Spahn räumt Unverhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen ein

„Diese Verbote würde Jens Spahn im Nachhinein nicht mehr aussprechen“, räumte er jetzt ein. Er gab zu, „dass einige der von der Bundesregierung getroffenen Corona-Schutz-Maßnahmen im Rückblick womöglich unverhältnismäßig waren. Namentlich nannte Spahn die Schließung von Friseuren und des Einzelhandels. Gleichzeitig nahm er Abstand von möglichen neuerlichen Kontaktverboten in Alten- und Pflegeeinrichtungen.“

Einerseits ist es ein unerwartetes Zeichen von Größe für einen Spitzenpolitiker, Fehler einzusehen und auch noch öffentlich zuzugeben. Unabhängig davon ist es nicht richtig, ihn nur zu beschimpfen oder sogar anzuspucken (siehe „Spahn-Auftritt eskaliert: Minister wird auf offener Bühne bespuckt und beschimpft“). Andererseits bestätigt es, dass die Bundesregierung schwere Fehler gemacht hat, die Grundrechte übermäßig einschränkte und damit vielen Menschen schadete bis hin zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz oder dem einsamen Sterben selbst ohne engste Angehörige.

Es ist auch nicht so, dass man das im März und April nicht hätte wissen können, sondern hier und anderswo wurde es schon damals mit Gründen kritisiert. Auch der jetzt noch von ihm hochgehaltene Maskenzwang wird, vielleicht von wenigen Ausnahmen abgesehen, demnächst fallen und hatte nie eine hinreichende empirische Grundlage.

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die beiden folgenden Artikel: „Kollabierte Kommunikation: Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben?“ und „How the media has us thinking all wrong about the coronavirus“. Der zweite Artikel ist auch über die Corona-Pandemie hinaus relevant. Die Massenmedien berichten vor allem über Außergewöhnliches und zeigen damit gerade nicht die gewöhnliche Welt, die im Großen und Ganzen gar nicht so schlimm ist und zumindest langfristig auch besser wird. Selbst die politischen Absurditäten sind im Grunde ein Zeichen von Dekadenz, die man sich in echter Not gar nicht leisten könnte.

18 Gedanken zu „Spahn räumt Unverhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen ein

  1. Von der Abschaffung der Maskenpflicht ist aktuell noch nichts zu hören, im Gegenteil. In der Diskussion darüber, ob man wieder größere Veranstaltungen zulassen kann, wird die Maskenpflicht explizit betont.

    • Ja, aber die sachlichen Argumente dafür sind extrem dünn (insbesondere für Maskenpflicht im Freien) und ein Opportunist wie Jens Spahn wird uns in einigen Monaten dann eben erzählen, dass er sich dabei auch geirrt hätte und gerne das Gesundheitsministerium gegen ein anderes tauscht.

  2. “ Die Welt “ begrüßt überschwänglich – mit Chefkommentator Jaques Schuster – Spahns Bekenntnis “ ……..hat Hang zum zivilen Gehorsam umgekehrt. “

    Empfinde ich als Kotau vor dem Minister , der GroKo. Typisch „Die Welt“. Ist pure PR. Chefkommentator entblödet sich nicht “ …..den Verirrten sei eine Sache gesagt “ – also mit E. auch meiner Wenigkeit – höhnisch zuzurufend wie Blöd wir doch sind.

    Massive Grundrechtseingriffe mal eben so umgesetzt, tausende Existenzen in Ruin gebracht, Kinder / Jugendliche verstört , verletzt, gleich wie alte Generationen in den Heimen psychisch flachgelegt.

    Ein Minister der zu Beginn Januar / Februar ds.Js. publiziert “ …..COVID hochgespielte Sache
    und absolut keine Gefahr für Deutschland , Masken bringen nichts etc. “ macht ab März Kehrtwende so resolut daß Deutschland in – wirtschaftlichen – Grundfesten stark betroffen wankt.

    Abgesehen von Folgeschäden die keine Kollateralschäden sondern systematische Vernichtung von Kultur, Vermögen deutscher Bürger/innen bedeuten.

    Einsicht in Fehler folgt kein Rücktritt.

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  5. Spahns Machtergreifung: Sonderrechte für das Gesund­heitsministerium

    Die Große Koalition soll im Eilverfahren die Sonder­rechte für Bun­desgesundheitsminister Jens Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern.

    Eine entsprechende Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist jetzt in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen. Spahn soll demnach weiter eigenmächtig Verordnungen erlassen können, etwa nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren können und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen, wenn die Infektionslage es erfordert.

    Das Ministerium will beim RKI und beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mehr Daten zusammenziehen und redet über „Surveillance-Ins­trumente“ wie eine virologische und syndromische Surveillance sowie eine Impfsurveillance. Bei der Impfsurveillance sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen elek­tronisch ihre Patientendaten an RKI und PEI über­mitteln, die Meldung der Daten wird auf Fälle von SARS-CoV-2 aus­geweitet.

    Die bevorstehenden Zulassungen neuartiger (wir wissen: ggf. hochriskanter mRNA-basierter) Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19 machen eine Ergänzung im Impfschutzgsetz erforderlich, so das BMG. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu meldenden Versorgungsdaten von gesetzlich krankenversicherten Personen seien auch für die Zwecke der im Zuständig­keits­bereich des PEI liegenden Pharmakovigilanz von Impfstoffen von großer Bedeutung.

    Einen möglichen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 sollen alle Bür­ger kostenfrei erhalten können.

    Das Melde- und Informationssystem DEMIS soll die zentrale Steuerungsstelle bilden, die meldepflichtigen Labore verpflichtet werden, eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.

    Der Arztvorbehalt soll „angepasst“ werden in Bezug auf „patientennahe Schnelltests auf SARS-CoV-2“ und „auf die Nutzbarkeit veterinärmedizi­ni­scher Laborkapazitäten“.

    Die Nutzung von veterinärmedizinischen oder zahnärztlichen Laboren bei der Testung von Humanproben könne „einen wichtigen Beitrag zur Auswei­tung der bestehenden Testkapazitäten leisten und die mit der Probentestung stark belas­teten humanmedizinischen Labore entlasten“.

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    • Die ganzen Grundrechtsbeschränkungen allein auf dem Verordnungswege sind nicht in Ordnung. Diese Macht aber dauerhaft bei einer Person konzentrieren (die noch dazu nicht vom Fach ist und schon viele Fehler gemacht hat), geht gar nicht.

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