Zweidrittelmehrheit der Deutschen findet EU-Vertragsbruch gut

Das jüngste ZDF-Politbarometer lässt einmal wieder (siehe z. B. ‚Mehrheit im Klimawahn‘ für letztes Jahr) an der Meinungsbildung der Mehrheit der Deutschen zweifeln, wobei wohl gerade den Massenmedien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Hauptverantwortung zukommt. „Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) befürchten, dass es in der nächsten Zeit bei uns zu einer zweiten Corona-Welle, also zu deutlich erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus, kommt.“ Das ist nicht unplausibel, doch „94 Prozent der Befragten und ganz klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden es gut, dass Reisende, die aus Risikogebieten zurückkehren, künftig verpflichtend einen Corona-Test machen sollen.“ Ist dabei allen Befragten klar, dass fast alle Länder außerhalb der EU als Risikogebiete behandelt werden, selbst wenn es dort viel weniger Infektionen gibt als bei uns oder sogar gar keine, während EU-Länder mit deutlich höheren Infektionsraten nicht dazu zählen (siehe ‚Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten‘)?

Unschön finde ich, dass Angela Merkel weiterhin die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland ist, gefolgt von Markus Söder als dem beliebtesten Politiker. Wirklich erschreckend ist jedoch, dass 66 Prozent meinen, „[d]as Corona-Hilfspaket aus Krediten und Finanzhilfen geht in die richtige Richtung.“ Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ unter Bruch der EU-Verträge, was für nur 22 Prozent in die falsche Richtung geht, während viele Befürworter diese Implikation vielleicht gar nicht gesehen haben, weil sie in den Massenmedien kaum vorkommt. Da 9 Prozent die AfD wählen würden (wobei allerdings auch nur 65 Prozent der AfD-Anhänger die Richtung für falsch halten), ist das Potential für eine vernünftige ‚Dexit‘-Partei wohl eher bescheiden bzw. müsste erst noch ganz viel Aufklärung betrieben werden. Immerhin finden 32 Prozent es nicht richtig, dass die EU „für die Finanzierung ihrer Ausgaben erstmals Schulden“ aufnehmen will (während 62 Prozent das richtig finden), was wesentlicher Teil des Corona-Pakets ist und damit zeigt, dass es durchaus auch auf die konkrete Fragestellung bzw. das Framing ankommt.

16 Gedanken zu „Zweidrittelmehrheit der Deutschen findet EU-Vertragsbruch gut

  1. Das gehirngewaschene, devote Restvolk von Buntland schreit: „Herrin Merkel, schlag mich fester“. Politisches Sadomaso…!?!

    • @francomacorisano

      Wo kein Hirn mehr ist, kann auch keines gewaschen werden.
      Diese Umfrageergebnisse sind Ausdruck nicht vorhandener Bildung. Zudem fehlt bereits jegliches wirtschaftliche Grundverständnis.
      „Ey Aldär, geiles iPhone. Wieviel?“ „Keine Ahnung, Rate wird abgebucht.“
      Dass in manchen Bundesländern Wirtschaftsunterricht nicht einmal an Gymnasien vorkommt, tut ein Übriges.

  2. Man kann dem Gros der Leute nicht mehr helfen, nur der Schmerz könnte sie zum Umdenken zwingen (ich weiß, ich wiederhole mich)…

  3. Ja, es kommt sehr auf das Framing an. Und da haben die Staats- und staatsnahen Medien nahezu ein Monopol. Trotz Internet.

    • Staatsnahe Medien sind jedoch schlecht für eine freie und pluralistische Gesellschaft. Wir bräuchten auch und gerade hier mehr Wettbewerb. Der Trend läuft jedoch genau umgekehrt, dass jetzt der Staat willkürlich auch Printmedien unterstützt, wenn sie willfährig sind.

  4. Die Uninformiertheit der Bürger und ihre Empfänglichkeit für das Framing der Massenmedien sind wirklich erschreckend. Nur eine Minderheit ist kritisch und reflektiert (ein Teil von dieser Minderheit, vor allem der „weiße Mann aus dem Osten“, glaubt wiederum aus Prinzip das Gegenteil, was natürlich auch nicht richtig ist). Insofern stellt sich die Frage, ob der von der politischen Rechten immer wieder kolportierte Gegensatz von öffentlicher und veröffentlichter Meinung überhaupt vorhanden ist, weil er ein eigenständiges Denken der breiten Masse voraussetzt, an das ich mehr und mehr zweifle.

    Dass zudem die Formulierung der Frage die politische Meinungsbekundung offenbar entscheidend beeinflussen kann, stellt der Intelligenz des Wahlvolkes ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Nehme ich alles zusammen, wundert es mich nicht, dass sich Angela Merkel immer noch an der Macht halten kann.

    Und letztlich befürchte ich, dass eine Diktatur der „Guten“ und „Wohlmeinenden“ in Deutschland nach wie vor – oder wieder – möglich ist. Umso gefährlicher, wenn nun die Werte der Aufklärung immer stärker unter Druck geraten, siehe Dieter Nuhr. Ja, man darf sich in diesen Tagen Sorgen um die freiheitliche und demokratische Verfasstheit unseres Landes machen und um die Zukunft der westlichen Zivilisation überhaupt.

  5. Einerseits ist das Potenzial für die AfD oder eine Dexit-Partei derzeit eher gering. Andererseits zeigt die große Demo in Berlin vom 1.8. mit vielen Zehntausenden oder noch viel mehr Teilnehmern das große Oppositionspotenzial, das man bald nicht mehr als Corona-PEGIDA o.ä. wird diffamieren können.

    • Die Unterschiede zwischen der Berichterstattung ö.r. Medien bzw. anderer Massenmedien und „Alternativer Medien“ ist in diesem Fall besonders frappierend. Während die „seriösen“ Medien einhellig von 17.000 Demonstrationsteilnehmern und 20.000 Teilnehmern der Veranstaltung berichteten, bezifferten der Veranstalter und „Alternative Medien“ die Teilnehmerzahl mit 1,3 Mio..

      Wer die Verhältnisse vor Ort kennt und die gezeigten Bilder mit denen anderer Großveranstaltungen (z.B. Obama, Fußball-WM, „Love-Parade“ oder „CSD“) vergleicht, kann leicht abschätzen, dass es wohl mindestens 200.000 bis 300.000 Teilnehmer gewesen sein dürften, vielleicht auch deutlich mehr.

      Ein Freund der dort war, berichtete mir, dass er aus einem Gespräch mit einer Polizistin erfahren habe, dass die Polizei dicht machte, als die angemeldete Teilnehmerzahl von 500.000 deutlich überschritten schien.

      So ein klein wenig fühlt sich das langsam schon alles nach real existierender DDR 2.0 an …

  6. Auf diese Form öffentlicher Meinungsbildung setzt Merkel seit ihrer 1. Kanzlerschaft und beschäftigt hierzu Medienspezialisten in regelmäßiger Konsultation. Die öffentliche Meinung ist u.a. durch Emotionen nach bestimmten Ereignissen beeinflusst (Flüchtlingsansturm 2015, Nuklearkatastrophe von Fukushima, unterschiedliche Corona-Betroffenheit bei den EU-Partnern mit Solidaritäts-Appellen), weiterhin fehlt ein Bewusstsein für wirtschaftliche Zusammenhänge- soweit man sich durch Belastungen nicht selbst betroffen meint (Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Dividenden-Ausfälle, Schuldenaufnahme des Staates).
    Die Orientierung an der öffentlichen Meinung hat Merkel als Parteivorsitzende und Kanzlerin ausdrücklich gegenüber ihrer Partei als Vorteil für den Machterhalt benannt. Dies macht die eigentliche Schuld von Merkel und der regierungstragenden Funktionäre der CDU gegenüber Deutschland aus:
    Nämlich Machterhalt durch Verzicht auf öffentliche Meinungsbildung entsprechend Parteiprogramm zu erkaufen.
    Eine neue Partei müsste von Persönlichkeiten mit Wissen und Gewissen, aber eben auch mit Gespür für öffentliche Meinungsbildung geführt werden.

    • Ob und ggf. wie die Gesellschaft aus dieser Verdummungssackgasse wieder herauszubekommen ist, ist eine der spannendesten Fragen überhaupt. Ich sehe da im Moment überhaupt keine wirklichen Ansatzpunkte, da es außer reinem Idealismus (der auch immer rarer wird) keine Anreize für potentielle Kümmerer auf diesem Gebiet gibt.

      • Es gibt handfeste Interessen, die sich nur eben schwer organisieren lassen. Auf die gut organisierten Interessen hört hingegen Frau Merkel.

      • Was wir heute sehen, ist eine Mischung aus in solcher Ausprägung wahrscheinlich noch nie dagewesenem Lobbyismus der auf Dummheit und Bestechlichkeit bei völlig un- oder fehlqualifizierten Politikern trifft und Wohlstandsverblödung in der Bevölkerung, die eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen bei den meisten Menschen völlig verschwinden lassen hat. Die erforderliche kritische Masse zur Abhilfe – auf welchem Wege auch immer – wird einfach nicht mehr erreicht.

    • Das ist ein Grunddilemma, welches einzelne Personen nicht einfach auflösen können. Wenn die Mehrheit nicht das sachlich Vernünftige will, dann kann man ihr entweder nachgeben oder auf (gegebenenfalls auch erst spätere) Einsicht hoffen. Frau Merkel fährt den ersten Kurs, was für ihren Machterhalt gut und für Deutschland wie auch Europa schlecht war und ist. Das macht aber auch eine wirksame Opposition dagegen schwierig.

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