Bundesinnenminister muss als solcher parteipolitisch neutral bleiben

Das Bundesverfassungsgericht rügte heute die „Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums“. Konkret ging es darum, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die AfD attackiert und ihre (inhaltlich berechtigte, siehe ‚Bundesregierung und -präsident kündigen antitotalitären Konsens‘) Kritik am Bundespräsident als „staatszersetzend“ und „einfach schäbig“ bezeichnet hatte, was er auch auf die Homepage seines Ministeriums stellen ließ. Das Bundesverfassungsgericht stellte noch einmal explizit fest, was wohl selbst die AfD nicht bestreiten würde, dass Horst Seehofer das als Privatperson und auch als Parteipolitiker so äußern darf, aber eben nicht als Innenminister.

Eigentlich ist es erstaunlich und peinlich zugleich, dass selbst ein solcher langjähriger Politprofi seine Rollen nicht zu trennen weiß. Gerade ein Innenminister sollte Vorbild sein und hätte wissen müssen, dass es bereits vor gut zwei Jahren ein sehr ähnliches Urteil gegen die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka gab. Ich selbst habe jedenfalls immer konsequent meine parteipolitischen Ausflüge von meinem Beruf als verbeamteter Professor getrennt.

34 Gedanken zu „Bundesinnenminister muss als solcher parteipolitisch neutral bleiben

  1. Die Gesetze sind nur für das dumme Volk da. Die hochwohlgeborenen Herrschaften der Regierung müssen sich daran nicht halten. So war das schon zu Zeiten der Fürstenherrschaft vor hundert und mehr Jahren und heute noch immer…!

    • Im Unterschied zu unseren heutigen Regierenden haben sich die Fürsten früherer Jahrhunderte aber für ihre Reiche verantwortlich gefühlt und diese nicht fahrlässig gegen die Wand gefahren.

      • Diese Reiche gehörten den Fürsten und wurden an ihre Kinder vererbt. Frau Merkel hat keine Kinder und sorgt sich nicht um die Zukunft des Landes.

      • „Frau Merkel hat keine Kinder und sorgt sich nicht um die Zukunft des Landes.“

        Genau das ist der Punkt. Merkel will sich lieber als Wiedereinführerin des real existierenden Sozialismus mit großen Gebietsgewinnen in den Geschichtsbüchern verewigen.

  2. Innenministerium mit Horst Seehofer :

    Führung nach Gutsherrenart : Alles hört auf mein Kommando.

    Wie kommt s ? Abgehoben, ohne Bodenhaftung, Minderwertigkeitskomplexe weil vieles nicht gelungen ist, z.B. europäische einheitliche Regelung bei Asyl, Maut etc. ?

    Warum auch immer, Horst Seehofer fehlt Weisheit vom verstorbenen Parteirivalen Willy Brandt “ … mehr Demokratie wagen. “ Unvergessen.

  3. Die AfD sollte im Falle Seehofers eine Anzeige wegen des Anfangsverdachts der Fehlleitung von Steuergeldern mit dem Straftatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch, StGB- sogenannte „Amts- und Haushaltsuntreue“) stellen. Der Schaden besteht in den Veröffentlichungskosten der Schmähschrift auf einer Regierungs-Web-Seite und in den (nach dem Fall Wanka erwartbaren) Rechtsverfolgungskosten zu Lasten der Staatskasse. Es handelt sich mindestens um grobe Fahrlässigkeit- wenn nicht Vorsatz.
    Dies könnte auch nach Abschluss des Untersuchungsberichts zur Prüfung der Auftragsvergabe zur Einführung der Autobahn-Maut für Pkw durch Andreas Scheuer erfolgen. Die Subsumierung von Politikern unter diese Vorschrift ist – soweit die Schäden nicht gesetzgeberischem Handeln entstammen – unbestritten.

  4. Auch hier zeigen sich wieder die Zustände in unserem Land, speziell in der Politik. Gleiches hatte auch schon Haldenwang gemacht, als er rechtswidrig und natürlich öffentlich die AfD zu einem „Prüffall“ erklärte, etwas was es per VS-Gesetz gar nicht gibt. Geprüft muss nämlich immer werden, eigentlich auch bei den Altparteien (also seinen Arbeitgebern), nur es darf eben nicht öffentlich breitgetreten werden…

    Natürlich wussten Seehofer und Haldenwang, dass dies rechtswirdrig ist. Es interessiert sie nur eben nicht, da wir in keiner vollwertigen Demokratie leben. Die Entscheidungen solcher juristischen Klagen daueren Jahre und wenn dann irgendwann Recht gespochen wird, bekommt kaum noch einer etwas davon mit. Die Methode der Kompetenzüberschreitung und der Rechtsbeugung funktioniert eben immer, da die Strafen hierfür gar nicht, oder nur theoretisch vorhanden sind.

    Man kann die hiesigen Zustände fast nur noch als Demokratiesimulation beschreiben, als ein Schachspiel, wo die Regeln eben nicht für jeden gleich gelten. Der eine muss sich an die Regeln halten und es wird peinlichst genau darauf geachtet, der andere kann – auch je nach Situation – die Regeln zu seinen Gunsten anpassen. Die ganzen Klagen der letzten Jahre gegen die Bundesregierung haben dies auch gut gezeigt. Bald wird auch wieder ein neuer VS-Bericht über die Medien präsentiert. Wohlgemerkt von denjenigen angefertigt, die sich selber nicht zwingend an Recht und Gesetz halten und den politischen Wettbewerb sowie einen Wettbewerb der Ideen für Teufelszeug halten.

    • Dass leitende Beamte oder Minister Kompetenzen überschreiten, stellt noch nicht den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage. Das Kölner Verwaltungsgericht hat auch in Sachen Haldenwang schnell entschieden. Sie berücksichtigen bei Ihren Rundumschlägen nicht, dass die AfD – wie hier vielfach vorgeworfen – insbesondere mit den Flügel-Vertretern zu einem politischen Klima beigetragen hat, das Grenzüberschreitungen von staatlichen Funktionsträgern, die in der Regel ja auch konkurrierenden Parteien angehören, provoziert und deshalb auch von der Öffentlichkeit weitgehend hingenommen werden. Nun in der hier schon längst prognostizierten machtpolitischen Sackgasse flüchten Sie sich in Wehleidigkeit, anstatt eine konsistente Propaganda und Agitation zu entwickeln bzw. zu betreiben (soweit das bei den unterschiedlichen Strömungen in der AfD überhaupt machbar ist).

      • Das Fehlverhalten der einen rechtfertigt das Fehlverhalten der anderen nicht. Vor allem ist an staatliche Verantwortungsträger ein höherer Maßstab anzulegen als an reine Parteipolitiker der Opposition. Allerdings vermute ich, dass AfDler in Verantwortung noch viel schlimmer wären. Sie rechtfertigen doch z. B. auch Fehlverhalten von Donald Trump einfach damit, dass er demokratisch gewählt wäre, sähen sich also zu entsprechendem Verhalten ermächtigt, was sie der amtierenden Bundesregierung absprechen.

      • Alexander Dilger
        sagte am 11/06/2020 um 09:06 : “ . . .Das Fehlverhalten der einen rechtfertigt das Fehlverhalten der anderen nicht. . .“ – Das ist alles unbestritten. Aber ohne eine Analyse der Zusammenhänge einschließlich der informellen Strukturen endet alles in apolitischem Wehklagen (wie es in dieser BLOG- Sammlung reichlich vertreten ist).

      • Warum soll man Beklagenswertes nicht beklagen? Echte Änderungen kann man individuell nicht durchsetzen, während Sie fast immer das Regierungshandeln bejahen, sogar wenn es vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.

      • Zum großen Schaden der AfD zeichnen sich Teile der AfD leider dadurch aus, dass sie a) weder das Grundsatzprogramm der Partei selbst zu kennen scheinen und b) immer wieder versuchen durch gezielt gesetzte Provokationen Ruf und Ansehen der AfD maximal in Misskredit zu bringen und dann auch noch „Geschlossenheit“ von den eigenen Parteifreunden zu fordern. Von diesen metastasierenden Teilen muss sich die AfD trennen, was nach dem deutschen Parteiengesetz bekanntlich leider nicht so ohne Weiteres möglich ist.
        Die gute Nachricht: Das Problem wurde inzwischen von weiten Kreisen der Mitglieder erkannt, die kritische Masse an Parteimitgliedern, die diese Geißelung durch eine kleine Gruppe von Provokationsagenten nicht mehr hinzunehmen bereit ist, und trotzdem nicht gleich ohne Gegenwehr die Partei verlässt, scheint erreicht.

      • Man kann solche Leute vielleicht nicht so einfach rauswerfen (bei Herrn Kalbitz wird es versucht, was aber auch auf viel Gegenwehr trifft), aber man könnte sie komplett abwählen, wofür es aber offensichtlich keine Mehrheiten gibt.

      • @Alexander Dilger

        Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass Figuren wie Höcke und Kalbitz, die eigentlich aus den Alten Bundesländern kommen, sich ganz gezielt kleine ostdeutsche Landesverbände für den Start ihrer politischen „Karriere“ ausgesucht haben? Das können Wiedervereinigungsromantiker noch so schön reden – die Ex-DDR ist nun einmal nicht dasselbe wie die BRD. Bis heute nicht.
        Im Westen währen Typen wie Kalbitz und Höcke, aber auch Gauland nie in die Position eines Landesvorsitzenden der AfD gekommen oder hätten sich zumindest nicht lange dort halten können.

      • @ 300 sel

        “ metastasierenden Teilen“

        ist das die Sprache der besonders moderaten Bürgerlichen und Gemäßigten?

        Und wenn Sie das Parteiengesetz kritisieren, würden Sie es dann auch praktisch und demokratisch finden, wenn man nach Gutdünken Mitglieder aus der Partei rausschmeißen kann? Wie bei einem Führer?

      • @Patriot

        Das bewusst gewählte rhetorische Stilmittel ist ihnen also aufgefallen?
        Natürlich ist das normalerweise nicht meine Sprache. Im Falle des Flügels verhält es sich allerdings so, dass seine Vorbeter und Lautsprecher Positionen, die nicht im Geringsten mit dem Grundsatzprogramm der AfD vereinbar sind und auch nicht mehrheitsfähig in der AfD sind, in den öffentlichen Raum stellen und so tun, als seien diese Konsens in der AfD.
        Dieses Geschäftsgebaren ist die „Erfolgsstrategie“ des Flügels und hat nach meinem Verständnis nichts mit innerparteilicher Demokratie zu tun, sondern ist nichts weiter als der Versuch bestimmter Dienste und politischer Kräfte, sich eine Partei zu kapern. Die Motive mögen dabei unterschiedlich sein (die Dienste und Handlanger der CDU wollen den Erfolg der AfD eindämmen, die Agenten der Neuen Rechten versuchen damit eine politisch erfolgreichere Plattform als die NPD zu finden), den Zielen der AfD und ihrer unbescholtenen einfachen Mitglieder ist damit keinesfalls gedient.

        Nun zu Ihrer zweiten Frage:
        Um Willkür und Gutdünken geht es hier nicht. Es geht darum, dass eine Partei ein klares Profil braucht, wenn sie dauerhaft erfolgreich sein will und dass es den Steuern zahlenden Wählern (von denen alle politischen Parteien maßgeblich finanziert werden) zusteht, zu wissen, woran sie mit den jeweiligen Parteien sind. Das deutsche Parteienrecht sieht außerdem keine Führerparteien vor, in denen ein Herr Höcke, Herr Gauland oder andere Provokateure – am in der Satzung der Partei beschriebenen Programmbildungsprozess vorbei – ihr eigenes Programm vorgeben und sich über den in der Satzung der Partei klar vorgeschiebenen Programmbildungsprozess nach Belieben paternalistisch hinwegsetzen können. Derartige Ignoranz gegenüber innerparteilicher Demokratie auch noch darin gipfeln zu lassen, von den demokratisch gesonnenen Parteifreunden unterwürfige „Geschlossenheit“ zu verlangen und diese „au(s)schwitzen“ zu wollen, wenn sie dieser Forderung nicht folgen, ist nichts weiter als die Forderung puren Islams im Wortsinn (‚Unterwerfung‘ – siehe hierzu u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Islam_(Begriffskl%C3%A4rung) oder etwas ausführlicher im gleichnamigen Roman von Michel Houellebecq https://de.wikipedia.org/wiki/Unterwerfung_(Roman)).

      • Die Höcke-AfD hat doch ein klares, nämlich rechtsextremes Profil. Dagegen passen Sie mit Ihrem bayerischen Separatismus ganz und gar nicht in eine wie auch immer geartete Alternative für Deutschland.

      • Es gibt keine „Höcke-AfD“. Es gibt lediglich radikalisierte kleine AfD-Landesverbände in den Neuen Bundesländern, deren Bedeutung völlig überbewertet wird.

      • @ Klaus Wolfgang Berger

        Herr Dilger hat hier bereits richtig erwähnt, dass es doch wohl absurd ist der AfD eine Mitschuld für offensichtliches Fehlverhalten von Seiten Haldenwang oder Seehofer zu geben. Selbst ich als juristischer Laie wusste sofort, dass diese Überschreitungen von Haldenwang oder Seehofer nicht haltbar sind. Gut bezahlte und ausgebildete Funktionäre und Berufspolitiker müssten das erst recht wissen. Generell haben Machtsmissbrauch und Kompetenzüberschreitungen auch nicht erst durch die böse AfD zugenommen, wie Sie hier insinuieren. Im Gegenteil. Durch die Machtkonzentration der Altparteien nebst abhängiger Behörden, die nur mehr schlecht als Recht einer demokratischen Kontrolle unterliegen, ist diese Thematik schon ein alter Hut.

        Allein der Verfassungsschutz hat schon in den 90ern bei den Republikanern genug Komptenzüberschreitungen und Fehleinschätzungen getätigt, bei tatsächlichen Extremisten und Terroristen wie Anis Amri wird dagegen, wie mittlerweile bekannt ist, erstaunlich defensiv und gemächlich vorgegangen.

        Nein, dass politische Klima ist daran gewiss nicht schuld. Entweder man hat einen neutralen Berufsethos und bekennt sich zum politischen Wettbewerb, oder eben nicht. Schon seit langem wird von seiten der Altparteien alles dem Machterhalt untergeordnet. Und wenn man sich anschaut, dass etwa beim NSU Akten für 120 Jahre weggeschlossen werden, dann muss man noch viel Schlimmeres vermuten.

      • @ 300sel

        „Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass Figuren wie Höcke und Kalbitz, die eigentlich aus den Alten Bundesländern kommen, sich ganz gezielt kleine ostdeutsche Landesverbände für den Start ihrer politischen „Karriere“ ausgesucht haben? Das können Wiedervereinigungsromantiker noch so schön reden – die Ex-DDR ist nun einmal nicht dasselbe wie die BRD. Bis heute nicht.
        Im Westen währen Typen wie Kalbitz und Höcke, aber auch Gauland nie in die Position eines Landesvorsitzenden der AfD gekommen oder hätten sich zumindest nicht lange dort halten können.“

        Zur Wahrheit gehört auch, dass z.B. in Thüringen und Brandenburg, aber auch in Sachsen-Anhalt die ersten Landessprecher total gescheitert waren. Die vorher massivst zerstrittenen Landesverbände wurden in den Folgejahren durch die jeweiligen Landessprecher (Möller/ Höcke in TH, Poggenburg und dann Reichardt in S-A und Gauland, Kalbitz in Brandenburg) deutlich in ruhigeres Fahrwasser gebracht und holten dann auch hohe Wahlergebnisse. Rein sachlich betrachtet, auch das muss man erstmal schaffen. In Thüringn etwa waren in kürzester Zeit doch gleich mehrere Landessprecher, eine davon glaube ich eine gewisse Dagmar Metzger, die auch Herr Dilger und Sie noch kennen müssten,die doch mit ihren liberalen Politikvorstellungen schon Anfang 2013 kaum die Thüringische Wählerbasis erreichen konnte…

      • Wir wissen nicht, wie die Verbände in den neuen Bundesländern unter gemäßigterem Führungspersonal abgeschnitten hätten. Vielleicht wären sie sogar noch erfolgreicher bei Wahlen gewesen. Das autoritäre Verhalten war vor allem innerparteilich erfolgreich gegen weniger straff organisierte Konkurrenten, die dort inzwischen nichts mehr zu melden haben.

        P. S.: Dagmar Metzger war Mitglied in Bayern. Sie meinen vermutlich Michaela Merz.

      • @Patriot 17/06/2020 04:11

        Ihre Antwort zeigt nur einmal mehr, dass Sie im Grunde sehr wenig über das Innenleben der AfD wissen. So war Dagmar Metzger aus München nie irgendwo Landesvorsitzende, schon gar nicht in Thüringen. Sie verwechseln sie wahrscheinlich mit Michaela Merz: https://de.wikipedia.org/wiki/Michaela_Merz

    • @Patriot
      sagte am 11/06/2020 um 23:56 :“ . . .Nein, dass politische Klima ist daran gewiss nicht schuld. Entweder man hat einen neutralen Berufsethos und bekennt sich zum politischen Wettbewerb, oder eben nicht . . .“
      Die Grenzüberschreitungen staatlicher Funktionsträger hat es in unserer Demokratie schon immer gegeben – aus Eigennutz, aus politischen Überzeugungen – wie auch immer. Mit Hilfe der Justiz und/oder der Medien hat man Instrumente zur Abwehr – so ist das Leben, damit müssen Sie sich abfinden. Soweit Grenzüberschreitungen politisch motiviert sind, bauen diese meist auf breiter Akzeptanz in der Öffentlichkeit/in den Medien auf (siehe Ihre Beispiele von Reaktionen auf nationalistische Gruppierungen in der Vergangenheit). Gegen die AfD hat sich – verursacht durch deren „Flügel“ – seit 2015 eine breite öffentliche Meinung gestellt, die Öffentlichkeitsarbeit und z.B. Kandidatenaufstellung zu den Kommunalwahlen in einer Weise verunmöglicht, wie ich sie bei den Altparteien (auch bei der FDP) noch nie erlebt habe. Es hilft Ihrer Partei nicht, wenn Sie mit Hilfe einer – zutreffenden – Beispielsammlung Rundumschläge bezüglich der Altparteien und der Medien erteilen. Das Ziel Ihrer Beiträge bleibt unklar.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        „Gegen die AfD hat sich – verursacht durch deren “Flügel” – seit 2015 eine breite öffentliche Meinung gestellt, die Öffentlichkeitsarbeit und z.B. Kandidatenaufstellung zu den Kommunalwahlen in einer Weise verunmöglicht, wie ich sie bei den Altparteien (auch bei der FDP) noch nie erlebt habe.“

        Leider wahr. Das erkennen Zahnlose in Jogginghosen aber nicht. Die gefallen sich in der Opferrolle, die die Agenten, die das verursacht haben, ihnen einflüstern.

      • Es ist natürlich richtig, dass Entscheidungen nie im luftleeren Raum stattfinden, sondern oft genug mit gesamtgesellschaftlichen Umständen zu tun haben, welche wiederum auch häufig mit der Regierungspolitik korrespondieren. Eine Verharmlosung für rechtswirdriges Handeln der Altparteien nebst abhängiger Behörden verbietet sich dennoch. Generell geht es hier auch nicht nur um Kleinigkeiten oder temporäre Schlechtleistung, sondern um Regelmäßigkeiten und auch institutionelle Mängel. Man denke etwa an die Klagen gegen den ESM, oder überhaupt viele andere wenig demokratisch legitimierte Entscheidungen unserer politischen „Elite“.

        Es greift auch hier wieder zu kurz, wenn Sie glauben die relativ breite Ablehnung der AfD hänge monokausal mit „dem“ mittlerweile aufgelösten „Flügel“ zusammen. So einfach ist die Welt nicht. Wenn Sie weit in die Vergangenheit zurückblicken, so werden Sie sehen, dass bereits im Jahre 2013 die BILD-Zeitung die AfD als „Euro-Hasser“ verunglimpft hat. Wohlgemerkt, hier tauchte schon die stark wertende und unsachliche Kampf-Vokabel „Hass“ auf. Bespiele gibt es viele mehr, mit den Piraten ging man so nicht um. Natürlcih nicht zufälligerweise, denn die Medien in dieem Land sind eben nicht neutral, sondern haben mehr oder weni9ger einen Auftrag, zumindest aber sind sie in bestehende Jahrzehnte alte Netzwerke eingebunden, welche klar die Vereinigten Staaten von Europa nebst Multikulturalisierung zum Ziel haben. Wer nun im politsichen Wettbewerb zentrale Heiligtümer des hiesigen Mainstreams kritisiert, gar in Frage stellt, der bekommt gewiss keine wohlwollende Presse.

        Sie haben zwar partiell recht, dass die allgemeine Zuspitzung und die hysterische Bekämpfung der AfD in den letzten Jahren noch einmal zugeltgt haben, aber auch hier ist der Sachverhalt nicht monokausal. Viele, nein eigenlich alle von Ihnen, Herrn Dilger und 300sel abgelehnten und scharf kritisierten AfD-Protagonisten sind Mitglieder der ersten Stunde und bereits ewig aktiv, Höcke z.B. ist schon seit fast 6 Jahren MdL.

        Die Verschärfung im gegenüber der AfD ist teil einer größeren Abwehrreaktion des polit-medialen Komplexes, übrigens nicth nur in Deuztschland, sondern im gesamten Westen. Glaubte man anno 2013 noch, als kleine 5-6% Partei könne man die AfD gnädigerweise noch erlauben, so lange diese a) nicht größer wird und b) den gewohnten politischen Alltag nicht behindert (also SED-Blockflötenkoalitonen „erzwingt“ und c) die hiesigen Verhältnisse sowie die langfristige politische Agenda nicht zu sehr in Frage stellt. Doch ab 2015 gab es überal im Westen, einschließlich DE ein vom Mainstream in dieser Breite und Stärke nicht für möglich gehaltener „rechter“ Aufbruch. Überall gab es ab 2016-2018 teils massive Zuwächse für die AfD, in anderen Ländern für vergelcihbare Parteien. Das kostete viele Mandate bei den Altparteien.

        Ab Herbst 2018, auch im Zusammenhang mit der Schassung von Herrn Maaßen und der Hysterisierung rund um den Mord in Chemnitz hatte man im gesamten polit-medialen Establishment eine Kurswende eingeleitet. Bestimmte vorher noch das Thema Migration/ Flüchtlinge / Flüchtlingskrinminalität und Terroranschläge die Debatte, so machte man fortan massive Kampagnen für die Klima-Thematik, übrigens auch international und flankiert über alle Massenmedien. Dies war nicht zufällig, sondern absichtlich. Den Nachteil hatten allle „rechten“ Parteien in Europa. Parallel hat man, gerade auch durch den neuen willfährigen VS-Chef versucht die Startegie der Spannung zwecks Verunsicherung und Einschüchterung weiter anzuheizen.

      • @Patriot betr.. 12/06/2020 um 23:40 :
        An sich ist hier unstrittig, dass sich das Regime „Merkel“ mittels Netzwerken und informellen Beziehungen Deutschland unter den Nagel gerissen hat. Die AfD hat mit monothematischer Ausrichtung seit 2015 aus der Migrationskrise mit dubiosen Argumenten überproportional Früchte gezogen, sich damit aber politisch belastet und sich letztlich um Machtteilhabe gebracht. Sie wollen diese Machtteilhabe ja auch ausdrücklich nicht (keine Zusammenarbeit mit Altparteien- wie schon in der Erfurter Resolution und auf dem Kölner Parteitag bekundet). Also was wollen Sie nun außer ermüdendem Wehklagen auf der Grundlage pauschalisierender Vorwürfe ? Dieses Stadium haben selbst die Führungskräfte der Partei „Die Linke“ überwunden.

      • Klaus Wolfgang Berger

        Ich wüsste nicht, dass die Argumente der AfD hinsichtlich der Flüchtlingsthematik dubios gewesen wären.

        Es geht zum Einen natürlich darum, dass Personal in der Führungsebene der AfD ist, welches inhaltlich nicht korrumpierbar ist. Nach außen hin (optisch und rhetorisch) darf dieses meinetwegen gerne massenkompatibel sein, aber – und das ist sehr wichtig – inhaltlich (auch in der Kommunikation) muss dieses Führungspersonal sattelfest und standhaft sein, im positiven Sinne radikal. Kompromisse kann und muss man später immer noch eingehen. Keinesfalls dürfen Dinge passieren, wie Anfang 2019 in B-W, als Meuthen ernsthaft den linken Kampfbegriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sich zu eigen gemacht hat. Wenn sich dieses mangels fehlendem Tiefgang in bestimmten politisch wichtigen Bereichen innerhalb der AfD durchsetzt, dann wird die AfD genau null verloren gegangenes Terrain an Meinungsfreiheit und inhaltlichem Gestaltungsspielraum zurückerobern.

        Eigentlich müsste sämtliches Führungspersonal in der AfD, welches dies notwendig hat, inhaltlich geschult werden. Es müsste über Dinge wie Reeducation, Frankfurter Schule, Overton-Window, Diskursherrschaft, Framing, Metapolitik/ Eroberung des Vorpolitsichen Raumes, etc aufgeklärt werden. Jede AfD-Führungskraft muss nachvollziehen können, warum der Erfolg der Grünen möglich wurde und warum Union und FDP immer nachgegeben haben.

        Auch darf man sich nicht ständig von alles und jedem Distanzieren, sondern nur von wenigen klar abseitigen und eindeutig ! (nicht nach neumodischer Lesart der post 68er) extremistsichen Thesen.

        Inhaltlich muss die AfD auf jeden Fall alternativ bleiben. Bei manchen hat man den Eindruck, sie wünschten sich ihr konserviertes altes Bild einer 80er, 90er Jahre CDU zurück. Das ist fatal, denn diese war es gerade, die uns diese Zustände eingebrockt hat.

        Die AfD muss ihr bereits vorhandenes Milieu durch Stärkung des ihr wohlgesonnen vorpolitischen Raumes ausbauen und so ihren Einfluss auf die gesellschaftlichen Debatten ausbauen. So haben es die Grünen auch gemacht. Keine Frage, es wird ein schwieriger und mühsamer Weg. Aber es geht nur so.

        Und bei einer Zuspitzung des Verhältnisse (Massenarbeitslosigkeit durch Zerstörung der Deutschen Wirtschaft, etc) können Einfluss und Terraingewinn auch schnell zunehmen.

        Wer glaubt, er dürfte nur nicht anecken und müsste allen „heiklen“ weil hypermoralisch aufgeladen und als sakrosant angesehene linken Themen nur aus dem Weg gehen, wie es die CDU ewig gemacht hat, der wird inhaltlich entkernt und aus Angst vor Beschimpfung selber keine Kursänderungen umsetzen können.

      • @Patriot 9:53

        Erkennen Sie denn nicht, dass die AfD zunächst einmal ihren eigenen Kurs klären und sich von immanenten Widersprüchen befreien muss?

        Zwar ist im Grundsatzprogramm beschrieben, wofür die AfD steht, jedoch wird dieses von den bekannten Provokationsagenten mit ihren ewig gestrigen Thesen und ihrer steten Forderung nach bedingslosem Gehorsam („Geschlossenheit“), wenn sie wieder einmal die abstrusesten Dinge in den Raum stellen, all zu häufig konterkariert. Inzwischen wird die AfD daher von vielen Wahlberechtigten – und nur auf die Wähler kommt es an! – nicht mehr als freiheitlich-konservative Zukunftspartei, sondern als staatspaternalistisch, rückwärtsgewandt und geschichtsrevisionistisch wahrgenommen. Wenn Sie das goutieren, ist ihre Darstellung nachvollziehbar. Wenn nicht, dann aber nicht. Jedenfalls repräsentieren Sie mit Ihren Positionen nicht die ursprüngliche AfD und es wurde auch bis heute kein Beschluss von einem Parteitag gefasst, dass die AfD fortan für Revanchismus, völkischen Sozialismus und Staatspaternalismus stehen möge. Das sind die feuchten Wunschträume einer Minderheit in der AfD, die weder repräsentativ noch mehrheitsfähig ist.

      • Sie übersehen wesentliche Faktoren für den Erfolg der Grünen. So haben bei ihnen die Realos gewonnen, nicht die Fundis. Außerdem ist grün nicht automatisch links, sondern hat zumindest von der Idee her eine konservative Seite. Wer einfach nur rechts ist, ist für breite Schichten oder gar Meinungsbildner nicht interessant, sondern diesen muss ein Angebot gemacht werden (z. B. der Schutz von Frauen und Homosexuellen statt deren Abwertung auch von rechter Seite).

      • Hier geht es doch konkret darum, dass das Bundesverfassungsgericht gegen den Bundesinnenminister entschieden hat, der sich doch sonst gerne als Verfassungsminister sieht. Im Übrigen verdienen in einer funktionierenden Demokratie Minderheiten und Oppositionsparteien Schutz. Die AfD wurde hingegen auch schon ganz am Anfang unfair angegriffen, was ihren Rechtsruck nicht verhindert, sondern wesentlich befördert hat.

  5. Die Einschränkung der Freiheiten sind ja nicht politisch erfolgt, sie dienten der gesundheitlichen Fürsorge der Bürger. Man muss dann auch ehrlicherweise sagen., dass diese Einschränkugen richtig waren. Sie wären sicherlich noch richtiger gewesen, wenn das Virus uns noch härter getroffen hätte. Die Auswirkungen auf unsere Persönlichkeit sind wohl bei jedem unterschiedlich, dass kann man digital nicht lösen. Das genau ist auch der Grund, dass man es nicht allen recht machen kann. Bei mir an erster Stelle steht immer das Menschenleben.

    • Gesundheitspolitik ist natürlich auch politisch, insbesondere wenn man eine Epidemie für viel wichtiger als alles andere erklärt einschließlich Todesfällen durch andere Krankheiten und den ausgelösten Wirtschaftseinbruch.

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