusätzliche Tonne Treibhausgase ein. Aber vermutlich geht es ihm auch gar nicht um Klimaschutz, sondern einen größeren Einfluss des Staates, denn Herr ‚Altmaier will aktive Industriepolitik statt soziale Marktwirtschaft‘.

38 Gedanken zu „Altmaier fordert dirigistische statt effiziente Klimapolitik

  1. Deutschland hatte lange keinen kompetenten Wirtschaftsminister mehr. Aber Altmaier toppt alles dagewesene im Negativen. Ein Totalausfall…!

  2. Altmaier fordert sehr oft Dirigismus- und er forderte schon vor der letzten Wahl eine ultrafeministische Quote für die Regierung. Ohne ihre Höckes und Co. wäre die AfD noch deutlich stärker… Die CDU ist eher ein Echo von Rot-Grün denn eine Alternative dazu. „Der“ Wähler von CDU/CSU ist aber nicht so links wie CDU/CSU. Eine Lücke für eine neue Partei. Es fehlt aber auch an bekannten Persönlichkeiten dafür. Aber Bernd Lucke kannte auch fast keiner…

  3. Herr Altmaier will nicht nur aktive Industriepolitik sondern in erster Linie weiterregieren. Deshalb biedert er sich so bei den Grünen an.

  4. Das „Problem“ am sektorenübergreifenden CO2–Handel ist tatsächlich, dass seine Einführung jede weitergehende „Klimapolitik“ überflüssig machen würde. Die Politik nähme sich selbst ein Spielzeug weg, ein Instrument, mit dem sie suggerieren kann, gegen den Weltuntergang zu kämpfen. Deshalb ist der Zertifikatehandel – meine Vermutung – so unbeliebt.

    Abgesehen davon vertrete ich die radikale Auffassung, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eingestellt werden sollten, weil sie Wohlstand kosten, die Zielerreichung aber höchst unsicher ist: Erstens ist unser deutscher oder auch europäischer Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen minimal oder sogar negativ (in dem Sinne, dass fossile Brennstoffe, die wir nicht verbrauchen, anderswo mehr verbraucht werden). Zweitens gibt es keine Garantie dafür, dass eine weltweite Reduktion der CO2-Emissionen – selbst wenn wir sie erreichen – die Erderwärmung stoppt oder bremst. Dazu gibt es zu viele andere Einflussfaktoren aufs Klima. Wir sollten nicht Gott spielen.

    Allein schon wegen dieser beiden grundsätzlichen Überlegungen halte ich die Bekämpfung des Klimawandels für einen kapitalen Irrweg. Wir sollten unsere Ressourcen besser dafür einsetzen, dass wir mit dem Klimawandel besser zurechtkommen. Klimaanpassung ist das Zauberwort, kein Kampf gegen Windmühlen.

    • @GL 7:53

      Richtig.

      Viel wichtiger wäre es, gegen die global rasant zunehmende Umweltverschmutzung etwas zu unternehmen, die inzwischen die gesamte Nahrungskette bedroht (z.B. durch Mikroplastik in Meerestieren), und gegen andere schwerwiegende Umwelteingriffe (Wasserverbrauch bei der Lithiumgewinnung für schwachsinnige Elektroautos mit Akkumulatoren oder das jährlich neue Smartphone). Aber dafür haben weder Grüne noch andere „Klimaretter“ einen Sinn.

      • In der Tat halte ich die Vermüllung der Weltmeere und andere Umweltverschmutzungen für Probleme, die ich viel lieber bekämpfen würde und die sich vermutlich mit deutlich geringerem Mitteleinsatz lösen ließen, wenn auch hier nur in weltweitem
        Maßstab. Darin sind wir uns völlig einig.

      • Die große Naturzerstörung passiert in Schwellen- und Drittweltländern. Dort dienen Flüsse und Bäche, die später ins Meer fließen, als Kloake. Regenwald wird brandgerodet (nicht nur im rechten Brasilien, sondern auch im linken Bolivien!) und Müll überall hingekippt. ABER ich kenne in Deutschland niemand, der zum Rhein fährt und seine Plastiktüte da reinwirft…!

      • @francomacorisano

        So ist es. Die Umweltverschmutzung muss global angegangen werden. Allerdings tragen u.a. wir Deutschen und Österreicher mit dem ‚Gelben Sack‘, der nur eine Alibifunktion hat und den Menschen Recycling suggeriert, das in Wahrheit gar nicht stattfindet, und allem was sich darin wiederfindet, schon auch erheblich zur Vermüllung der Weltmeere und zur Verpestung der Luft bei.

      • Deswegen wurden die Plastiktüten bei uns alle kostenpflichtig gemacht, nicht in den Ländern, wo sie tatsächlich ins Meer gespült werden. Es ist dieselbe Logik, nach der Kinder ihre Teller leeressen sollen, weil anderswo auf der Welt Menschen hungern.

      • Ja, dass unsere gelben Säcke in die Dritte Welt „exportiert“ werden, ist ein Skandal! ABER von den Grünen hört man dazu wenig. Naturschutz hat für die nur Alibifunktion…!

      • @francomacorisano

        Die Grünen agieren eben nach dem Sankt-Florians-Prinzip.

        Genauso verhält es sich bei den Akku-Autos, für deren Batterieproduktion (Lithium) anderswo die Lebensgrundlage von Bauern zerstört wird. Hauptsache am Mittleren Ring in München und in der Hamburger Innenstadt gehen die Emissionswerte des Straßenverkehrs marginal zurück während zugleich Pelletheizungen, Fracht- und Kreuzfahrtschiffe die Luft Tag für Tag um tausendfach höhere Werte belasten.

      • Es gibt viele Risiken für Menschen und Umwelt. Die Grünen picken sich ein paar raus und ignorieren alle anderen oder leisten sogar aktiver Umweltzerstörung Vorschub, wenn ihnen diese gerade in den Kram passt.

      • Die Grünen werden viel zu sanft angefasst, viel zu wenig bekämpft, bzw. nur selten als Lügner und Betrüger entlarvt! Die Presse, vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, protegieren die Grünen erkennbar massiv. Die SPD wurde mit dem grünen Virus geschwächt und die CDU wird ein ähnliches Schicksal erleiden. Die Grünen sind nichts anderes als eine Melonenpartei: Außen grün, innen rot, mit braunen Kernen…!

    • In meinem ‚Diskussionspapier zum Klimawandel‘ habe ich versucht, die verschiedenen Aspekte zu beleuchten. Das Klima wandelt sich dauernd, doch erstmals haben wir Menschen wohl auch einen Einfluss darauf (aber nicht den einzigen und vielleicht auch nicht den größten). Die Welt geht deswegen nicht unter und eine nüchterne Bewertung von Kosten und Nutzen findet selten statt, schon gar nicht in Deutschland, wo enormen Kosten überhaupt kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Aber zumindest ist es kein Kampf gegen, sondern mit Windmühlen.

      • Ihr Papier ist sehr lesenswert, nüchtern und klar. Ich behaupte ja, dass der Nutzen von Vermeidungsmaßnahmen kaum messbar ist und sogar negativ sein kann. Man kann höchstens die lokale bzw. nationale CO2-Reduktion ermitteln, die aber zu einem Mehrausstoß im Ausland führen kann. Zudem ist der Nutzen einer (weltweit) eingesparten Tonne CO2 (oder eines anderen Treibhausgases) kaum zu bestimmen. Denn ich behaupte, dass es umstritten ist, welche Auswirkungen eine Tonne auf die globale Durchschnittstemperatur hat. Ebenso unklar ist der Nutzen der Begrenzung der Erderwärmung für die Menschheit, wie Sie in Ihrem Papier ja gut ausführen.

        Somit kann die Begrenzung der Treibhausgasemissionen nur eine politische Setzung sein und kann nicht als wissenschaftlich begründete Notwendigkeit angesehen werden. Ein weltweiter Zertifikatehandel ist dann das effektivste Mittel zur Erreichung des politischen Ziels, aber nicht unbedingt des größten Nutzens für die Menschheit.

      • Der Nutzen einer einzelnen eingesparten Tonne CO2 ist null. Wenn riesige Mengen eingespart werden, kann das einen Nutzen haben, der aber in der Gesamtbetrachtung sogar negativ sein könnte. Die Bestimmung eines guten Mengenziels ist deshalb tatsächlich eine schwierige Frage. Sie lässt sich weder rein naturwissenschaftlich noch rein ökonomisch beantworten. Wenn politisch ein gewisses Mengenziel festgelegt wurde, ist jedoch eine Zertifikatslösung die effizienteste Methode, dieses Ziel auch zu erreichen (zumindest solange es größer null ist).

      • Wir haben doch alle im Biologieunterricht einmal gelernt, wie wichtig CO2 mit der Photosynthese ist, ohne die es gar kein Leben auf der Erde gäbe. Wenn man der Meingung ist, wir hätten ein bisschen zu viel dazu, müssen wir einfach mehr Bäume pflanzen…!

  5. In der Bielefelder IHK zum Unternehmertag Nov. 2018 wurde Minister Altmaier – zuerst – eiskalt empfangen, einmalig für IHK bei „großen“ Namen aus der Regierung.

    “ …..eigentlich eine Binsenweisheit, dass eine Regierung regieren muss, ber im Moment hat man den Eindruck , man müsse genau daran erinnern. “

    Was hat er – Altmaier – aus der Klatsche gelernt ? Nichts, rein gar nichts, purer Aktivismus die nur eines bringen : Kosten, Mehrkosten ohne Effizienz.

    Darf man ihn als “ dümmsten “ deutschen Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit benennen ?

    Ja man muß es wenn man o.g. Kommentar vom Professor Alexander Dilger richtig verstanden hat. Altmaier will erklärte Ziel der Regierung Merkel / GroKo “ ….klimaneutrale Gesellschaft “ für immer und ewig zementieren, unumkehrbr machen.

    Das K l i m a ( ! ) mit neuen Abgaben, Vorgaben – Kosten – mit Transformation unumkehrbar machen.

    Ein deutscher Wirtschaftsminiser der Deutschland deindustrialiesen will. Wir fassen uns an den Kopf.

  6. @Alexander Dilger
    Mit guiten Beispielen vorangehen bringt auch nichts.

    Die anderen Länder können es sich schlichtweg politisch nicht leisten unseren Blödsinn nachzumachen. Egal ob wissenschaftlich oder unwissenschaftlich. Gerade die Chinesen sind darauf angewiesen, ihre Leute mit Konsumgütern zu versorgen und (vor allem!) ihre Leute in entsprechender Industrie zu beschäftigen. Dazu brauchen sie billige Energie. Fällt das weg, werden sie selber von jenen revolutionären Subjekt weggefegt, welches sie einst mal gegen die frühere Ordnung mit Versprechungen eines besseren Lebens aufgehetzt hatten. Angesichts der Überbevölkerung und des endlichen Wachstums ist das auch die logische Konsequenz. Fürher oder später werden auch Mächte wie die USA ganz einfach mehr Menschen haben, als sie ernähren und noch weiter die Illusion steter Wohlstandsmehrung verkaufen können. Eine solche Masse ist eine Gefahr für die Machthaber (potentiell revolutionäres Subjekt) und muss irgendwie weg. Was bietet sich da besser an als Krieg oder eine Seuche um den Plebs auf ein kontrollierbares Maß einzudampfen? Eher wird es Krieg geeben, als dass man versucht Deutschland zu kopieren.

    Das cleverste was wir tun können, ist uns so weit wie möglich aus diesen kommenden Verwerfungen herauszuziehen. Ansonsten empfehle ich als Klimakurs Folgendes:

    Kernkraft und Kohlekraft verstaatlichen und ausbauen! Die Erlöse kann man dann ganz oder teilweise in die Forschung stecken. In 50 Jahren haben wir dann ganz sicher andere Technolgien. Wahrscheinlich auch Möglichkeiten den Atommüll widerzuverwerten. Aber auch im Hinblick auf die derzeit favorisierten Arten erneuerbarer Energie, dürften derartige aus staatlichen Atomenergiemonopol resultierende Finanzspritzen zu deren besseren Erforschung sicher klüger angelegt sein, als wenn man jetzt mit aller Gewalt irgendwelchen unausgegorenen obzoleszenten Mist in die Landschaft stellt und die Kosten dafür dem Brüger aufdrückt, während die Lobbys vor lauter Geldzählen (Subventionen) und vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen.

      • Ich gehe natürlich von einen vernünftigen Staat aus. Die Verstaatlichung würde ihm die Kontrolle über die Gewinne verschaffen. Damit kann man einiges in Sachen Forschung anfangen. Und selbst wenn man nicht forscht. Der Deutsche würde sich über eine Zuwendung aus diesen Gewinnen freuen. Zur Abwechslung mal etwas bekommen, das wäre doch mal was!

      • Was spricht dafür, dass unser Staat bzw. konkret unsere Politiker besser wirtschaften als Privatunternehmen und deren professionelle Manager? Die Gewinne der Energieversorger sind doch gerade durch das politische Handeln stark eingebrochen. Dabei fließen sie zu großen Teilen dem Staat einschließlich Kommunen zu, da sie viele Anteile halten und auch (Sonder-)Steuern erheben.

      • @Bratwurst

        Was stellen Sie sich denn unter einem „vernünftugen Staat“ vor?

        De facto ist es doch so, dass überall, wo der Staat etwas anfasst, nur Mist und Murks heraus kommt. Das beste was ein Staat für seine Bürger tun kann, ist sich so weit wie möglich heraus zu halten. Alles andere öffnet nur Tür und Tor für Missbrauch, Korruption und Vetternwirtschaft.

      • Der Staat hat viele wichtige Aufgaben. Er erfüllt sie nicht immer gut, aber häufig besser als gar nicht. Gerade damit er sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann und diese möglichst gut erledigt, sollte er nicht immer mehr Aufgaben an sich ziehen.

      • Kennt hier jemand einen „vernünftigen Staat„…???

      • Die liberalen und demokratischen Rechtsstaaten sind recht vernünftig. Leider bemühen sich inzwischen viele Politiker mehr um deren Abbau statt Stärkung.

  7. „Der Spiegel“ vom 3.8.18 berichtete in der Rubrik „Wissenschaft“ unter der Überschrift „Dick macht doof“ über eine Untersuchung der Biologin Veronica Witte vom Max-
    Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften in Leipzig, in der die Daten gesunder Erwachsener aus Leipzig und Umgebung ausgewertet wurden. „Gemeinsam
    mit Kollegen vermaß sie die weiße Substanz, die graue Substanz sowie die Durchblutung des Gehirns. Parallel dazu analysierte sie das Körpergewicht sowie die Ergebnisse von Kognitionstests. . . Ein höheres Körpergewicht könnte über eine veränderte Hirnstruktur schlechtere kognitive Leistungen bedingen«

  8. Eines verstehe ich nicht : warum soll das dirigistische Modell, das in Russland und China so erfolgreich ist, nicht auch in Deutschland funktionieren?
    Schließlich hat es im deutschen (zweiten) Kaiserreich unter den Preussen doch super funktioniert.
    In diesen Ländern gab und gibt es kein Umweltproblem.
    (Achtung: obiger post enthält Sarkasmus und Ironie in großem Umfang!)

    • @Piscator

      Sicher funktioniert das.
      1,5 Mrd. Chinesen, 25 Mio. Nordkoreaner und 17 Mio. ehemalige DDR-Bürger können nicht irren …

    • Russland funktioniert offensichtlich nicht gut, China hingegen zumindest bislang erstaunlich gut. Die Gründe sind umstritten. Kollektivisten meinen, es läge am autoritären System. Ich vermute allerdings, dass es eher an den relativen Lockerungen und gewährten Freiheiten liegt. Ein autoritäres System ist eben immer noch besser als ein totalitäres und China hat viel nachzuholen.

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