EZB ändert ihren Kurs trotz Minideflation nicht

Die „EZB bestätigt lockere Geldpolitik in der Krise“. Der Leitzins bleibt bei 0,0 Prozent, der Einlagezins bei minus 0,5 Prozent und das Anleihenkaufprogramm wird unvermindert fortgesetzt. Manche hatten jedoch noch mehr Anleihenkäufe oder noch niedrigere Zinsen erwartet, insbesondere wegen einer geschätzten Deflation von 0,2 Prozent im August. Allerdings zeigt das neben Einmaleffekten wie der deutschen Mehrwertsteuersenkung bis Jahresende vor allem die Wirkungslosigkeit der aktuellen Geldpolitik. Sie soll die Inflation erhöhen und schafft es nicht. Zugleich ist die hohe Preisniveaustabilität auch gar nicht so schlimm, wie offiziell getan wird. Die aktuelle Wirtschaftskrise verdanken wir jedenfalls nicht ihr, sondern der Corona-Pandemie und vor allem den Maßnahmen dagegen.

7 Gedanken zu „EZB ändert ihren Kurs trotz Minideflation nicht

  1. Eine interessante Frage wäre doch: Brauchen wir überhaupt noch Steuern?
    – Zur Einnahmeerzielung sind sie nicht erforderlich, der Staat kann sich über Schulden finanzieren
    – Zinsen sind (auch dank EZB) negativ, damit das Risiko der Staatsverschuldung gering
    – Die EZB kauft Staatspapiere auf, Kapitalmarktrisiko besteht also nicht
    – Die Schuldenbremse ist ausgesetzt
    – Deutschland ist ohnehin too big to fail (und wird daher von der EZB gerettet, falls nötig)

    Erstaunlich, dass noch keine politische Kraft das Thema für sich entdeckt hat (zumindest eine zeitweilige Aussetzung der Besteuerung wäre doch diskutierbar). Wäre das nicht einen Blogbeitrag wert?

    • Durch Schulden und Geldschöpfung (im Grunde handelt es sich auch um Staatsschulden, nur in anderer Form) können moderne Staaten tatsächlich viel finanzieren. Aber dahinter steht trotzdem die Kraft des Staates, Steuern erheben zu können. Das sieht selbst die Modern Monetary Theory so, die am aggressivsten für Staatsschulden und (scheinbar) unbegrenztes Gelddrucken wirbt. Vielleicht führe ich demnächst einmal meine Überlegungen dazu aus.

      Parteipolitisch ist es so, dass die Linken die angeblich Reichen (angefangen beim Facharbeiter) gerne besteuern. Sie wollen den Leuten etwas wegnehmen, das ist ihnen wichtiger als die sinnvolle Verwendung des Weggenommenen. Liberale und Konservative sind hingegen eigentlich für niedrige Steuern, aber mehr noch für solide Staatsfinanzen (zumindest in Deutschland, nicht mehr unbedingt in den USA), obwohl diese in einer Schulden- und Haftungsunion eigentlich ausgeschlossen sind. Innerhalb von EU und Eurozone sollten wir nicht die Steuern noch weiter erhöhen, damit andere sie stärker senken können.

      • Merkel ist keine Konservative, eine Liberale schon gar nicht…!

      • Wenn ich Sie richtig verstehe, fordert die Modern Monetary Theory, dass der Staat die Möglichkeit haben muss, Steuern zu erheben, aber muss er es unbedingt tun?

        Mein Argument war aber weniger wirtschaftlicher als verfassungsrechtlicher Art. Sind Steuern noch verhältnismäßig, d.h. erforderlich und angemessen, oder kann der Staat das mit der Steuererhebung angestrebte Ziel (Einnahmenerzielung) im Augenblick nicht mit einem milderen Mittel, d.h. Verschuldung erreichen, ohne dass damit für ihn Nachteile verbunden sind?

      • Nach MMT ist Geld für den Staat nicht knapp und müsste der Staat auch keine Steuern erheben, zumindest solange die Inflation nicht zu hoch wird. Steuern dienen dann der Inflationsbekämpfung durch Geldabschöpfung, nicht (direkt) der Staatsfinanzierung.

        Nach klassischer Auffassung sind die Staatsschulden von heute nur die Steuern von morgen. MMT sieht das definitiv nicht so und ich meine auch: ‚Ricardianische Äquivalenz gilt nicht‘. Eine vollständige Schuldenfinanzierung würde jedoch zu explosionsartig anwachsenden Schulden führen, steigenden Zinsen und dann insgesamt höheren Steuern, sei es zur Begrenzung dieser Schulden oder nach einem Staatsbankrott. Vermutlich gibt es eine optimale Staatsverschuldung, die über 0, aber weit unter 100 Prozent liegt.

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