Mindestlöhne sollen in der Krise stark steigen

Vor sechs Jahren wurde ein ‚Flächendeckender Mindestlohn beschlossen‘, der dann zum 1. Januar 2015 mit 8,50 Euro eingeführt wurde. Seit Anfang dieses Jahres liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro, was einer Steigerung um 10 Prozent in vier Jahren entspricht. Kaum bricht die Wirtschaft ein, nimmt der Mindestlohn jedoch richtig Fahrt auf. Der „Mindestlohn soll in vier Stufen steigen“, empfiehlt mit Blick auf die Vergangenheit statt Zukunft die Mindestlohnkommission. Deren Empfehlungen pflegt die Bundesregierung zu folgen, die jetzt entgegen der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie per Verordnung den (Mindest-)Lohn bestimmt. Konkret soll der Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren um 11,8 Prozent auf 10,45 Euro steigen. In der gleichen Zeit wird mit einem krisenbedingt eher fallenden Lohnniveau gerechnet.

Die Befürworter der staatlichen Preis- und Lohnsetzung freuten sich, dass die Mindestlohneinführung keine Arbeitsplätze gekostet hätte. Doch tatsächlich wuchs die Beschäftigung weniger stark, als sie es angesichts einer relativ guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage hätte tun können (siehe „Bilanz nach fünf Jahren: Was hat der gesetzliche Mindestlohn gebracht?“). Der eigentliche Test steht aber ohnehin erst jetzt bevor, bei schlechter Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation. In dieser Phase den Mindestlohn auch noch so stark zu erhöhen, wird zu Problemen führen, sowohl für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Arbeitssuchende in diesem Bereich als auch für kleinere und mittlere Unternehmen sowie Selbständige. Dagegen kann der Staat einfach die Steuern und Sozialabgaben sowie die Kreditaufnahme weiter erhöhen und damit auch Großkonzerne, Medienunternehmen und z. B. Schalke mit bei 2,5 Millionen Euro pro Jahr gedeckelten Spielergehältern (siehe ‚Landesregierung will für Schalke bürgen‘) subventionieren.

10 Gedanken zu „Mindestlöhne sollen in der Krise stark steigen

  1. „Die Befürworter der staatlichen Preis- und Lohnsetzung freuten sich, dass die Mindestlohneinführung keine Arbeitsplätze gekostet hätte. Doch tatsächlich wuchs die Beschäftigung weniger stark, als sie es angesichts einer relativ guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage hätte tun können…“

    Das ist der springende Punkt. Aussagen zu den Effekten von Maßnahmen lassen sich nur ceteris paribus treffen. Tatsächlich verändern sich aber die Bedingungen in einer Volkswirtschaft schnell. Doch diese Tatsache ignorieren viele oder ist den Menschen gar nicht bewusst. Manche meinen ja auch, unter Angela Merkel ginge es ihnen doch gut. Das mag ja sein, aber ohne ihre Politik ginge es vielen eben besser und eigentlich kommt es nur darauf an. So ist es eben auch beim Mindestlohn.

    Die jetzt beschlossene Erhöhung ist natürlich wirtschaftspolitischer Wahnsinn und zeugt von Inkompetenz bzw. Realitätsverlust.

  2. Natürlich wäre es besser, wenn die Tarifpartner sich ohne die Einmischung des Staates auf einen realistischen Mindeslohn verständigen würden. Aber ich halte den Mindestlohn bei ca. 10 € auch nicht für sozialistisches Teufelszeug, wie so vieles andere, zumal es ihn in den USA schon viel länger gibt.

    Es gilt allerdings viele Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen. In der Gastronomie, dem Handwerk und auch in der Landwirtschaft ist es üblich, dass Mindestlohn-Empfänger einen kick-back an Chefs oder Vermittler bezahlen.

    • Ein flächendeckender (sprich überall, unabhängig von Kaufkraft und Lohnniveau, gleich hoher) Mindestlohn ist nicht sinnvoll, insbesondere nicht in Deutschland mit vergleichsweise starken Tarifparteien. Häufige Umgehung macht ihn doch auch nicht besser, sondern eher noch schlimmer.

  3. Die Arbeitsmarktstatistik ist nur bedingt geeignet, die Kollateralschäden dieses staatlichen Eingriffs abzubilden. Es kommen u.a. folgende Zusammenhänge in Frage:
    – Eingliederungsbeihilfen für schwer vermittelbare Arbeitskräfte
    – verstärkte Zuwanderung in die berufsbildenden Fortbildungsmaßnahmen der BfA
    – Hemmnis für die wirtschaftliche Eingliederung von Migranten mit Handicaps
    – Produktivitäts-Handicaps von Kleinbetrieben – besonders in strukturschwachen Gebieten
    – Hemmnis bei der Vergabe von Praktika .
    Die Festsetzung von Mindest- Ausbildungsvergütungen verstärkt derzeit den Trend zur Reduzierung von Ausbildungsverträgen; dem will nun wiederum der Bund mit „Ausbildungszuschüssen“ begegnen.
    Um eine umfassende Untersuchung dieser Zusammenhänge sollten sich die parasitären Partei- „Stiftungen“ – vor allem von CDU, CSU, der FDP – bemühen.

    • Das sind eigentlich wissenschaftliche Fragen, zu denen es auch schon etliche Untersuchungen gibt, während die Parteistiftungen doch eher Parteipolitisches und bestenfalls darüber hinausgehende Ideologien verbreiten.

  4. Abraham Lincoln

    „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt.
    Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.
    Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhaß schürt.
    Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.
    Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.
    Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem
    einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.
    Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.“

    Abraham Lincoln

  5. Mich überrascht, dass Sie in Greifswald nie etwas von den Lohnmanipulationen im Fremdenverkehr z.B. auf Rügen gehört haben. Ich nenne nur den Namen Kerstin Kassner…
    Dort wurden auch die Mindestlöhne nicht gezahlt.

    • Als ich noch in Greifswald lebte, gab es noch keinen flächendeckenden Mindestlohn. Tariflöhne wurden teilweise damals schon unterlaufen, aber die meisten Unternehmen und Beschäftigten in den neuen Bundesländern waren gar nicht tarifgebunden.

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