Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten

Bundesgesundheitsminister „Spahn kündigt Testpflicht bei Einreise an“. Er will diese weitere Grundrechtsbeschränkung auf dem Verordnungswege einführen, und zwar wenn jemand aus einem angeblichen Risikogebiet kommt. Dazu wurden fast alle Länder außerhalb der EU aus politischen Gründen erklärt, während die meisten positiv Getesteten gar nicht aus diesen Gebieten, sondern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommen. Auch diese können zu Risikogebieten erklärt werden, insbesondere wenn dort viel getestet wird wie in Luxemburg, was zu entsprechend mehr positiven Testergebnissen führt (einschließlich positiven Fehlern, die es durchaus gibt, siehe z. B. „Sars-CoV-2: Testen, testen, testen – eine Strategie mit Tücken“ und „Corona-Tests: Schon wieder falsche Ergebnisse im Vogelsberg“).

Immerhin soll der Test vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Test kostenlos sein bzw. vom dazu zwingenden Staat bezahlt werden, wogegen sich ausgerechnet Christian Lindner als Vorsitzender einer vormals liberalen Partei wendet. Seiner Ansicht nach sollen die Menschen nicht nur zum Testen gezwungen, sondern dafür auch noch zur Kasse gebeten werden. Genau das Gegenteil wäre richtig, nämlich freiwillige und kostenlose Tests. Schon jetzt besteht ein starker Testanreiz, nämlich das Vermeiden von zweiwöchiger Quarantäne nach der Einreise aus einem dazu erklärten Risikogebiet. Die Einhaltung dieser Quarantänepflicht wird allerdings nicht hinreichend überwacht, weil sie zu pauschal und damit massenhaft angeordnet wird. Außerdem ist sie natürlich ebenfalls ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nicht mehr verhältnismäßig erscheint, wenn es keine konkreten Hinweise auf eine Erkrankung gibt. Denn diese Pandemie ist jetzt in der Welt und auch in Deutschland. Unsere Politiker müssen lernen, damit vernünftig umzugehen wie mit anderen gefährlichen und tödlichen Krankheiten auch.

23 Gedanken zu „Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten

  1. Lieber Herr Dilger,

    Ich lese auf Ihrem Blog seit einigen Jahren in unregelmäßigen Abständen immer mal wieder mit, bisher stets schweigsam.

    Ich möchte Ihnen nur einmal meine Anerkennung dafür zollen, dass Sie es geschafft haben, über die letzten Jahre nicht nur dem für viele Menschen offenbar sehr starken Sog der Radikalisierung in ihrer jeweiligen politischen Blase zu widerstehen – der sie oftmals ins Fundamentalistische und Verschwörerische abdriften lässt (wie auch viele der Kommentare hier bei Ihnen im Blog anschaulich belegen) – sondern es sogar vermocht haben, sich im Laufe der Zeit von Ihren (meiner Wahrnehmung nach) radikaleren und politisch pronocierteren Anfängen wegzubewegen und inzwischen eine durchaus gemäßigt-rationale Sicht auf viele politische und gesellschaftliche Themen zu haben.

    Ich stimme Ihnen vielleicht nicht bei jeder Ihrer Meinungen zu, aber zumindest muss ich nicht ständig innerlich mit dem Kopf schütteln, weil ich wieder irgendetwas von „abgewirtschafteten Altparteien“, „Elitendemokratie“, „Merkel muss weg“ oder irgendwelche hanebüchenen Thesen vom Dauerverrat der politischen Kaste am deutschen Volk lesen muss.

    Stattdessen – wenn ich denn mal hier vorbeikomme – regen mich ihre Posts gelegentlich zum Denken an und ich finde es gleichermaßen respektabel wie unterhaltsam, mit wieviel Energie Sie versuchen, als oftmals einsame Stimme der Vernunft Ihren Kommentarbereich im Zaum zu halten.

    Ob Sie meinen Kommentar jetzt gut finden oder als Ausweis dafür, dass Sie inzwischen eine zu softe politische Einstellung entwickelt haben, überlasse ich Ihnen.

    Danke und Gruß aus Münster nach Münster!

  2. Ich kann die FDP an dieser Stelle verstehen: Wer freiwillig in ein (echtes) Risikogebiet reist, sollte die Kosten des Tests auch selber tragen, anstatt diese auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Auch sonst haben spezielle Entgelte ja Vorrang vor der Finanzierung aus Steuermitteln. Das Problem ist hier eher, und da bin ich wieder bei Ihnen, dass quasi die ganze Welt außerhalb der EU pauschal zum Risikogebiet erklärt wurde. Das ist natürlich Unsinn und ein völlige Überreaktion.

    Die Testpflicht hätte ich mir übrigens am Anfang des Lockdowns für Einreisende aus dem Iran oder den österreichischen Skigebieten gewünscht. Das wäre angesichts des damaligen Informationsstands zweifellos verhältnismäßig, jedenfalls verhältnismäßiger als das Herunterfahren des öffentlichen Lebens gewesen. Aber die Politik handelt meistens zu spät (und dann häufig auch noch falsch). Sie hätte doch auch damit rechnen müssen, dass Touristen das Virus nach Deutschland einschleppen. Warum wird jetzt wieder so panikartig reagiert, statt sich vorher auf dieses naheliegende Szenario einzustellen?

    • Hier geht es jedoch darum, dass der Staat die Test vorschreibt, von denen vor allem andere profitieren (sollen). Wenn das keine staatliche Aufgabe ist, was dann? Es geht auch nicht nur um Touristen und man müsste auch dafür zahlen, wenn man schon im Ausland ist oder eine Reise buchte, bevor diese zusätzliche Verpflichtung bekannt war. Wir stimmen überein, dass am Anfang mehr hätte getestet werden müssen oder, bei damals zu knappen Testkapazitäten, gezielte Quarantänemaßnahmen bei Einreisen aus echten Risikogebieten sinnvoll gewesen wären.

      • Sie nennen gute Argumente, die mich überzeugen. Einzig der Hinweis, dass es sich um staatlichen Zwang handle, ist für mich noch kein Argument. Denn es gibt durchaus auch andere Leistungen, für die der Bürger Gebühren zu entrichten hat, ohne eine Wahl zu haben, ob er die Leistung überhaupt in Anspruch nehmen will (ich denke an das Ausstellen eines Personalausweises, den de facto jeder braucht, wobei natürlich gesondert diskutiert werden kann, ob die Gebührenerhebung in diesem Fall überhaupt gerechtfertigt ist).

      • Gerade weil jeder einen Personalausweis haben muss, ist die Gebühr fraglich (juristisch nicht, aber politisch und moralisch). Viel schlimmer ist der Rundfunkbeitrag, über den jeder schlimme Propaganda finanzieren muss.

      • Gerade weil jeder einen Personalausweis haben muss, ist die Gebühr fraglich (juristisch nicht, aber politisch und moralisch). Viel schlimmer ist der Rundfunkbeitrag, über den jeder schlimme Propaganda finanzieren muss.

      • Sie werfen da eine interessante Frage auf. Da der Personalausweis „Eigentum der Bundesrepublik Deutschland“ ist (steht jedenfalls so drauf), bezahlt man für einen Ausweis, der einem gar nicht gehört.

        Was die Rundfunkabgabe angeht, handelt es sich eigentlich um eine Steuer pro Haushalt bzw. bei Firmen je Arbeitsplatz. Eine Gegenleistung erhält man nur, wenn man das Angebot tatsächlich nutzt. Was insbesondere am Arbeitsplatz in den meisten Fällen wohl eher gar nicht vorkommt.

      • Richtig, der Rundfunkbeitrag ist inzwischen eine Haushaltssteuer mit Doppelbesteuerung über die Arbeitsplatzabgabe für Personen, die alle schon zu Hause zur Kasse gebeten werden. Unsozialer geht es kaum.

      • Tja. Die Privilegien der Öffentlich-Rechtlichen sind teuer. Richtig lustig wird es, wenn dort die Baby-Boomer pensioniert werden. Die Rentenansprüche gedienter ö.r. Mitarbeiter sprengen alles bisher gekannte. Aber „Vater Staat“ wird sicher auch hier auf Steuerzahlers Kosten einspringen.

      • So wird es kommen. Aber das spielt im feudalistischen Asozialstaat DDR 2.0 auch schon keine große Rolle mehr.

      • Ich möchte ergänzen: Der Staat finanziert teilweise auch HIV-Tests, obwohl eine Risikosituation (ungeschützter Geschlechtsverkehr) bewusst eingegangen wurde und obwohl das Eigeninteresse an einem Test noch viel größer als bei Corona sein dürfte, da eine unbehandelte HIV-Infektion sicher zum Tod führt. Ich finde das auch richtig und rational, weil der Staat damit HIV/AIDS-induzierte Gesundheitskosten eindämmt. Die Krankenkassen finanzieren inzwischen sogar die vorbeugende Einnahme von Medikamenten zum Schutz vor einer HIV-Infektion, PrEP genannt, für sog. Risikogruppen.

        Insofern ist das Argument, wonach Seuchenschutz eine staatliche Aufgabe sei und deshalb die Kosten von Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten übernommen werden sollten, schlagend.

      • Ich würde durchaus sogar so weit gehen, eine kostenlose Gesundheits-Grundversorgung (aber keine unnötigen Extras) für alle Staatsbürger anzubieten. Damit könnte der Verwaltungsapparat des so genannten „Sozialstaats“ drastisch verschlankt und sehr viel Geld eingespart werden. Sozial gerecht wäre es obendrein, und dies ohne ordoliberalen Sozialstaatsgedanken oder auch humanitären libertären Standpunkten zu widersprechen.

  3. Erstens ist das kein Eingriff in die Grundrechte, sondern eine Maßnahme zum Wohle der Volksgesundheit. Zweitens … wer ins Ausland reisen kann, der kann und sollte sich auch anschließend einem Test unterziehen, diesen allerdings nicht den Steuerzahler zahlen lassen, sondern ihn auch selbst zahlen müssen !

    • Natürlich ist das ein Eingriff in die Grundrechte, und zwar in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie in die Reise- und Bewegungsfreiheit. Fraglich ist allein, ob dieser Eingriff „zum Wohle der Volksgesundheit“ gerechtfertigt und verhälnismäßig ist. Der Schutz der Volksgesundheit ist jedenfalls eine staatliche Aufgabe. Warum soll der Staat dann nicht dafür zahlen, während die Getesteten vom Test keine eigenen Vorteile haben? Es würde ohnehin nicht zur Kasse gebeten, wer ins Ausland reist, sondern wer zurückkehrt (und gegebenenfalls schon viel früher ausreiste, als es noch gar keine Pandemie oder zumindest keine Testpflicht gab).

  4. Es wird viele geben,die sich nicht testen lassen,nur weil sie dafür Geld auf den Tisch legen müssen. Das kann ja nicht der Sinn sein. Die Pandemie ist ein Gemeinschaftswerk, die nur dann zum Erfolg führt,wenn alle mitarbeiten. Wenn der Staat die Tests bezahlt wird das billiger sein, als die Infizierten der Rückkehrenden zu versorgen und den wirtschaftlichen Schaden,der durch Nichttests entsteht, zu kompensieren.
    Alternativ müsste man den Rückkehrenden ohne Tests eine Quarantäne aufbürden. Bei Verstößen gegen die Quarantänenbestimmungen drohen bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafen. §75 des Infektionsschutzgesetzes.

    • Richtig. Es ist nicht nur fair, wenn der Staat die Tests bezahlt, sondern am Ende auch günstiger. Quarantäne wird bereits vorgeschrieben, aber oft nicht eingehalten. Denn in Deutschland ist alles geregelt und werden auch viele Strafen angedroht. Doch sie werden nur selten verhängt, so dass es sich eher um Willkür handelt.

  5. Man kann aus dem ganzen Wahnsinn nur das Beste machen.
    Was bleibt? Ziviler Ungehorsam? Oder vielleicht bürgerlicher In dem Fall Centogene-Aktien (oder die der Mitbewerber) kaufen?

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