Rundfunkbeitragserhöhung könnte an Sachsen-Anhalt scheitern

Es gibt auch noch gute Nachrichten. So steht die geplante „Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Scheitern: Sachsen-Anhalt stellt sich quer“. ARD und ZDF wollen den Beitrag, der eigentlich eine Steuer ist, mal wieder erhöhen, und zwar von 17,50 auf 18,36 Euro. Aber die CDU in Sachsen-Anhalt verkündet nun: „Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, denn sie fordert eine „ehrliche Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, die ARD und ZDF auf keinen Fall führen wollen.

Doch ohne diese Debatte soll es eben keine Erhöhung geben, was sogar im Koalitionsvertrag der CDU mit SPD und Grünen steht. Auch AfD und Linke sind wohl eher gegen eine Erhöhung, die deshalb an Sachsen-Anhalt scheitern könnte. Allerdings hatte die Landesregierung der Erhöhung vorher zugestimmt. Nun müssen noch alle Landesparlamente zustimmen, da der Beitrag in einem Staatsvertrag der Länder geregelt ist, den ein mutiges Land auch ganz kündigen könnte (siehe ‚Bundesverfassungsgericht winkt Rundfunkbeitrag pro Wohnung durch‘).

27 Gedanken zu „Rundfunkbeitragserhöhung könnte an Sachsen-Anhalt scheitern

  1. Warten wir mal ab… In einigen Wochen ist das Hetzvideo, um das es aktuell anscheinend geht, wieder vergessen. Dann ruft Mutti an, Sachsen-Anhalt bekommt irgendein Bonbon und Surprise, dem Gesetz wird zugestimmt.

    • Der Rundfunkbeitrag und dessen Erhöhung beruht nicht auf einem Gesetz, sondern einem Staatsvertrag. Allerdings könnte es tatsächlich wie in der EU laufen, dass Widerstand von kleinen Ländern mit Geld aufgelöst wird.

  2. Das ist keine richtig gute Nachricht. Eine gute Nachricht wäre die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Dann könnte nämlich wirklich neu verhandelt werden. Wenn das dann auf der Seite der Beitragszahler von Leuten erledigt würde, die sich tatsächlich mit dem Themenkomplex auskennen, könnte das Ergebnis vielleicht ein schlankerer Staatsrundfunk sein. Aber so etwas wird in Deutschland wohl nicht so schnell passieren.

  3. Kürzung der Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

    Für die überdimensionierten Gehälter können die Intendanten noch nicht mal die Tatort Wiederholungen aussuchen. Jetzt müssen das auch noch die Zuschauer erledigen.

    Wenn Sachsen Anhalt den Staatsvertrag kündigt, ist ja dort die CDU wieder wählbar.

    Eine Neue Liberale Partei hätte in Deutschland auch eine Chance:
    Euro weg!
    Rundfunkbeitrag weg!
    5% Hürde weg!
    Für eine freie Presse!

    • Ersetzen Sie „Für eine freie Presse“ (die hätten wir doch, wenn es genügend Mutige gäbe, die das unternehmerische Risiko zu tragen bereit wären) durch „Für einen schlanken Staat“, dann wird eine runde Sache daraus.

  4. Der Aufwuchs der ÖR- Sender sind das Ergebnis föderaler und bundespolitischer Entscheidungen. Es ist widersinnig, der zu Neutralität und Objektivität verpflichteten ARD als Korrektiv noch ein ZDF gegenüber zu stellen. Für die Inhalte sind die Rundfunkanstalten zuständig, wobei sich entsprechend dieser Sender- Mischung die Notwendigkeit der Profilierung auf Teilmärkten ergibt. Die Konzeptionslosigkeit im Senderangebot spiegelt sich auch im Leistungsangebot der fachaufsichtslosen Landesmedienanstalten wider, das über die Kernaufgaben der Zulassung und Aufsicht längst hinaus gewachsen ist (z.B. Filmförderung) und fast 2 % des Gebührenaufkommens benötigt (die der Bayern mit über 80 Mitarbeitern etwa 35 Mio € p.a.). Ein abschreckendes Beispiel Interessen gebundener Gutachtertätigkeit ist zum Thema „Rundfunkgebühren“ die von unserem Geld bezahlte Studie des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der auf diese Problematik überhaupt nicht eingeht. Wenn die Position der sachsen-anhaltinischen CDU dazu dient, die Kollegen in den anderen Bundesländern zu mehr Systematik zu nötigen, dient sie Deutschland. Die Intendanten der ÖR- Sender können nicht die primären Adressaten sein.

  5. Die CDU wird zurückziehen – wie immer. Jeder im Altparteienkartell weiß um die stratosphärische Bedeutung des halbstaatlichen Fernsehens als politisches Machtmittel – jeder.

    • Vermutlich geht es doch genau darum, dieses Machtmittel nicht aus der Hand zu geben. Die CDU zeigt, wo der Hammer hängt, damit die sich unabhängig dünkenden Massenmedien nicht vergessen, von wem sie abhängen. Wenn die Lektion verstanden wurde, werden diese und weitere Beitragserhöhungen wieder durchgewunken.

  6. Anstatt uns angenehmen Träumen von einer Neuen Liberalen Partei hinzugeben, verweise ich auf die reale Gefahr der Neugründung einer Radikalen Öko Partei, weit links von den Grünen und entsprechend radikaler. So wird die Neueinführung eines Strafrechtstatbestandes „Ökozid“ gefordert, was durchaus das Fahren eines Autos einschließen kann.
    Die Altgrünen sind eine Partei der verbeamteten Lehrer und Sozialarbeiter geworden. Ihr oberstes Ziel ist die Besitzstandswahrung (Pension, Beihilfe etc.) für sich und die Ihren.

    • Solche radikalen Ökoparteien gibt es doch schon, siehe etwa das Projekt von Jutta Ditfurth. Warum sollte ein relevanter Anteil der Bürger so etwas wählen?

      Pensionen sind nicht das Allerschlimmste, insbesondere käme man am Ende quasi auf dasselbe, wenn Beamte eine gesetzliche Rente plus Betriebsrente plus private Rente basierend auf einem höheren Gehalt bekämen. Das höhere Gehalt wäre notwendig, damit zumindest einige der besten Talente nicht in die Privatwirtschaft abwandern. Schauen Sie einmal, wie gut z.B. die FAANG-Konzerne zahlen.

    • Sie träumen doch von LKR. Dagegen gibt es schon radikale Öko-Parteien, die bislang nicht erfolgreich sind und vor allem den Grünen Stimmen abnehmen (würden), was nicht unbedingt schlecht wäre.

  7. Die radikale Ökopartei sitzt schon in der Regierung, nicht nur in Gestalt von Thunberg und Neubauer. Die „Politökonom*in“ und „Nachhaltigkeitswissenschaftler*in“ Prof. Dr. Maja Göpel ist Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirates zu globalen Umweltveränderungen der Bundesregierung.
    Sie verlangt allen Ernstes in spätestens acht Jahren das Ende jeder kohlenstoffbasierten Verbrennungstechnologie, anderenfalls käme es zum Umkippen des Klimas mit apokalyptischen Oberflächentemperaturen.
    In Anbetracht dieser Tatsachen erscheint eine radikale Parteineugründung überflüssig. Diese heißt schon CDU.

    • Ich habe es schon mehrfach geschrieben und schreibe es immer wieder: Deutschland ist in den Merkel-Jahren viel weiter nach links gerückt, als unter Rot/Grün von Schröder und Fischer. Merkel ist Honneckers späte Rache, in meinen Augen der Teufel in Menschengestalt.

      • Sie sollten Frau Merkel nicht überhöhen, auch nicht im schlechten. Sie ist nicht mit einer linken Agenda gestartet, aber als reine Opportunistin dort gelandet, wobei es auch fast keinen Widerstand von anderen Unionspolitikern gab.

      • @Alexander Dilger

        Es stimmt, dass Merkel am Anfang die „neoliberale“ Karte gespielt hat. Da war von einer großer Steuerreform die Rede und dass „Multikulti gescheitert ist“. Mit dem bei Linken verhassten George W. Bush jr. konnte sie damals auch sehr gut.

        Wir dürfen aber nicht übersehen, dass Merkel Teil des Machtapparats der SED-Diktatur war. Ihr Vater, der „rote Pastor Kassner“, ging aus Überzeugung (!) von Hamburg in die „DDR“. Merkel war nicht ein einfaches FdJ-Mitglied, was man sein musste, um zum Studium zugelassen zu werden, sondern Funktionärin für Agitation und Propaganda. Eine 150%-ige, die in kommunistischen Kaderschmieden ideologisch so geimpft wurde, dass man das ein Leben lang nicht mehr in Frage stellt. Das erklärt auch, warum Merkel schon zu „DDR“-Zeiten Westreisen unternehmen durfte, die dem normalen Bürger streng verboten waren. Und es erklärt weiter, weshalb Merkel am Anfang die „neoliberale“ Karte gespielt hat, denn in kommunistischen Kaderschmieden lernt man auch das Täuschen, das sich verstellen und die Heimtücke. So hat Merkel subversiv die alte Männerriege in der CDU beseitigt, Stück für Stück ihre Günstlinge in Karrierepositionen gebracht und erst auf der Höhe ihrer Macht ihre wahres Gesicht gezeigt. Mit der Deindustrialisierung Deutschlands, dem damit unausweichlichen Niedergang des Landes und der Souveränitätsaufgabe zu Gunsten einer EU(dSSR), erfüllt sie Honneckers letzten teuflischen Plan.

      • @francomacorisano

        Sehr schön zusammengefasst. Das Allerschlimmste aber ist, dass es in der CDU niemanden zu geben scheint, dem das aufgefallen ist oder den das gestört hat. Armes Deutschland.

      • Frau Merkel hat in der DDR vor allem üble Methoden gelernt. Ich denke nicht, dass sie für Inhalte steht, sondern nur für Macht an sich. Den Niedergang des Landes strebt sie nicht aktiv an, sondern nimmt sie in Kauf.

      • Dagegen hilft nur die Beschränkung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden.

  8. Pingback: CDU Sachsen-Anhalt risikiert Koalition für vereinbarte Beitragsstabilität | Alexander Dilger

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