China und Russland werden noch diktatorischer

‚Hongkong droht[e] chinesisches Sicherheitsgesetz‘, nun ist es da und damit das eine China der zwei Systeme nach genau 23 Jahren und damit mindestens 27 Jahre zu früh Geschichte. Es ist das „‚Ende von Hongkong‘: Hunderte Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz“, welches seit heute diese Festnahmen mit bis zu lebenslanger Haft erlaubt. Autonomie und Freiheit sind vorbei, richtige Demokratie hat es in Hongkong ohnehin noch nie gegeben.

In Russland mag man sich daran noch erinnern, doch Präsident ‚Putin drückt neue Verfassung für neue Amtszeiten durch‘. Beschlossen ist die Vergrößerung und Verlängerung seiner Macht ohnehin schon, doch ein „Haushoher Sieg für Putin bei Referendum“ darüber macht es noch schöner. Russland ist schon lange keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr, was es auch nur sehr kurz war. Doch in Deutschland würde eine vergleichbare Abstimmung für Frau Merkel ebenfalls eine Mehrheit finden, nur dass sie diese mangels Amtszeitbeschränkung gar nicht braucht.

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