Amtsgericht Charlottenburg hält sich nun bei Familien-Partei für unzuständig

Das Charlottenburger ‚Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens‘ (Neonazis werden allerdings besser behandelt, denn das Berliner Land-‚Gericht verlangt Schiedsverfahren für Kalbitz, was in der Familien-Partei nicht nötig war‘). In der Folge verlangte ich mangels Mitgliedschaft meinen Mitgliedsbeitrag und eine nicht dem Zweck entsprechend verwendete Spende zurück (siehe ‚Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden‘), was die Familie-Geuking-Partei verweigerte. Daraufhin verklagte ich sie beim Amtsgericht Charlottenburg, wo eine andere Richterin nun die örtliche Zuständigkeit bezweifelte. Es gingen sechs weitere Schreiben hin und her, bis diese Woche das Urteil kam: „Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. […] Das Amtsgericht Charlottenburg ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig. […] Darauf, ob ein anders Gericht seine Zuständigkeit anders beurteilt hat, kommt es nicht an.“

Das ist gleich doppelt ein Fehlurteil. Erstens hatte kein anderes Gericht die örtliche Zuständigkeit anders beurteilt, sondern dasselbe Gericht, nur eine andere Richterin dort. Die aktuelle Richterin stellt auf § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO ab: „Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.“ Das soll dann in Lehnsahn bei der Bundesgeschäftsführerin sein, obgleich es faktisch im Wohnzimmer von Herrn Geuking in Billerbeck ist. Allerdings ergibt sich etwas anderes, nämlich in der Satzung der Beklagten, wo Berlin als Sitz bezeichnet wird. Doch die Beklagte gab in Berlin keine Adresse an, sondern nur ein Postfach. Beim Bundeswahlleiter sind Anfang des Jahres, nach Klageerhebung, die hinterlegten Unterlagen dahingehend geändert worden, dass nun die Adresse des Landesvorsitzenden in Köpenick für die Gesamtpartei angegeben wird, wie ich selbst herausfinden musste. Das führt zum zweiten Grund, warum es sich um ein Fehlurteil handelt. Nach § 281 ZPO hätte die Richterin bei erklärter eigener Unzuständigkeit die Klage ans Amtsgericht Köpenick verweisen müssen, wie ich hilfsweise beantragte.

Mir stellt sich nun die Frage, wie ich nach diesem weiteren Beispiel für ‚Opportunistische Gerichte‘ vorgehen soll. Ich sehe drei Möglichkeiten: Erstens Berufung, für die ich jedoch einen Anwalt benötige, zweitens eine neue Klage beim Amtsgericht Köpenick oder drittens den Verzicht auf jeden weiteren Ärger mit diesem unseriösen Verein. Kürzlich habe ich schon die ‚Klage gegen Zwang zu zweiter Restmülltonne zurückgenommen‘. In zwei ganz anderen Fällen (über die ich vielleicht demnächst einmal berichte) habe ich neulich ebenfalls auf Klagen verzichtet und sollte das vielleicht auch hier tun. Unser Rechtsstaat funktioniert leider nicht richtig, was man beklagen kann, aber weshalb man besser nicht vor Gericht klagt, wo u. a. in diesem Fall nicht nur sachlich falsch, sondern völlig inkonsistent und gesetzeswidrig entschieden wird.

54 Gedanken zu „Amtsgericht Charlottenburg hält sich nun bei Familien-Partei für unzuständig

  1. Es ist richtig, dass man gutes Geld, schlechtem nicht hinterherwerfen soll. Wenn für eine Berufung ein Anwalt vorgeschrieben ist, halte ich das alleine schon für nicht rechtsstaatlich.

    Ich bin ein Gerechtigkeitsfanatiker. Daher können Sie es nicht auf sich sitzen lassen, dass Mitgliedsbeiträge von der Familie-Geuking-Partei einbehalten werden, obwohl ihre Mitgliedschaft nachträglich annulliert wurde.

    Bei uns hier in der Dominikanischen Republik sind wir weiter, als im „hochentwickelten“ Deutschland. Jedes Dorf und jedes Stadtviertel hat einen juezgado de paz (Friedensrichter). Jeder kann sich kostenlos an ihn wenden und er hört sich in getrennten Gesprächen beide Seiten der Konfliktparteien an. Dann fällt er einen Schiedsspruch, mit dem Ziel, beide Seiten zu versöhnen. Der Schiedspruch ist zwar nicht verbindlich, aber beim anschließenden Gang vor ein ordentliches Gericht, was natürlich möglich ist,
    würde garantiert kein anderes Urteil herauskommen. Die Juristenlobby, die im Deutschen Bundestag stark vertreten ist, wird das dominikanische Modell von Friedensrichtern aber niemals zulassen.

    • Sitzen Sie eigentlich immer noch in der Dominikanischen Republik fest? Sie wollten doch eigentlich relativ zeitnah nach Deutschland, oder irre ich mich? Und wenn dann wieder Flugzeuge von dort nach DE fliegen, dann muss man wahrscheinlich Masken an Bord tragen. Und bei den langen Strecken ist das natürlich nicht nur ein höchst unbequemer, sondern auch vor allem ein ungesunder Wahnsinn.

      • Ja, meine Frau und ich sitzen weiterhin ohne Einkommen in der DomRep fest. Es gibt zwar inzwischen Flüge mit Umstieg in den USA oder Kanada, aber die sind sehr teuer. Und wenn wir es nach Deutschland schaffen würden, wäre im Tourismus am Rhein, wo wir seit Jahren von Mai bis Oktober beschäftigt waren, jetzt keine Arbeit zu finden. „Danke“ China!

        Staatliche Unterstützung würden wir auch nicht bekommen, denn ich war so doof, mir über die Jahre ein finanzielles Polster aufzubauen und habe das Geld nicht rechtzeitig verschachtelt. Die Fleißigen und Ehrlichen waren schon immer die Dummen… 😦

      • Es ist eine beispiellose kriminelle Schweinerei was in Deutschland, aber überhaupt in der westlichen Welt in Sachen Politik abläuft.

        Der ehrliche hart arbeitende autochthone Bürger hat kaum noch eine Lobby, soll beinahe 50% seiner Einkünfte abgeben an eine abgehobene vollkommen von der Realität entkoppelte Polit-Clique, die teils klandestin, teils offen, aktiv gegen seine Interessen arbeitet und in voller Absicht die Zukunft seiner Kinder zerstört. Und damit er ja nicht an Widerspruch denkt, wird ihm von den Hütern des Status Quo, also dem politisch-medialem Mainstream, fortwährend Angst eingejagt, Schuld eingeredet und immer frechere Halbwahrheiten, gar Lügen erzählt. Die ursprünglich verbindenden Elemente einer organisch gewachsenen Gesellschaft wurden und werden aufgesprengt, auseinanderdividiert und gegeneinander aufgewiegelt, um eine „neue“ post-nationale fragmentierte Gesellschaft zu formen, die sich noch schlechter gegen die etablierte politische Klasse wehren kann.

        Gerade der Tourismussektor, in Deutschland, aber auch weltweit, ist natürlich besonders hart getroffen. Ebenso die Veranstaltungs- und Eventbranche. Viele Menschen, die sich Anfang des Jahres mit viel Liebe und Engagement ihren eigenen kleinen selbstständigen Business aufgebaut haben, mussten auf grund der Corona-Maßnahmen wieder schließen, bevor es überhaupt richtig losgehen konnte.

        Jetzt ist ja in dem von Ihnen genannten Zetraum auch schon die Hälfte der Zeit rum.

        Allerdings sollten SIe nicht Ihren berechtigten groll einzig und allein auf China richten. Viele Photos unserer „Spitzen“politiker der Altparteien zeigen, dass diese selbst nicht an die große Corona-Gefährlichkeit glauben. Wahrscheinlich erleben wir wieder einmal einen groß angelegten (Teil-)Betrug, mindestens aber einen Irrtum. Korrekturen und Fehler eingestehen werden wir natürlich nicht erleben. Nicht nur hinsichtlich der fragwürdigen Corona-thematik lässt sich sagen: Durch die politischen Verhältnisse im Westen müsste ein Tornado durchfegen.

      • Ich war, bzw. bin nicht selbstständig, zumindest nicht offiziell und es beruhigt mich sehr, dass ich seit ca. 10 Jahren, außer Mehrwertsteuer keine Steuern mehr in Deutschland gezahlt habe, bzw. bezahlte Steuern zurückerstattet wurden… 🙂

      • Fragen Sie doch mal den Salonkommunisten Gregor Gysi. Zumindest ist er ein sehr guter, kämpferischer Anwalt.

    • @francomacorisano Mit Luis Abinader haben Sie doch nun nicht nur einen Berufs-Kollegen sondern auch einen touristischen Unternehmer als einflußreichen Ansprechpartner: Da müsste ein fetter Beratungsvertrag eigentlich drin sein (vorher noch Verbindungen mit TUI und GIZ aufnehmen, um Verbindungen nachzuweisen).

  2. Ganz pragmatisch gesehen, würde ich die Angelegenheit an Ihrer Stelle des eigenen Friedens und der vergeudeten Lebenszeit wegen nicht mehr weiterverfolgen. Sie gewinnen dadurch Lebensqualität.

    Recht haben und Recht bekommen sind eben gerade in Deutschland Zweierlei. Und das wird auch nicht besser, sondern immer weiter zunehmen, so lange um jeden Knallörbsenstrauch am Maschendrohtzaun vor Gericht gestritten wird.

    Erinnern Sie sich?

    • In einem Rechtsstaat kann man seine Rechte kaum anders als durch Gerichte durchzusetzen versuchen, wenn sie von anderen verletzt werden. Wenn die Gerichte dann aber häufig willkürlich oder gar nicht entscheiden, ist das ein ernsthaftes Problem.

      • Man muss nicht an jeder Stelle des Lebens sein Recht durchsetzen. Oft ist es besser, Konflikten von vornherein aus dem Weg zu gehen oder, auch wenn man eigentlich im Recht ist, auf dieses zu verzichten.

      • In gewisser Weise stimmt das, aber das gilt erst recht für die Politik, weshalb sich die meisten Menschen dort auch lieber ganz heraushalten.

  3. Unerfreuliche Entwicklungen, was den Rechtsstaat angeht, im Großen wie im Kleinen. Muss jeder selber entscheiden, wie man damit weiter verfährt unter Kosten- / Nutzenaspekten und Selbstoptimierung sowie nach Abstimmung mit Gleichgesinnten.
    Gibt es eigentlich noch irgendwelche Aktivitäten in Dortmund hinsichtlich Wählergemeinschaften und kommunalpolitischem Engagement?
    Ich habe generell den Eindruck, dass derzeit nicht (mehr) viel kommt, auch keine neue bundesweite Alternative.
    Und der Anstieg der Wahlbeteiligung, etwa bei der Europawahl, ging leider nur mit Gewinnen für die „Aktivisten gegen rechts und für das Klima“ einher.
    Nun bleibt abzuwarten, wie lange die „Corona-Zufriedenheit“ mit der Regierung und die hohe Zustimmung zur Union noch anhält. Sollten wir im Winter 4-5 Mio. Arbeitslose haben, werden die Karten vielleicht neu gemischt.

    • @Andreas Walter
      „Ich habe generell den Eindruck, dass derzeit nicht (mehr) viel kommt, auch keine neue bundesweite Alternative.“

      Nach Bodo Schiffmann hat Vegankoch Attila Hildmann offenbar vor, eine eigene Partei zu gründen https://www.24hamburg.de/stars/attila-hildmann-corona-angela-merkel-partei-gruendung-telegram-twitter-verschwoerungstheorie-90006540.html und Peter weber von „Hallo Meinung“ https://www.hallo-meinung.de/ offenbar auch. Wer wird der nächste sein? Vielleicht Kayvan Soufi Siavash (Alias „Ken Jebsen“)?
      … Parteigründungen scheinen jedenfalls gerade sehr in Mode zu sein.

      • Sehe da fast nirgends Potenzial. Am ehesten könnte über das Netzwerk von Peter Weber und vor allem Klaus Kelle etwas bewegt werden. Es bräuchte da aber viel mehr auch den Elan Jüngerer, die wirklich für unsere Themen „brennen“ und „alles zu geben“ bereit wären

      • Eine Partei ist schnell gegründet, aber nur sehr selten erfolgreich und auch dann meist keine Verbesserung (siehe Grüne oder AfD).

    • Wir haben hier doch mehrere politische Ideen diskutiert, die aber alle nicht zündend genug waren. Allgemeine Projekte für mehr Demokratie sind vielleicht auch nicht wichtig genug oder im Ergebnis sogar eher schädlich, siehe AfD. Für ein rein liberales Projekt fehlt hingegen erst recht die kritische Masse und ist auch noch nicht das Dilemma gelöst, wie man liberal jeden mitmachen lassen kann, ohne die liberale Ausrichtung gleich wieder zu verlieren. Was schließlich die Kommunalpolitik angeht, wäre sie für mich eher Mittel zum Zweck, um ein solches Projekt zu testen und dafür zu werben.

      • Jedermann den Zugang zur Politik zu gewähren, führt eben früher oder später in die Kakistokratie.

      • Das hängt von der Art des politischen Wettbewerbs ab. Wieso gewinnen gerade die (moralisch) Schlechtesten? Das liegt wohl daran, dass es ein Spiel ohne Regel ist bzw. die Regeln ständig durch das Spiel selbst geändert werden können. Wer dann keinerlei Skrupel hat, ist im Vorteil.

  4. Das erscheint aber langsam auch wirklich hochgradig absurd, was Ihnen da vor den Gerichten widerfährt. Aber das grenzt jetzt langsam an Willkür. Dass bei örtlicher Unzuständigkeit auf Antrag immer verwiesen werden muss und dieser Verweisungsbeschluss dann für das Gericht sogar i. d. R. bindend ist, kann man als Gericht eigentlich kaum nicht wissen, wenn man es nicht mutwillig ignoriert. Geben Sie nicht nach, nehmen Sie sich einen vernünftigen Anwalt und gehen Sie gegen diesen Witz an.

    • So lese ich § 281 ZPO nicht. Es scheint mir fraglich, ob man einen Antrag auf Verweisung „hilfsweise“ stellen kann, oder ob der Kläger nicht im Laufe des Verfahrens zu Vermeidung eines Urteils (Klageabweisung) einen entsprechenden Antrag selbst stellen muss- daran hängt ja ein Kostenbeschluss. Mit „anderem Gericht“ kann eine andere funktionale Einheit am gleichen Kammergericht gemeint sein, deren Erkenntnisse sich das Antragsgericht nicht zu Eigen machen muss.

      • Warum sollte man diesen Antrag nicht hilfsweise stellen können? Ich verstehe den Text so, dass Herr Dilger als Kläger einen normalen Zahlungsantrag gestellt hat und für den Fall, dass das Gericht sich für örtlich unzuständig hält, einen Antrag auf Verweisung gestellt hat. Einen solchen Antrag wird man in aller Regel hilfsweise stellen, weil man ja die Klage primär bei dem Gericht einreicht, das man für zuständig hält. Die Frage der Zuständigkeit ist im Übrigen eine solche der Zulässigkeit, die geprüft wird, bevor man sich überhaupt mit der materiell-rechtlichen Fragestellung auseinandersetzt.

      • So ist es. Die Sache wird dadurch noch etwas komplizierter, dass ich eine neue Klage jetzt ohnehin gleich beim Amtsgericht Köpenick einreichen würde, die entsprechende Adressangabe letztes Jahr aber von der Beklagten noch nicht gemacht worden war. Im Grunde erzeugt die Familien-Partei hier selbst und absichtlich Verwirrung um ihren Gerichtsort, was die Richterin nicht nur toleriert, sondern noch fördert.

      • Der Antrag des Klägers ist doch laut Gesetz erst zu stellen, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts feststeht. Deshalb hatte ich den Antrag bedingt formuliert. Jedenfalls hatte ich nicht mit der Klageabweisung gerechnet, sondern entweder mit einer Verweisung oder einem entsprechenden Hinweisbeschluss.

        Es handelte sich um genau dasselbe Gericht und auch dieselbe vereinsrechtliche Zuständigkeit. Nur die Richterin war eine andere, vielleicht wegen des anderen Klägernamens oder in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Klage.

    • Das Hauptproblem besteht darin, einen vernünftigen Anwalt zu finden (der normal abrechnet und nicht viel mehr kostet als den Streitwert). Gegebenenfalls reicht aber auch einer, der einfach meinen Schriftsatz weiterreicht.

    • Es könnte so gewesen sein, dass der zunächst hilfsweise gestellte Verweisungsantrag im Zuge des Schriftverkehrs nicht „durchgehalten“ , also unter Verweis auf die Entscheidung „eines anderen Gerichts“ beim Amtsgericht konkludent zurückgenommen wurde. Wäre es anders, wäre die Klageabweisung unverständlich und rechtsfehlerhaft und die Motivation einer Richterin auch nicht nachvollziehbar. Überhaupt stellt sich die Frage, weshalb man solche an sich Erfolg versprechenden Rechtsstreitigkeiten nicht in die Hände eines Anwalts legt, dessen Kosten ja von der unterliegenden Seite ersetzt werden. Zumindest würde sich eine begleitende Beratung anbieten. Bei den Auseinandersetzungen mit der Verwaltung (Fiskus, Gemeinde) hatte ich selbst schon Gegenargumente hinsichtlich der Erfolgsaussichten geliefert,

      • Ein schlechter Anwalt ist eher schädlich als nützlich. Ein guter Anwalt kann hingegen sehr teuer sein, was trotzdem nicht zum Erfolg führen muss (wie im vorhergehenden Verfahren wegen der Mitgliedschaft).

      • Bei der Zusammenarbeit mit Anwälten geht es für den eingelesenen Mandanten zunächst um Gegen-Kontrolle und die Anwendung von Handwerkszeug. Auch ohne Koryphäen von Anwälten habe ich bei Zahlungsklagen größeren Umfangs (zum Teil gegenüber portugiesischen Unternehmen) Erfolg gehabt. Voraussetzung ist die permanente Abstimmung. Und man sollte sich bei Zeiten eine entsprechende Infrastruktur verschaffen.

  5. Auch wenn Sie nicht ohne virtue signalling auskommen, so ist Ihr Kommentar natürlich richtig und gibt die verschiedenen Problematiken hinsichtlich Parteifilz und Justiz gut wieder.

    Allerdings haben Sie erst kürzlich meine begründeten Einschätzungen hinsichtlich der hiesigen Verhältnissen in Sachen VS, abhängiger Justiz (sowohl strukturell, als auch in Sachen Zeitgeist und Opportunismus) und letztlich normativer gesellschaftlicher Diskursherrschaft als abwegig beiseite gewischt und die Beurteilungen irgend eines Gerichtes als unfehlbare Tatsachenfeststellung angeführt.

    Dabei ist es gerade in der Politik so, anders als etwa im Bereich der Kriminalität, dass die jeweiligen Urteile und Einschätzungen eben nicht im luftleeren Raum erfolgen, sondern die jeweilige Diskursherrschaft einen normativen Einfluss auf sämtliche Felder bis hin in den juritischen Bereich hat. Und dies lässt sich gut daran erkennen, dass sich bereits im Jahr 2016 nur knapp 15% der Straftaten im Bereich „Rechtsextremismus“ auf Gewaltdelikte und Sachbeschädigungen beliefen, im Bereich „Linksextremismus“ hier jedoch 62% zu verzeichnen waren. Wer also im Besitz der Deutungshoheit ist, der bekommt auch eher vor Gericht recht.

    • Das ist doch überhaupt nicht vergleichbar. Daraus, dass Gericht falsch urteilen können, folgt in keinster Weise, dass es in der AfD keine Rechtsextremisten gäbe. Dass rechtsextreme Propagandadelikte anders behandelt werden als entsprechende linksextreme Taten, liegt doch auch nicht an den Gerichten, sondern den geltenden Gesetzen. Hier im Blog gibt es schließlich die von Ihnen behauptete Diskursherrschaft überhaupt nicht, sondern es zählen allein die Argumente (und meine Moderation greift nur bei klaren Regelverletzungen, wenn z. B. gar keine Argumente mehr vorgetragen werden).

  6. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einen Anwalt zu nehmen und in Berufung zu gehen. Ich würde generell nicht den Weg zum Anwalt scheuen, selbst bei kleineren Streitwerten nicht. Heutzutage geht doch alles per E-Mail und man spart sich unterm Strich Zeit und Arbeit. Wer Prozesskostenrisiken scheut, sollte sich überlegen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Nicht alle Versicherungen halte ich für sinnvoll, eine solche finde ich aber durchaus empfehlenswert. Ich habe bisher gute Erfahrungen damit gemacht.

      • Ich weiß nicht, ob ich im laufenden Verfahren meine Rechtsschutzversicherung einschalten soll. Allerdings kann sie schlimmstenfalls ablehnen und günstigstenfalls sogar noch einen geeigneten Anwalt empfehlen.

      • Streitigkeiten in und mit politischen Parteien sind grundsätzlich nicht über Rechtsschutzversicherungen versicherbar. Auch politische Parteien und Vereinigungen werden keine Rechtsschutzversicherung finden. – Nachdem das Landesschiedsgericht der NRW-AfD einem Antrag des Kreisverbands Ennepe-Ruhr auf Parteiausschluss gegen mich -aus meiner Sicht an den Haaren herbeigezogen- entsprochen hat, habe ich mich entschlossen, dagegen vor das Bundesschiedsgericht der AfD zu ziehen. Hauptgrund war weniger, dass ich an dieser AfD noch sehr hänge. Vielmehr ging es darum, dass der Kreissprecher unwahre und ehrenrührige Behauptungen über mich in die Welt trug. Um dem ein für alle mal den Garaus zu machen, habe ich in den sauren Apfel gebissen und mir einen Rechtsanwalt gesucht. Da ich nicht zu der Haus- und Hof Kanzlei Höcker der AfD gehen wollte, habe ich über 20 Kanzleien in Dortmund, Witten und Bochum angeschrieben. Die meisten wollten mit AfD nicht in Verbindung gebracht werden. Auch das sagt ja viel über das Ansehen dieser Partei aus. Nur 2 Rechtsanwälte waren bereit sich zu engagieren – jedoch beide völlig themenfremd. Ich bin das Risiko eingegangen und habe einen der beiden Anwälte mandatiert, der seinen eigentlichen Schwerpunkt im Sozialrecht hat . Er hat sich dann richtig reingekniet. Nach zähem Ringen habe ich dann schließlich vorm Bundesschiedsgericht obsiegt und bin somit immer noch Parteimitglied. Es hat mich viel Geld gekostet, war jedoch die richtige Entscheidung. Der Kreissprecher Ennepe-Ruhr, gegen den am 6. August in anderer Sache vorm Amtsgericht Witten wegen Verleumdung verhandelt wird, https://www.waz.de/staedte/witten/afd-sprecher-wegen-vorwuerfen-gegen-piraten-angeklagt-id228613201.html wird sich gut überlegen müssen, ob er mich erneut verleumdet. Zumindest müsste er, wenn er schon nichts gegen mich in der Hand hat, einen fähigeren Anwalt beauftragen als den aus Bochum, von de er sich auf Kosten des Kreisverbands vorm BSG vertreten ließ.

      • War das nicht vielleicht ein Pyrrhussieg? Was wollen Sie noch in der AfD? Ehrenrührige Behauptungen hätten sie auch direkt angreifen können. Aktuell könnten Sie noch darauf hoffen oder sogar dafür arbeiten, dass Herr Meuthen gewinnt, auch wenn er in der Vergangenheit mit genau den Gestalten gekungelt hat, die er nun loszuwerden versucht. Sobald das aber (absehbar) gescheitert sein wird, sollten Sie die Austrittsgelegenheit nicht verpassen.

      • „Auch das sagt ja viel über das Ansehen dieser Partei aus. “

        Sie scheinen ja ein schlechteres Bild von der AfD zu haben, als ich als Nicht-Parteimitglied (nur Wähler). Natürlich gibt es Streit und Konflikt in allen Parteien, erst recht, wenn diese noch nicht so innerparteilich komatös sind, wie die Union. Und leider gibt es neben den üblichen zwischenmenschlichen Befindlichkeiten auch die leidigen Streitereien und Küngeleien ums innerparteiliche Weiterkommen. Das gibt es in allen Parteien und liegt an dem Parteiensystem als solches. Schön ist das natürlich nicht. Aber anders als in anderen Parteien gibt es in der AfD noch eine relativ vitale Bais, die recht wch ist, was politische Vorgänge angeht (innerhalb und außerhalb der Partei).

        Und was Ihre Aussage zu dem „Ansehen dieser Partei“ angeht, so ist die Sachlage neben einigen eigenen subotimalen Geschehnissen und Streitereien doch eindeutig: Wer die politischen Verhältnisse und ihre dahinter liegende Agenda kritisiert, der wird sich natürlich wenig Freunde machen. Und dies gilt umso mehr, als das alle Bereiche des politisch-medialen Mainstreams dieselbe Stoßrichtung haben. EU-Zentralstaat, damit einhergehend Eurorettung, dauerhafte kulturfremde Masseneinwanderung unter falschen Etiketten, Demokratie- und Freiheitsabbau, Zerstörung der deutschen Autombilwirtschaft, etc. Wer sich im Zuge seiner Kritik logischerweise auch mit der vorherrschenden Diskurshoheit anlegt, kann nur schlechte Presse bekommen. Ein „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ gibt es nicht.

    • Lieber Patriot, ich fürchte, als Nicht-Parteimitglied fehlt Ihnen tatsächlich der Einblick. Im Gegensatz zu Ihnen hatte das Bundesschiedsgericht der AfD diesen Einblick und kam gerade deswegen zu seinem Urteil. So konnte durch viele Zeugenaussagen belegt werden, dass Parteifreunde mit Androhungen von Schlägen eingeschüchtert wurden, Zeugen sollten zu Falschaussagen gedrängt werden, Arbeitslose wurden verspottet usw. Wenn Sie das als innerparteiliche Vitalität betrachten, bitte schön. Ich sehe es anders.

      • Zu Details in Ihrem persönlichen Fall kann ich da natürlich nichts sagen.

        Dass speziell die AfD NRW kein so gutes Bild abgibt und dort wohl auch schon ein paar unappetitliche und nazürlich vollkommen inakzeptable Dinge vorgefallen sind, habe ich bruchstückhaft auch schon vernommen. Bei einer KV-Veranstaltung vor vielleicht 6 Wochen, ich glaube irgendwo im Ruhrgebiet, soll ja auch jemand geschubst worden sein. Sowas ist natürlich scharf zu verurteilen und ist natürlich dem Bild der AfD absolut abträglich, obgleich die größere Öffentlichkeit von derlei Dingen zum Glück wohl nicht ganz so viel mitbekommt. Auch „Androhungen von Schlägen“ haben in einer demokratischen Partei natürlich nichts zu suchen.

        Wahrscheinlich ist es immer der gleiche Typus an Leuten, der hier negativ auffällt: Nur bedingt politisch interessiert, vor allem karrieretechnisch aktiv und mit der Hoffnung auf ein zukünftiges Mandat, zur Zeit noch innerhalb der Partei abhängig beschäftigt und mit der Absicht beseelt seinem innerparteilichen Brötchengeber den Rücken „freizuhalten“.

        Gerade in der AfD NRW gibt es noch aus den alten Pretzell-Strukturen, die nur in geringem Umfang geschrumpft sind, hier einige Personen, auf die diese Beschreibung zutrifft. Mir ist da auch noch die Pretzell Whatsappliste aus 2016/2017 in Erinnerung. Aber diesen Typus skrupelloser weitgehend apolitischer Apparatschiks gibt es in FDP und Union ganz überwiegend, auch wenn die Mainstreampresse nur selten darüber berichtet, wie etwa Profalla ggü Bosbach „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“.

    • Nein, kein Pyrrhussieg. Ich wollte ein Urteil innerhalb der Parteischiedsgerichtsbarkeit der AfD. Das Urteil das Landesschiedsgerichts NRW ist auf abenteuerlichen Wegen zustande gekommen. Durch akribische Kleinarbeit gelang mir z.B. der Nachweis, dass das LSG der Klägerseite (Kreisverband) von Anfang an beratend zur Seite stand. Ein abenteuerlicher Vorgang in einer vermeintlichen Rechtsstaatspartei. Ich bin dann nicht vors Bundesschiedsgericht gezogen, um in der AfD bleiben zu können. Vielmehr hatte ich 2 Motive: Erstens wollte ich wissen, wie sich das BSG zu den massiven Rechtsverstößen des Landesschiedsgerichts stellt. Hätte man diese gedeckt, dann hätte ich das zumindest schriftlich in der Hand gehabt. Tatsächlich aber hat das BSG ja die Fehlerhaftigkeit des LSG-Urteils fein säuberlich herausgearbeitet. Das zweite, noch wichtigere, Motiv war, dass der Kreisvorstand seine frei erfundenen verleumderischen Behauptungen immer wieder hätte wiederholen können, wenn es beim Urteil des LSG geblieben wäre. Jedes zivile Gericht, so meine Befürchtung, hätte mein Anliegen oder etwaige Unterlassungserklärungen gegen die Verleumder dann vermutlich mit dem Hinweis abgewiesen, dass ich ja nicht gegen das Urteil des LSG vorgegangen bin. Insofern war es für mich ein logischer und notwendiger Schritt, das BSG anzurufen. Sollten also doch noch Unterlassungserklärungen nötig werden, bin ich jetzt klar im Vorteil. Was meine Person anbetrifft, ist der Kreissprecher jetzt auch sehr vorsichtig geworden. Klüger ist er allerdings nicht geworden, denn meines Wissens hat er derzeit mehrere Verleumdungsstreitigkeiten am Hals. Sein großer Mentor aus Bochum allerdings bewundert ihn genau dafür.

  7. Im Zuge ihres Rechtsstreites würde ich eine „Anwaltliche Sofortberatung“ bei Ihrer Rechtsschutzversicherung zu Rate ziehen. Die ist in der Regel kostenlos. Ihre Versicherung wird Ihnen einen unabhängigen Anwalt mitteilen,den sie dann anrufen können.

  8. … nicht aber für eine Familie-Geuking-Partei. Die ist es nicht wert.
    Sehe ich als Pazifist auch so.
    Vermute mal, G. (und Konsorten) haben über die EU mehr für die deutschen Gerichte bezahlt als Sie an Beiträgen und Spenden zurückbekommen hätten. Das war wohl bei BaWü auch so.
    Meine beiden Titel gegen den LV/BV gelten noch lange genug, da kann ich warten bis es sich ausgegeuckingt hat. Wird hoffentlich eines Tages eine nette Rentenaufbesserung.
    Immerhin haben wir 1 x in München gegen die Familien-Partei, vertreten durch RA Warken (Saarland) gewonnen, nämlich dass ein Landesverband gar nicht verpflichtet ist einen Rechenschaftsbericht zu erstellen, weil das laut Parteiengesetz Aufgabe des Bundesverbandes ist.
    Man kann also nicht vermuten, man könne gegen so eine Zockerpartei vor Gericht nichts ausrichten. Es wurde dem Richter durch meinen Sachvortrag klar, dass diese Bande nachträglich unterschriebene Rechenschaftsberichte des LV abgeändert – und damit den obersten Arbeitgeber des Richters um Geld aus der Staatskasse (Parteienfinanzierung) betrogen hat.
    Also: Geht doch.
    Man muss nur locker sein und Spaß verstehen. Niemand ist gesetzlich verpflichtet sich zu ärgern.
    Die Staatsanwaltschaft hatte das mit den gefälschten RBen nicht interessiert, möglicherweise weil das diverse und evtl. etabliertere Parteien auch so machen?

    • Über eine Strafanzeige habe ich auch schon nachgedacht. Die Beweisanforderungen sind eigentlich höher, dafür gibt es weniger Probleme bei der örtlichen Zuständigkeit. Aber eigentlich will ich mit der Familie-Geuking-Partei gar nichts mehr zu tun haben. Vielleicht sollte ich Ihnen meine Forderung umsonst abtreten.

  9. Ich denke, dass die gesamte deutsche Anwaltschaft heilfroh ist, dass Sie selbst über fundierte Rechtskenntnisse verfügen und daher für Ihre Streitigkeiten keinen Rechtsbeistand benötigen.

    • Sehr witzig. Anwälte freuen sich doch immer über Honorare, wobei nicht allen die offiziellen Sätze reichen. Beim Landgericht besteht außerdem Anwaltszwang und ich habe jetzt einen angefragt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.