Klage gegen Zwang zu zweiter Restmülltonne zurückgenommen

Meine ‚Stadt will lieber Geld statt Abfall vermeiden‘. Deshalb ärgere ich mich seit vier Jahren mit ihr herum und habe sogar vor zwei Jahren ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘ eingereicht. Heute habe ich diese Klage mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen (und die Einstellung eines zweiten Verfahrens beantragt, welches das Gericht von sich aus eröffnet hatte, ohne mich auch nur darüber zu informieren, weil mein Einspruch gegen den Abnahmezwang der zweiten Restmülltonne und die dafür angesetzten Gebühren rechtlich gesehen zwei völlig verschiedene Dinge seien). Für morgen war vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Erörterungstermin angesetzt worden. Wegen der für uns ebenfalls von der Stadt Dortmund verkürzten Kitaöffnungszeiten (im Rahmen der Öffnung wieder für alle Kinder) habe ich heute telefonisch angefragt, ob ich überhaupt kommen müsse. Das wurde von der zuständigen Richterin verneint, die aber auch recht deutlich machte, dass ich den Prozess verlieren würde.

Ich halte das zwar weiterhin für ungerecht, aber das hilft nichts. Ich müsste wohl durch alle Instanzen ziehen bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Diskriminierung von Familien mit kleinen Kindern (der von der Stadt als Vergleich angebotene, aber ohnehin jedem offenstehende Wechsel zu einer vierwöchigen Leerung von einer größeren Restmülltonne ist z. B. bei stinkenden Windeln nicht annehmbar) und allgemein der Benachteiligung von größeren Haushalten, bei denen pro Kopf einfach weniger Müll anfällt. Aber das wäre mit hohen Kosten verbunden, nicht nur an Geld, sondern vor allem auch an Zeit und Aufmerksamkeit. Dabei gibt es noch viel wichtigere Sachen, sowohl für mich und meine Familie als auch politisch.

Wäre ich noch parteipolitisch aktiv, hätte ich vielleicht weitergekämpft, sei es wegen der Symbolik vor Gericht oder auch im Stadtrat nach den anstehenden Kommunalwahlen. Zwischenzeitlich habe ich mir selbst geholfen, was ich wohl gleich hätte tun sollen (und jedem rate, der ebenfalls über eine Klage nachdenkt), statt den Klageweg zu beschreiten. Ich habe nämlich schon im Januar die Biotonne abgemeldet und mit der Nutzung der zweiten Restmülltonne, die ich die ganze Zeit ungenutzt bezahlen musste, begonnen. Das ist wohl kaum im Sinne der Abfallvermeidung und -trennung, aber diese Anreize setzt nun mal die Stadt Dortmund ohne rechtliche Handhabe dagegen.

7 Gedanken zu „Klage gegen Zwang zu zweiter Restmülltonne zurückgenommen

  1. Ist es nicht sowieso gelebte Praxis, dass viel Biomüll im Restmüll landet? Ansonsten sollten Sie es gelassen nehmen, immerhin ist die Wertstofftonne doch komplett kostenlos, wohingegen manuelle Abgaben beim Wertstoffhof mindestens fünf Euro kosten.

    • Ich war eigentlich ziemlich sorgfältig bei der Mülltrennung. Das dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, warum wir weniger als eine Restmülltonne brauchten, wo zwei als Minimum vorgeschrieben sind. Die Wertstofftonne für Verpackungsmüll war bei uns oft voller als die eine verwendete Restmülltonne. In Dortmund würde die Abgabe von zusätzlichen Verpackungen beim Recyclinghof auch nichts kosten, normaler Müll hingegen schon. Auch beim Sperrmüll wird differenziert.

  2. Sie hatten erwogen, über die Familienpartei ab 2020 Einfluss auf die Satzungsgestaltung der Gemeinde zu übernehmen. Zu überlegen wäre wegen Ihrer kommunalen Interessen, ob Sie sich als Sachkundiger Bürger einer kleineren Partei in Ihrem Stimmbezirk zur Verfügung stellen, denn in diesen ist die Voraussetzung in der Regel nicht eine Parteizugehörigkeit. Im Bezirksausschuss könnten Sie dann für Mehrheiten werben und über die Ratsfraktion Anträge initiieren (was auch im Falle der Familienpartei notwendig gewesen wäre). Der Arbeitsaufwand wäre mit Sicherheit geringer als die Betreuung des Ortsverbands einer Partei. Zur Zeit werden die Wahllisten erstellt (wenn nicht schon abgeschlossen). Ich hatte die AfD im hiesigen Stimmbezirk als sachkundiger Bürger vertreten. Eine positive Erfahrung war für mich, dass in der Kommunalpolitik viele Initiativen über Parteigrenzen hinaus möglich sind.

    • Meine kommunalpolitischen Interesse sind eher punktuell, wo mein konkretes Leben berührt wird. Für die AfD würde ich auch nichts mehr tun, vielleicht für die Freien Wähler oder die FDP.

      • Vielleicht nehmen Sie an der einen oder anderen Sitzung als Gast teil (die Tagesordnungspunkte bzw. Beschlussvorlagen sind in den Ratsinformationssystemen (RIS) nach Ausschüssen geordnet einseh- und abrufbar). Man kann auch als Gast nach Voranmeldung bei der Sitzungsleitung Fragen stellen. Ich kann mich an kaum einen Punkt erinnern, der mich nicht als Hauseigentümer, Verkehrsteilnehmer, Konsument betroffen hätte. Spannend wird es bei Vorhaben, zu denen Umlagen nach § 8 KAG NRW drohen.
        Ich dachte auch an die Freien Wähler oder die FDP. Hinsichtlich der AfD ist das Klima zwischenzeitlich stark vergiftet (ich wurde 2014 in meinem Bezirksausschuss noch neutral bis freundlich aufgenommen).

      • In Dortmund bilden die Freien Wähler und die FDP schon lange eine Fraktionsgemeinschaft. Die AfD ist inzwischen toxisch. Wenn man etwas nicht will, sollte man es über sie beantragen.

  3. Pingback: Amtsgericht Charlottenburg hält sich nun bei Familien-Partei für unzuständig | Alexander Dilger

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