Gewalt und Hetze gegen Polizisten

Es gab in der Nacht zu diesem Sonntag „Straßenschlachten in Stuttgart: Großeinsatz der Polizei gegen Randalierer und Plünderer“. Es gab massive Gewalt gegen Sachen und auch gegen Polizisten sowie Plünderungen. Anlass war eine Polizeikontrolle wegen eines möglichen Rauschgiftdelikts (siehe „Polizei nennt erste Hintergründe zu den Ausschreitungen“). Im engeren Sinne politisch waren die Ausschreitungen wohl nicht, aber das Verharmlosen der ‚Ausschreitungen in den USA nach Polizeigewalt‘ durch viele Journalisten und Politiker sowie das Beschimpfen auch der hiesigen Polizei zeigen ihre Wirkung. Am schlimmsten tat sich dabei die taz hervor. In ihrem Beitrag „All cops are berufsunfähig“ heißt es u. a.:

Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? […] Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? […] Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. […] Keine Baumärkte, Tankstellen oder Kfz-Werkstätten. Eigentlich nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann. […] Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren.
Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.

Die taz unterstellt also pauschal allen Polizisten, dass sie Terroristen und Nazis wären, um schließlich Menschen mit Abfall gleichzusetzen. Auf dem Niveau ist es geistig kein weiter Weg mehr zu Gewalt gegen Polizisten.

Dazu passt auch, dass die SPD-Vorsitzende „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ öffentlich anprangert. Saskia „Esken fordert unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei“. In Berlin stellt die SPD zusammen mit Grünen und Linken alle Polizisten ebenfalls unter Generalverdacht und kehrt für sie die Unschuldsvermutung um. Der Diskriminierung beschuldigte Polizisten müssen dort zukünftig ihre Unschuld beweisen. Deshalb wollten andere Bundesländer ihre Polizisten nicht mehr zur Unterstützung nach Berlin schicken. Doch die „Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin“, indem der Berliner Innensenator seinen Amtskollegen verspricht, das Gesetz nicht gegen deren Polizisten anzuwenden.

Das Gesetz soll also auf Zuruf des Senators nicht mehr für alle gleich gelten und er lässt seine eigenen Untergebenen gleich doppelt im Regen stehen. Denn darum geht es letztlich, dass Rot-Rot-Grün Opposition und Polizeikritiker spielen, obwohl sie an der Regierung und die verantwortlichen Chefs der von ihnen gescholtenen Polizisten sind. Sie fallen gerade den weisungsgebundenen Arbeitnehmern in den Rücken, die ihre Politik umsetzen und dafür wortwörtlich den Kopf hinhalten müssen.

24 Gedanken zu „Gewalt und Hetze gegen Polizisten

  1. In was für einem Land wollen diese Linken eigentlich leben? In einem ohne Polizei? Glauben sie ernsthaft, dass es ohne Polizei weniger gefährlich auf den Straßen ist? Man sollte diesen Selbstversuch auf irgendeiner einsamen Insel einfach mal gestatten und schauen, wie es den Menschen nach sagen wir einem Jahr geht.

    • Im realen Sozialismus wird ganz besonders auf repressive Polizei gesetzt. Aktuell setzen die Linken und Grünen vielleicht lieber auf Schlägertrupps wie die Antifa, da diese an keinerlei Gesetze gebunden sind.

  2. Die Medien eiern nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart wieder rum wie nach den Silvestervorfällen in Köln. Während die Videoaufnahmen deutliche Hinweise auf die Herkunft der Randalierer geben, spricht die offizielle Sprachregelung immer noch von „Partyszene“ und „Gruppen Jugendlicher“. Der Deutschlandfunk umschrieb das Offensichtliche mit den Worten „die Hälfte der Festgenommenen hatte einen deutschen Paß.“

    Ohne das Internet würden nur ein paar dutzend Bürger jemals erfahren, was da wirklich abging.

    • Mit „Event-Szene“ ist die Gemenge-Lage zutreffend beschrieben. Die Gemeinsamkeit ist die geringe Integration in die Gesellschaft aus Defiziten in Bildung, Ausbildung, aus ökonomischen Gründen. Neben den angestammten Deutschen handelt es sich um Flüchtlinge diverser Provenienz und die Nachkommen Russland-Deutscher, letztere verstärkt unter dem Einfluss von Kohl (mit Schwerpunkt Ba-Wü) angesiedelt. Der geringe Integrationsgrad wird dadurch befördert, dass sich quer durch Deutschland ein Teil der Jugendlichen/Heranwachsenden mit Kindergeld und Hartz IV eingerichtet hat und zu deren Wohlstandsverwahrlosung führt. Hier müsste die Politik ansetzen, was allerdings derzeitigen Trends zuwider läuft. In der Nachkriegszeit aufgewachsen, in den Broterwerb der Familie eingebunden wäre für meine Generation ein Verhalten wie in Stuttgart, dem Hambacher Forst, in Berlin undenkbar gewesen.

      • Man wird schon noch in der Presse und den Parteien links von der AfD genug Gründe dafür finden, warum die Rechten und die soziale Marktwirtschaft daran Schuld waren, keine Sorge.

    • Das ist die „Szene“, die unser ach so großartiges Rentensystem sichert und künftig den so genannten „Sozialstaat“ trägt. Also die Zukunft Deutschlands. Rette sich wer kann!

    • Als der Artikel vor einer Woche erschien, habe ich extra noch nicht darüber berichtet. Doch durch die aktuellen Angriffe auf Polizisten hat er eine ganz neue Bedeutung bekommen, wobei er selbst nur ein Extrembeispiel für sehr viele Meinungsäußerungen gegen die Polizei ist.

  3. Linke hatten schon immer ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Ordnung. Das macht sie automatisch zu Gegnern von Ordnungshütern, also auch der Polizei oder Militär.

    Im linken Weltbild ist ein Verbrecher eigentlich gar kein Böser, sondern wurde nur von der verdorbenen Gesellschaft schlecht gemacht, bzw. ist er eigentlich ein Revolutionär, der sich gegen die ausbeutende Obrigkeit auflehnt und sich auch bei Diebstahl und Plünderungen nur nimmt, was ihm vorenthalten wird.

    Die meisten verstehen leider nicht, dass das eigentliche Problem der Sozialismus mit seinem falschen Menschenbild und seinem Weltherrschsftsanspruch ist. Wir erleben gerade eine marxistische Kulturrevolution, mit der die westliche Zivilisation destabilisiert werden soll. Aber um das zu begreifen, fehlt der wohlstandsverwöhnten Masse die Bildung. Ich bin so froh, dass ich ein Exil habe…!

    • Steuern zahlende Leistungsträger sind Betrüger und Schmarotzer, die von den Abgaben der Erstgenannten leben, sind die Guten. Verkehrte Welt.

    • Linke stützen sich ganz hemmungslos auf Polizei und Militär, wenn sie selbst an der (nicht mehr durch Recht und Demokratie beschränkten) Macht sind. So ist doch auch die Qualifizierung „der Kapitalismus jedoch nicht [abgeschafft wird]“ in dem taz-Beitrag zu verstehen. Im Sozialismus würden [und wurden tatsächlich] noch viel mehr und dann skrupellose Polizisten, aber zusätzlich auch viele Staatssicherheitsmitarbeiter und Mauerschützen gebraucht.

  4. @ Klaus Wolfgang Berger : Bravo für Ihre fundamentale und zutreffende Analyse. Und es wird (immer) noch schlimmer, das ist schon heute Fakt!

  5. Als Ortskundiger kenne ich den Schlosspark nur zu gut. Ich kann Ihnen sagen, dass niemand dort seine Frau oder Kinder alleine gerne unterwegs sehen würde. Besonders in den Abendstunden tummelt sich dort das Gesindel. Da die politischen Repräsentanzen des Landes und der Stadt in unmittelbarer Nähe sind, dürfte das Problem auch allen Entscheidungsträgern bekannt gewesen sein. Mit Eventszenze hat das freilich nichts zu tun und die lungert dort auch nicht erst seit 4 Wochen, sondern seit Jahren rum. Die Eventszenze schreit auch nicht Allahu akhbar, während sie Einkaufszentren angreift. Ich wäre überrascht, wenn nur ein Fünftel dieser Schwachmaten eine entgeltliche Beschäftigung aufweisen, das Gewerbe des Handels mit verbotenen Substanzen mitinbegriffen.

  6. An diesem ganzen Vorgang sieht man, was metapolitische Macht bedeutet. Während man bei der AfD die Stöckchen der Distanzierungsaufforderungen immer tiefer hält und einige auch darauf eingehen, hält man es im links-grünen Spektrum noch nicht einmal für nötig sich von Gewaltphantasien ( Taz-Artikel) oder gewaltausübenden Strömungen (Antifa) zu distanzieren. Egal ob Linke, SPD oder Grüne, in all diesen Parteien haben schon höchste Spitzenpolitiker vor und mit Bannern und Symbolen der Antifa posiert (im EU-Parlament genauso wie im Bundestag).

    Nun ein offen gewaltverherrlichender Artikel, der sogar die Menschenwürde in frage stellt. Und führende Grünenpolitiker bekennen teils offene Sympathie (hier eine Landtagsabgeordnete aus Thüringen und der Grünen Bundesgeschäftsführer)

    Seehofer, der zuvor – immerhin als oberster Dienstherr der Polizei – noch sich mit einer Anzeige schützend vor diese stellen wollte, bleibt bisher untätig, nachdem der öffentliche Aufschrei aus dem linken Spektrum sich solidarisch für Gewaltverherrlichungen ggü Polizisten gezeigt hatte und Seehofers Androhung scharf kritisierte.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article210038591/Seehofer-sagt-Auftritt-ab-Anzeige-wegen-taz-Kolumne-noch-nicht-erstattet.html

    Während einige in der AfD glauben, sie müssten sich nur oft genug von alles und jedem sowie auch von gewaltfreien Gruppen wie der Identitären Bewegung distanzieren, werden Steineschmeißer in höchste Ämter getragen, Pädophilenversteher über lange Zeit als Abgeordnete aufgestellt und bis in die Gegenwart mit zunehmender Aggressivität Antifa-Terrorismus gelobt und angepriesen, sowie verbale und tatsächliche Gewalttäter in Schutz genommen.

    Sogar der offizielle Twitter-Account der UN hat sich solidarisch mit der Antifa gezeigt:

    https://19vierundachtzig.com/2020/06/20/wie-dreist-un-setzt-sich-fuer-die-antifaein/

    So wird gnadenlos das Overton-Window immer weiter nach links verschoben. Mittlerweile ist sogar ein offenes Bekenntnis zu Gewalt und gewalttätigen Organisationen in den Bereich des „akzeptablen“ gerückt. Normalerweise müsste auch hier der Verfassungsschutz selbst aktiv werden und sogar die UN beobachten (Linke und Grüne sowieso). Allein daran sieht man schon, dass wir es hier nicht mit einem Spiel zu tun haben, in dem die Regeln für jederman gleich sind.

    Auch Seehofer wird hier wieder einknicken,

      • Dreh-Hofer eben.
        Kein bayrischer Löwe, sondern ein Bettvorleger!

      • Eigentlich sind die Polizisten ihre Leute, vor die sich eine gute Kanzlerin schützend stellen würde, statt ihnen in den Rücken zu fallen.

    • Interessant ist übrigens auch die Sprache der Linksgrünen: „Hey 2020, du bist…“. Das ist infantil. Was hat das mit seriöser deutscher Sprache zu tun?

    • Wir stimmen überein, dass Linksextremisten einschließlich Gewalttätern inzwischen viel zu gut wegkommen in Deutschland. Die richtige Antwort ist aber nicht, dasselbe für Rechtsextremisten einschließlich Gewalttätern zu fordern, sondern sich gegen jede Form von Extremismus und politischer Gewalt auszusprechen.

  7. Pingback: Gegner der Polizei verlangen Polizeischutz | Alexander Dilger

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