Scholz bejaht gemeinsame Schulden und Fiskalpolitik der EU

„Gemeinsame Schuldenaufnahme in EU wird bleiben“, sagt öffentlich der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. In der Vorhersage stimme ich ihm zu (siehe ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘), nicht aber in seiner positiven Bewertung. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, meint der Genosse. „Scholz betonte, nun werde zwangsläufig auch über gemeinsame Einnahmen der EU zu sprechen sein“.

„Um bei künftigen Krisen und Herausforderungen schneller handlungsfähig zu sein, forderte Scholz eine Reform der Abstimmungsregeln in den EU-Räten. ‚Die EU braucht die Möglichkeit, gemeinsam zu handeln. Dafür braucht es aber qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei der Außen-, Fiskal- oder Steuerpolitik statt dem Zwang zur Einstimmigkeit in den EU-Räten.'“ Er will also die nationale Souveränität abschaffen, wofür eine Änderung der EU-Verträge nicht reicht, sondern mindestens alle nationalen Verfassungen geändert, aber eigentlich abgeschafft werden müssten zusammen mit den Nationalstaaten, die in einem EU-Superstaat untergehen sollen, was sich jedoch keine stolze Nation gefallen lassen wird, sondern höchstens die deutsche.

Wenigstens ist Herr Scholz ehrlich hinsichtlich seiner Pläne zur Abschaffung (nicht nur) der deutschen Souveränität, während bei der CDU und CSU Worte und Taten weiter auseinanderfallen. Denn die „Union nennt Scholz’ Schulden-Position unverantwortlich“. „Mit uns jedenfalls sind keine gemeinsamen europäischen Schulden zu machen und auch keine Eurobonds“, sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Dabei hat Frau Merkel genau das (nur unter anderem Namen) gerade ausgehandelt und werden die Abgeordneten der Union (nahezu) geschlossen dafür stimmen.

12 Gedanken zu „Scholz bejaht gemeinsame Schulden und Fiskalpolitik der EU

  1. Die FAZ vom 18.8.2020 zitiert aus dem Monatsbericht der Bundesbank vom 17.8.2020, dass nach deren Ansicht die umfangreiche Schuldenaufnahme seitens der EU ein „bedenkliches Novum“ sei. „Eine Kreditaufnahme auf EU-Ebene ist in den EU-Verträgen eigentlich nicht vorgesehen.“ Um Haftung und Kontrolle in der Balance zu halten, wäre ein deutlich stärkerer Integrationsgrad in der Währungsunion erforderlich. Mein Schluss: Der Wiederaufbaufonds hat keine Geschäftsgrundlage.

    • Die gemeinsame Schuldenaufnahme widerspricht eindeutig den EU-Verträgen. Wenn sich aber alle nicht mehr daran halten wollen, ändert sich die faktische Lage. Wir leben jetzt in einer anderen, aus meiner Sicht schlechteren EU als vorher.

  2. Auch in der sozialdemokratisierten CDU ist man inzwischen für eine gemeinsame EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-wolfgang-schaeuble-wirbt-fuer-ausbau-der-waehrungsunion-zur-wirtschaftsunion-a-ea385c5d-fa44-4302-9d64-f8a01489f9d3
    Die Corona-Pandemie dient als wunderbarer Vorwand. Alle Wahlversprechen, sogar bestehende Verträge werden über Bord geworfen. Eine ganz verlogene Bande…!

    • Die Merkel-CDU ist weder „sozial“ noch demokratisch. Es handelt sich bei der CDU inzwischen nur noch um eine weitere umverteilungssozialistische Genossenpartei nach kommunistischem Muster. Walter Ulbricht und Erich Honecker (Angela Kasners Lehrmeister) lassen grüßen.

  3. „Mit uns jedenfalls sind keine gemeinsamen europäischen Schulden zu machen und auch keine Eurobonds“, sagt Eckhardt Rehberg …

    Wir werden sehen, was von dieser Ansage übrig bleibt. Wetten werden ab sofort angenommen.

    • Eine Wette dagegen wäre doch schon verloren. Die Union macht doch gerade EU-Gemeinschaftsschulden. Einige behaupten noch, dass das völlig einmalig wäre. Andere wie Herr Scholz sind da ehrlicher.

  4. Die EU muß man sich als ein Zug vorstellen, der Richtung Abgrund fährt, und dessen Zugführer den Passagieren in den Waggons nur die Wahl lassen, die Geschwindigkeit voll mitzugehen oder sich hinten abzukoppeln.

  5. Angesichts der dreisten Missachtung der Vertragsgrundlagen, die die Voraussetzung zum Beitritt zur EU und zur Währungsunion waren, durch die Merkel-Regierung, beschleicht einen wirklich das Gefühl der Ohnmacht. Ich unterstütze das Bündnis Bürgerwille e.V. ideell und finanziell
    https://buendnis-buergerwille.de/# (hinter dem u.a. Bernd Lucke steht). Es ist etwas mehr als Schimpfen.

    • Ich unterstütze es zwar auch, aber es ist leider nur ein zahnloser Tiger, der unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung hindurchsegelt.

    • Bernd Lucke ist hier noch sinnvoll tätig. Trotzdem brächte es mehr, wenn sich z. B. die AfD noch ernsthaft um diese Thematik kümmern würde oder die FDP die liberale Sprengkraft erkennen könnte.

      • @Alexander Dilger

        „Liberale Sprengkraft“?
        Da gehen Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff aber schnell in Deckung …

  6. Pingback: Scholz will Steuererhöhungen | Alexander Dilger

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