Pilotprojekt Grundeinkommen

Heute habe ich mich beim Pilotprojekt Grundeinkommen angemeldet. Die Anmeldephase ist erst gestern gestartet und von den angepeilten eine Millionen Anmeldungen gibt es bereits über 700.000. Das ist auch nicht verwunderlich, da es sich faktisch um eine kostenlose Lotterie handelt (wobei es schon aufschlussreiche Untersuchungen zu Lottogewinnern gibt, die meist kurzfristig sehr glücklich werden, langfristig aber kaum glücklicher als vorher). 120 Menschen gewinnen für 3 Jahre monatlich 1.200 Euro, also jeweils 43.200 Euro. Der Erwartungswert liegt damit bei 5,184 Euro. Nun wird nicht nur gelost, sondern auch irgendwie nach Repräsentativität und vielleicht auch noch weiteren Zwecken ausgewählt, aber gerade weil das nicht wirklich transparent ist, ändert es an der subjektiven Wahrscheinlichkeit nichts. Allerdings muss man sich beim Ausfüllen der Anmeldung beeilen, damit es sich finanziell lohnt. Wahrscheinlich war meine Zeit rein finanziell betrachtet mehr wert, aber das gilt z. B. auch für diesen Blog.

Der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn aus diesem Projekt dürfte gering sein. Die eigentlichen Probleme eines bedingungslosen Grundeinkommens (siehe ‚Nein zur negativen Einkommensteuer‘) werden gar nicht adressiert. Es entspricht auch keiner realistischen Variante, dass es jeder unabhängig von seinem sonstigen Einkommen vollständig behalten darf. Es müsste sinnvollerweise partiell angerechnet werden. Hinzu käme die höhere Steuerlast, so dass ich dadurch in Wirklichkeit deutlich weniger statt mehr bekommen würde. Interessant finde ich die These, dass die Zahlungen in dem Pilotprojekt vollständig steuerfrei seien, da sie aus Kleinstspenden ohne Gegenleistung erfolgen würden. Das eröffnet eigentlich ganz neue Steuersparmodelle.

Den Vorwurf, dass es nur auf drei Jahre befristet gezahlt wird, finde ich weniger gravierend. Viele Menschen, gerade mit sehr kleinen Einkommen, planen nicht länger voraus. Auch bei einer flächendeckenden und unbefristeten Einführung wäre keineswegs sicher, dass es nicht doch nach drei Jahren oder sogar noch schneller wieder abgeschafft würde oder es nur noch willkürlich die Anhänger der aktuell mächtigen Parteien erhielten. Vielleicht ist dieser Kritikpunkt noch gravierender als die hohen Kosten, dass es die Menschen zur totalen Unmündigkeit, Staats- und Politikgläubigkeit erzieht. Es sollte besser jeder die Chance bekommen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wer das nicht kann, sollte (nicht nur finanziell) unterstützt werden, während Gutverdiener wie ich solche Zusatzzahlungen nicht brauchen. Wenn ich sie bei diesem Projekt trotzdem bekommen sollte, werde ich überlegen, wie ich sie spende oder anders sinnvoll weitergebe.

20 Gedanken zu „Pilotprojekt Grundeinkommen

  1. Es wundert mich sehr, dass sich für ein derartiges Projekt Finanziers finden.
    Aber wer weiß, wozu es gut ist. Der so genannte „Sozialstaat“ muss auf jeden Fall dringend reformiert werden.

    Ein Staatsbürgergeld (z.B. nur für Staatsangehörige und vielleicht zusätzlich für Ausländer, die schon länger hier leben und mindestens 20 Jahre Steuern bezahlt haben) könnte viele Probleme lösen und dabei viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand einsparen.

    Ich bin jedenfalls sehr gespannt, ob bei diesem Feldversuch brauchbare Ergebnisse heraus kommen.

  2. Es liegen – negative – Erfahrungen aus einem inzwischen beendeten Großversuch in Finnland vor. Wenn man die allgemein negative Erwartungshaltung gegenüber diesem Modell nicht teilt, sollte man diese Erfahrungen nach Konsultation mit dortigen Kollegen hier mal aufbereiten. Es ist kein Zufall, dass sich ausgerechnet die bekannten Berliner Hofsänger dieses Themas annehmen, welches mit öffentlichen Mitteln größten Teils finanziert sein dürfte. Man sollte so etwas vor diesem Hintergrund nicht noch unterstützen,

    • Wenn im Gegenzug die derzeitigen Sozialleistungen und die gesetzliche Rente ersatzlos gestrichen würden, wäre Deutschland weitgehend entbürokratisiert und schon dadurch viel gewonnen.

      • 300sel
        sagte am 20/08/2020 um 17:30 :“Wenn im Gegenzug die derzeitigen Sozialleistungen und die gesetzliche Rente ersatzlos gestrichen würden . . .“
        Diese Erwartung ist nicht zutreffend, weil das Grundeinkommen ein ergänzendes Vergütungsmodell ist.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Dieses Pilotprojekt-Grundeinkommen ist ergänzend. Aber ich meinte ein echtes BGE anstelle von Sozialleistungen, daher beginnt mein Satz ja mit „Wenn …“.

      • Das ist weder rechtlich noch politisch oder moralisch möglich. Das bedingungslose Grundeinkommen gäbe es natürlich zusätzlich mit entsprechender neuer Bürokratie und dessen ständige Erhöhung würde dann das wichtigste Wahlkampfthema.

      • Dann wäre es sinnlos. BGE funktioniert nur, wenn es an Stelle derzeitiger Leistungen tritt.

      • Es wird die anderen Sozialleistungen aber nicht ablösen. Schauen Sie sich die konkreten Forderungen dazu an. Sie kämpfen da für die falsche Sache, da Sie von falschen Voraussetzungen ausgehen.

      • Meine Vorstellungen dazu mögen vielleicht zur Zeit noch arg visionär erscheinen, aber das böse Erwachen bezüglich des „Sozialstaats“ wird früher kommen als die meisten Deutschen es sich vorstellen können.

    • Teilnahme ist keine Unterstützung, wobei die Begrenzung auf eine Millionen Anmeldungen inzwischen gekippt wurde, was bei einer kostenpflichten Lotterie offensichtlich Betrug wäre (die Chancen sinken, während auch hier die Opportunitätskosten der Anmeldung unverändert geblieben sind).

  3. Ich sehe hier ein semantisches Problem: „bedingungsloses“ Grundeinkommen kann es gar nicht geben, denn es gibt immer mindestens eine Bedingung: jemand zahlt ein.

    • Das ist richtig. Der Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist irreführend. Besser wäre es, die Zugangsbedingungen in der Bezeichnung zu benennen. Z.B. als „Bedingtes Staatsbürgergeld“ o.ä.. Daraus würde dann beispielsweise deutlich, dass man Staatsbürger sein muss, um dieses Geld zu bekommen.

    • Gemeint ist, dass die Auszahlung an keine Bedingung (bis auf Aufenthalt in Deutschland?) geknüpft ist. Einzahlung ist im Übrigen keine Bedingung mehr. Die EZB schafft doch gerne zusätzliches Geld dafür…

  4. Derzeit bin ich ja noch in der Dominikanischen Republik, weil es keine Direktflüge nach Deutschland gibt, die Flüge mit Umstieg in USA, Spanien oder Schweiz mir zu teuer sind und meine Frau und ich jetzt in Deutschland auch keine Arbeit finden würden. Wenn ein „Grundeinkommen“ eingeführt wird, kommen wir trotz hoher Flugpreise kurz vorbei, um das Geld mitzunehmen. Anschließend trinken wir einen auf Euch…!

    • Nichts gegen Sie, aber das zeigt doch auch eine große Schwäche des Konzepts, insbesondere wenn es nicht auf deutsche Staatsbürger begrenzt werden sollte. Beim Kindergeld gibt es schon diesen Effekt. Die (zum Teil sogar erfundenen) Großfamilien müssen dafür nicht einmal nach Deutschland kommen.

      • Daher muss so ein Grundeinkommen ja an Bedingungen wie Staatsbürgerschaft oder vorausgegangene Zugehörigkeit zu den Netto-Leistungsträgern der Gesellschaft gebunden sein, damit es realisierbar ist. Aber wahrscheinlich würden unsere umverteilungssozialistischen Regenten am liebsten ein Welt-BGE einführen.

      • One World, one Family … alles ist für alle da. Viren und Krankheiten inklusive. Na Mahlzeit.

      • @ Alexander Dilger

        Ich wollte ja auch nur provokativ darstellen, wie irrwitzig ein garantiertes Grundeinkommen ist. Natürlich muss die Gemeinschaft den Schwachen, den Kranken und den Alten beistehen, aber alle anderen müssen ihr Einkommen selbst bestreiten, vor allem junge Leute und Menschen, die bei uns einwandern wollen!

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