EZB will Verhältnismäßigkeit nachweisen (lassen) und AfD klagen

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘. ‚EuGH und EU-Kommission eskalier[t]en Konflikt‘ erst. Doch der „EZB-Rat gibt Weg für Kompromiss mit Verfassungsgericht frei“. Dieser sieht so aus, dass die EZB der Bundesbank Dokumente gibt, die sie an den Bundestag und die Bundesregierung weiterleiten soll, um die Verhältnismäßigkeit ihres Staatsanleihenkaufprogramms (PSPP) darzulegen. Wahrscheinlich wird sich das Bundesverfassungsgericht damit zufrieden geben bzw. gar nicht mehr dazu äußern, wenn nicht wieder jemand klagt.

Apropos, die AfD arbeitet wohl an einer eigenen Klage gegen das Anleihekaufprogramm anlässlich der Corona-Krise (PEPP). „Mit der AfD-Klage droht eine gefährliche Polarisierung der Geldpolitik“, aber in der Sache ist die Klage richtig. Die EZB ist an die geltenden Verträge gebunden, die z. B. monetäre Staatsfinanzierung verbieten, die die EZB jedoch immer stärker betreibt. Politisch mögen manche dieses Verbot abschaffen wollen, aber dazu müssten die Verträge im Konsens aller verbliebenen EU-Mitglieder geändert werden. Außerdem ist es mindestens ebenso legitim, den Euro abschaffen zu wollen, zumal sich immer mehr zeigt, dass die an ihn geknüpften Bedingungen und Erwartungen nicht erfüllt werden (können). Wenn man in einem Loch sitzt, sollte man aufhören zu graben, sondern hinausklettern.

5 Gedanken zu „EZB will Verhältnismäßigkeit nachweisen (lassen) und AfD klagen

    • Die politischen Reaktionen waren doch viel stärker und teurer als seinerzeit bei der Spanischen Grippe, die tatsächlich viele Millionen Tote, darunter auch viele junge und bis dahin völlig gesunde Menschen, verursachte.

      • Eben. Die Europäische Kommission schafft auch keine Perspektiven für künftige Generationen, sondern zerstört sie gerade mehr denn je.

  1. Wenn man bei einer Geschäftsbank einen Finanzierungsantrag stellt, muss die Mittelverwendung (Investitionsplan, Verträge) genau belegt werden. Bei den europäischen Institutionen (Kommission, EZB, ESM) läuft das gerade anders herum: Man stellt Geld ins Schaufenster und diskutiert dann über die Mittelverwendung. Der Hintergrund ist durchsichtig:
    – Die Kommission will mit der Problemlage Virus einen Haushalt EU 2.0 einrichten, der den Schönheitsfehler hat, auf die Ausgabenseite der Nationalstaaten kaum Einfluss nehmen zu können,
    – Die EZB muss über die Anleihekäufe den Langfristzins drücken, um Frankreich, Italien unter die Arme zu greifen,
    – der ESM – Fonds stellt einen Corona- Kreditrahmen von 250 Mrd. Euro entgegen Satzung ohne Verwendungsnachweis zur Verfügung und stabilisiert seine künftigen Funktionen in der EU,
    – Dieter von Holtzbrinck (DvH Medien GmbH) macht sich über das Handelsblatt zum Sprecher der Großindustrie, der der Bruch der Maastricht-Verträge zu Gunsten kurzfristigen Erfolgs gleichgültig ist. Von dort kommen Proteste meist von den pensionierten Managern.

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