EU-Gerichte bevorzugen weiter US-Internetkonzerne

Gestern gab es ein interessantes Urteile vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): „Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig“. Damit ist „Privacy Shield“ wie zuvor schon „Safe Harbour“ (siehe ‚EuGH glaubt an besseren Datenschutz in EU als USA‘) hinfällig, weil kein hinreichender Datenschutz in den USA garantiert wird. „Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig“. Damit darf insbesondere Facebook, um das es im ursprünglichen Verfahren vor einem irischen Gericht, welches den EuGH anrief, ging, weiterhin mit unseren Daten so lax verfahren wie bisher und wie es kein europäisches Unternehmen dürfte, was zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führt und die Vormacht der amerikanischen Internetkonzerne zumindest teilweise erklärt.

Dazu passt auch dieses Urteil von vorgestern vom Gericht der Europäischen Union (EuG): „The General Court of the European Union annuls the decision taken by the Commission regarding the Irish tax rulings in favour of Apple“. Die EU-Kommission wollte, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt, die Irland als unrechtmäßigen Steuervorteil erlassen hätte. Formal mag es doch rechtmäßig gewesen sein, doch faktisch läuft es auf dasselbe hinaus wie der ungleiche Datenschutz (siehe dazu auch ‚Datenschutz-Grundverordnung gängelt kleine Vereine und Betriebe‘): US-Konzerne werden gegenüber allen europäischen Firmen, auch kleinen und neuen, massiv bevorzugt (siehe auch ‚Finanzminister für Mindeststeuern am Kundensitz‘). Ich bin gegen Protektionismus und eine umgekehrte Bevorzugung von EU-Unternehmen, die es in anderen Bereichen gibt, sondern für fairen Wettbewerb und gleiche Regeln für alle.

2 Gedanken zu „EU-Gerichte bevorzugen weiter US-Internetkonzerne

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