CDU und SPD halten an extremistischer Verfassungsrichterin fest

Eine ‚Verfassungsfeindin w[u]rd[e] Verfassungsrichterin‘ in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen gab es einen Abwahlantrag, doch Frau „Borchardt bleibt Richterin am Landesverfassungsgericht“, weil wieder CDU und SPD die Linksextremistin stützten. Dabei hatte sie zwischenzeitlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung noch einmal nachgelegt, den Mauerbau erneut gerechtfertigt, die Mauertoten relativiert und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zumindest indirekt negiert.

„Unterschiedliche politische Auffassungen sollten jedoch nicht Anlass sein, jemanden aus dem Amt zu heben, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte“ dazu. Das hörte sich vor vier Monaten noch ganz anders an, als der liberale Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich aus dem Amt gejagt wurde, um wieder Platz für einen Linken zu machen. In diesem Land ist nicht nur der antitotalitäre Konsens zerbrochen, sondern Linksextremisten werden inzwischen nicht nur von der SPD, sondern auch von der CDU lieber gewählt und gestützt als Liberale.

30 Gedanken zu „CDU und SPD halten an extremistischer Verfassungsrichterin fest

    • Vor Jahren wurde das immer als dummer rechter Unsinn abgetan. Aber Herr Meister und andere haben Recht behalten, es geht genau in diese Richtung, es scheint nur noch eine Frage der Zeit und des Ausmaßes zu sein.

  1. Noch vor weniger als 20 Jahren konnte Otto Schilly (SPD, vorher Grüne) sagen „Das Boot ist voll“ und Friedrich Merz (CDU) hat die „Deutsche Leitkultur“ betont. Deutschland wurde in der Amtszeit von Merkel (!) deutlich nach links gerückt, viel mehr als unter Rot/Grün von Schröder und Fischer. Ich habe diese Frage hier schon einmal gestellt: Fällt das eigentlich nur mir auf???

    • Mir fällt dies auch auf. Und es ist auch eine Bestätigung dafür, dass eine konstante nicht eingebremste Diskursverschiebung die Verhältnisse immer schlimmer macht und die Beseitigung der Probleme noch schwieriger macht. Das FDPCDUCSU-Milieu hat sich hier jedenfalls in den letzten Jahrzehnten nicht einmal im Ansatz gegen die zunehmende links-grüne Diskurshoheit über alle zukunftsrelevanten Themenfelder gewehrt.

      Auch eine Wahrheit ist, dass in diesen Parteien der Anteil opportunistsicher apolitischer Berufspolitiker besonders hoch und die innerparteiliche Kontrolle der Basis besonders niedrig ist. Beides sollte eine ernste Warnung vor denjenigen sein, die aus der AfD nur eine etwas bessere 80er/ 90er Jahre CDU machen wollen und überhaupt nicht die Gründe für das Scheitern der FDPCDUCSU-Politik verstanden haben. Wer die linke Hoheit über relevante Thesen und Begriffe aus Angst nicht angreift und sogar sich selber zu eigenmacht, der wird inhaltlich keinen politischen Terraingewinn machen. Auch ist die Stärkung des eigenen vorpolitischen Raums eminent wichtig, um dann davon langfristig zu profitieren. Das war eines der Erfolgsrezepte der Grünen. Wer die Diskurshegemonie inne hat, der kann den politischen Gegner vor sich hertreiben. So wird dies von Links (Parteien, Gewerkschaften, NGOs, Multiplikatoren, Bildungsarbeit, ect) seit Ewigkeiten mit dem Liberalen und Konseravtiven Milieu in Deutschland und im gesamten Westen gemacht.

      Dass die CDU trotz finanzieller Mittel und eigentlich auch guter Beratermöglichkeiten hier jahrzehntelang kläglich versagt hat und letztendlich alle linken Ideen (Atomausstieg, Kampf gegen das Auto, Klimawahn, Multikulti, Abschaffung der Nationalstaaten) umgesetzt hat, lässt nur folgende Schlüsse zu: Entweder war die inhaltliche Leere in großen Teilen der Führung schon seit Jahzehnten in Hülle und Fülle vorhanden, oder aber die Aufgabe der CDU-Parteien West-Europas als maßgebliche Totengräber der vielfältigen Kulturnationen Europas war schon seit langer Zeit vorgegeben.

      Egal welche Schlüsse man auch immer daraus zieht, die gefährlichst und kriminellste Partei im Deutschen Bundestag ist wohl mittlerweile die CDUCSU. Ich bereue heute noch, dass ich diese bis 2010 gewählt habe.

      • Ich sehe die frühere CDU nicht so negativ. Die geistig-moralische Wende von Herrn Kohl hat zwar nie stattgefunden, er hat viel ausgesessen und uns den Euro eingebrockt, aber zur linken Partei, die jedes Wahlversprechen ins Gegenteil verkehrt, wurde die CDU erst unter Frau Merkel.

      • @Alexander Dilger 00:32

        Helmut Kohl hat Merkels Durchmarsch doch erst ermöglicht. Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, kann dahin gestellt bleiben. Aber Helmut Kohl mit seiner Politik des Kaltstellens und Kleinhaltens parteiinterner Gegner sowie des Aussitzens alles Vorübergehenden, hat Politik nach SED-Manier in der CDU überhaupt möglich gemacht.

    • @francomacorisano

      Merkel ist eine gelernte Kommunistin und wird es auch immer bleiben.
      Dass sich die gesamte CDU so von dieser FDJ-Sekrertärin blenden lassen hat, ist erstaunlich. Noch erstaunlicher ist aber die Unterwürfigkeit der beinahe gesamten deutschen Gesellschaft. Honeckers Saat ist offenbar aufgegangen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=k7sbr8NNOrg (bei 20’40“).

      • Ersteres ist tatsächlich spannend. Theoretisch wäre es mittlerweile sogar denkbar, dass sie nochmals antritt.

        Klar ist aber: Besser wird es auch ohne Merkel nicht, denn sie ist nur ein Zahnrädchen in einem größeren Getriebe, dessen Weg schon seit Längerem übereindeutig ist. Wer sich mit supranationalen Zusammenschlüssen wie UN und EU befasst und deren Strategiepapiere sowie Absichtserklärungen liest, dem fallen die Gemeinsamkeiten mit der Politik hiesiger Altparteien überdeutlich auf. Die Etablierung eines „europäischen“ EU-Zentralstaates mit einer wenig demokratisch legitimierten Führung sowie der damit einher gehenden Kompetenzverschiebung nach Brüssel ist bereits jetzt weit fortgeschritten. Die gesamte Euro-Retterei der letzten Jahre ist unter diesen Gesichtspunkten zu betrachten und aus diesem Blickwinkel zwingend logisch.

        Ebenfalls beabsichtigt man diesen Prozess durch die ungebremste Masseneinwanderung aus kulturell schwer integrierbaren Drittwelt-Regionen der Erde zu beschleunigen und überhaupt allgemein unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Meine Thesen lassen sich neben klar postulierten Zielen in den kaum gelesenen Parteiprogrammen (gerade auch der Union) auch durch die Tatsache bestätigen, dass sich alle Altparteien Deutschlands, und dies gilt auch für die meisten westlichen Altparteien, in allen wesentlichen Zielen einig sind und auch beliebig untereinander Koalitionen eingehen. Gerade die Unions-Parteien West-Europas haben hier in den letzten Jahrzehnten ein unwürdiges zutiefst scheinheiliges Spiel getrieben, denn üebr die ganzen Jahre hinweg waren sie an den meisten Regierungen beteiligt. Aus der Verantwortung heraus stehlen können sie sich nicht.

        Normalerweise müssten Migranten assimiliert werden und Teil der kulturell vielfältigen Nationen Europas werden wollen. Dies ist aber viel zu oft nicht geschehen. Schon jetzt sind die Parallelgesellschaften und die Desintegration vielerorts so weit fortschritten, dass sich große Gegebgesellschaften herausgebildet haben, denen an einer Auflösung des alten Europas und einer Zwangs-Überführung hin zu einem EU-Superstaat durchaus gelegen ist. Mit den Migranten in Land x fühlen sie sich näher verbunden, als mit den Bürgern ihres Wahl-Landes, zu dessen historischen Verbindungen und Erzählungen sie keinen zugang haben. So bilden sie den neuen Kitt post-nationaler Zustände, an denen bestimmte Kreise ein großes Interesse haben.

        Eingebremst könne diese Vorgänge nur noch werden, wenn sie für möglichst viele Bürger transparent gemacht werden und der Bruch mit den befürwortenden Kräften dieses Kurses (Parteien, Medien, etc) möglichst breit gestreut und nachhaltig ist.

      • @Alexander Dilger 15/06/2020 00:30
        Ich denke auch, dass Merkel „mangels Alternativen“ wieder antreten wird. Aber das hatten wir ja bereits mehrfach.

        @Patriot 15/06/2020 22:19
        Sie überschätzen unsere Politiker. Daran, dass sich in der mächtigsten Partei unserer Parteienlandschaft alle „jungen Talente“ Jahrzehnte lang erst von „Birne“ Helmut Kohl und dann von Frau Kasner, dem FDJ-Mädel aussitzen lassen, müssten Sie doch bereits erkennen, dass es entweder nicht so weit um Talent und Können der (in Wahrheit offenbar tatsächlich nicht vorhandenen) innerparteilichen Konkurrenz bestellt sein kann oder erst gar nicht darauf ankommt. Und dann sehen Sie sich mal in den anderen Parteien um. Eine Politik der Besten stelle ich mir jedenfalls anders vor. Gute Nacht, Deutschland.

      • Ich fürchte, parteipolitisches Können ist eben ein ganz anderes, als wir es gerne hätten. Die Politprofis sind nicht alle völlig unfähig, sondern sie sind gut in den parteipolitischen Spielchen, die nur leider nicht so gut für den Rest der Bevölkerung sind.

      • Das ist viel zu verschwörungstheoretisch und ein Mittel wie Massenzuwanderung (von Menschen, denen Europa nichts bedeutet) wäre doch kaum geeignet für das Ziel eines EU-Superstaats (der kein Zentralstaat wäre, aber klar eben über den Nationalstaaten stünde, wie es der EuGH schon jetzt beansprucht). Eine viel einfachere Erklärung ist, dass linke Akteure den Quatsch glauben, den sie erzählen, während Opportunisten wie Frau Merkel einfach den Weg des geringsten Widerstandes gehen, wobei von bürgerlicher Seite fast kein Widerstand gegen den Linkskurs und vor allem die ständigen Kurswechsel kommt. Die AfD versucht etwas Widerstand, bietet aber mit ihren Rechtsextremisten zu viel Angriffsfläche, so dass ihr Eintreten für manch richtige Sachen diese eher noch diskreditiert.

      • @ 300sel

        Sie haben insofern Recht, dass die Beschaffenheit unseres Parteiensystems tatsächlich eher eine Negativauslese ist. Das ist strukturell begründet, da hier bereits ab Landesebene mittlerweile ganz üppige Diäten ausgezahlt werden, die man in der freien Wirtschaft nur durch harte Arbeit und gute Qualifikation überbieten kann. Als Fraktionsvorsitzender im Landtag bekommt man ja schon schnell fünfstellige Beträge, als einfacher EU- oder Bundestagsabgeordneter ebenfalls. Es werden nicht nur Glücksritter, die zur Korrumpierung der Verhältnisse beitragen, angezogen, sondern zusätzlich auch noch narzistische Selbstdarsteller. Insgesamt verfilzen sich die Parteistrukturen, frische Impulse dringen kaum noch von unten nach oben durch. Es bilden sich auch durch monetäre Abhängigkeitsverhältnisse technokratische Machtstrukturen, die eine innerparteiliche Demorkatie zunehmend verunmöglichen. Je länger die Partei existiert, je stärker nehmen diese Tendenzen zu. Idealisten werden besonders bei den sogenannten Parteien „der Mitte“ an den Rand gedrängt. Weitgehend apolitische Schauspieler nehmen in der Mandats- und Funktionärsebene zu. Besonders schlimm sind diese Zustände in der CDU/CSU. Der Input von der Basis aus geht gegen null. Wirkliche politische Debatten gibt es dort auch nicht mehr. Apolitische Apparatschiks, Glücksritter und Selbstdarsteller haben die Partei fest im Griff.

        Wie grotesk die Verhältnisse dort sind, zeigt auch, dass eine ehemalige FDJ-Funktionärin (evtl noch mehr?) seit 20 Jahren die Partei fest im Griff hat und dort ab 1990 eine Blittzkarriere hinlegen konnte. Auch die katastrophale Politik ab 2015, aber eigentich auch schon zuvor, führt zu minutenlangen Klatscharien. So weit ist es in der AfD Gott sein Dank noch nicht. Lagerübergreifend gibt es noch viele Idealisten und die Parteibasis ist noch nicht so phlegmatisch, wie in der Union. Aber gegen die syteminhärenten Verkrustungstendenzen kann sich wohl keine Partei ewig erwehren.

      • In der AfD gab und gibt es doch eher noch mehr Glücksritter und Opportunisten. In einer etablierten Partei muss man sich typischerweise viele Jahre oder sogar Jahrzehnte bis zu den Fleischtöpfen kämpfen, bei der AfD ist das sofort möglich. Wer in NRW noch schnell in ein Kommunalparlament will, wird von der AfD gerne genommen. Auch wer noch gerne ein Bundestagsmandat hätte, könnte jetzt noch eintreten und bräuchte nur eine die Delegierten begeisternde rechtspopulistische Vorstellungsrede zu halten.

      • @Alexander Dilger 19/06/2020 00:08
        „Auch wer noch gerne ein Bundestagsmandat hätte, könnte jetzt noch eintreten und bräuchte nur eine die Delegierten begeisternde rechtspopulistische Vorstellungsrede zu halten.“

        Leider ist das derzeit tatsächlich so, da von den wirklich fähigen Leuten in der AfD kaum noch jemand Lust hat anzutreten.

      • @Alexander Dilger 22/06/2020 00:49

        Vielen Dank für die Blumen.
        Ehrlich gestanden habe ich bei der Bundestagswahl 2017 nur als Lückenfüller auf dem letzten Listenplatz in Bayern mitkandidiert, um noch schlimmere Kandidaten zu verhindern. Aber mich zieht es schon aus rein privaten Gründen ganz und gar nicht nach Berlin. Und im Unterschied zur absolut blamablen bayerischen Landtagsfraktion der AfD machen die meisten (nicht alle) bayerischen MdB der AfD ja noch einen relativ passablen Job.

      • Sie könnten doch auch für den bayerischen Landtag kandidieren. Die Bedeutung der Abgeordneten im Gegensatz zu reinen Parteifunktionären ohne Mandat kann kaum überschätzt werden, weshalb sich die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen auch nicht durchhalten ließ und alle diesbezüglichen Überlegungen der frühen AfD noch viel schneller erledigt waren. Es wird auch keine der angedachten Mandatszeitbegrenzungen geben, während Doppelmandate durch das Pleitepärchen hoffentlich hinreichend diskreditiert wurden.

      • Bis zur nächsten Landtagswahl in Bayern sind es noch drei Jahre. Bis dahin wird die AfD hoffentlich ihren Kurs gefunden haben. Wenn ich dann noch dabei bin (wovon ich derzeit ausgehe) überlege ich mir das schon noch einmal, evtl. wieder für den Landtag zu kandidieren.

  2. Also kein kleiner Fauxpas der Union, sondern eine bewusste Entscheidung für eine Linksextreme. Inzwischen allgemein akzeptiert. Von „Hoffnungsträger“ Amthor nichts zu hören. Abgesehen von der tendenziell schwächer werdenden AfD kein Widerstand mehr gegen den wiederholten Wahnsinn. – WerteUnion oder so? Fehlanzeige. Und die FDP scheint nicht zu verstehen, dass nur das Mitspielen im linksgrünen oder maximal Jamaika Mainstream kaum zu größeren Erfolgen führen wird.

    • Die gibt es doch de facto schon in Thüringen.

      Die Macht der Linken wird übrigens auch in den USA immer stärker. Herr Dilger, beabsichtigen Sie einen Blogbeitrag zu den jüngsten Entwicklungen um Ihren Kollegen Harald Uhlig? Dieser hatte sich kritisch zu der Black Lives Matter Bewegung geäußert und ist nun seinen Posten als Herausgeber des Journal of Political Economy los. Ich bin gespannt, wie lange er noch ordentlicher Professor an der University of Chicaco sein wird.

      • Hier zeigt sich wie unter einem Brennglas, wie einflussreich und allumfassend derjenige ist, der im Besitz der Diskurs- und Begriffsherrschaft ist. Jahrzehntelang hat man dies aus liberalen und konservativen, mithin bürgerlichen Kreisen als überflüssigen und lästigen Firlefanz ignoriert und glaubte, es tangierte einen persönlich und beruflich nicht. Ein Irrtum wie sich zeigt.

        Auf allen Ebenen bis hinein in jeden Winkel eines Unternehmens oder einer höheren Lehranstalt gibt es schon lange knallharte Beeinflussung durch die alles dominierende Leitideologie. Wer glaubte, sich dem entziehen zu können, der wird nun eines Besseren gelehrt. In den USA z.B. haben sogar schon weiße Polizeichefs ihre Posten für Schwarze geräumt. Wer Ingenieur, Forscher und Wissenschaftler ist, hat in bestimmten Bereichen Einfluss. Wer die Diskursherrschaft dominiert, dessen Einfluss ist noch größer. Denn dann kann aus Ideologie reale Politik gemacht werden, egal ob diese sinnvoll ist, oder nicht.

  3. Pingback: Uhlig wegen Meinungsäußerungen unter Druck | Alexander Dilger

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