Unverhältnismäßiger Lockdown aufgehoben, doch pauschale Maskenpflicht bleibt

Es gab ‚Massive Beschränkungen für Kreise Gütersloh und Warendorf wegen Corona in Fleischfabrik‘, die auch gerichtlich bestätigt wurden. Nun wurde der „Lockdown im Kreis Gütersloh gerichtlich aufgehoben“ wegen inzwischen fehlender Verhältnismäßigkeit, während er in Warendorf ohnehin schon ausgelaufen war. Es ist richtig, dass jeder Grundrechtseingriff immer wieder gerechtfertigt werden muss und differenzierte Lösungen z. B. für Tönnies pauschalen Regelungen für den ganzen Kreis oder gar das ganze Land vorzuziehen sind.

Das gilt auch für die Maskenpflicht. Zwar sind sich die „Gesundheitsminister der Länder einig: Maskenpflicht soll vorerst bestehen bleiben“, aber die Begründung überzeugt nicht für so einen schweren Eingriff in die Freiheit und Rechte der Bürger wie Unternehmen. „Zur Begründung hieß es, es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie sei vorbei.“ Das ist reine Symbolpolitik (siehe auch „‚Das falsche Signal‘: Söder wirft Landespolitikern Verantwortungslosigkeit vor“). Ebenso könnte man jedem Bürger vorschreiben, sich ein Warnschild umzuhängen oder einen Aluhut aufzusetzen.

Der pauschale „Maskenzwang in ganz Deutschland“ ist unverhältnismäßig, wie auch die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, wo ein solcher Zwang wieder abgeschafft wurde, ohne dass die Fallzahlen nach oben schnellten. Es mag Situationen geben, in denen echte Schutzmasken mit sachgemäßem (insbesondere dem Wegwerfen oder Reinigen nach jedem) Gebrauch nützlich sind, doch es gibt keinen Nachweis, dass reine Stoffmasken und -tücher mehr nutzen als schaden (insbesondere bei ständigem Berühren, Tragen nur über dem Kinn und häufiger Wiederverwendung ohne Desinfektion) oder auch nur eine Neuinfektion verhindert hätten. Abstandhalten bringt ohnehin mehr und macht Masken überflüssig, so dass eine Pflicht nur dort gerechtfertigt sein könnte, wo einander fremde Menschen längere Zeit sehr nahe beieinander sein müssen.

18 Gedanken zu „Unverhältnismäßiger Lockdown aufgehoben, doch pauschale Maskenpflicht bleibt

  1. Ich finde die generelle Maskenpflicht nach wie vor gut. Jena zeigt zum Beispiel, dass dadurch Infektionen verhindert werden können. Richtig ist, dass diese Pflicht noch einmal wichtiger ist im ÖPNV als an anderen Orten. Wenn ich im Supermarkt der einzige Kunde bin, nehme ich mir durchaus das Privileg, die Maske hochzuziehen, was m.E. keinen Schaden verursacht. Aber wie soll man so etwas als Regel formulieren?

    • Es gibt keinen direkten Nachweis, dass die frühe Maskenpflicht in Jena etwas gebracht hat. Der angebliche statistische Nachweis wird dadurch entkräftet, dass einfach die Lage in den neuen Bundesländern viel mehr Erklärungskraft für geringere Fallzahlen hat.

      Eine vernünftige Regel könnte so aussehen, dass bei einem Abstand von 1,5 oder auch 2 Metern keine Maske getragen werden muss und bei einem geringeren Abstand, der länger als z. B. zwei Sekunden andauert, jeder Beteiligte eine Maske aufsetzen muss. Das ließe sich ebenso wie die generelle Maskenpflicht überprüfen und würde die Menschen viel stärker dazu anhalten, auf hinreichend Abstand zu achten.

      • Es gibt Untersuchungen dazu, dass Masken zur Reduzierung der Infektionen beitragen: https://www.preprints.org/manuscript/202004.0203/v1
        Zum Beispiel: „We recommend that public officials and governments strongly encourage the use of widespread face masks in public, including the use of appropriate regulation.“

      • Wenn Sie sich die Metastudie genau anschauen, ist die empirische Evidenz dünn. Sie gründet vor allem auf Labortests. Schon die klinischen Studien nutzen medizinische Masken, keine reinen Stoffmasken und -tücher. Es fehlen Untersuchungen im Feld, also der realen Nutzung von solchen Masken durch Millionen Menschen unter nicht idealen Bedingungen und mit vielen Fehlern wie falsches Aufsetzen (wie es schon unsere zuständigen Minister[präsidenten] öffentlich demonstrierten), ständiges Fassen ins Gesicht und häufiges Wiederverwenden bereits benutzter und beschmutzer Tücher. Es werden auch nicht die Kosten einer Maskenpflicht ihrem angenommenen Nutzen gegenübergestellt, so dass die von Ihnen zitierte Empfehlung nicht wirklich folgt.

      • Das lese ich etwas anders. Es wird auf nicht-klinische Masken und auf Feldstudien Bezug genommen; letzteres in der Tat nur für frühere Viren, aber der prinzipielle Mechanismus dürfte sich wenig unterscheiden.

      • Jedes Virus ist anders und jetzt sind auch noch andere Regelungen wie das Abstandhalten in Kraft. Meines Wissens nach gibt es keine Studie, die zeigen würde, dass Stoffmasken und reine Stofftücher auch nur eine aktuelle Coronainfektion verhindert hätten. Eine Studie, die definitiv zeigt, dass das nicht der Fall war, gibt es natürlich auch nicht. Doch es müssen staatliche Grundrechtseingriffe begründet und gerechtfertigt werden, nicht der Verzicht darauf.

      • Solch eine Studie kann nicht seriöserweise erstellt werden. Wie wollen Sie nachhalten, dass eine konkrete Infektion verhindert wurde? Möglich wären indirekte kontrafaktische Analysen, also man könnte quasi ein Fußballspiel mit Maskenpflicht und eins nebenan ohne Maskenpflicht durchführen und die Entwicklung der Infektionen beobachten. Allerdings wird es schwierig sein, die einzelnen Einflüsse auf die Infektionszahl voneinander zu trennen. Das trifft natürlich auch auf frühere Viren zu.

      • Ein statistischer Nachweis wäre möglich. Ein Ländervergleich zeigt jedoch keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Maskenpflicht und Infektionszahlen.

        Auch die Corona-Warn-App könnte einen Nachweis erlauben, nämlich wenn vergleichbare Begegnungen zwischen Menschen ohne Maske zu mehr Infektionen als bei solchen mit Maske führen würden. Allerdings habe ich bislang von noch keinem einzigen Fall gehört, wo diese App etwas gebracht hätte.

  2. Wie lange sollen die Zwangsmaßnahmen, die wohl nur für das normale Volk, aber nicht für die hochwohlgeborenen Herrschaften gelten, noch gehen…???

    Soll künftig bei jeder Grippewelle auch alles wieder dicht gemacht werden…???

  3. @ 300sel
    Sie sollten Ihre Blase „alternativlose Kanzlerin“ & „noch nie mit …“ nun endlich mal zu den Akten legen, oder woanders posten, wo man Ihre Unkenntnis nicht bemerkt. Kennen Sie die Medienveröffentlichungen, hier Fotos nicht!? Oder ignorieren Sie bewusst?

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