Manipulierte Präsidentschaftswahl in Weißrussland

Weißrussland bzw. Belarus gilt vielen als die letzte Diktatur in Europa, wenngleich auch andere Länder wie Russland nicht sonderlich demokratisch sind und selbst unsere Demokratie in Deutschland keineswegs perfekt funktioniert. Deshalb halte ich Demokratie und Diktatur auch nicht für eine Dichotomie, sondern für ein Spektrum. Damit kann man außerdem erklären, warum selbst in Weißrussland (oder sogar Nordkorea) Wahlen abgehalten werden.

Heute fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, mit denen Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren als Präsident seine 6. Amtszeit legitimieren wollte. Zu diesem Zweck wurden alle wesentlichen Gegenkandidaten vorher verhaftet oder außer Landes getrieben, während er drei mit diesen verbundene Frauen nicht ernst nahm, die sich dann auch noch verbündeten. Swetlana Tichanowskaja wurde dadurch zum Gesicht der Opposition. Ihr wurden heute jedoch in offiziellen Prognosen nur 6,8 Prozent der Stimmen zugebilligt, während der Amtsinhaber angeblich auf knapp 80 Prozent kam (nach 83,5 Prozent bei der letzten Wahl 2015).

Das war nun wohl doch etwas zu dreist, so dass es zu Demonstrationen kam. Die „Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor“, und zwar mit brutaler Härte. Ob diese echte Polizeigewalt zusammen mit den offensichtlichen Wahlmanipulationen ausreicht, um relevante Reaktionen vom Ausland zu provozieren, ist noch offen.

Paradoxerweise kann sich ein besonders schlimmer Diktator eher an der Macht halten als ein wohlwollender (der Herr Lukaschenko sicher nicht ist), weil er brutaler vorgeht und auch Sanktionen einfach aussitzt. Trotzdem ist den Weißrussen zu wünschen, dass ihr Diktator bald gehen muss, ohne dass zu viel Blut vergossen wird. Andere Diktatoren werden sich dann überlegen, ob sie ihre Wahlergebnisse auch so plump fälschen wollen oder lieber ganz auf Wahlen verzichten.

17 Gedanken zu „Manipulierte Präsidentschaftswahl in Weißrussland

  1. Unabhängig von der Regierungsform hat Weißrußland als Nationalstaat wenig Existenzberechtigung, sondern sollte zu Rußland zurückgehen. Aus demselben Grund sollten sich Rumänien und Moldau sowie Serbien und Montenegro vereinigen. Diese ganze Kleinstaaterei kommt nur Großkonzernen und anderen globalen Akteuren zugute, die so leicht die Bedingungen diktieren können. Auch Brüssel könnte direkt durchregieren, falls diese Leichtgewichte irgendwann der EU beitreten sollten, während ein Bank mit Territorium wie Luxemburg viel zuviel Macht durch ihre Nähe zur Eurokratie erlangt hat.

    • Sollten das nicht die Menschen in Weißrussland selbst entscheiden dürfen? Leider dürfen sie weder die Regierung noch die Zukunft ihres Landes bestimmen. In Russland wäre das kaum anders, doch wenn sie mehrheitlich dafür sind, sollte das akzeptiert werden, was der jetzige Präsident zum Erhalt seiner persönlichen Macht ebenfalls nicht tut.

      Sie können doch nicht gleichzeitig gegen Kleinstaaten vorbringen, dass diese zu machtlos und zu mächtig seien.

      • Das ist kein Widerspruch. Diese Duodezstaaten lassen sich aufgrund ihres politischen und ökonomischen Leichtgewichts leicht dazu manipulieren, auf der EU-Ebene special interests zu vertreten. Dort streuen sie dann im Rat der Europäischen Union (eine Stimme pro Land) und im EU-„Parlament“ (ungleiche Stimmengewichtung bei Wahl der Abgeordneten!) Sand ins Getriebe.

        Gemessen an der Zahl der EU-Kommissionspräsidenten, die Luxemburg bislang gestellt hat, ist das Land im EU-Gefüge wohl tausendfach überpräsentiert. Da die Wege in Luxemburg vom Banken- zum Regierungsviertel aber sehr kurz sind, konnte so der Finanzsektor einen überproportionalen Einfluß in der EU erlangen.

        Klar dürfen das die Weißrussen selbst entscheiden. Aber die EU darf auch selbst entscheiden, ob sie etwa ein unabhängiges Katalonien oder Schottland aufnimmt. So ist das im Leben. Jeder darf alles machen, aber andere bestimmen über die Konsequenzen.

      • Kleine Staaten haben in internationalen Organisationen mehr Gewicht, wenn sie klein bleiben und sich nicht zu größeren zusammenschließen. Größe ist auch wirtschaftlich meist kein Vorteil, sondern vor allem militärisch, wobei uns die NATO in dieser Hinsicht mehr nutzt, als es die EU jemals könnte.

    • @ Eurokanadier:
      Es ist genau anders herum! Die Global Players und NWO-Akteure wollen Grenzen und Nationalstaaten beseitigen.

  2. @Eurokanadier
    zu Rumänien und Moldau: das ist wie die DDR und die BRD. Die beiden Länder haben die gleiche Sprache (nur verschieden geschrieben) und werden aus geostrategischen Gründen von Russland künstlich auseinandergehalten.
    Wenn Moldova (alternativer Name: Bessarabien) frei entscheiden könnte, käme es zu Rumänien und damit zur EU.

      • Nun ja- die DDR und andere Staaten des Ostblocks wurden ja auch aufgenommen….

      • @Alexander Dilger 15:17
        „Die DDR wurde nicht in die EU aufgenommen, sondern ging mit der Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland unter.“

        Schön wärs!
        In Wahrheit wurde die DDR zwar nur mittelbar in die EU aufgenommen, aber die Bundesrepublik Deutschland ging durch ihre Vereinigung mit der DDR unter.

      • Noch gibt es die Bundesrepublik Deutschland, doch leider arbeiten alle Parteien an ihrer Abschaffung. Die meisten wollen sie in der EU auflösen, während Ihre Partei von der vordemokratischen Vergangenheit träumt.

      • Von der vordemokratischen Vergangenheit träumen in der AfD nur Tronkenburg und seine braune Meute.

  3. “ ………..Paradoxerweise kann sich ein besonders schlimmer Diktator eher an der Macht halten als ein wohlwollender (der Herr Lukaschenko sicher nicht ist), weil er brutaler vorgeht “ ,

    so könnte man denken, hat aber Honnecker – der Leutselige, Biedermann, Spießer – gemeinsam mit seinem Oberschergen Mielke “ ….ich liebe doch alle “ auch nicht den erhofften Klebeeffekt auf dem Regierungssitz gebracht.

    Gut so, denke mal Internet, sonstige Social Media – digital – haben Ende der Diktatoren eingeläutet. Vielleicht auch bald in Nord-Korea, Nahost – siehe Libanon – und Afrika ? Zu wünschen wäre es den Bürger/innen.

    • Die DDR-Führung hat am Ende nicht mehr auf Gewalt gesetzt, sondern aufgegeben, weil sie ohne sowjetischen Rückhalt ohnehin keine längerfristige Chance mehr hatte. Andere Diktatoren können sich gewaltsam viel länger halten, siehe z. B. Nordkorea, Syrien (auch mit russischer Hilfe) oder auch China.

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