Johnson will von ihm selbst geschlossenen Brexit-Vertrag brechen

Einen offenen Rechtsbruch hätte ich eher von der EU als vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland erwartet. Doch „Boris Johnson propagiert einen Bruch des Brexit-Vertrags – Brüssel reagiert alarmiert“. Denn heute hat die britische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem von ihr selbst ausgehandelten und gelobten Austrittsvertrag aus der EU widerspricht. „Als Begründung liessen Regierungskreise zirkulieren, die Nordirland-Lösung sei im vergangenen Herbst unter grossem Zeitdruck ausgehandelt worden.“ Aber das ist natürlich keine sinnvolle Begründung für einen Bruch des Völkerrechts.

Vor allem wusste jeder letztes Jahr, dass gerade Nordirland die größten Probleme macht. Wenn man keine Grenze auf der irischen Insel haben möchte, dann muss man eine Zollgrenze in der Irischen See akzeptieren, also zwischen Großbritannien und Nordirland. Die Alternative wäre höchstens gewesen, dass sich UK weiterhin an die meisten EU-Regeln hält und keine eigenen Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU abschließt. Einen solchen unechten Brexit wollte aber Boris Johnson auf keinen Fall. Außerdem will er nun Vereinbarungen zu Staatsbeihilfen brechen und diese großzügiger verteilen dürfen, als er selbst es mit der EU vereinbart hat.

Nachverhandlungen des Vertrages oder auch dessen Kündigung, die entgegen dem ursprünglichen Willen der EU eine im Vertrag enthaltene Option ist, wären aus meiner Sicht in Ordnung, nicht jedoch der einseitige Vertragsbruch. Dieser ist unwürdig für einen demokratischen und liberalen Rechtsstaat. Vor allem untergräbt er das Vertrauen in alle zukünftigen (aber auch alle noch bestehenden) Vereinbarungen mit UK, und zwar nicht nur für die EU, sondern alle Staaten der Welt. Selbst viel schlimmere Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten kann dann die britische Regierung nicht mehr glaubwürdig anprangern, falls dieser Gesetzesentwurf nicht doch noch im Parlament oder vor Gericht gestoppt wird. Auf jeden Fall ist das ein spektakulärer Weg, um die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU zu torpedieren. Dabei war es vielleicht sogar nur ein besonders plumper und vergeblicher Versuch, in diesen Verhandlungen mehr herauszuholen.

20 Gedanken zu „Johnson will von ihm selbst geschlossenen Brexit-Vertrag brechen

  1. Die EU bricht Tag für Tag das eigene Recht und das ihrer Mitgliedstaaten, und das ist nicht einmal ein Versehen, sondern ihr ureigener modus operandi. Da darf sie sich nicht beschweren, wenn andere es ihr gleichtun.

    Ich hatte mich schon gewundert, daß London so einer proto-nationalen Lösung zugestimmt hat. Zollgrenzen im Binnenland wurden schon im absolutistischen Frankreich des 18. Jahrhunderts als Handelshemmnisse erkannt und beseitigt – also noch vor jeder Verwissenschaftlichung der Volkswirtschaftslehre durch Smith und Ricardo. Territorium und Grenze müssen deckungsgleich sein, damit ein Staat souverän und sein Volk selbstbestimmt sein kann. Das hat 2015ff. doch gezeigt.

    • Es handelt sich um andere Arten von Rechtsbrüchen. In der EU sind meist alle Vertragspartner dafür, was faktisch zu einer Änderung des Vertrages führt. Außerdem decken die Gerichte die z. T. sehr eigenwilligen, dem Wortlaut direkt widersprechenden Vertragsauslegungen. Hier will ein Völkerrechtssubjekt nach eigenem Eingeständnis und gegen den Willen des Vertragspartners einen gerade erst geschlossenen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag brechen. Das kennt man eigentlich nicht von Rechtsstaaten, sondern eher von Nordkorea. Eine andere Frage ist, ob UK diesen Vertrag überhaupt hätte schließen sollen. Es gab da ein Dilemma und Boris Johnson hätte sich vor knapp einem Jahr auch anders entscheiden können, hat aber bewusst diesen Weg gewählt und das Abkommen sogar gelobt.

      • „In der EU sind meist alle Vertragspartner dafür, was faktisch zu einer Änderung des Vertrages führt.“
        Das sehe ich so nicht: In der EU wird Politik mit einem permanenten Irrtum über den Erklärungsinhalt betrieben („Wiederaufbaufonds“). Es handelt sich um arglistige Täuschung der Öffentlichkeit. Auf diese Schönrednerei sollten wir uns nicht einlassen.

      • Das ist eine politische Frage. Rein rechtlich können die Vertragsparteien im Konsens ihre Verträge ändern, was natürlich auch besser explizit statt implizit geschehen würde. In der EU ist wohl das größere Problem, dass meist die Regierungen die Vertragswirklichkeit verändern, während die eigentlichen Verträge auch von den Parlamenten beschlossen wurden, die durch diese Praxis weiter geschwächt werden.

  2. Briten sind, waren und bleiben Partner und Freunde.

    1945 haben Briten Deutschland von Diktatur Naziherrschaft befreit. Mit ungeheurem Blutzoll – analog USA – gleichwohl aus humanitären Gründen tausende deutscher Kinder vor Hungertod und Krankheiten gerettet u.a. mittels Aufnahme von Kindern in England.

    Zur gleichen Zeit – nach 45 – gab es in GB für Jahre eigene Not, Elend, Lebensmittelkarten , Mangelwirtschaft etc.

    Ohne Briten gäbe es Deutschland in dieser Form gar nicht, Briten brachten / installierten Demokratie, Freiheit, Meinungsfreiheit, stellten Ordnung her – u.a. mit Nordrhein-Westfalen (!) , Pressefreiheit etc.

    In Berlin ( West ) waren Briten Patrioten und Helden, in Spandau, Charlottenburg , verehrt wegen ihrer Hilfsbereitschaft, immer freundlich.

    Was hat das alles mit Boris Johnson und Brexit zu tun ? GB immer noch eine stolze Nation, will partout die Souveränität und Entscheidungen für das Land nicht aufgeben.

    Die vernichtende Kritik wie hier im Kommentar von Prof. Alexander Dilger halte ich nicht für gerechtfertigt, geht nicht um Krieg und Frieden, geht um das Wohl von GB und seinen Bürger/innen und weiterhin den Interessen als kongenialem Partner, wirtschaftlich, kulturell, politisch.

    Fahren wir bitte martialischen – noch nicht vollzogenen – Ausdruck “ Rechtsbruch “ herunter. Es wird politische Einigungen geben müssen. Und bitte etwas Demut , Dankbarkeit von Seiten Deutschlands – gerade die ! – gegenüber GBs wäre hier an dieser Stelle auch geboten.

    Noch etwas nachgekarrt. Wer hat unwürdigen – total falschen Begriff – “ Rosinenpickerei “ bis zum Erbrechen strapaziert ? Wer war Netto – Zahler ? Abqualifizierung durch deutsche Medien, deutsche Politiker. Einer von schlimmsten Sorte Elmar Brok CDU aus Bielefeld. In D. hochgeehrt als „Urgestein EU “ , von Kanzlerin u.a. mit Verhandlungsführung Brexit beauftragt.

    Den Bock zum Gärtner gemacht !

    PS Verfasser mit eigener Erfahrung Briten als verlässliche Partner ( Möbelindustrie GB ) , mit vielfältig übereinstimmend gegenseitigen Interessen, Freundschaften in Poole, Princes Risborough, in Wales etc.

    • Ein Rechtsbruch muss Rechtsbruch genannt werden (dürfen), gerade auch unter Freunden. Vielleicht stimmt das Parlament auch gar nicht zu oder wird das Gesetz noch von einem Gericht gestoppt. Immerhin ist UK ein Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie. Gerade deshalb ist es jedoch verwunderlich und bedauerlich, wie locker und sogar ganz offen die Regierung einen offensichtlichen Vertragsbruch begehen will. Das macht nicht einmal Donald Trump, der sich sonst auch viel herausnimmt wie etwa die Ankündigung, ein für ihn ungünstiges Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen. Die USA sind natürlich trotzdem wie UK unsere Partner und Freunde.

    • Ich fühle mich den Briten als Europäern sehr verbunden, aber ihre Bomberflotten, die meine Heimatstadt in Schutt und Asche gelegt haben, und ihre Stukas, die auf meinen Vater und andere spielende Kinder geschossen haben, empfinde ich nicht als „Befreier“. Tragen Sie doch bitte ihren geschichtsklitternden Grünsprech anderswohin.

      • Ein Kriegsverbrechen rechtfertigt kein anderes. Trotzdem war kaum ein Krieg so gerechtfertigt wie der gegen Hitler-Deutdchland und können wir alle froh sein, dass dieses nicht gewonnen hat.

      • Deutschland hat einen Angriffskrieg geführt, aber die Millionen von Toten durch den Bombenkrieg, von Vertriebenen und Vergewaltigten waren keinesfalls „froh“ über ihr Schicksal. Das sind ex-post-Sprachbausteine, die der Komplexität des menschlichen Leids schlichtweg nicht gerecht werden. In diesem Fall liege ich ganz auf der Linie von Napoleon, der meinte, Geschichte sei nichts als die Lüge, auf die man sich im nachhinein geeinigt hätte.

        Im übrigen dürfte ich darauf verweisen, daß die Sowjetunion sich nach Stalins Tod schnell nach innen wie nach außen pazifiziert hat, und sich von einem totalitären Monstrum zu einem eher normalem Unrechtsstaat entwickelte. Wer weiß, ob ein nationalsozialistisches Deutschland sich nach Hitlers Tod nicht eine ähnliche Metamorphose durchgemacht hätte.

        Drittens ist darauf hinzuweisen, daß Hitler nie die Vernichtung des britischen Volks geplant hat, wohingegen die Briten durch multikulturalistische Politik bereits seit 2012 zur Minderheit in der eigenen Hauptstadt geworden sind und in wenigen Jahrzehnten im ganzen Land sein werden. Ich kenne Angelsachsen, die durch und durch Patrioten sind, aber begreifen, daß 1945 eigentlich kein Sieg war, und es werden immer mehr.

      • Von britischer Seite gab es weder Massenvergewaltigungen noch systematische Vertreibungen. Es hat auch niemand behauptet, dass die unmittelbar Betroffenen froh waren oder hätten sein müssen. Wir können hingegen froh sein, dass wir jetzt in Deutschland in Frieden und Freiheit leben können. Dazu haben die Briten maßgeblich beigetragen, während unsere Probleme mal wieder hausgemacht sind. Ebenso können aktuelle Probleme in UK nicht dem Sieg über Hitler angelastet werden, insbesondere wenn man die Alternative bedenkt.

        Hitler hätte noch eine ganze Weile leben und viel weiteres Unheil anrichten können. Nachfolger von schlimmen Diktatoren müssen auch nicht weniger schlimm sein, siehe z. B. Nordkorea oder Syrien.

      • Es gibt in der Tat Evidenz dafür, dass der Hitlerstaat irgendwann weniger gewütet hätte. Das erklärte Ziel über Jahre war die Ausrottung der Juden und die Schaffung von Lebensraum im Osten. Es war nie die Rede davon, Asiaten oder Schwarze zu vernichten oder in die Indianerreservate in den VSA einzufallen.

      • Sehr beruhigend, dass nach vollendetem Völkermord Ihr Idol vielleicht nicht mehr ganz so viele Menschen hätte umbringen wollen. Wobei es durchaus schon Pläne gab, auch andere Völker und Bevölkerungsgruppen sich vorzunehmen.

  3. Herr Dilger hat aber, wie er in seinem Einleitungstext erwähnte,recht, dass das Vertrauen durch den Vertragsbruch weltweit einen bleibenden Schaden erhalten wird.
    Dann wird es auch im nächsten Jahr einfacher sein für die schottische Bevölkerung,das Unabhängigkeitsreferendum zu Gunsten ihrer Unabhängigkeit zu beeinflussen. Lehnt Johnson das ab, kommt es zum Bürgerkrieg.

  4. Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
    so einfach, wie Sie sich das vorstellen. kann man EU-Recht nicht ändern.
    Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Der kann doch nicht dadurch geändert werden, daß sich am Wochende ein paar Regierungschefs hinsetzten und beschließen, ihn zu brechen. Das müßten die Parlemente ratifizieren.
    In Artikel 310 AEUV steht: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Wenn die EU Schulden aufnehmen will, wie jüngst besachlossen, muß der Vertrag geändert werden.
    Gruß von dem Sie schätzenden
    Fritz

    • Es gibt doch noch viel mehr vergleichbare Rechtsbrüche durch die EU, EZB und auch Merkel-Regierung. Trotzdem ist es ein Unterschied, ob alle wesentlichen Vertragspartner damit zumindest stillschweigend einverstanden sind oder nicht. Wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn dann doch mal jemand klagt, finden die EuGH-Richter aber auch alles prima.

  5. Nordirland sollte sich mit der Republik vereinen,dann wären sie einen Tag später in der EU. Bei Schottland würde es schwieriger werden, danach deren Unabhängigkeit erst durch Mitgliedschaft in der EU beantragt werden muss, und die Aufnahme einige Jahre dauern würde. Da es in Großbritanien keine Verfassung gibt, würden einfache Verträge ausreichen. Ich sehe keinen anderen besseren Weg.

    • Die Mehrheit der Nordiren will jedoch das Vereinigte Königreich nicht verlassen. Selbst wenn daraus irgendwann die Minderheit würde, wäre sie immer noch sehr groß und nicht zwingend friedfertig. Es ist auch nicht klar, was Schottland durch einen Austritt aus Großbritannien gewinnen würde.

      • Der katholische Teil Nordirlands will aber in der EU bleiben, immerhin die Mehrheit. Der Brexit ist eine Katastrophe für Nordirland, nicht nur wirtschaftlich.
        Der evangelische Teil Nordirlands will die EU lieber verlassen..
        Im Karfreitagsabkommen 1998 wurde den Nordiren zugesichert, dass sie durch ein Referendum das Königreich verlassen dürfen. Heisst das denn, dass die Nordiren durch ein Referendum selbständig werden dürfen?

      • Die Katholiken haben (noch) nicht die Mehrheit in Nordirland. Beim EU-Austrittsreferendum war eine Mehrheit dagegen, aber wohl auch gerade zur Verhinderung der aktuellen Konfliktlage. Bei einem Referendum über die Zukunft Nordirlands ginge es um einen Verbleib in UK oder einen Anschluss an die Republik Irland. Ein völlig unabhängiges Nordirland könnte höchstens ein Zwischenstadium sein.

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