Gericht verlangt Schiedsverfahren für Kalbitz, was in der Familien-Partei nicht nötig war

Die ‚AfD schmeißt Kalbitz raus‘ bzw. Herr Meuthen hat das versucht, ist aber zumindest vorerst damit gescheitert. Denn heute entschied das „Landgericht Berlin: Eilantrag eines Politikers im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolgreich“:

Der Antragsgegnerin ist daher in der ersten Instanz im Wege einer vorläufigen Regelung aufgegeben worden, dem Antragsteller bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesschiedsgericht der AfD alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen.

Die Zivilkammer 63 hat ihre Entscheidung damit begründet, dass die Antragsgegnerin das in § 10 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet habe, sodass ein Rechtschutzbedürfnis für die erlassene vorläufige Regelung bestehe.

Die eigentliche Entscheidung muss nun das Bundesschiedsgericht treffen, doch zumindest indirekt wird deutlich, dass in diesem Fall das Gericht den Rauswurf nur durch den Vorstand für nicht gesetzeskonform hält. Eine Instanz tiefer wurde das im Falle der Familien-Partei nicht so gesehen, denn Charlottenburgs ‚Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens‘, weshalb kein gesetzeskonformes Ausschlussverfahren nötig sei. Dasselbe ‚Landgericht drückt[e] sich vor Entscheidung zur Familien-Partei‘, wobei es wie im aktuellen AfD-Fall auch auf das Parteischiedsgericht verwies, aber bis zu dieser Entscheidung die Mitgliedschaftsrechte nicht explizit zusprach.

Insgesamt bin ich von deutschen Gerichten enttäuscht, da ich zwar nicht perfekte Gerechtigkeit, aber doch zumindest etwas konsistentere Urteile erwartet hätte. Das führt zu der Frage, ob im aktuellen Fall vielleicht genauer gearbeitet wurde (das heutige Urteil leuchtet mit Blick auf das Parteiengesetz mehr ein als die früheren zur Familien-Partei), weil das öffentliche Interesse und auch die Medienaufmerksamkeit größer sind, oder ob es diesmal sogar politische Überlegungen im Hintergrund gab, Herrn Kalbitz und den Streit in der AfD zu belassen. Denn für alle anderen Parteien ist es besser, wenn Herr Meuthen scheitert und die Flügelleute sich innerhalb der AfD durchsetzen. Dazu passt auch diese weniger beachtete Meldung von heute: „OVG bestätigt: Aufnahme der Jugendorganisation der AfD und des sog. Flügels als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig“.

83 Gedanken zu „Gericht verlangt Schiedsverfahren für Kalbitz, was in der Familien-Partei nicht nötig war

  1. Gerade im Vereinsrecht (Parteienrecht ist weitgehend Vereinsrecht) sind die Urteile oft widersprüchlich oder wenig logisch. Führende Kommentare zum Vereinsrecht sind ständig gegenteiliger Meinung. Ich weiß das aus eigener, sehr langer Erfahrung.

      • FRAGE(!): Geht es hier um einen Ausschluß oder darum, ob eine Aufnahme erfolgte? Mir fehlt hierzu jede Rechtskenntnis.

      • Es geht darum, ob die Aufnahme zu Recht erfolgte.
        Im Grunde müsste man dieselbe Frage z.B. auch bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone stellen.

      • Es war strittig, ob es um einen Ausschluss geht, der ein ordentliches Verfahren voraussetzt, oder eine nachträgliche (allerdings im Gegensatz zur Familien-Partei nicht rückwirkende) Annulierung der Aufnahme, die laut Satzung der Bundesvorstand allein hätte vornehmen dürfen. Das Landgericht hat für die erste Option votiert, wobei sich das Bundesschiedsgericht trotzdem noch der Auffassung des Bundesvorstands anschließen könnte.

  2. Dennoch: täuscht meine externe Wahrnehmung oder haben Höcke/Kalbitz ohnehin verloren? Außer öffentlicher Schnappatmung scheint Höcke nichts gegen Meuthen & Co nichts unternommen zu haben / unternehmen zu können?

      • „Keine Sorge: Die Mehrheit in der AfD steht hinter Jörg Meuthen und nicht zu dem Rechtsaußen-Grüppchen“

        Ja, zum Glück. Aber das ist nicht die Außenwirkung der AfD, da sich die Truppe hinter Tronkenburg immer besonders lautstark hervor tut.

      • Die Mehrheit war knapp und könnte auch Leute umfassen, die einfach niemanden missbilligen wollen. Wir wissen nicht, wie ein Antrag gegen die Flügel-Leute ausgegangen wäre.

      • Die Mehrheit ist knapp und eine sehr große Minderheit steht direkt auf der Seite der Rechtsextremisten, von denen sich auch Herr Meuthen erst jetzt abzugrenzen versucht.

      • @ francomacorisano

        Und die Mehrheit ist ziemlich knapp (27 zu 23), was einen verantwortlichen normalerweise auf Ausgleich und Mitgliederzusammenhalt ausgelegten Parteisprecher eigentlich schon nachdenklich machen müsste.

        Jemand, der mit der Brechstange ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Kompromissbereitschaft mit knappen Mehrheiten seinen Kurs durchboxen will, ist an führender Stelle wo es auf Ausgleich und Kompromiss ankommt, eigentlich nicht geeignet. Jörg Meuthen hat leider schon in mehreren Fällen, etwa auch bei der Spaltung der Fraktion in B-W, nicht besonders gut ausgesehen.

        In dieser Angelegenheit hätte es jedenfalls mehrere wesentlich bessere Möglichkeiten für alle Beteiligten gegeben. Nun ist der Flurschaden groß. Die Altparteien lachen sich kaputt.

      • @Patriot

        Natürlich lachen die Altparteien. Und zwar über das sinnlose Bestreben, Freiheit mit (National-)Sozialismus vereinbaren zu wollen. Es geht aber nur Freiheit oder Sozialismus. Und als sozialistische Partei versteht die Mehrzahl der Mitglieder ihre AfD ganz sicher nicht. Es ist eine Handvoll gegnerischer Agenten mit ihrer bedingungslos gehorsamen Gefolgschaft (die aber klar in der Minderheit ist), die damit der gesamten AfD massiv schadet.

      • Welche besseren Möglichkeiten hätte es denn gegeben? Sie behaupten das einfach, doch die Flügel-Leute sind höchstens zu taktischen Kompromissen bereit. Sie wollen die ganze Macht und werden diese auch erhalten. Also machen Sie sich keine Sorgen, die von Ihnen gewünschte reine Höcke-AfD ist nur eine Frage der Zeit.

      • So ein Posting vom Landesvorsitzenden eines 2,6%-Bundeslandes, der seinem Spezl vom 3%-Bundesland auf Facebook beispringt, ist nur dann relevant, wenn es von reichweitenstarken Medien aufgegriffen wird. Vielleicht hätte daher anstelle von „Er wird sich erst dann äußern, …“ schreiben sollen, „Er wird sich erst dann selbst medienwirksam äußern, …“.

      • Ich habe das schon mal gesagt und sage es hier nochmal: Ich bin nicht der Verteidiger von Herrn Höcke oder „dem“ Flügel, den es so noch nie gab und den es nun auch gar nicht mehr gibt. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach sachliche Kritik an Höcke vorgetragen und auch gesagt, dass die Flügel-Auflösung richtig war.

        Ich denke aber nicht so einseitig in schwarz-weiß Kategorien, ich habe mich auch nicht so von den West-Mainstreammedien der letzten Jahrzehnte derart konditionieren lassen. Bei einigen Leuten, auch hier im Blog, fällt mir eine gewisse einseitige Betrachtungsweise und Vereinfachung auf. Alles wird einseitig in „Flügel“ und „Nicht-Flügel“, in „sozialistisch“ und „nicht-sozialistisch“, in anständig und unanständig eingeteilt. Die Welt ist aber nicht so einfach und bei einer lebendigen Vielfalt in Parteien, die letzten Endes eben auch die Vielfalt der jeweiligen Gesellschaft wiederspiegeln, ist dies ebenfalls nicht so simpel. Sie versuchen hier in einem fort die halbe AfD als Höcke-AfD zu subsumieren. Auch wenn ich ein Stück weit eingestehe, dass vergangene Flügel-Veranstaltungen sowie intensive Medien-Propaganda dieses Bild versucht haben zu zeichnen, so ist dies dennoch sachlich falsch. Völlig losgelöst von Höcke oder Kalbitz gibt es in der AfD sehr viele gute Leute, die sich gar nicht eindeutig irgendwo zuordnen lassen wollen. Martin Renner ist so ein Beispiel.

        Auch hat Höcke, so sehr man ihn in der Vergangenheit auch zu recht kritisieren kann und muss, sehr wohl Kompromisse gemacht. Er hat sich stets vom Bundesvorstand ferngehalten und hat sich, von vielleicht zwei bis drei Ausnahmen abgesehen, von persönlicher Kritik anderer Teile der Partei Abstand genommen. Es wurde auch immer gesagt, dass alle Lager in der Partei beibehalten werden müssen. Die Formulierung vom „ausschwitzen“ kam es erst wesentlich später und im Kontext zu Personen, die zuvor große „Säuberungen“ in der Partei vornehmen wollten.

        Jeder Halb-Profi hätte in dieser Angelegenheit für alle Beteiligten bessere Lösungen gefunden. Ob Kalbitz dann am Ende dafür bereit gewesen wäre, weiß ich nicht. Da habe ich ja auch keine Innenkenntnisse.

        Jedenfalls hätte man – nach gründlicher Untersuchung auf Validität der Anschuldigungen – bei einem derart langen und wichtigen Parteifunktionär, der immerhin kurz zuvor 23,5% als Spitzenkandidat holte und auch von Meuthen noch ein Jahr zuvor des Extremismus freigesprochen wurde, kollegialer und gesichtswahrender umgehen müssen. Weniger wegen der Einzelperson Kalbitz, sondern eher wegen des Parteizusammenhaltes. Man hätte ihm zum Beispiel aus dem Bundesvorstand persönlich zurücktreten lassen und auch den Landesvorsitz abgeben lassen können. Je nach Schwere und Tatsachenfeststellung der Vorwürfe. Den Fraktionsvorsitz im Landtag hätte man ihm dann weiterhin überlassen können. Gegebenenfalls hätte man dann einen „Flügel“ nahen Vertreter an Stelle von Kalbitz in den Bundesvorstand kooptieren können. In jedem Falle hätten sich in dieser Angelegenheit Vertreter aller Lager der Partei zusammensetzen müssen und einen für alle Beteiligten gesichtswahrenden Kompromiss finden müssen.

        Zusätzlich ist jetzt auch noch die Gefahr, dass durch das hysterische Handeln im vorauseilenden Gehorsam seitens Meuthen und Co nun die Stöckchen vom Establishment immer tiefer gehalten werden. Demnächst muss die AfD jeden rausschmeißen, bei dem irgendein trüber Punkt in der Vergangenheit vorhanden ist.

      • Doch, Sie verteidigen hier dauernd und völlig einseitig Rechtsextremisten und sogar offene Neonazis. Ich möchte das in meinem Blog nicht mehr lesen und werde ab sofort Ihre diesbezüglichen Kommentare nicht mehr freischalten.

      • „Doch, Sie verteidigen hier dauernd und völlig einseitig Rechtsextremisten und sogar offene Neonazis. Ich möchte das in meinem Blog nicht mehr lesen und werde ab sofort Ihre diesbezüglichen Kommentare nicht mehr freischalten.“

        Schade, dass Sie wie auch hier überhaupt gar nicht richtig auf meine Kommentare eingehen und diese einfach verallgemeinernd und teils sinnentstellend in 2 Sätzen abkanzeln.

        Sie hatten mich u.a. auch danach gefragt, welche Möglichkeiten es denn gegeben hätte. Darauf hatte ich dann geantwortet.

        Auch ist es sachlich falsch, dass ich „Rechtsextremisten und sogar offene Neonazis“ verteidigen (!) würde. Das Gegenteil ist richtig: Ich habe hier schon einmal geschrieben, dass es richtig und wichtig gewesen wäre, wenn das Stauffenberg-Attentat geglückt wäre. Ich habe mich immer gegen echten Extremismus ausgesprochen, Gewalt eindeutig ebenso, wie das Minderwertigsprechen von Menschen abgelehnt. Auch habe ich keine politischen Überzeugungen unterstützt, die das 3. Reich reaktivieren wollen. Auch habe ich mich immer für mehr Direkte Demokratie ausgesprochen und Wettbewerbsmissbrauch sowie Machtsmissbrauch kritisiert. Alles andere ist böse Unterstellung.

      • Sie sprechen sich hier ständig für Herrn Kalbitz aus, der fest in rechtsextremen und neonazistischen Strukturen verankert war und wohl noch ist. Formal hat sein Rauswurf Schwächen, aber politisch ist er zwingend, wenn die AfD sich vom Extremismus abgrenzen will. Offensichtlich wollen Sie das mit großen Teilen der AfD aber gar nicht.

    • Das Gerichtsverfahren war doch eine reale und recht erfolgreiche Gegenmaßnahme. Herr Höcke hetzt öffentlich gegen Herrn Meuthen und bringt seine Truppen in Stellung. Er hat keine eigene Mehrheit, aber mit ein paar weiteren Opportunisten wie Frau Weidel könnte er sie erreichen.

  3. Das ganze entwickelt sich mittlerweile nur noch zu einer einzigen Farce und ist natürlich für die Außenwirkung einer Partei eindeutig suboptimal. Während die ewige durch Altmedien, Altparteien und abhängiger Institutionen in einem fort durchgekaute „Rechtsradikalismus-Rechtsextremismus-Nazi-Laier“ sich mittlerweile schon ziemlich abgestumpft hat und ihre Wirkung nur noch durch sehr hohe Dosen überhaupt entfaltet, so ist die ständige öffentlichkeitswirksame Selbstbeschäftigung nicht nur ärgerlich, sondern auch klar parteischädlich. Niemand mag Streit und ein politisches Angebot, dass sich nur mit sich selbst beschäftigt.

    In der ganzen Causa Kalbitz hätte es ein halbes Dutzend an Möglichkeiten gegeben, die allesamt in der Summe für die Partei besser gewesen wären. Gesichtswahrende und für alle Beteiligten akzeptable auf Kompromiss und Ausgleich zielende Lösungen gibt es überall im professionellen Bereich, egal ob in der Wirtschaft, oder aber in anderen großen Parteien. Aber der fast schon dummdreist egoistische einen maximalen Flurschaden anrichtende Dilettantismus, den einige Protagonisten im Bundesvorstand sowie in einigen West-LVs seit geraumer Zeit an den Tag legen, nur um ihre Ideen und Ambitionen oder protegierte Abkömmlinge in bessere Positionen zu bringen, ist wirklich mittlerweile nur noch ein starkes Stück.

    Ursprünglich als Rechtsstaatspartei gestartet setzen sich mittlerweile einige Protagonisten der AfD-Führung in ihrem teils naiv-missionarischen, teils aber auch überängstlichen Eifer derart über demokratische Mindest-Grundsätze des Parteiengesetzes und innerparteilicher Demokratie sowie Willensbildung hinweg, so dass schon ein außenstehendes Gericht auf diese Selbstverständlichkeiten hinweisen muss:

    „Die Zivilkammer begründete ihre Entscheidung damit, dass die AfD das in Paragraf 10 des Parteiengesetzes vorgesehene Verfahren nicht beachtet habe. Demnach muss ein Schiedsgericht über einen Ausschluss entscheiden.“

    Es ist eben auch keine Petitesse, wie innerparteiliche Demokratie gehandhabt wird. Schon in den letzten knapp 2 Jahren ist mir aufgefallen, dass einige Protagonisten für ihren innerparteilichen Machtkampf – immer unter der Zuhilfenahme jeweils aktueller Mainstreampresseberichte sowie VS-Instrumentalisierungen – zunehmend von langwierigen abwägenden PAVs verstärkt über die Schiene der rückwirkenden Nichtigsprechung der Parteimitgliedschaft zu ihrem Erfolg versuchen zu kommen. Ist schon dieses Verfahren hinsichtlich vieler Jahre des parteilichen Mitwirkens als demokratietheoretisch fragwürdig anzusehen, so wurde hier eine neue Qualität des antidemokratischen Größenwahns erreicht. Im Bundesvorstand nur noch mit einer Stimme Mehrheit ohne ein zwischengeschaltetes rechtsstaatliches Verfahren quasi per Fingerschnippen über Mitgliedschaften zu bestimmen, soweit ging selbst Petry anno 2015-2017 nicht.

    Gerade Jörg Meuthen in seiner Funktion als Parteisprecher, der eigentlich besonnen überlegt und ausgleichend vorgehen müsste, geriert sich schon seit längerem, besonders massiv aber seit dem unfreiwilligen Leak seiner „wir zerschlagen jetzt diese Strukturen“-Formulierungen und den anschließenden Spaltungsvorschlägen wie jemand der „alles oder nichts“ spielt und „nach mir die Sintflut“ handelt.

    Als ganz Deutschland im Corona-Lockdown war und über langfristige massive Freiheitseinschränkungen diskutiert wurde, da hörte man aus dem BUVO, wie überhaupt schon seit Monaten, quasi nichts. Stattdessen war man lieber damit beschäftigt mittels hauchdünner Mehrheiten und unter juristisch dünnen Argumenten parteiinterne Gegner zu verfolgen, rauszukegeln und öffentlich Spaltungsdebatten anzustoßen. Nun ist für diese innerparteilich hochumstrittene Handhabung ein teurer Anwalt (angeblich 500 EUR Stundenlohn) beauftragt worden und wieder einmal wie auch bei der 400.000 EUR Spendenthematik soll die Partei die Mittel für Privatfehden zur Verfügung stellen.

    • @ Patriot

      Da hatte “ Der Flügel“ schon recht, parteischädigendes Verhalten, über diesen Jörg.
      Verbeamteter Wirtschaftsprofessor Meuthen , will die staatliche Rente abschaffen , aber natürlich nicht die staatliche Beamtenpension. Wäre ja auch möglich mit Grundgesetzänderungen usw. , aber dieser Jörg ist der Typ: “ Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.
      Sind vielleicht 100% der AfD-Wähler Beamte ?

    • @Patriot

      Der Bundesvorstand der AfD kann sehr wohl feststellen, dass sich Herr Kalbitz seine Mitgliedschaft – wie geschehen – durch vorsätzliche Auslassung von Pflichtangaben oder Falschangaben im Mitgliedsantrag erschlichen hat. Der Bundesvorstand musste Kalbitz in Folge dessen seine Parteiämter sogar zwingend entziehen, da Kalbitz sich gar nicht erst zur Wahl für irgendein ein Parteiamt hätte stellen können, wenn er in seinem Mitgliedsantrag alle dort geforderten Angaben wahrheitsgemäß gemacht hätte. Sein Aufnahmeantrag wäre jedenfalls abzulehnen gewesen.

      Was die Frage seiner Mitgliedschaft selbst angeht, geht die Argumentation, ein parteiinternes Schiedsgericht müsse Kalbitz „Ausschluss“ gemäß PartG zuunächst feststellen, völlig fehl. Kalbitz wurde formal nämlich gar nicht „ausgeschlossen“. Seine Aufnahme wurde annulliert, da mit unlauteren Methoden erschlichen. Soviel auch gleich zum Rechtsverständnis gewisser Kreise in der AfD (und ich meine damit ganz bestimmt nicht Herrn Meuthen oder die anderen MItglieder des Bundesvorstands der AfD, die für die Anullierung von Kalbitz Mitgliedschaft gestimmt haben).

      Was die Ihrer Ansicht nach ach so knappe Mehrheit bei der Abstimmung angeht: Kalbitz hat selbst noch an der Abstimmung teilgenommen, was für sich betrachtet schon bemerkenswert ist. Üblicherweise enthalten sich Betroffene bei Abstimmungen in ihrer eigenen Sache. Würde man Kalbitz Stimme nicht mitrechnen, wäre das Abstimmungsergebnis 7:4 gewesen. Also 64% vs 36%. Das ist dann doch schon recht eindeutig, finden sie nicht?

      • @300sel

        Die ganze Angelegenheit der permanenten Selbstbeschäftigung und der autokratischen auf schwammigen Mutmaßungen ruhenden Mitgliederbeseitigung ist sehr wohl innerparteilich umstritten. Gerade heute auf dem Bundeskonvent fiel ein Aussprechen der Missbilligung ggü Jörg Meuthen ziemlich knapp und fast 50 zu 50 aus. Und wenn man bedenkt, dass die Westverbände sowie abhängige Funktionäre auch hier führend sind, so ist dies schon beachtlich.

        Zum einen ist die „Beweis“last gegen Kalbitz nach wie vor relativ dünn und unpräzise, da man eben Stichhaltiges und nicht Mutmaßliches benötigt. Außerdem hätte man in so für den Zusammenhalt der Partei wichtigen Fällen sehr wohl wie von mir bereits angedeutet auch andere Alternativlösungen in dieser angelegnheit finden können, die gerade auch hinsichtlich der Unklarheiten für alle Beteiligten besser gewesen wären.

        Und hinsichtlich der Parteirechtlichen Vorgehensweise ist eben gerade nicht einwandfrei vorgegangen worden. Und dies ist auch keine Kleinigkeit, da man hier als Rechtsstaatspartei besonders sauber vorgehen muss.

        Tatsache ist, Meuthen und seine Gefolgsleute wollten diese Angelegenheit final per einfacher Mehrheitsentscheidung im Buvo und gerade eben ohne die Parteischiedsgerichtsbarkeit klären. Man wollte Kalbitz (und natürlich demnächst auch noch viel mehr Leute) rausschmeißen, ohne sich einer juristischen und faktenbasierenden Auseinandersetzung in den Schiedsgerichten zu unterziehen. An dieser Vorgehensweise hatten bestimmte Leute in den letzten 2 jahren zunehmend gefallen gefunden und in bestimmten Landesverbänden, etwa in NRW, wollte man über diese demokratisch fragwürdige Vorgehensweise (ohne die langwierigen PAVs) immer mehr lästige Mitglieder aus der Partei werfen.

        Ich halte ja das rückwirkende Aberkennen der Parteimitgliedschaft gerade nach so vielen Jahren für demokratietheoretisch höchst fragwürdig. Dies stammt noch von der Luckesatzung und dessen allumfassenden Kontrolzwangs sowie dessen CDU-Sozialisierung, die eine plurale lebendige Partei für Teufelszeug hält. Meiner Meinung nach sollte soetwas wenn überhaupt nur binnen weniger Wochen möglich sein. Aber wenn, und das hat das Gericht hier ganz klar gesagt, muss auch dieser Prozess durch alle Instanzen der Parteischiedsgerichte laufen. Die Entscheidungen des BUVOs sind eben gerade nicht final ausschlaggebend. Dass hier selbst ein außenstehendes Gericht dem Buvo attestiert, dass dieser „in Paragraf 10 des Parteiengesetzes (das) vorgesehene Verfahren nicht beachtet habe“, sollte auch Ihnen zu denken geben, wenn Sie das frühere Allmachtshandeln des Herrn Lucke immer kritisieren.

      • @Patriot

        Die latente „Selbstbeschäftigung“ der AfD fußt auf den ewigen Provokationen ihrer offenbar nicht mit dem Grundsatzprogramm der AfD einverstandenen Idole vom äußerst rechten Rand der Partei, die von gegnerischen Agenten (CDU und Verfassungsschutz) angeführt werden.

        Wenn diese Figuren es politisch ernst meinen würden, wie nicht, warum kapern sie dann nicht einfach die ihren postulierten Positionen viel näher stehende NPD, sondern legen es darauf an, die AfD gesellschaftlich völlig zu diskreditieren?

      • Herr Kalbitz und Herr Höcke sind doch in keinster Weise kompromissbereit. Richtigerweise, wenn auch viel zu spät, ist Herr ‚Meuthen für AfD-Spaltung und vor Abgang‘. Mit dominierenden Rechtsextremisten kann kein vernünftiger Mensch in einer Partei (oder auch in einem Land) bleiben. Also werden sie die AfD komplett dominieren, wenn sie nicht doch noch rausgeworfen werden, wovon ich jedoch nicht ausgehe.

      • Herr Kalbitz und Herr Höcke sind doch in keinster Weise kompromissbereit. Richtigerweise, wenn auch viel zu spät, ist Herr ‚Meuthen für AfD-Spaltung und vor Abgang‘. Mit dominierenden Rechtsextremisten kann kein vernünftiger Mensch in einer Partei (oder auch in einem Land) bleiben. Also werden sie die AfD komplett dominieren, wenn sie nicht doch noch rausgeworfen werden, wovon ich jedoch nicht ausgehe.

      • Die entscheidende Frage ist, ob die Satzungsbestimmung zum späteren Entzug der Mitgliedschaft nur durch den Vorstand zulässig ist. Unzulässig war es jedenfalls, dass Herr Kalbitz in eigener Sache im Bundesvorstand abstimmte.

      • Lieber Michael, das sehe ich entschieden anders und das genau belegt einmal mehr die Unfähigkeit: Natürlich kann man Jemandem die Parteimitgliedschaft entziehen, der auf seinem Mitgliedsantrag wesentliche Angaben verschwieg.

        Dann aber sollte man eben diesen Antrag auch vorlegen können. Was eben nicht geschah.

        Das sahen fast alle namhaften Parteigrößen eben auch so und warnten vor dieser krachenden Niederlage.

      • Darüber hat das Landgericht nicht entschieden. Mal sehen, wie sich das Bundesschiedsgericht dazu verhält. Herr Kalbitz könnte bei einem für ihn ungünstigen Ausgang wieder ein ordentliches Gericht bemühen. Ob der Vorstand das auch könnte, ist fraglich.

      • @erwinelsen 21/06/2020 23:25
        „Dann aber sollte man eben diesen Antrag auch vorlegen können. Was eben nicht geschah.“

        Lieber Erwin,

        denk mal zurück. Wie war das im März 2013 mit den Aufnahmeanträgen?

        Andreas Kalbitz hat seinen Aufnahmeantrag im März 2013 online gestellt. Das geht ganz klar aus seiner eigenen Aussage in diesem Interview hervor: https://www.youtube.com/watch?v=PQK8iGWyxJg und hier ab 6’35“

        Den Landesverband Brandenburg gab es damals noch gar nicht. Die allererste Gründung eines Landesverbandes erfolgte am 31.03.2013 (LV Bayern). Bis zur Gründung der Landesverbände konnten Anträge nur beim Bund gestellt werden und dies erfolgte i.d.R. elektronisch, wie auch im Falle Kalbitz. Ein Papierantrag existiert also überhaupt nicht und kann daher auch nicht „verschwunden“ sein.

        Es gab nur einen elektronischen Antrag und alle Daten aus diesem elektronischen Aufnahmeantrag landeten automatisch in der Datenerfassung. Diese Daten wurden kurz darauf ausnahmslos und vollständig in den ‚Parteimanager‘ (Mitgliedersoftware) überspielt. Was sich im Parteimanager nicht findet, ist also beim Online-Aufnahmeantrag nicht angegeben worden. Die Behauptung, der Aufnahmeantrag von Herrn Kalbitz sei „nicht mehr auffindbar“, ist nichts weiter als eine Schutzbehauptung, Finte bzw. Nebelkerze von Kalbitz selbst. Die Angaben in Kalbitz Antrag sind tatsächlich elektronisch gespeichert und gesichert. Aus dieser Lügennummer kommt er definitiv nicht raus.

      • Inhaltlich ist das richtig, aber es gibt einem Anwalt von Herr Kalbitz viel Munition. So sind die elektronischen Daten wohl nicht hinreichend beweissicher und könnten sowohl am Anfang als auch zwischenzeitlich manipuliert worden sein. Es kam auch gar nicht so selten vor, dass Mitglieder am Anfang aufgenommen wurden, obwohl sie die Mitgliedschaft in entsprechenden Organisationen angegeben hatten. Schließlich muss der Bundesvorstand beweisen, dass Herr Kalbitz dort tatsächlich Mitglied war und nicht nur Gast, wie er behauptet.

      • Da die Mitgliedsdaten seinerzeit von externen Unternehmen erfasst, gespeichert und verwaltet wurden, sehe ich darin kein Problem. Diese können als neutrale Zeugen bestätigen, dass Kalbitz nicht angegeben hat, was ihn schließlich seine Mitgliedschaft gekostet hat bzw. kosten wird.

      • „Da die Mitgliedsdaten seinerzeit von externen Unternehmen erfasst, gespeichert und verwaltet wurden, sehe ich darin kein Problem. Diese können als neutrale Zeugen bestätigen, dass Kalbitz nicht angegeben hat, was ihn schließlich seine Mitgliedschaft gekostet hat bzw. kosten wird.“

        Merken Sie nicht selber, was die ganze Angelegenheit für groteske Züge annimmt?

        Ich würde es ja noch nachvollziehen, dass man bei jemandem, der vor 3, oder 5 Wochen Mitglied wurde, je nach Sachlage noch über eine Annulierung der Mitgliedschaft nachdenkt.

        Aber – und zwar völlig losgelöst von der jeweiligen politischen Positionierung – jemanden, der über 7 Jahre in der Partei, auch über mehrere Jahre an vorderster Front, aktiv war, im Nachhinein noch über schwammige Konstruktionen zu versuchen dessen Mitgliedschaft rückwirkend für nichtig zu erklären, dass mutet nicht nur sachlich bizarr an (Kalbitz hatte ja auf mehreren Parteitagen seine REP-Mitgliedschaft erwähnt), sondern es ist schlußendlich auch ein Stück weit menschlich fragwürdig und schäbig. Man kritisiert – zu recht – die politische Instrumenatlisierung des VS und verlässt sich dann auf dessen Aussage die Mitgliedschaft bei der HDJ sei erwiesen, wartet dann aber nicht die Herausgabe stichhaltiger (!) Beweisstücke ab. Und wenn ich dann noch höre, welche Summen nun – wiedermal – bei diesem innerparteilich sehr umstrittenen Vorgang von bestimmten Funktionären aus der Parteikasse aufgewendet werden, um diese auf tönernen Füßen stehende Beweislast zu erhärten (500 p/h für Steinhöfel, welcher gar nicht im Parteienrecht besonders fachkundig ist), dann kann man nur mit dem Kopf schütteln.

        Wie auch schon bei der Spendenthematik, einige scheinen die Partei als Selbstbedienungsladen zu interpretieren. Und nun hat Herr Meuthen mit Max Otte und Herrn Hartwig schon die nächsten Leute auf dem Kieker, die eigentlich eher als gemäßigt einzordenn sind, nur weil diese ihn teils etwas sachlich kritisiert haben. Herr Otte wurde wohl auch von Herrn Meuthen als Redner auf einer Veranstaltung mit Vaclav Klaus wieder ausgeladen. Ganz ehrlich, so etwas ist doch nur noch Kasperletheather und hat längst mit Politik gar nicht mehr viel zu tun, wie es Alexadner Gauland auch schon richtig gesagt hat. Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich….

        Wenn sich jemand erwiesenermaßen und juristisch nachvollziehbar parteischädlich geäußert oder verhalten hat, dann kann man ihm mittels der Parteischiedsgerichtsbarkeit einem PAV unterziehen. Aber diese zudem juristisch zweifelhafte Vorgehensweise mit irgendwelchen Satzungs-Spitzfindigkeiten nach 7 Jahren erinnert doch mehr an Kindergarten, oder aber an CDUCSU. Dort sitzen nämlich auch an allen Stellen diverse witestgehend apolitische Apparatschiks, die sich nicht mit eigentlicher zukunftsorienter in die Gesellschaft hineinwirkender Politik befassen, sondern nur mit dem Beseitigen von Konkurrenten und dem Absichern des Machterhalts ihrer jeweiligen Arbeitgeber.

      • Eine Mitgliedschaft in der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend ist doch für anständige Menschen keine Kleinigkeit, wovon Herr Kalbitz und Sie versuchen, mit „Satzungs-Spitzfindigkeiten“ abzulenken. Wenn die Parteimitgliedschaft auf einer Lüge darüber aufbaut, sollte sie auch wieder entzogen werden können.

      • @Patriot 22/06/2020 23:33
        „… es ist schlußendlich auch ein Stück weit menschlich fragwürdig und schäbig.“

        Mir kommen gleich die Tränen.

    • Der Rechtsextremismus in der AfD und Ihre ständige Verharmlosung desselben sind tatsächlich eine ziemliche Farce. Wer jetzt noch AfD wählt, dem ist das egal, aber neue Wählergruppen lassen sich so nicht erschließen. Auch innerparteilich geht doch der Flügel viel rücksichtsloser vor als Herr Meuthen. Der Hauptvorwurf gegen ihn muss lauten, dass er da viel zu lange mitgespielt hat. Er hat seine Glaubwürdigkeit wie zuvor Frau Petry längst verloren. Daraus folgt auch, dass es in der AfD keinen Hoffnungsträger mehr gibt und es nur eine Frage der Zeit ist, bis Ihre Idole vollständig gewinnen.

      • Lieber Michael,

        wir alle haben die Anträge wohl überwiegend On-Line gestellt. Und Vorparteien waren anzugeben – damals noch musste bei REPS und DIE FREIHEIT ein Bundesvorstandsbeschluss eine Aufnahme bestätigen.

        Ich bezweifele aber, dass es damals schon einen Parteimanager gab – meiner Erinnerung nach, kam der erst später – und die Daten wurden extern erfasst und verwaltet.

        Aber auch ein Online Dokument ist versendet und erfasst worden und müsste demnach vorliegen.

        Selbst wenn dies vorläge äußern Juristen Zweifel daran, dass man Fehlangaben nach 7 Jahren noch zur Annullierung heranziehen könnte.

        Das ist doch aber nicht das Problem – wen interessiert letztlich schon Kalbitz?

        Hier aber hat ein Herr Meuthen vor laufenden Kameras behauptet, er sei absolut sicher, dass die Aberkennung sicher sei – und dann verneint ein Gericht dies.

        Wie kann man die Partei noch mehr beschädigen?

        Selbst unter Lucke standen wir in Umfragen schon höher…

      • Lieber Erwin,

        ich hatte im April 2013 mehrfach mit dem CEO des Unternehmens, das den Parteimanager entwickelt hat zu tun und später auch wegen eines eigenen geplanten Projekts (das nichts mit Politik zu tun hat). Ich weiß auch, welche Firma die Daten bis dahin erfasst hat und wie das damals mit den Anträgen genau gelaufen ist. Du kannst Dir hundertprozentig sicher sein, dass die Angaben aus Kalbitz Aufnahmeantrag nicht „unauffindbar“ sind. Das ist glatt gelogen. Auch die Höhe seines im Antrag gewünschten Mitgliedsbeitrags ist bekannt. Alle Daten wurden archiviert und externe Dienstleister wie die beiden vorgenannten Unternehmen kämen ohnehin in Teufels Küche, wenn sie Kundendaten nicht sichern. Diese Daten existieren, da kann der LV Brandenburg versuchen zu manipulieren, wie er will. Der Schuss geht nach hinten los.

      • Ich gehe davon aus, dass dies im anstehenden Schiedsgerichtsverfahren der Fall sein wird.

      • Denken Sie nicht, dass Herr Kalbitz der AfD viel mehr schadet als Herr Meuthen? Hätte Frau Petry nicht zusammen mit Herrn Höcke Herrn Lucke gestürzt, könnte sie nun Vorsitzende einer weitaus stärkeren Partei sein.

      • @ erwin nelsen

        Sie haben recht. Es hätte in dieser Angelegenheit je nach Verdichtung der Vorwürfe für alle Beteiligten genügend gesichtswahrende Kompromisslösungen gegeben, bei denen diese Thematik und Selbstbeschäftigung jeweils schnell wieder in den Hintergrund geraten wäre.

        Stattdessen gehen einige Leute, leider allen voran Jörg Meuthen, dazu über, diese Angelegenheit über Wochen, gar Monate in die Länge zu ziehen und zum Schicksal der Partei hochzuspielen, obwohl es sich hierbei explizit nicht um aktuelle AfD-Vorgänge handelt. Die Wahrheit ist viel profaner: Hat sich Jörg Meuthen teils aus Unwissenheit und Angst (u.a. vor der weiteren VS-Insrtrumentalisierung) , teils aus persönlichen Befindlichkeiten und eigenen Fehlern nun innerparteilich in eine Sackgasse manövriert, versucht er nun unter dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ „aufs Ganze“ zu gehen, was sein „abrissbirnenartiges“ Verhalten spätestens seit dem März 2020, aber in Abstrichen auch schon seit Ende 2018, erklärt.

        Ein Problem in diesem Zusammenhang ist seinem Unverständnis über die entscheidende Wichtigkeit von Politik im vorpolitischen Raum auch seine Naivität hinsichtlich des VS und seiner Instrumentalisierung. Er glaubt, dass es möglich ist anhand eines konkreten Verhaltensmaßstabs oppositionelle Politik zu machen, dem politischen Gegner Mandate „wegzunehmen“ und dennoch vom VS in Ruhe gelassen zu werden. Was bei ihm auch hinzukommt, ist dass sein persönliches Empfinden als Bestandteil des höheren Bürgertums (dem er ja formal ohne Zweifel zugehört, was auch nicht negativ ist) mit dem Umgang des Mainstreams ihm und der AfD gegenüber stark kollidiert. Er möchte gerne, wie es einem Empfinden nach ihm auch zusteht, genauso anständig wie ein CDU-Politiker behandelt werden. Er begreift nicht vollumfänglich, dass es sich hierbei nicht um einen fairen Wettkampf geht, sondern um einen aggressiv geführten Verteidigungskampf einer links-globalistischen Medien- und Politelite, die sich hinsichtlich Macht, Einfluss und Diskurshoheit schlichtweg nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will.

        Wenn man in dieser für das historisch gewachsene Europa existenzbedrohenden Situation überhaupt noch etwas reten will, dann muss man die herrschenden Narrative, Diskurs- und Meinungshoheiten angreifen und als falsch/ Lüge offenlegen. Es muss gewissermaßen eine Kulturevolution von rechts geben. Von ECHTEN Extremisten muss man sich dabei selbstverständlich distanzieren, wer aber glaubt mit Korrektheit die Vorgaben eines an die aktuelle Diskurshoheit angelgten Zeitgeists zu übererfüllen (während sich anderswo nicht einmal von Gewaltverherrlichung und Umsetzung distanziert wird), der wird am Ende keinen Geländegewinn erzielen.

        https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html

        Zitat:

        „Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und “Flügel” zu nennen. Die Begründung lässt tief blicken: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”. Dafür spräche beispielsweise die breite Resonanz, die bereits die Benennung des “Flügels” als Verdachtsfall hervorgerufen habe.“

      • Ihnen fehlt der Mut zur Wahrheit. Herr Kalbitz ist nicht nur ein echter Rechtsextremist, sondern auch tief in der Neonaziszene verwurzelt, also vermutlich selbst ein Neonazi. Er könnte doch auch einfach gehen, um schweren Schaden von der AfD abzuwenden. Aber das wollen weder er noch Sie noch alle anderen Parteien.

      • @Patriot 23/06/2020 23:32

        Ich kann kaum glauben, was Sie hier alles zum Besten geben und welcher Ausdrucksweise Sie sich teilweise bedienen!

        „Es hätte in dieser Angelegenheit je nach Verdichtung der Vorwürfe für alle Beteiligten genügend gesichtswahrende Kompromisslösungen gegeben, bei denen diese Thematik und Selbstbeschäftigung jeweils schnell wieder in den Hintergrund geraten wäre.“
        > Sie haben offenbar nicht verstanden, dass es nicht darum geht, das Gesicht von Herrn Kalbitz zu wahren, sondern das Gesicht der AfD zu wahren. Bitte denken Sie eine Nummer größer! Es sind genau diese jahrelangen faulen Kompromisse mit Rechtsextremisten, die dazu geführt haben, dass die AfD in den Alten Bundesländern inzwischen zittern muss, an der 5%-Hürde zu scheitern. So gut wie niemand in den ABL identifiziert sich mit Nazis, würde sie wählen oder möchte solche Leute gar in einer Regierung sitzen haben. Die Auftritte gewisser AfD-Abgeordneter in den Landtagen von Baden-Württemberg und Bayern sprechen Bände. „Geschlossenheit“ mit extremistischen Pöblern führt zum Absturz. Erst in den ABL, irgendwann auch in den NBL.

        „Stattdessen gehen einige Leute, leider allen voran Jörg Meuthen, dazu über, diese Angelegenheit über Wochen, gar Monate in die Länge zu ziehen und zum Schicksal der Partei hochzuspielen …“
        > Genau das ist doch das Schicksal der AfD, die in den ABL längst bei 20% oder mehr stehen könnte, wenn sie nicht durch Figuren wie Gauland, Höcke und Kalbitz kontaminiert wäre.

        „Die Wahrheit ist viel profaner: Hat sich Jörg Meuthen teils aus Unwissenheit und Angst (u.a. vor der weiteren VS-Insrtrumentalisierung) , teils aus persönlichen Befindlichkeiten und eigenen Fehlern nun innerparteilich in eine Sackgasse manövriert, versucht er nun unter dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” “aufs Ganze” zu gehen, was sein “abrissbirnenartiges” Verhalten spätestens seit dem März 2020, aber in Abstrichen auch schon seit Ende 2018, erklärt. …
        … Was bei ihm auch hinzukommt, ist dass sein persönliches Empfinden als Bestandteil des höheren Bürgertums (dem er ja formal ohne Zweifel zugehört, was auch nicht negativ ist) mit dem Umgang des Mainstreams ihm und der AfD gegenüber stark kollidiert. Er möchte gerne, wie es einem Empfinden nach ihm auch zusteht, genauso anständig wie ein CDU-Politiker behandelt werden. Er begreift nicht vollumfänglich, dass es sich hierbei nicht um einen fairen Wettkampf geht, sondern um einen aggressiv geführten Verteidigungskampf einer links-globalistischen Medien- und Politelite, die sich hinsichtlich Macht, Einfluss und Diskurshoheit schlichtweg nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will.“
        > Ich habe selten so einen Unsinn gelesen. Woher kennen Sie Herrn Meuthen denn so genau?

        „Wenn man in dieser für das historisch gewachsene Europa existenzbedrohenden Situation überhaupt noch etwas reten will, … Es muss gewissermaßen eine Kulturevolution von rechts geben.“
        > Nein Danke. Wir brauchen weder eine ‚Kulturrevolution‘ nach dem Vorbild Maos noch eine durch Rechtsextremisten.

        „Von ECHTEN Extremisten muss man sich dabei selbstverständlich distanzieren, …“
        > Was ist denn für Sie ein ECHTER Extremist, wenn sie Kalbitz für einen Gemäßigten halten, dessen Gesicht es zu wahren gilt?

        „wer aber glaubt mit Korrektheit … der wird am Ende keinen Geländegewinn erzielen.“
        > Was wollen Sie? Polen überfallen? 😣

  4. „OVG bestätigt: Aufnahme der Jugendorganisation der AfD und des sog. Flügels als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig“.

    Dass sich ein vom parteipolitisch besetzten Innenministerium abhängiger Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nennen darf, ist bereits weltweit gesehen ziemlich selten. Das dieser dann auch noch für PRESSEkonferenzen „Berichte“ über die Opposition anfertigt, die explizit für die mediale Nachbearbeitung und Dauerberieselung gedacht sind, ist wohl weltweit einmalig. Das dürfte es wohl nicht einmal in Russland geben und ist eigentlich einer erwachsenen Kultur- und Industrienation, die zumindest etwas auf Demokratie hält, absolut unwürdig.

    Wer dieser nachweislich abhängig-beschäftigten, mit Antifa-Materialien arbeitenden, dem jeweiligen Zeitgeist nachgebenden und immer wieder falsch urteilenden Berichterstattung eine Bibel-ähnliche Wahrheit zuschreibt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Mal ganz davon abgesehen, dass „der“ Flügel schon längst aufgelöst ist, hier ein freudscher Versprecher erster Güte vom jüngsten Machtmissbrauch und erst wenige Tage alt:

    • Ich höre da keinen Versprecher und verweise nicht direkt auf den Verfassungsschutz, sondern auf ein Gerichtsurteil, welches dessen Einschätzung bestätigt. Halten Sie auch alle Gerichte für partei(polit)isch, solange sie nicht Führer Höcke folgen?

      • Erstens habe ich mit Herrn Höcke nichts zu tun und bin auch hier gar nicht auf diesen eingegangen. Zweitens brauche ich „Führer“ nicht, wohl aber offensichtlich viele in der CDUCSU, die ihrer DDR-Führerin fast 20 Jahre die Partei überlassen und dieser auch nach maximaler Schlechtleistung 10 Minuten applaudieren.

        In Deutschland ist leider sehr vieles parteipolitisch abhängig, was bereits in den 80er mit dem berühmten Zitat „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute genommen“ richtig festgestellt wurde. Neu ist dies alles nicht, nur noch nie war es so offensichtlich. Rundfunkräte, ÖRR auch Staatsanwälte sind parteipolitisch abhängig. Bei dem Verfassungsschutz ist dies sogar überdeutlich. Beispiele sind Legende, man denke nur an die Causa Maaßen. Auch hinsichtlich der AfD wurde jedesmal kurz vor einer weiteren VS-Verschärfungswelle der jeweilige VS-Chef ausgetauscht und durch einen noch biegsameren und willfährigeren ersetzt. Das war im Bund so, in Thüringen und Brandenburg ebenfalls und auch in Sachsen wurde meines wissens nach ein noch relativ neutraler Landes-VS-Chef ausgetauscht, um dann u.a. gegen Pegida verschärft vorzugehen. Über 5 Jahre war Pegida Dresden unproblematisch und plötzlch soll sich alles geändert haben? Das ist doch unglaubwürdig.

        Sie sind doch als liberaler Ökonom sonst immer so für möglichst viel Wettbewerb und haben sich ja auch über die Chancenlosigkeit kleiner Parteien geärgert. Folglich muss man gerade von einem liberalen Standpunkt alles was künstlich in den freien Wettebewerb zum Nachteil der Konkurrenz eingreift, auch einer kritischen Begutachtung unterziehen.

        Es ist doch nicht normal, dass man eine 23,5% Oppositionspartei, die so in ihrer zusammensetzung ohnehin bereits Jahre unbeanstandet existierte, plötzlich nach nochmaligem Zugewinn „beobachten“ lassen will.

        Schlußendlich befinden sich die Gerichte auch nicht in einem luftleeren Raum, sondern sie variieren in ihren Urteilen zum Teil sogar von Bundesland zu Bundesland und stehen mit ihren Rechtssprechungen natürlich im Kontext der aktuellen Diskursherrschaft.

        Allein die getätigte Aussage der Verfassungsschutzbericht habe den „Zweck (…) als Frühwarnsystem der Demokratie“ ist doch entweder grenzenlos naiv, oder aber dummdreist. Wenn dem so wäre, sind denn dann alle anderen Länder der Welt (USA, England, Japan, etc) keine Demokratien? Dort gibt es ja auch keine VS-Berichte. Die deutschen VS-Berichte sind ein weltweites Unikum. Bei jedem Geheimdienst der Welt sind die Berichte geheim, nie Teil öffentlicher Pressekonferenzen. Natürlich greifen diese Berichte – und das das sollen sie ja im Sinne der SPDCDUCSU- Innenminister auch – in den parteipolitischen Wettbewerb ein. Ganz unabhängig davon wird der ganze Bereich „Rechtsextremismus“ schon seit den 80ern immer mehr bis ins groteske ausgedehnt, schon lange geht es gar nicht mehr um die ursprünglichen VS-Kriterien der 50er.

        Auch diese Behauptungen „Das zentrale politische Programm der JA folge dem Idealbild des „autochthonen Deutschen“. Deutsche Staatsangehörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt.“ sind sachlich falsch und stammen wohl ursprünglich „Analysen“ der Rosa Luxemburg Stiftung, oder der Anneta Kahane Stiftung. Schon bei dem hastig zusammengeschusterten Haldenwang-Gutachten aus konnte man sehen, wie unverhohlen man sich Antifa-Quellen bedient hat. In der AfD/JA gibt es sehr viele Mitglieder mit Migartionshintergrund, gerade übrigens in Berlin. Diese wären wohl kaum dort, wenn sie nach „zweiter Klasse“ kategorisiert würden.

      • Die Vorwürfe gegen die AfD sind doch leider berechtigt und gerichtlich nachprüfbar. Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass Linksextremismus inzwischen nicht mehr ebenso behandelt wird.

  5. Diese Unvereinbarkeitsliste von der AfD ist doch lächerlich. Da wird dem VS Unfehlbarkeitsstatus zugesprochen, wie dem Papst in Glaubensfragen. Aber selbst der Papst hat schon gesagt, er ist nicht unfehlbar.
    Lustig ist auf der Liste sind Organisationen die sich schon 1950 aufgelöst haben, naja so viele über 90 Jahre werden der AfD kaum beitreten.
    So ein Bürokratiemonster wie den VS, und natürlich muss jedes Bundesland einen eigenen haben , gibt es doch in keinem anderen EU Land. Ja der Innenmister Salvini hätte die Lega beobachten müssen und der der FPÖ-Innenminister Kickl die FPÖ. Was muss man die DKP beobachten, der Mitgliederaltersdurchschnitt ist über 60 Jahre, die werden kaum den bewaffneten kommunistischen Aufstand machen. Die FPÖ ist nicht auf die Idee gekommen die KPÖ zu beobachten, warum auch.
    Und man kann nicht sagen: “ Nützt es nichts, so schadet es auch nicht“, denn der VS kostet ja dem Steuerzahler viel Geld.
    Beim Beamtenmikado ( Wer sich zuerst bewegt, hat verloren) war der bayrische VS Weltklasse.
    Die haben bis ca. 2012 die Marxistische Gruppe MG beobachtet und haben angegeben die haben bundesweit 15 000 !! Mitglieder ( also viel mehr Mitglieder als alles links von der Linkspartei zusammengerechnet).
    Nur hat sich die MG schon 1992 aufgelöst und deren kleinen Restbestände haben eine Vierteljahreszeitschrift mit Null politischer Bedeutung. Büroschlaf soll aber gesund sein.

    • Das Problem der AfD sind nicht Unvereinbarkeitsbeschlüssse mit extremistischen Organisationen, sondern dass diese Beschlüsse nichts genutzt haben. Demnächst dürfte eine frühere Mitgliedschaft in der AfD mit der Aufnahme in die AfD unvereinbar sein…

      • wenn ich daran denke, dass Herr Renner einst abgewählt wurde – auch – weil er sich privat mit Herrn Nigel, diesem bösen Rechten getroffen hat

        und heute sich die sich selbst als bürgerlich Bezeichnenden mit Rechts- wie Linksextremen in einer Fraktion sitzen (Bei Pretzells Vorstoß in dieser Richtung schwiegen die 2.200 Mitglieder auf dem Mitgliederparteitag wenigstens noch betreten)

        dann erscheint mir aus NRW Sicht der so genannte Flügel echt harmlos

      • Angeblich gibt es den Flügel doch gar nicht mehr. Richtig ist jedoch, dass auch nach einem Austritt oder Rauswurf von Herrn Höcke und seinen Anhängern, also fast der Hälfte der Partei, die Probleme noch längst nicht gelöst wären. Im Grunde ist die AfD personell und intellektuell am Ende, was nur deshalb nicht so auffällt, weil es den anderen Parteien im Grunde ebenso geht.

      • @Alexander Dilger 00:14
        „Im Grunde ist die AfD personell und intellektuell am Ende, was nur deshalb nicht so auffällt, weil es den anderen Parteien im Grunde ebenso geht.“

        Das soll wohl bedeuten, dass ganz Deutschland politisch am Ende ist. Richtig?

      • „… die ewige Kanzlerin schwebt doch inzwischen über den Parteien.“

        Ihre Ziehväter Ulbricht und Honecker lassen grüßen!

  6. Mir scheint, dass am gestrigen Freitag mindestens zwei politische Karrieren ihr Ende gefunden haben. Neben JM auch noch die von Philipp Amthor (CDU). Bei JM überrascht mich nach wie vor, dass er glaubte, ein anderes Ergebnis als die Herrschaften Lucke und Petry erzielen zu können.

    • Herr Amthor ist so extrem jung, dass ihm eine solche Karriere-Pause nichts ausmachen, vll sogar nützen wird.
      Und das Machtspiel in der AfD bleibt spannend. Herr Meuthen hat noch nicht verloren, aber ein paar mehr prominente Fürsprecher würden gut tun.

      • Warten wir es ab. Es gibt übrigens noch einen dritten prominenten Politiker, dessen Karriere mehr oder weniger am Ende ist, und zwar Armin Laschet. Die neuen Ausbrüche in NRW könnten ihm den Rest geben. Nicht zuletzt in Dortmund gibt es heute 20 Neuinfektionen im Vergleich zu einer einstelligen Zahl in den vergangenen Wochen. Ist das der Effekt der Lockerungen Ende Mai? Wer immer noch denkt, dass die Pandemie bald vorbei sei, der informiert sich nicht genau genug…

      • Die globale Pandemie hat ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht. Die Epidemie in Deutschland klingt hingegen ab. Große Infektionen wie Tönnies führen erstmals wieder zu steigenden Infektionszahlen im Wochenvergleich, aber die richtige Reaktion wären lokale Maßnahmen am Ort des Geschehens. Auch in Dortmund konzentrieren sich die Infektionen und besteht zu Panik kein Anlass. Vielleicht bleibt uns dieses Coronavirus auf Dauer erhalten. Wollen dann Frau Merkel, Herr Söder und Herr Lauterbach die Schulen für immer schließen?

      • Öffentliche Schulen gleich ganz zu schließen könnte immerhin dazu führen, dass sich an der Bildung ihrer Kinder interessierte Eltern so zusammenschließen, dass wieder beschulbare Klassen entstehen. In urbanen Gegenden sind viele Grund- und Hauptschulen doch längst überhaupt nicht mehr beschulbar.

      • In Dortmund sind einige (türkisch/arabische Groß?) Familien betroffen, aber es gibt eben auch zunehmend einzelne davon unabhängige Fälle.

      • Die Fallzahlen sind etwas höher als letzte Woche, aber doch nicht dramatisch. Jeder einzelne Fall lässt sich nachverfolgen, die meisten Infektionen verlaufen nicht schwer und die Krankenhäuser sind nicht überlastet.

      • Die Zahl der Tests hat sich vervielfacht. Dadurch werden mehr Neuinfektionen entdeckt, auch wenn es gar nicht mehr davon gibt. Dafür spricht auch, dass der Anteil der schweren Erkrankungen rückläufig ist.

      • @ Josef Fischer

        Die ganze Thematik beginnt mit den Tests. Diese damals hastig entwickelten PCR-Tests sind, und das wurde mittlerweile auch zugegeben, sehr fehleranfällig.

        So können diese Tests Corona-Infektionen sowohl richtig, als auch falsch ausweisen. In Afrika hatte man eine Papaya geteste, welche von dem Test Corona-Positiv getestet wurde. Der Test ist derart fehleranfällig, dass er Personen mit Corona sowohl bestätigt, als auch deren Infektion fälschlicherweise nicht erkennt. Sehr oft werden auch gesunde Personen positiv auf Corona getestet. Die Fehlerquote liegt glaube ich bei 35-50%. Mit anderen Worten: Wenn ich durch die Straßen gehe mit einem Koffer voll Tests unterm Arm, und betrete spontan ein großes Gebäude, in dem ich dann alle sich dort befindenden Personen spontan auf Corona teste, dann werde ich unter Gararntie, einfach auf grund der hohen Fehlerquote, auch genügend Personen mit Corona-positiv testen. So kommt es dann acuh, dass sich oh Wunder plötzlich mitten in einer Stadt ein Corona-Hotspot darstellt, eben weil dort massiv getestet wurde. Wenn man also möglichst viel testet, erhält man auch mehr Corona-positiv Getestete. EInfach schon alleine wegen der hohen Fehlerquote des Tests.

      • Es ist strittig, wie viele positive Fehler die aktuellen Tests erzeugen (siehe ‚Drosten hält sich für Wunderheiler statt Wirtschaftszerstörer‘ mit Diskussion). Aber auch ohne solche Fehler führen mehr Tests zu mehr entdeckten Infektionen. Deutschlandweit sind diese in dieser Woche erstmals seit März nicht mehr rückläufig (trotz viel mehr Tests) wegen vereinzelter Masseninfektionen wie in Gütersloh. Dagegen muss man natürlich etwas tun, aber nicht durch pauschale Maßnahmen gegen 80 Millionen Menschen, die auch vorher schon völlig verfehlt waren.

      • Das erklärt nicht den Verlauf der Kurve, oder wurden die Testverfahren geändert?

      • Natürlich werden die Lockerungen auch eine gewisse Rolle spielen, aber entscheidend ist letzten Endes, wie viel getestet wird. Un meines Wissens nach hat man dies in den letzten 2 Wochen wohl verstärkt getan. Und auf grund der Fehlerhaftigkeit des Tests ergeben sich dann auch wieder schnell (örtliche) Zuwächse an Corona-Positiv getesteten.

      • Das allgemeine Problem der Falsch-Positiv-Ergebnisse ist bekannt. Ich habe aber nicht mitbekommen, dass konkret in Dortmund nun mehr getestet wird. Gibt es dafür Belege?

      • Es wird überall in Deutschland mehr getestet. Auch die Lockerungen betreffen doch nicht nur Dortmund, sondern ganz Deutschland und in derselben Form ganz NRW. Schließlich sind die Zahlen jetzt insgesamt so klein (von Gütersloh einmal abgesehen), dass es sich um reine Zufallsschwankungen handeln kann.

    • Herr Meuthen geht tatsächlich denselben Weg wie Herr Lucke und Frau Petry vor ihm. Aber was wäre die Alternative für ihn gewesen? Niemand kann langfristig so eng mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, wenn er selbst keiner ist (oder wird).

    • Ist dieser Amthor der uneheliche Sohn vom Lucke?
      War bei diesen Treffen in St. Moritz und Korsika ein großbrüstiges Escort-Girl auch dabei, die mit dem Nichtentrick gearbeitet hat.

  7. Die interessante Frage ist doch, wen würden sich die sog. „Altparteien“ an der Spitze der AfD wünschen: Meuthen oder Höcke? Ich vermute Höcke.

  8. Pingback: Amtsgericht Charlottenburg hält sich nun bei Familien-Partei für unzuständig | Alexander Dilger

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