Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘, was aber nichts nutzt angesichts der Willkür von Bundesregierung und Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte bereits letzte Woche für die „Bundesregierung: EZB hat Urteil aus Karlsruhe erfüllt“. Heute meinte auch der „Bundestag: EZB hat Karlsruher Vor­gaben zu Anleihekäufen erfüllt“. Für die Feststellung reichten 40 Minuten, aber dem „Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ hätte die übergroße Mehrheit auch noch viel schneller zustimmen können. Nur die AfD stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich.

Im Grunde ist der Punkt damit erledigt und das Bundesverfassungsgericht sollte die nächste Klage selbst entscheiden und solche Feststellungen, die seriös zu treffen sehr langwierig und schwierig wäre, nicht Politikern überlassen, die in dieser Frage Partei sind und die Verhältnismäßigkeit der EZB-Maßnahmen nie prüfen wollten, sondern die EZB wie auch den Euro für unabhängig von Recht und Vernunft halten.

11 Gedanken zu „Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag

  1. Stimmt es Sie nicht nachdenklich, dass die FDP auch hier – und zwar ohne Not – diesem Irrsinn zugestimmt hat?

    PS: Veröffentlichen Sie meinen sachlichen und ausschließlich Wikipedia-Quellen zitierenden Antwort-Kommentar auf Ihren Verschwörungstheorie-Vorwurf in dem Beitrag zu 75 Jahren CDU und UN noch?

    • Ich bin nicht ohne Grund aus der FDP ausgetreten.

      Ihr zu langer Kommentar reiht wirr irgendwelche nicht klar gekennzeichneten Wikipedia-Textbausteine aneinander. Wenn Sie ein Argumente vorbringen wollen, müssen Sie es schon selbst formulieren.

    • „Ihr zu langer Kommentar …“

      Kleiner Tipp für ‚Patriot‘ und andere Langschreiber:
      Einfach Beitrag erst einmal in „Word“ kopieren und unter „Extras“ die Funktion „Wörter zählen“ verwenden. Dann klappts auch mit der Längenbeschränkung.

      • Das habe ich auch schon das eine oder andere mal gemacht. In dem hier angesprochenen nicht freigeschalteten Kommentar war ich glaube ich 6 oder 7 Wörter über der 500 Wörter Grenze. Werde mal schauen, dass ich das Ganze etwas zusammenfassen kann. Die Zusammenhänge zwischen den West-Allierten, allen voran den USA, und dem Aufbau von CDU/ CSU sowie der relevantesten deutschen Presseagentur DPA sind nämlich durchaus interessant.

      • Warum geben Sie wissentlich zu lange Kommentare ab? Die Länge war aber nicht das einzige Problem, sondern auch die reine Wiedergabe fremde Texte in einer konfusen Zusammenstellung entsprach nicht den ‚Regeln für Kommentare‘. Schließlich fehlte es Ihnen einfach an Geduld. Seit einigen Tagen habe ich doch kaum noch Kommentare beantwortet, was ich bei Gelegenheit nachholen werden, was auch für das Freischalten von Kommentaren gilt, bei denen ich erst noch etwas machen muss (gilt auch für das Überprüfen von Links).

  2. Der Antrag ist nicht mehr als der Eingangsstempel der Poststelle des Bundestags. Insbesondere fehlt bei der Darstellung der Verhältnismäßigkeit die Gegenüberstellung bislang erfolgloser Mittel zur Erreichung des Inflationsziels mit den „Neben“- Wirkungen der Geldpolitik der EZB. Für mich ist erstaunlich, wie die Lindner-Truppe auf ihre eigene Bedeutungslosigkeit in der Politik hinarbeitet. In der Landespolitik NRW hätte sie z.B. die große Chance, die Rundfunkpolitik zu beeinflussen, was sie unkommentiert der AfD mit deren „Grundfunk- Beiträgen“ überlässt. Bye-bye Christian- suche Dir eine schöne Aufsichtsrats-Posten – etwa bei der Commerzbank.

    • Dieser Eingangsstempel dürfte es aber auch schon gewesen sein. Mit einer inhaltlichen Prüfung oder auch nur ernsthaften Debatte rechne ich nicht mehr. Es ist doch auch bezeichnend, wie die EZB ihre Abwägungen zur Geheimsache erklärt.

  3. Pingback: Bundesbank kauft weiter Staatsanleihen ohne nachvollziehbaren Beschluss der EZB | Alexander Dilger

  4. Pingback: Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe | Alexander Dilger

  5. Pingback: EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.