Bundesbank kauft weiter Staatsanleihen ohne nachvollziehbaren Beschluss der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ vor genau drei Monaten. Dabei entschied es u. a.:

Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Unter derselben Voraussetzung ist die Bundesbank verpflichtet, für eine im Rahmen des Eurosystems abgestimmte – auch langfristig angelegte – Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tragen.

Heute ist dieses „Ultimatum abgelaufen – die EZB scheint aus dem Schneider“, obwohl es einen solchen Beschluss mit nachvollziehbarer Darlegung nicht gegeben hat. Dafür gab es einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ sowie schließlich auch von der Bundesbank, die deshalb weiter Anleihen im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) und zahlreicher weiterer Programme kaufen und halten wird.

„Die Kläger legen nach“, wobei sie erst einmal Einsicht in die geheimgehaltenen Unterlagen verlangen, die von Bundesregierung und Bundestag vor ihrer Entscheidung angeblich genutzt wurden (neben öffentlichen einsehbaren Unterlagen, die dafür nicht hinreichend sind). Dabei hat die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen eben nicht nachvollziehbar dargelegt, wenn dies nur geheim geschah (für meine eigene offene Prüfung siehe ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘). Was daran bedarf überhaupt der Geheimhaltung, wenn es nicht das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung ist? Tatsächlich handelt es sich um eine rein politische Entscheidung, die deshalb aber auch politisch bekämpft werden muss, am nachhaltigsten durch einen ‚Dexit‘.

2 Gedanken zu „Bundesbank kauft weiter Staatsanleihen ohne nachvollziehbaren Beschluss der EZB

  1. Und die Forderungen der deutschen Bundesbank aus Target 2 sind nun erstmals auf über 1.000 Mrd. Euro gestiegen: 1,019 BiLLIONEN Euro zum 31.07.2020.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.