Scholz will Steuererhöhungen

Der SPD-Kanzlerkandidat und nebenbei auch noch Bundesfinanzminister Olaf „Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende“. Zuzustimmen ist ihm bei der Aussage: „Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem.“ Nur sind noch höhere Steuern für die Leistungsträger gerade nicht leistungsgerecht und auch nicht leistungsfördernd. Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher bezahlen schon jetzt über die Hälfte der Einkommensteuer (siehe „Wer zahlt wie viel Einkommensteuer in Deutschland?“). Dabei muss man gar nicht zu den obersten zehn Prozent gehören, um schon jetzt den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. ‚Mittlere Einkommen sollten nicht mit dem Spitzensteuersatz belastet werden‘, während Genosse Scholz von der ehemaligen Arbeiterpartei offensichtlich schon Facharbeiter für Spitzenverdiener hält, die er noch höher belasten möchte. Zumindest bleibt er sich darin treu, denn es galt schon Anfang 2019: ‚Scholz will mit Abschwung und hohen Steuern für sich als Kanzler werben‘.

Wenn das hart erarbeitete Steuergeld wenigstens sinnvoll ausgegeben würde, wäre die Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen vielleicht höher. Doch Herr ‚Scholz bejaht gemeinsame Schulden und Fiskalpolitik der EU‘ sowie ‚Scholz will willkürlich kommunale Schulden übernehmen‘. Zugleich legt er einen ‚Bundeshaushalt gegen Bildung und Investitionen‘ vor. In jedem Fall passt eine europäische Schuldenunion nicht mit der deutschen Schuldenbremse, die er ab 2022 wieder einhalten will, zusammen. Warum sollen Haushalte und Unternehmen höhere Steuern zahlen, nur damit diese in anderen EU-Ländern gesenkt werden können? Dasselbe gilt für eine hiesige Erhöhung des Renteneintrittsalters zur Finanzierung eines früheren Rentenbeginns anderswo. Entweder entscheidet und finanziert das jedes Land selbst, wie es allgemein üblich ist und was ich befürworte, oder es müsste alles vereinheitlicht und zentral gelöst werden. Dass aber ausgerechnet die SPD die hiesigen Arbeitnehmer auspressen will, damit andere weniger oder gar nicht mehr arbeiten müssen, macht sie völlig unwählbar.

43 Gedanken zu „Scholz will Steuererhöhungen

    • Ich wette, dass Kanzlerkandidat Scholz deshalb auch ein noch deutlich schlechteres Ergebnis für die SPD einfährt als sein Vorgänger Schulz. Aber vermutlich mag niemand dagegen wetten.

      • Dagegen kann höchstens ein wackerer Sozialdemokrat wetten. Irgendwo da draußen im Ruhrgebiet soll es ja noch Genossen geben, die die ehemalige Steigerpartei wählen, da es schon ihre Väter und Großväter so gemacht haben.

      • Verbliebene Sozialdemokraten wetten vielleicht noch auf einen SPD-Oberbürgermeister, aber sicher nicht auf einen Kanzler oder auch nur Stimmengewinner Scholz. Er würde doch nicht einmal selbst auf sich wetten, jedenfalls nicht mit eigenem Geld, sondern höchstens mit Steuergeldern, die er Facharbeitern zusätzlich abnimmt.

      • Oh nein, darauf, dass Olaf Scholz Kanzler wird, wettet sicher auch in der SPD niemand. Ich hatte Sie so verstanden, dass es nur darum ginge, das Ergebnis von Red-Nose-Schulz nicht zu unterbieten. Aber das Stan Laurel Double aus dem Bundesfinanzministerium schafft das mit links. 😉

      • Hier würde ich wetten, dass die SPD nun weniger Stimmen, relativ wie absolut, bekommt als bei der letzten Bundestagswahl. Aber ein ernsthafter Kanzlerkandidat müsste doch darauf setzen, dass er wirklich gewinnt. Mal sehen, ob die Grünen sich das trauen.

      • Dagegen wette ich nicht. Die SPD ist Geschichte. Sie ist die Partei aus dem Zeitalter der Dampflokomotiven. Niemand braucht heute noch Dampflokomotiven. Das ist pure Nostalgie. Eine Partei für Nostalgiker also.

        Leider ist es aber um die anderen Parteien inhaltlich kaum besser bestellt. Keine von ihnen ist derzeit wirklich zukunftsfähig. Alle setzen auf Konzepte der Vergangenheit. Die meisten von ihnen auf Umverteilungssozialismus, ohne zu beachten, wer das Umzuverteilende überhaupt heranschaffen soll. Wahrscheinlich ist unser gesamtes politisches System zu nichts Gutem mehr zu gebrauchen.

        Zukunftsfähigkeit liegt in der Regionalisierung und in überschaubaren Einheiten. Der Zentralismus ist längst an seine Grenzen gestoßen. Nur haben es die auf ihn fixierten Dinosaurier noch nicht bemerkt. Dasselbe gilt für den Irrglauben an grenzenloses Wachstum.

      • Spannend eher, mit wem die Union 2021 koalieren möchte. Denke, inzwischen lieber mit den Grünen. Wird uns nach vielen Städten und einigen Ländern dann auch im Bund als modernes Zukunftsprojekt verkauft. Und die Union erhofft sich, die Grünen relativ klein zu halten, indem sie nach dem SPD- auch das Grünen-Programm nahezu vollständig umsetzen wird.

      • Mit einer schwarz-grünen Regierung rechne ich auch. Einziger Trost wäre, dass es die Grünen schwächen dürfte, aber der Preis ist hoch, nämlich noch mehr grüne Politik durch die Union.

      • Passt ins Bild. Genossen packeln mit Banken und Konzernen. Der Mittelstand wird ausgequetscht bis aufs Blut. So war es schon immer bei den Sozialisten.

      • Donald Trump haut eben erst einmal Pflöcke in die Erde. Ob der Kongress später zustimmt, ist erst der nächste Schritt. In Deutschland werden Einkommen schon unter 10.000 Euro p. a. besteuert. Ich sage es immer wieder: Amerika, Du hast es besser!

    • Schulden und Defizite interessieren nur wenn die Dems an der Macht sind. Nur ein Genie der Volkswirtschaft weitet noch im Boom das Haushaltsdefizit aus. Aber ein was lässt man seinen xenophoben Kumpel nicht alles durchgehen.

  1. “ ………In jedem Fall passt eine europäische Schuldenunion nicht mit der deutschen Schuldenbremse, die er ab 2022 wieder einhalten will, “

    Diese leere Absichtserklärung ein Witz. Deutschland reißt ab sofort ( … EU Hilfen bzw. Zuschüsse“ von 130 Milliarden € für notleidende Nationen ) und Aufnahme gemeinschaftlicher EU Kredite über 500 Milliarden € deutlich die EU Schuldenbremse von 60 % auf über 85 % !

    Es schwindelt ob neuer zusätzlicher Milliarden € Schulden für Deutschland, haben Übersicht längst verloren. Renteneintrittsalter soll von 67 auf 68 Jahre ( nach Willen von Arbeitgeber-Funktionären ) steigen , Abwärtsspirale für Rentenentgelte eh – perfide – das allerletzte.

    Steuererhöhungen für sogen. Besserverdiener die eh Karren Deutschlands ziehen mit bis zu 52 % vom Einkommen für Abgaben und Steuern nur Wahnsinn für die Zukunft deutscher hart arbeitender Bürger/innen, Selbständige.

    Haben wir überhaupt noch eine Zukunft in Deutschland ?

    • @Bernd l. Mueller
      „Haben wir überhaupt noch eine Zukunft in Deutschland ?“

      Ja. Eine Zukunft haben wir immer. Die Frage muss lauten, wie diese aussieht.
      Eine seit mindestens drei Jahrzehnten auf Luftschlössern, Lügen und Intrigen basierende Politik auf Sicht lässt jedenfalls nichts Gutes erwarten und eine Trendumkehr zeichnet sich nicht ansatzweise ab. Ganz im Gegenteil.

    • EU-Kredite werden erst einmal nicht den einzelnen Ländern zugeschrieben. Genau deshalb werden sie doch eingeführt, auch wenn sie am Ende alle bei den deutschen Steuerzahlern landen.

      Facharbeiter können leicht auf eine Grenzbelastung von Zweidritteln kommen durch Kombination des Spitzensteuersatzes mit Sozialabgaben, die echte Spitzenverdiener entweder gar nicht oder nicht mehr an der Grenze zahlen müssen (wenn sie bereits den Höchstbetrag entrichten).

      Man kann tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass die SPD zusammen mit Grünen und Die Linke die Vermögenden und Gutverdiener aus dem Land treiben will. Dadurch nimmt die Gleichheit zu, allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau für alle, die bleiben.

      • Genau so ist es. Kapiert nur kaum jemand. Den Menschen im Land fehlt ganz einfach der Weitblick. Sie sind geblendet vom Heiligenschein des Sozialismus.

      • Grenzbelastungen in Verbindung mit Kosten der Daseinsvorsorge (Krankenversicherung, Altersvorsorge) erschweren einer Vielzahl von Unternehmern die Eigenkapitalbildung für Markterschließung, Innovationen, als Risikopolster. Wenn man Steuersätze mit denen der Vergangenheit vergleicht, darf man die ständige Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen für die Steuererhebung nicht vergessen. Der Mangel an Unternehmens-Nachfolgern ist auch auf mittelstandsfeindliche Steuerpolitik zurückzuführen. CDU/CSU darf die Aufklärung einer uninformierten Öffentlichkeit nicht allein der FDP überlassen.

      • Wenigstens ist die SPD diesmal ehrlich, während die Merkel-CDU die wahre Steuererhöhungspartei ist. 2005 forderte sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, die SPD schloss jede Erhöhung aus und der „Kompromiss“ nach der Wahl war eine Erhöhung um drei Prozentpunkte, die jetzt nur ganz kurz ausgesetzt wird.

  2. Francomacorisano sagte am 30/08/2020 um 00:20:
    „In den USA lässt Donald Trump (vorläufig) Einkommen unter 100.000 Dollar steuerfrei stellen. DAS ist eine Steuerreform! “

    Man sollte heute die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt agieren etwas kritischer betrachten. Die USA haben die höchste Staatsverschuldung auf unserer Erde. 27000 Milliarden Dollar. Hinzu kommt die Corona-Krise, welche die Staatsverschuldung in den USA explodieren lässt. Hinzu kommt die soziale Katastrophe, hinzu kommt Rassismus, Gesundheitskrise, Rekordarbeitslosenzahlen und Gewalt. Trump schürt diese Dinge und das Volk schweigt.

    • Die amerikanische Staatsverschuldung sehe ich allerdings auch kritisch.

      Daher meine Frage an alle hier in der Runde:
      Wie könnte sich der US-Dollar in der nächsten Zeit im Vergleich zum Euro entwickeln? Szenario 1: Donald Trump gewinnt die Wahl.
      Szenario 2: Biden gewinnt die Wahl.

      Ich bin ja noch in der Dominikanischen Republik. Hier ist der US-Dollar neben dem Peso Schattenwährung. Auf den meisten Banken kann man hier Dollarkonten einrichten. Das gibt es zwar auch in Deutschland, aber hier bringt man Dollars hin und hebt Dollars ab, ohne Umtauschverluste. Außerdem bringt ein Dollarkonto noch fast 2% Zinsen.
      Im Voraus vielen Dank für eine realistische Einschätzung.

  3. Scholz wird als Wumms-Kanzler in die Geschichte eingehen. Allerdings nicht als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

  4. Ich habe Scholz mal persönlich erlebt. Der Mann hat die leiseste Fistelstimme, die ich jemals gehört habe. Wiederholt kamen Bitten der Zuhörenden doch mal lauter zu reden. Der Mann könnte sich nicht einmal gegen seine eigene Frau durchsetzen. Schwer vorstellbar, daß er sich auf der internationalen Bühne gegen andere Regierungschefs durchsetzen könnte.

    • Der Euro ist keine Weltwährung. Für die faktischen Eurobonds spricht einfach, dass Deutschland dafür garantiert. Indirekt über die EZB tut es das auch für italienische Staatsanleihen, die sonst viel höher verzinst würden.

      • Die geliebte ewige Kanzlerin wird uns erhalten bleiben bis sie mit den Füßen voraus aus dem Bundeskanzleramt getragen wird. Daran besteht für mich nicht mehr der geringste Zweifel.

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