OB-Wahl in Dortmund

Heute habe ich meine Wahlbenachrichtigung bekommen. Die Kommunalwahlen sind in NRW am 13. September. Zu wählen sind der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretungen. Bislang hatte ich mich damit noch nicht näher beschäftigt. Außer ein paar Wahlplakaten ist auch keinerlei Wahlkampfstimmung.

Nun habe ich mir erst einmal die 12 OB-Kandidaten angesehen (siehe „Kommunalwahl in Dortmund 2020: Das sind die zwölf Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt“). Davon werde ich mit Günther Ziethoff von Basisdemokratie jetzt einen Außenseiter wählen. Wenn er über ein Prozent der Stimmen bekommt, wäre das schon ein Erfolg, zu dem ich beitragen möchte. Immerhin kenne ich ihn persönlich über den Hayek-Club Dortmund (siehe ‚Hayek-Club Ruhrgebiet mit Günther Ziethoff‘) und weiß, dass es ihm ehrlich um mehr Demokratie geht.

70 Gedanken zu „OB-Wahl in Dortmund

  1. Hier gäbe es spannende Dinge zu diskutieren:
    – Warum wird man als „Wähler*in“ angeschrieben, obwohl das Geschlecht des Wählers doch bekannt sein sollte?
    – Wie aussagekräftig ist die Umfrage vom Mai? https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/dortmunder-oberbuergermeister-wahl-wird-zum-kopf-an-kopf-rennen-1524491.html
    – Dazu: Wenn man davon ausgeht, dass schwarz, rot und grün den OB unter sich (in der Stichwahl) ausmachen: Wäre grün das schlimmste Übel und wie kann man es verhindern?
    – Außerdem dazu: Wie stark werden die Nazis wirklich, etwa auch bei der OB-Wahl, bei der niemand von der AfD antritt?

    • Der CDU-Kandidat kommt ziemlich sicher in die Stichwahl und wahrscheinlich wähle ich ihn dann sogar, obwohl er mich nicht überzeugt. Doch die überlange SPD-Herrschaft muss beendet werden und die Grüne ist eher noch schlimmer.

      Der Kandidat von „Die Rechte“, die tatsächlich rechtsextremistisch ist (aber trotzdem keine Nazis, wenn man den Begriff nicht überdehnt), kommt von der AfD, spielt aber keine Rolle (Herrn Ziethoff dürfte er schlagen, aber selbst das ist nicht sicher und wäre nicht verdient). Dagegen machen sich Linke, Piraten, Die Partei und sogar DKP Konkurrenz um linksextremistische Wähler, denen SPD und Grüne nicht reichen.

      • „Die Rechte“ bezieht sich schon recht offen auf die NSDAP, insbesondere ist Antisemitismus hier ein wichtiges Thema. Dass die Partei nicht in allem falsch liegt und die Strategie der Ausgrenzung durch die anderen Parteien zweifelhaft ist, ist ein anderes Thema.

      • Was ist das für eine Relativierung? Wer sollte wie mit einer solchen Partei kooperieren? Schlimm genug, dass Entsprechendes auf linker Seite passiert.

      • Herr Helferich von der AfD scheint im Stadtrat eine recht engagierte Arbeit zu machen und man kann nur hoffen, dass die SPD Dominanz endlich gebrochen und dieser SPD OB sein Amt verliert. – Der Kandidat von „Die Rechte“ war zwar vorher bei der AfD (gut, dass er weg ist, wie andere auch), aber davor bei der CDU. Aber Rechts- und Linksradikale, Antisemiten, Kommunisten oder Fremdenfeinde in den Altparteien scheinen ja kein Problem zu sein. Selbst als ein Kölner CDU Politiker Ende 2019 auf einen jungen Migranten schoss und diesen verletzte, war es nicht lange ein Thema.

      • Herr Helferich ist doch noch gar nicht im Stadtrat, sondern kandidiert jetzt auf dem unsicheren dritten Platz.

        Auch in der CDU gibt es Extremisten, diese drohen sie aber nicht zu dominieren (solange man nicht auch Frau Merkel dazu zählt).

      • Es geht um die merkwürdige Praxis, bei Ratssitzungen den Saal zu verlassen oder zu klimpern, wenn jemand von dieser Partei spricht. Auch die Tatsache, dass die Ruhr Nachrichten die Partei plötzlich von der Liste beim Wahlhelfer nimmt, ist befremdlich.

        Die AfD hat bislang drei Sitze im Dortmunder Stadtrat, erwarten Sie tatsächlich noch weniger in der nächsten Wahlperiode?

      • Natürlich sollten normale demokratische Gepflogenheiten eingehalten werden, was leider auch gegenüber der AfD oft nicht der Fall ist. Unter Kooperation verstehe ich jedoch deutlich mehr.

        Wenn es nach tatsächlicher Leistung ginge, hätte die AfD gar keinen Sitz mehr verdient (andere Parteien aber wohl auch). Drei Sitze halte ich wieder für wahrscheinlich, aber nicht sicher. Zwei sind nahezu sicher, vier auch noch möglich, mehr aber kaum in Dortmund.

      • Wenn in Deutschland irgendjemand der etablierten Parteien ernsthaft mit einer Neonazipartei kooperiert und das keinen entschiedenen Widerspruch auslöst, können Sie davon ausgehen, sich das Land bereits grundlegend gewandelt hat.

      • Sie haben doch gefordert, „Die Rechte“ solle nicht länger ausgegrenzt werden, was die anderen Parteien zum Glück machen (wobei ihre formalen demokratischen Rechte nicht verletzt werden sollten, solange sie nicht verboten ist). Wo sich das Land grundlegend gewandelt hat, ist die Bereitschaft zur offenen Kooperation mit Linksextremisten. Auch mit Islamisten gibt es wenig Berührungsängste, wobei diese zum Glück noch keine bedeutende Partei in Deutschland haben. Dabei würde jeder Christ mit entsprechenden Einstellungen als rechtsextrem gelten.

      • Sie widersprechen sich dabei selbst. Teilen Sie nun Inhalte mit „Die Rechte“ (die „nicht in allem falsch liegt“, wie Sie schreiben) und sind gegen deren Ausgrenzung (da „die Strategie der Ausgrenzung durch die anderen Parteien zweifelhaft“ sei) oder wollen Sie vor ihr warnen? Ich sehe es genau umgekehrt: Ich teile keine Inhalte und bin für Ausgrenzung, würde aber nicht warnen, weil „Die Rechte“ dafür viel zu unbedeutend ist.

      • Ich verstehe Ihr inhaltliches Problem nicht. Wo habe ich von Warnen gesprochen und was genau ist an meinen Aussagen unklar? Zuzustimmen ist zum Beispiel bei der Benennung des Ausländerproblems in der Dortmunder Nordstadt.

      • War dieser Kommentar nicht als Warnung, sondern zustimmend gemeint? „Natürlich ist „Die Rechte“ „bei der Benennung des Ausländerproblems in der Dortmunder Nordstadt“ nicht zuzustimmen. Richtig ist allein, dass es dort Probleme gibt, aber schon die Reduktion auf „das Ausländerproblem“ ist falsch. Wo würden Sie sich denn politisch verorten? Mehr bei „Die Rechte“, der AfD, der CDU oder doch der KPCh?

      • Dieser Kommentar war ebenfalls lediglich eine sachliche Beschreibung der Realität.

        Wollen Sie ernsthaft abstreiten, dass die Dortmunder Nordstadt ein Ausländerproblem hat?

        Meine Wahlentscheidung für die künftigen Wahlen steht noch nicht fest. Auf welchem Wahlzettel steht denn die KPCh?

      • Die Dortmunder Nordstadt hat nicht „ein“ oder gar „das“ Ausländerproblem, sondern sie hat zahlreiche Probleme, von denen vielen mit unterschiedlichen Gruppen von Ausländern zu tun haben.

        Die KPCh steht auf Wahlzetteln in China (aber nicht als Liste, sondern bei den meisten Kandidaten). Mit ihr verbundene Kandidaten finden Sie in Deutschland am ehesten bei den Grünen.

      • Ich würde im Moment wohl am ehesten CDU wählen, wenn das die Frage beantwortet.

  2. Was bin ich froh nicht in DO Wahlberechtig zu sein.
    Kein(e) der KanndidatInnen überzeugt mich auch nur ansatzweise.
    SPD: Die Zeiten in denen man SPD wählen konnte habe ich als Wähler nie erlebt. Schlicht unwählbar.
    CDU: Warum einen Bewerber aus einer anderen Stadt? Klingt für mich so, als ob da ein Posten geschaffen werden musste. Das muss ich jetzt nicht unbedingt unterstützen.
    Grüne: Besser nicht. Vermutlich würde sich nichts ändern, aber grün wählen erlaubt meine ökonomische Situation auch einfach nicht.
    FDP: Etwas belanglos und lange wäre der nicht OB, aber als Schwuler setzt er sich für deren Rechte ein und das kann nicht schaden. Würde vermutlich meine Stimme bekommen.
    Linkspartei: Ich wählen sicher keine Sozialisten
    FBI: Hat ja in der Sache recht mit der Verhinderung des „Politimports“, aber dafür braucht er nicht antreten. Alleine mit der Begründung, ist er bei mir raus.
    Piraten: Müsste mich mit dem Kanndidaten mehr beschäftigen, aber mehr Digitalisierung könnte nicht schaden. Käme in die engere Auswahl.
    DKP: Siehe Linkspartei, aber schön, dass die sich gegenseitig die Stimmen weg nehmen.
    Die Partei: Ich kann mit dem Konzept „Satirepartei“ nichts anfangen.
    Draub: Erst muss der ÖPNV besser werden, dann erst kostenlos.
    Basisdemokratie: Halte deren Konzept für nicht tragbar und auch nicht für demokratisch.
    Die Rechte: Braucht man nicht zu erklären, warum die nicht wählbar sind.

    In einer Stichwahl würde ich vermutlich alles außer SPD wählen.

    • Die CDU schafft doch keinen Posten, sondern bewirbt sich um einen, bei dem sie bislang höchstens Außenseiterchancen hatte. Mit einem prominenten linken Kandidaten könnte es angesichts des Niedergangs der SPD jetzt erstmals klappen.

      Herrn Kauch kenne ich noch von früher und er wäre meine zweite Wahl oder bei ernsthaften Chancen sogar meine erste. Aber die Lindner-FDP verdient aktuell keine symbolische Unterstützung.

      Dagegen verdient Herr Ziethoff durchaus symbolische Unterstützung, wenngleich ich von seinem konkreten Konzept auch nicht vollständig überzeugt bin (siehe ‚Konzept der SelbstbestimmungsPartei‘).

      Würden Sie schließlich auch die Kandidatin der Grünen gegen den SPD-Kandidaten in der Stichwahl wählen? Es wäre immerhin eine Veränderung, aber nicht unbedingt eine Verbesserung.

      • Ich finde eine lokale Lösung immer besser, da es zur Stadt passt und nicht den Anschein hat, dass jemand aufsteigen möchte, aber im Landtag/Bundestag ist kein freier Platz mehr.
        Ja ich würde in der Stichwahl auch grün wählen, der unterschied zur SPD ist nicht besonders groß, aber das wichtigste ist mir, dass die SPD abgewählt wird und auf dem Boden der Tatsachen geerdet wird.

      • Ich würde in einer Stichwahl niemals einen Kandidaten dieser Partei wählen (Boris Palmer ausgenommen). Lieber Nichtwähler als Falschwähler.

  3. Nun war über 6 Jahre Zeit, sich auf die Kommunalwahlen in NRW vorzubereiten. Ich habe nichts von erfolgversprechenden neuen liberalen oder konservativen bürgerlichen Initiativen mitbekommen. So wird man auf das bisherige Angebot zurückgreifen müssen plus in Einzelfällen attraktive Einzelpersönlichkeiten. Inzwischen ist es auch für die Bundestagswahl wohl zu spät, noch was Neues aufzubauen, so dass die meisten hier sich für die AfD oder FDP entscheiden werden.
    Abzuwarten bleibt, ob es evtl. noch zu Impulsen aus den Querdenken Großdemos kommt.

    • Eine so lange Vorbereitungszeit braucht man nicht. Es gab (unkonkrete) Überlegungen zu einem diesjährigen Kommunalwahlantritt (mit der Familien-Partei hätten wir es sicher gemacht), dann kam Corona. Die AfD ist auch erst im Jahr der Bundestagwahl 2013 gegründet worden. Es fehlt allerdings bislang am aussichtsreichen Gründungsimpuls (z. B. ein prominenter Spitzenkandidat oder ein zündendes Thema, während Corona die Opposition doch eher spaltet als eint).

  4. Ich denke ehrlich gesagt nicht, dass durch solche basisdemokratischen Ansätze die Entscheidungen besser wären. Der Masse fehlt halt oft Expertise, Neutralität, außerdem besteht die Gefahr, dass sich bei so etwas die Lautesten und Unsachlichsten durchsetzen.

    Niemals wäre ich für Volksentscheide beim Thema Todesstrafe (wobei derzeit sowieso die Mehrheit dagegen wäre). Ein anderes Beispiel ist die Einführung des Euro. Bei aller Kritik daran ist er aus empirischer Sicht doch eine Erfolgsgeschichte, aber im Volk hätte es in den 90er Jahren dafür keine Mehrheit gegeben.

    Ist es nicht besser, wenn es ein kleines Entscheidungsgremium gibt, das man bei Fehlverhalten mehr oder weniger schnell abwählen kann?

    • Dass Sie wenig von Demokratie halten, hatten Sie schon zum Ausdruck gebracht. Wenn man rein auf repräsentative Demokratie setzt, sollte es tatsächlich eine Abwahlmöglichkeit geben. Das ist in Deutschland aber faktisch nicht der Fall. Dazu wäre ein Präsidialsystem wie in den USA oder auch ein Mehrheitswahlrecht wie in UK besser geeignet.

      Der Euro ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte, nämlich eine Katastrophe für Deutschland und Europa. Nur die deutsche Exportindustrie mag zu Lasten der Arbeitnehmer, Konsumenten und Steuerzahler kurzfristig davon profitiert haben (langfristig untergräbt der Euro aber auch ihre Wettbewerbsfähigkeit). Deutschland bezahlt nun quasi einen Großteil seiner Exporte selbst, während etliche andere Euroländer kurz vor der Pleite stehen oder schon dahinter (wie Griechenland). Der Wechselkursmechanismus zum wirtschaftlichen und finanziellen Ausgleich ist entfallen, die Staaten haben Souveränität verloren und dafür Gemeinschaftsschulden bekommen.

      • Ich finde Ihren Diskussionsstil nicht in Ordnung. Warum greifen Sie mich regelmäßig ad hominem an? Ich habe nie behauptet, per se wenig von Demokratie zu halten. Bitte verbreiten Sie keine Unwahrheiten.

      • Ihr Diskussionsstil ist nicht in Ordnung, weil Sie nicht zu Ihren Aussagen stehen wie „Besser rot als tot!“ und „das totalitäre Regime in China hat es sehr effizient geschafft, das Virus einzudämmen“. Ich kann Sie gar nicht „ad hominem“ angreifen, weil ich nichts über Sie weiß. Dagegen haben Sie sogar meinen kleinen Sohn persönlich angegriffen.

      • Diesen Aussagen widerspreche ich doch gar nicht. Sie belegen allerdings in keiner Weise eine pauschale Ablehnung der Demokratie. Tatsächlich dürften dem ersten Satz viele Menschen zustimmen und beschreibt der zweite Satz schlicht die Wahrheit.

      • Wem Freiheit und Demokratie wenig bedeuten, der verteidigt sie natürlich nicht, sondern läuft zu den Kommunisten über, die ihn dann vielleicht trotzdem umbringen. Der zweite Satz ist nur wahr, wenn Sie der chinesischen Regierung blind vertrauen. Halten Sie diese eigentlich auch für demokratisch? Immerhin gibt es in China Wahlen und keinerlei Berichte von Wahlfälschungen.

      • Die erste Aussage bezog sich ganz konkret auf die Pandemie.

        Es gibt für mich keinen Grund, erheblichen Zweifel an den chinesischen Zahlen hinsichtlich der Todesfälle zu haben.

        Sind Sie eigentlich bald fertig mit diesen merkwürdigen Fragen?

      • „Charakterisierung“ klingt etwas euphorisch. Wildes Spekulieren inklusive Verächtlichmachung klingt passender. Ich erwarte bereits Ihre substanzielle Kritik angesichts meines CDU-Bekenntnisses (was sich übrigens auch nur auf das hier und jetzt bezieht).

      • Sie äußern sich hier gegen Freiheit und Selbsrbestimmung, grundsätzlich kritisch zu Entscheidungen des Volkes, dagegen positiv zu Die Rechte und dem chinesischen Regime. Da spekuliere ich doch nicht wild herum, wenn ich Sie wegen solcher Äußerungen für wenig demokratisch und gar nicht liberal halte. Eine Klärung verweigern Sie und eine Wahlentscheidung für die Merkel-CDU belegt auch nicht zwingend eine demokratische Einstellung.

      • Ich halte mich durchaus für liberal, also in gewissen Grenzen. Wie kommen Sie darauf, dass dies nicht so sei?

      • Sie beklagen „liberale[n] Wahn“, befürworten die Pflicht, ungesunde Stofflappen unter der Nase zu tragen, auch für Kinder über viele Stunden, die bei fehlender Absonderung von ihren Eltern zwangsentzogen werden sollen. Sie sympathisieren mit Die Rechte und dem chineischen sowie russischen Regime, trauen den meisten Menschen keine vernünftigen Entscheidungen zu, während Sie den Euro zu einer Erfolgsgeschichte verklären, über die nicht demokratisch entschieden werden dürfe.

      • Da haben Sie einiges falsch verstanden. Richtig ist, dass ich ein Problem mit verantwortungslosen Liberalen habe. Wenn Liberale ihre Freiheit mit aller Gewalt ausleben und dadurch meine eigene Freiheit einschränken, werde ich ungemütlich.

      • Sie wollen doch die Freiheit aller anderen einschränken und loben dafür selbst mörderische Regime. Sie wollen anderen mit Zwang und Gewalt verbieten, frei zu atmen und sich um ihre eigenen Kinder zu kümmern.

      • Zwang und Gewalt ist falsch, ich vertraue hier als in Teilen liberal ausgerichteter Bürger zuerst auf die Einsicht der Menschen.

        Abgesehen davon bin ich durchaus wirtschaftsliberal, ohne staatliche Eingriffe völlig abzulehnen. Ich finde auch z.B. das sehr stark privatisierte Hochschulsystem in den USA schlecht, bin aber generell für freie Forschung und Lehre. Etc. pp.

      • Vielen Menschen kommen jedoch zu einer anderen Einsicht als Sie, nämlich dass es noch nie solche Zwangsmaßnahmen wegen einer Pandemie gab, bei der zugleich die Bestatter und medizinisches Personal in Kurzarbeit geschickt werden, weil weniger statt mehr Menschen sterben als sonst.

      • Viele vielleicht, aber die schweigende Mehrheit dürfte auf meinem Kurs sein. Wenn der aktuelle Abwärtstrend weitergeht, werden die Maßnahmen sicher bald wieder abgeschwächt, insbesondere die Maskenpflicht während des Schulunterrichtes. Es kann sich jeder, den das stört, bei den Menschen beschweren, die zügellos am Ballermann und anderswo Party machen mussten.

      • Die schweigende Mehrheit ist leider wie meistens auf dem Kurs, den Regierung und Massenmedien vorgeben, auch wenn dieser sachlich falsch ist. Warum soll ich mich bei Menschen beschweren, die die wenigen ihnen noch gelassenen Freiheiten auslebten, statt bei denen, die unsinnige bis schädliche Zwangsmaßnahmen beschließen und beim eigenen Volk die „Zügel anziehen“ wollen? Die Fallzahlen mögen wieder etwas ansteigen, insbesondere auch wegen viel mehr Tests, doch die Zahlen an Toten und schwer Erkrankten sind nur noch ganz niedrig, weshalb darüber auch kaum noch berichtet wird.

      • Sinnlose Besäufnisse sind allgemein schlecht für die Volksgesundheit. Müssen wir sie in der aktuellen Zeit wirklich tolerieren?

        Dass die Todeszahlen kaum steigen, ist in der Tat richtig. Das liegt aber zu einem guten Teil auch an dem jungen Alter der aktuell Infizierten.

      • Warum dürfen junge Menschen dann nicht eine Infektion riskieren? Dabei steckt sich kaum jemand auf dem Ballermann an. Die meisten Infektionen von Rückkehrern nach Deutschland gibt es in der Touristenhochburg Kosovo.

      • 1. Sie werden langfristig weniger produktiv.
        2. Sie gefährden kurz- und mittelfristig ihre Umgebung, weil sich Kontakte zu Risikogruppen in der Praxis nicht vermeiden lassen.
        3. Zumindest für Partys in Deutschland gilt, dass diese jungen Leute durchaus gerne mal Unbeteiligte belästigen, sei es durch Lärm oder durch Gewalt.

      • Sie lieben die Diktatur, aber ein freiheitlich-demokratischer Staat zwingt seine Bürger nicht zu höherer Produktivität, schützt die Schutzbedürftigen, ohne alle anderen zu knechten, und toleriert milde Belästigungen, aber keine Gewalt.

  5. Bei der Stadtratswahl in Dortmund müsste die AfD doch mindestens auf 4 Sitze von 94 kommen oder würden Sie dagegen wetten? Selbst wenn die AfD 30 bis 40% unter dem Europawahlergebnis bleibt, so sollten es doch schon etwa 5% werden?

    • Ich würde dagegen wetten, dass die AfD in Dortmund die nicht mehr relevante Fünf-Prozent-Hürde überschreitet. Eigentlich wären ihre Voraussetzungen hier gut, doch es wurde nichts daraus gemacht.

      • Ok, die Wette werde ich wohl annehmen, wg. Details melde ich mich bald über einen anderen Kanal.

      • Wette auch gerne öffentlich (zumindest einmal, mit AD) auf die 5%+ für die AfD bei der Wahl zum Dortmunder Stadtrat. Als Wetteinsatz mein Vorschlag: Der Wettsieger darf sich eine Spende von sagen wir 50 Euro an eine Organisation, Verein, … seiner Wahl wünschen.

  6. Was ist eigentlich das demokratietheoretische Argument dafür, Parteien nur in den Wahlbezirken zur Wahl zuzulassen, in denen sie einen Direktkandidaten aufstellen? Das ist ja bei der Bundestagswahl auch nicht der Fall, wo Erst- und Zweitstimme abgekoppelt sind.

      • Genau, aber man soll halt durch eine hinreichende Anzahl an aufstellungsbereiten Bürgern in der Stadt dokumentieren, dass man in der Stadt politisch verankert ist. Für die AfD ist das ein Problem.

      • Aber warum soll das eine Partei dokumentieren müssen? Warum dürfen nicht die Wähler selbst entscheiden, wen sie wählen wollen?

    • Faktisch geht es darum, kleinen Parteien trotz Wegfall der Prozenthürde die Wahl schwer zu machen (wobei ich noch nicht gefunden habe, ob das Wahlsystem vor dem Wegfall auch schon so war).

      • Und „allgemeine Wahlen“ ist ein fester Begriff, welcher genau das meint…natürlich kann man in China wählen. Von einer Speisekarte z.B. Der normale Bürger (nicht KP-Mitglied) hat keine Wahl, weder auf kommunaler, provinz oder nationaler Ebene (anders als z.B. im Iran, Weissrussland, der DDR oder den meinsten anderen Diktaturen).

      • Da sind Sie schlecht bzw. falsch informiert. Artikel 34 der Verfassung der Volksrepublik China lautet:

        Alle Bürger der Volksrepublik China, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen unabhängig von Nationalität, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Vermögenslage und der Dauer ihrer Ansässigkeit das aktive und das passive Wahlrecht. Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind.

        Es gibt tatsächlich Wahlen auf kommunaler Ebene, wenngleich die Teilnahme nicht so einfach ist (siehe „Wählen ist offiziell erlaubt, aber nicht so einfach“), wobei es auch schon einmal Modellregionen mit breiterer Beteiligung gab. Die kommunalen Vertreter wählen dann die auf höherer Ebene. Das entspricht dem Aufbau der meisten Parteien bei uns, wo Delegierte wieder Delegierte wählen, oder einer Rätedemokratie. Der Mangel liegt auch in China in der Verfassungswirklichkeit.

      • Na wenn das in der Verfassung steht, dann muss es ja stimmen [Ironie off]. De facto gibt es in der VR China keine Wahlen. Sie suggerieren hier in Ihren vorherigen Kommentaren, dass man in den nicht demokratischen Wahlen in China die KP wählen könne, während es in China de facto keine Wahlen gibt, die es zu manipulieren gilt (wie in fast allen anderen Diktaturen). Dass Sie aufgrund meines Posts sich die Mühe machten Ihren Wissensstand zu erweitern, freut mich.

      • Ihnen mangelt es an Wissen, weshalb Sie weiterhin Falsches behaupten. In China gibt es Wahlen auf kommunaler Ebene, bei denen normale Chinesen wählen dürfen, was aber nur wenige tun. Dabei können vor allem Kandidaten der KPCh gewählt werden, die dann wiederum Kandidaten auf höherer Ebene wählen. DAs System ist nicht per se undemokratisch, sondern das ist die konkrete Ausgestaltung.

      • Der Wille des Volkes wird in China sicherlich auch ohne relevante Wahlen berücksichtigt. Es ist mitnichten so, dass eine kleine Kaste irgendwelche Entscheidungen trifft und das Volk darunter leidet. Das war in der DDR vielleicht stärker ausgeprägt. Allgemein herrscht Vertrauen, dass die Regierung im Sinne des Volkes entscheidet und Stimmungen durchaus berücksichtigt. Ein wichtiges Stichwort ist in diesem Zusammenhang „Ansatz der Schutzherrschaft“. Das ist ein ganz anderes Verständnis, als in westlichen liberalen Demokratien vorherrscht. Minimale Parallelen gibt es zur CSU in Bayern, die dort auch klare Staatspartei ist und Vorschläge der Opposition regelmäßig aufgreift.

      • Kürzlich haben Sie sich noch beklagt, ich würde Ihnen Sympathien für die Diktatur in China unterstellen, obwohl diese „nur“ der chinesischen Corona-Politik gelten würden (wobei die Pandemie in China ihren Ausgangspunkt hatte). Nun outen Sie sich als wahrer Freund der Diktatur, da diese den Volkswillen viel besser verstehen würde als das Volk selbst. Denn das Volk brauche nicht Freiheit, sondern einen starken Beschützer. Ob das dann die KPCh oder Die Rechte ist, scheint Ihnen auch egal zu sein.

      • Ich habe mich nicht als Freund der Diktatur geoutet, sondern lediglich Fakten referiert. Fragen Sie doch einfach einmal zehn Chinesen im Hinterzimmer, wie sie das System finden. Sie werden überrascht sein, wie positiv es gesehen wird.

      • Doch, Sie outen sich auch jetzt wieder als Freund der Diktatur, weil die Menschen diese so lieben würden wie Ihre Corona-Maßnahmen. Das passt schon alles zusammen und ich möchte Sie bitten, meinen Blog nicht weiter zu behelligen.

  7. Wer den Beriff „Allgemeine Wahlen“ nicht verstehen möchte und „de facto“ überliest (zweimal) oder ignoriert, könnte zu einem solchen Urteil über meinen Wissensstand zu diesem Thema kommen. Sie ziehen sich hier auf eine rein legalistische Betrachtung zurück, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun hat, um die es mir geht. Warum so aggresiv?

  8. Pingback: Wahlen zur Bezirksvertretung und dem Ruhrparlament | Alexander Dilger

  9. Pingback: Ergebnisse der Kommunalwahlen 2020 in Dortmund | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.