Koalitionsausschuss beschließt Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und Wahlrechtsreförmchen

Die faktische Exekutive und zugleich Legislative wurde in Deutschland in den Koalitionsausschuss verlagert. Was dieser beschließt, dürfen Bundesregierung und Bundestag dann umsetzen. Heute hat dieser Ausschuss getagt und beschlossen: Die „Koalition will Kurzarbeitergeld verlängern und findet Kompromiss zu Wahlrechtsreform“. Beim Kurzarbeitergeld hat sich die SPD erwartungsgemäß vollständig durchgesetzt gegen die ökonomische Vernunft und auch die langfristigen Interessen der Arbeitnehmer (siehe ‚Kurzarbeitergeld sollte nicht verlängert werden‘).

Beim Wahlrecht sieht es eher nach einem faulen Kompromiss aus. Für die Bundestagswahl in einem Jahr soll es eine noch nicht näher spezifizierte „Dämpfungsmaßnahme“ geben, damit die Zahl der Mandate nicht noch viel höher wird. Für die Bundestagswahl 2025 soll dann eine „Reformkommission“ langfristige Änderungen vorschlagen, als wenn nicht schon seit vielen Jahren darüber diskutiert würde. Denn auch hier fehlt es einfach am politischen Willen bzw. sind die Machtinteressen gegenläufig. Die Zahl der Wahlkreise bleibt 2021 bei 299, zumal erste Wahlkreiskandidaten bereits aufgestellt wurden. 2025 soll sie auf 280 sinken.

16 Gedanken zu „Koalitionsausschuss beschließt Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und Wahlrechtsreförmchen

  1. Deutschland hat das zweitgrößte Parlament der Welt, nur der chinesische Volkskongress ist noch größer. Aber wir haben die umfangreichste Steuergesetzgebung und den einfachsten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Echte Weltmeister…!?! 😦

    • Unser großes Parlament ist eben schon gut vorbereitet auf das migrationsbedingte (Bevölkerungs)Wachstum. Deutschland ist immer einen großen Schritt voraus. 😂

  2. Wir haben immer 598 Sitze, mit den Überhangmandaten kommen wir jetzt auf 709 Abgeordnete in 299 Wahlkreisen. Wenn in 5 Jahren die Wahlkreise auf 280 sinken, sind das 6%. Das wird bei Weitem nicht ausreichen, die Anzahl der Abgeordneten signifikant zu reduzieren. Allenfalls wird es darauf hinauslaufen, dass sie 2025 nicht mehr steigen.
    Sie müssten meiner Meinung nach auf 250 Wahlkreise begrenzt werden. 1987 hatten wir 248 Wahlkreise.
    Bei den neu zu konzipierten Wahlkreise sollte man auch verstärkt darauf achten, dass insbesondere kleinere Wahlkreise zusammen geführt werden, weil dort weniger Stimmen zum Mandatsgewinn führen werden.

    • Überhang- und Ausgleichsmandate entwickeln sich nicht linear mit der Zahl der Wahlkreise. Eine Reduktion um 28 Wahlkreise kann durchaus viel bewirken. Entscheinder ist jedoch, wie sich die Wahlkreisegewinne über die Parteien (und auch Bundesländer) verteilen.

      1987 war die alte Bundesrepublik deutlich kleiner. Die Wahlkreise werde immer ähnlich groß geschnitten, weshalb auch nicht einfach ein paar zusammengelegt werden, sondern sich fast alle ändern.

      • Dieses Schauspiel mit den Wahlkreisen sollte generell abgeschafft werden. Es sollte abgesehen von der Bundestagswahl nur Landtagswahlen geben. Die „siegreiche“ Partei bzw die Koalition sollte dann von Oben ihre Parteisoldaten auf lokaler Ebene positionieren. Dann gibt es kein Ablenken und Wegducken mehr. Dann kann kein kleiner CDU`ler oder SPD´ler mehr mit dem Finger auf die übergeordnete Partei zeigen und der Bevölkerung weißmachen, er habe mit dem großen Spiel nichts am Hut und kann nichts dafür. Dann ist nichts mehr mit: „Unser lieber Bürgermeister ist aber ganz anders…“ Eventuell katalysiert sich ja dann der Bewusstseinsgewinn gewisser „Stammwähler“ über die wahre Natur ihrer Gewohnheitspartei etwas schneller. Viel Zeit haben wir ja nicht mehr, ehe in Deutschland alles völlig den Bach herunter gegangen ist. Und vor allem würde dann auch der Druck innerhalb der Parteien wachsen. Wenn das eigene Mandat auf Lokalebene vom Erfolg der Mutterpartei auf Landes- und Bundesebene abhängig ist, dann macht man in den unteren Rängen sicher etwas fürher das Maul auf um einen anderen Kurs zu fordern.

      • Nein, das würde die Parteiführungen noch mächtiger machen. Genau umgekehrt sind der Föderalismus und unabhängige Politiker zu stärken.

      • @Bratwurst 19:59

        Wollen Sie den totalen Parteienstaat?
        Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise wird von der KPCh (Kommunistische Partei Chinas) und von der PdAK (Partei der Arbeit Koreas) praktiziert.

      • @Alexander Dilger

        Föderalismus ja aber nicht mit diesen Parteiführungen. Die nutzen das nur aus um sich gegenseitig die Verantwortung für ihr Versagen zuzuschieben damit am Ende Niemand mehr verantwortlich ist. Erst wenn auch die Loaklpolitiker Personenschutz brauchen weil sie ansonsten gelyncht werden, werden die gegenwärtigen Parteiführungen gesäubert oder aber, was auch recht wäre, die Parteien fallen auseinander und machen Platz für neue. Jeder soll wissen, dass er sich auch beim Lokalpolitiker für den Murks aus Bundesebene bedanken gehen kann, und umgekehrt, dass der Murks auf Lokalebene eben auch in Verantwortung der Staatsführung liegt welche ihre Schergen mit entsprechenden Vorgaben in die Rathäuser auf Druckposten lotzte. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir erst so richtig gegen die Wand fahren müssen, damit die Bevölkerung aufwacht. Es geht noch zu vielen zu gut. Eine absolute Mehrheit der Grünen und Linken auf Bundesebene und in allen Ländern wäre genau die richtige Wurmkur für uns Deutsche. Spätestens nach 2 Jahren oder so können Ramelow, Habek und Genossen mit Greta und Langstrecken-Luisa nach Chile absegeln.

      • Diese marxistische Idee, es müsse erst alles noch viel schlimmer werden, bis es (durch eine Revolution) besser wird, teile ich nicht. Auch wohlhabende Länder können verarmen, siehe z. B. Argentinien, aber das dauert nicht zwei Jahre, sondern viele Jahrzehnte. Vor allem ist es mit viel unnötigem Leid verbunden. Man sollte von jedem Punkt aus in die richtige Richtung gehen und nicht absichtlich in die falsche.

      • @Alexander Dilger
        „Auch wohlhabende Länder können verarmen, siehe z. B. Argentinien, aber das dauert nicht zwei Jahre, sondern viele Jahrzehnte.“

        Richtig. Deutschland hat jetzt die ersten drei Jahrzehnte dieses Prozesses hinter sich.

      • @300sel

        Haben wir den nicht längst? Wenn sogar ein Geheimdienstchef per Fingerschnipp entlassen werden kann, weil er bestimmten Parteien unbequem wurde, wenn alle Verfassungsrichter Parteibücher haben, wenn Antifa-Dreck aus Bundesmitteln finanziert und logistisch supportet wird, was ist dann nur auf kommunaler Ebene zu erwarten? Guten Morgen! Wir leben längst in der roten Diktatur, Schlafmütze! Dieser Staat nennt sich zwar freiheitlich und Rechtsstaat, dies ist er aber schon lange nicht mehr. Er ist das Beschaffungswerkzeug eines abgehobenen bonzokratischen Parteienkartells. Ein Werzeug welches nur noch dahingehend optimiert wird, die die Bürger maximal auszuquetschen, auszuspitzeln und bei Widerspruch mit Repressionen zu belegen. Die Grünen haben Recht. Der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ sollte wirklich vom Reichstagsportal weggemeißelt werden. Das was dort beschlossen oder viel mehr verkündet wird, hat mit diesen Spruch nun wirklich NICHTS mehr zu tun!

      • @Bratwurst

        Durch Ihren obigen Vorschlag würde dem Totalitarismus doch nur noch mehr Vorschub geleistet.

      • Vielleicht leben wir in einer ‚Kakistokratie‘, bei der nicht die Besten, sondern die Schlechtesten an der Macht sind, eben weil sie nach der Macht oder auch nur dem Geld in der Politik streben und die größten Opportunisten dabei am weitesten kommen. Aber gerade das spricht doch für Föderalismus und die Erfahrung zeigt entsprechend, dass die Politiker in den Ländern nicht ganz so schlimm sind und in den Kommunen z. T. sogar noch ganz vernünftige Bürger. Außerdem ist zu große Machtkonzentration in sich schlecht und eine Begrenzung der Macht gut, selbst wenn sie nur durch andere, für sich genommen ebenso schlechte Politiker und deren Günstlinge erfolgt.

      • @Alexander Dilger

        Friedrich Engels hatte dahingehend Recht, dass eine dramartische Umwandlung gegebener Verhältnisse nur mit der geballten Macht eines revolutionären Subjektes zu verwirklichen ist, wenn der Widerstand der Herrschenden den vereinzelnten Protest und die zufällige Willensbildung ansonsten im Keim erstickt. Jenes revolutionäre Subjekt wächst mit der Verschlechterung seiner Verhältnisse numerisch an und bewirkt somit mit regelrecht prognostizierbarer Gesetzmäßigkeit früher oder später den Sturz der Verantwortlichen seines Elends. Allein schon aus blanken Selbsterhaltungstrieb. Oder zumindest den Sturz jener Akteure, die ihm als verantwortlich weißgemacht werden. Im jeden Fall muss es eben doch erst schlechter werden, ehe es besser wird. Solange zu viele noch zu viel zu verlieren haben, beugen sie sich der Repression und trotten weiter im Gleichschritt. Der Satz von Engels stimmt schon: „Ihr habt Nichts zu verlieren, als Eure Ketten. Aber Ihr habt eine Welt zu gewinnen!“. Aber davon sind wir noch zu weit entfernt. Folglich hält sich der Aktivismus in überschaubaren Grenzen. Ansonsten würden hier schon längst andere Verhältnisse herrschen. Soetwas mit der Größenordnung von dem was derzeit in Berlin passiert, hätte gerade in den letzten Jahren jede Woche und zu vielen anderen Themen stattgefunden. Spätestens die Ankündigung einer europäischen Sozialversicherung hätte da wohl die Berliner Bonzen aufs Schofott geführt.

        Man kann vom Marxismus selber halten was man will. Aber die revolutionären Taktiken und Theorien (insbesondere Lenins Schrift „Revolution und Staat – Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution) kann man durchaus erntsnehmen. Das darin Empfohlene ist vielfach erfolgreich erprobt worden. Die sind nie ohne anfänglichen Rückhalt in der Bevölkerung an die Macht gekommen.

      • Revolutionen, wie sie sich Marx und Engels vorstellten, hat es meines Wissens nach nie gegeben. Diese hätten in den besonders kapitalistischen Ländern (zuerst) stattfinden sollen, nicht in eher rückständigen Gebieten, außerdem durch die Masse der Proletarier, nicht durch Parteikader. Auch sonst gilt, dass es gegen besonders grausame Herrscher eigentlich keine Aufstände gibt oder diese blutig niedergeschlagen werden, weshalb nur vergleichsweise milde Herrscher auf diese Weise abgeschüttelt werden können. Außerdem führen blutige Revolutionen eher zu neuen Gewaltherrschern, während friedliche Revolutionen eher demokratisch enden. Schließlich haben wir doch alle ganz viel zu verlieren. Wenn Deutschland tatsächlich verarmen sollte, würde es theoretisch von der EU-Umverteilung profitieren, während es dann praktisch EU und Euro nicht mehr gäbe.

  3. Pingback: Bundestag verschlechtert Emissionshandel und Wahlrecht | Alexander Dilger

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