Corona-Regeln gelten für manche Großdemonstrationen nicht

Am Samstag gab es „Ausschreitungen und Verletzte nach Demos in Berlin“, aber auch anderswo in Deutschland. Das erinnert an die ‚Ausschreitungen in den USA nach Polizeigewalt‘, wobei die Ausschreitungen dort viel größer und gewalttätiger sind, aber auch der Anlass für die Demonstrationen näher liegt. Hierzulande ist nicht wirklich klar, wogegen eigentlich genau demonstriert wird, gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA, gegen die USA insgesamt oder gegen entsprechende Probleme hierzulande, die aber doch wohl im Vergleich eher kleiner und anders strukturiert sind.

Unabhängig davon ist es das Demonstrations- bzw. Versammlungsrecht ein grundlegendes Bürgerrecht (siehe Artikel 8 Grundgesetz). Dieses wurde jedoch aus Angst vor der Corona-Epidemie zusammen mit anderen Grundrechten unverhältnismäßig beschränkt. Friedliche Teilnehmer viel kleinerer Demonstrationen z. B. gegen die Grundrechtsbeschränkungen wurden deshalb verhaftet. Aber an diesem Wochenende ließ man Zehntausende von Menschen dicht an dicht zusammenstehen. Abstandsregeln und Maskenpflicht werden erkennbar sehr selektiv durchgesetzt, so wie auch das Demonstrationsrecht willkürlich einigen gewährt und anderen entzogen wird.

Das ist ungerecht und wird in wenigen Tagen noch deutlicher zeigen, dass die Zwangsmaßnahmen völlig sinnlos sind, wenn nämlich die Infektionszahlen trotz geduldeter zehntausendfacher Missachtung nicht deutlich steigen, sondern weiter fallen werden. Es lagen auch die „Sterbefallzahlen in der 19. Kalenderwoche nicht mehr über dem Durchschnitt der Vorjahre“ und auch im April gab es nur eine leichte Erhöhung gegenüber den Vorjahren, während im März 2018 die Übersterblichkeit wegen einer schweren Grippewelle viel höher lag, ohne dass es zu irgendwie vergleichbaren Maßnahmen, Grundrechtsbeschränkungen oder auch nur Berichten gekommen wäre.

36 Gedanken zu „Corona-Regeln gelten für manche Großdemonstrationen nicht

  1. Manche sind halt gleicher als andere. Konkret ist es wie so oft, dass die Behörden bei (spontanen) Massenzusammenkünften „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht einschreiten, zumal es hier um die „gute Sache“ geht. Das ist Standard z.B. auch bei Demonstrationen gegen die AfD. Interessant wird es, wenn irgendwo doch ein Superspreader ohne Maske dabei war.

  2. „Rassimus“ ist nichts anderes als ein politischer Kampfbegriff. Er wurde von den Vordenkern der 68er erfunden, um ein künstliches Proletariat von „Entrechteten“ zu schaffen, mit dem Ziel von revolutionären Umwälzungen.

    Ich lebe unter Menschen der verschiedensten Hautfarben. Niemand kann mich zwingen, jeden nett zu finden. Es gibt auch genug Weiße, die mir nicht sympathisch sind…! 

    • Nein, Rassismus ist uralt und real. Allerdings hat er gegen Minderheiten in den westlichen Ländern stark abgenommen, während Linke jetzt oft Rassismus gegen Weiße predigen (wie auch Sexismus gegen Männer statt früher Frauen).

      • Ich denke nicht, dass die Begriffsdefinition uralt ist. Schon gar nicht im politischen Sinne als Kampfbegriff, wie es hier francomacorisano hier richtig erwähnt. Im Grunde dürfte die Rassismus-Problematik zu einem nicht geringen Umfang mit den großen Umwälzungen durch die Kolonialisierung und die damit zusammen hängenden Reibungen und Nachwehen zu tun haben (USA, Südafrika, etc), sowie in spezifischen Fällen durch ethnische Verfolgungen (z.B. im NS).

        Jedenfalls ist dies überhaupt erst ein Thema durch zwangsweise Eingriffe in die ursprünglich relativ homogenen Strukturen der Welt.

        Ich halte mich jedenfalls hinsichtlich der Rassismus-Thamtik an die ursprüngliche Beschreibung kurz nach dem 2. WK. Von Rassismus kann man sprechen, wenn Menschen eines anderen ethnischen Hintergrundes eine geringere Wertigkeit zugesprochen, im Extremfall gar deren Existenzrecht abgesprochen wird.

        Was aber heute und wie francomacorisano richtig sagt bereits seit den Alt-68ern Adorno und der Frankfurter Schule aus diesem ursprünglich klar greifbaren Begriff gemacht wurde, kann man nur noch kritisieren, da er zu einem reinen Kampfbegriff, mithin als Einschüchterungs- und Erpressungsvokabel verkommen ist. Mittlerweile gilt selbst Islamkritik als „Anti-muslimischer Rassismus“. Wer auf diesen ahistorischen Unfug eingeht, der hilft mit bei der fortwährenden Diskurs-Linksverschiebung, der zunehmenden Gängelung und Verschärfung der Probleme.

        Das sieht man allein auch schon daran, dass der politisch-mediale Mainstream Rassismus nur in eine Richtung wahrnimmt. Dabei gibt es gerade in Südafrika und zunehmend auch in den USA und Europa Rassismus gegenüber der autochthonen Bevölkerung und mittlerweile wird sogar unschuldigen weißen Kindern eine Schuldneurose eingetrichtert.

      • Es ist zwischen der Sache selbst und dem Wort zu unterscheiden (ein Begriff verbindet beides). Rassismus gab es schon in der Antike und vermutlich schon davor. Das Wort ist neuer und wird meist in kritischer Absicht verwendet. Der Missbrauch von Worten schließt eine korrekte Verwendung nicht aus.

      • Sehr interessant ist, wie manche Schwarze die derzeitigen Proteste und insbesondere den neuen Märtyrer und Helden der Gutmenschen, George Floyd, selbst so bewerten.
        Zum Beispiel hier: https://www.new-swiss-journal.com/post/us-aktivistin-owens-george-floyd-war-krimineller-gewaltt%C3%A4ter (es geht dabei jetzt nicht um eine Einordnung von Martin Widmers „New Swiss Journal“).

        Ich kenne übrigens auch aus meinem persönlichen privaten Umfeld eine schwarze US-Amerikanerin, die offen sagt, dass sie die meisten Afroamerikaner auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen für Rassisten hält.

      • Wenn von „Sklavenhaltung“ die Rede ist, geht es immer nur um die Sklaven, die Europäer nach Amerika verschifft haben. Unerwähnt bleibt die Versklavung, die Araber betrieben haben und die Versklavung afrikanischer Stämme untereinander.

        Die ganze linksgrüne Propaganda kennt nur „Diskrimierung“, „Rassismus“ und „Ausbeutung“ durch westliche Nationen/Völker. Die blutige Bilanz des Islam, des Sozialismus und sämtlicher Naturvölker wird gerne verschwiegen. Alles reine Propaganda…!

      • Stimmt.

        Völlig unerwähnt bleiben beispielsweise tribale Genozide in Schwarzafrika wie der der Zulu an den Buschmännern in Südafrika. Aber das fällt für Gutmenschen wahrscheinlich unter „Folklore“.

      • Die einen Verbrechen rechtfertigen nicht die anderen. Allerdings lohnt tatsächlich die historische Perspektive. Was uns heute ganz schlimm erscheint, wurde seinerzeit von den meisten Menschen anders bewertet. Im Vergleich waren die westlichen Länder auch meist weniger grausam. Araber haben wohl am meisten Menschen versklavt und tun es z. T. noch heute. Auch in Südamerika gab es viel mehr Sklaven als in Nordamerika.

  3. Sehen wir das doch mal positiv: Wenn wir in zwei Wochen keine signifikanten Änderungen bei den Neuinfektionen sehen, dann haben sich Merkels Hygieneregeln erledigt.

      • Hier bei uns im Dreiländereck D-A-CH kann man die unterschiedliche Handhabung der Pandemie-Maßnahmen ja sehr gut vergleichen. Ich musste heute früh kurz nach Deutschland und kann nur konstatieren, dass ich nach dem Verbringen eines Autos zur Wartung der Klimaanlage, drei kurzen Einkäufen (Drogeriemarkt, Metzger und bei einem Bodenseefischer) sowie einem schnellen Kaffee beim Bäcker (was alles zusammen etwa eine Stunde gedauert hat) schon wieder für den Rest des Monats bedient bin. Die Menschen scheinen alle sehr unter Druck zu stehen und es liegt im Vergleich zum öffentlichen Leben hier in Vorarlberg eine unglaubliche Gereiztheit in der Luft. Beim Bäcker (wo wir ein Brot gekauft und einen Kaffee getrunken haben) mussten wir sogar einen Zettel ausfüllen und unsere Kontaktdaten hinterlassen.

  4. Wer die Herrschaft über die Diskurse inne hat, der kontrolliert auch die Wahrheit, So einfach ist das am Ende immer.

    Das globale Schauspiel, dass sich um die Verehrung eines Berufsverbechers am anderen Ende der Welt darstellt, macht letzten Endes die zentrale heutige Form von Zivilreligion sichtbar. In einer post-nationalen Welt, bei der die früheren Bindeglieder, Überzeugungen und Ideale sowohl von multinationalen Globalisten, als auch von linken Ideologen mit aller Macht über Bord geworfen wurden, wird sich nun eben ein neuer Ersatzglaube herbeikonstruiert. Die zivile Religion der Schuld, mit der alle Weißen im Westen mürbe und hilflos gemacht werden sollen. An allem Leid auf der Welt ist natürlich immer nur der weiße Mann schuld und Rechte auf eigene Ansprüche hat er natürlich nicht.

    Mittlerweile wird sogar schon kleinen unschuldigen weißen/ europäischen Kindern Schuld eingeredet, erst jüngst jetzt auf dem Kinder-Sender Nikelodeon. Wohlgemerkt nicht, als hier in DE Kinder von Migranten umgebracht wurden (Mia, Susanna).

    Diejenigen, die sich diesen kriminellen Wahnsinn ausgedacht, finanziert und orchestriert haben, hatten eines im Sinne: Das Einreißen der letzten Barrieren und Widerstände, um das Ziel von post-nationalen multikulturellen Vielvölkerstaaten weltweit ( natürlich in erster Linie im Westen) möglich zu machen.

    • Der Hinweis auf die kriminelle Vergangenheit von GF ist sehr wichtig. Ich zitiere Wikipedia:

      „Von 1997 bis 2007 tauchte nach Recherchen der Daily Mail der Name Floyds neunmal in Gerichtsakten des Harris County auf. Nach mehreren Gefängnisaufenthalten von jeweils unter einem Jahr wurde Floyd 2007 wegen eines bandenmäßigen, bewaffneten Raubüberfalls in Houston angeklagt und 2009 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt“

      https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_George_Floyd

      Was sind das für Menschen, die für so jemanden auf die Straße gehen?

      • Auch ein Verbrecher darf nicht einfach umgebracht werden. Allerdings ist tatsächlich nicht klar, ob die Tat überhaupt rassistisch motiviert war.

      • Andererseits ist verständlich, dass sich Menschen jetzt auch in Deutschland Spannbänder mit der Aufschrift „I can´t breathe“ vor die Balkongeländer hängen. Sie protestieren damit gegen die Maskenpflicht, oder?

      • Manche wissen vielleicht auch gar nicht, wofür oder wogegen Sie sind. Aber sie alle verbindet ein Gedanke. Es ist der Olympische Gedanke: „Dabei sein ist alles.“

    • Die Wahrheit lässt sich (manchmal) erkennen, aber nicht kontrollieren. Was Sie meinen, ist die öffentliche Meinung, die weit von der Wahrheit, aber auch der Privatmeinung von ganz vielen oder sogar den meisten Menschen abweichen kann.

  5. ….das wir vergleichsweise besser durch die Krise gekommen sind als andere Länder kann ja nicht beklagt werden…die Einschränkungen ob notwendig oder nicht wurden auch in Unkenntnis über den Virus getroffen….die Vorsicht im Umgang mit den Kindern war sicherlich anfangs geboten…das sich der Eindruck einer Gemengenlage bei den Demos ergibt wundert mich bei dem „Dampf der im Kessel“ ist nicht….und ganz klar Rassismus gibt es auch in Deutschland…

    • @Michel

      Ja, Rassismus gibt es auch in Deutschland. Gehen Sie zum Beispiel mal abends alleine durch das Frankfurter Bahnhofsviertel(gemeint ist Frankfurt am Main). Da werden Sie schnell merken, dass es Rassismus auch in Deutschland gibt. Und zwar auch gegen Weiße und Deutsche.

      • .-…-das ist mit Sicherheit auch noch heute so, ich kenne es noch aus der Zeit
        1960 bis 1980–..aus beruflichen Gründen.-..-Welche Clans haben heute das Sagen dort, sind es Schwarze oder Weiße? Findet derzeit nicht ein Umbruch statt, sind dort Immobilieninvestoren am Werk?
        Aber wenn sich z.B. ein jugendlicher Weißer um eine Lehrstelle oder Arbeitsstelle bewirbt, der kann mit einer Antwort rechnen-..-.-.bei Personen deren Nachnamen schon signalisieren um wen sich handelt, bekommt vielfach keine Rückmeldung oder sofort höfliche Absagen-.-.und in welchem Milieu weden viele Schwarzen dann hereingeboren?? Wie sind deren Chancen daraus zu kommen? Hier sollte schon ein Umdenken und ehrliche Aufarbeitung stattfinden.-.-.-.-.-

      • Beziehen Sie sich auf Frankfurt? Wir haben in Deutschland doch gar keine vergleichbaren Probleme zwischen Schwarzen und Weißen wie in den USA. Hier geht es meist um andere Migrantengruppen, deren Hautfarbe eher weiß als schwarz ist.

      • Ich käme im Leben nicht auf die Idee, eine Bewerbung wegen des Namens oder der Herkunft/Hautfarbe eines Bewerbers gar nicht erst zu lesen. Wenn aber im Anschreiben in jeder Zeile mindestens zwei Rechtschreibfehler drin sind, dann höre ich auf zu lesen. Egal ob der Name des Absenders auf „…mann“, „…vic“ „…lou“ oder wie auch immer endet.

      • Der eine Rassismus entschuldigt den anderen nicht, allerdings sollte tatsächlich jeder Rassismus bekämpft und nicht nur einer durch einen anderen ersetzt werden.

    • Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als manche Länder, aber auch deutlich schlechter als andere. Hinsichtlich der Infektionen und Sterbefälle ist der Einfluss der Bundesregierung bestenfalls ambivalent, hinsichtlich der Wirtschaft und Gesellschaft eindeutig negativ. Selbst wenn Panikreaktionen im März vielleicht verständlich und entschuldbar sind, hätte nicht noch Angst geschürt werden dürfen und besteht für Panik und massive Grundrechtsbeschränkungen auf individueller Ebene jetzt überhaupt kein Anlass mehr. Wenn überhaupt, könnten noch Beschränkungen bei Massenveranstaltungen sinnvoll sein, aber genau diese wurden zugelassen, während inbesondere Kinder und alte Menschen weiter gegängelt werden.

      Wo sehen Sie denn systematischen, staatlichen Rassismus in Deutschland? Einzelne Rassisten gibt es überall, aber dagegen helfen keine Demonstrationen oder gar Gewalt gegen Polizisten.

      • @Dilger 11.14 Uhr.
        -..-systematischen, staatlichen Rassismus in Deutschland.
        Ich will nicht hoffen das es ihn in ausgeprägter Form gibt. Aber?? siehe Video
        http://www.youtube.com watch „Systematischer Staatlicher Rassismus in Deutschland.“ und wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu.
        Wir haben nicht die Probleme dazu wie in Amerika, wir haben unsere eigene schlimme Geschichte.
        Rassismus ist ja bei uns in Deutschland überlappend mit Ausländerhass / Fremdenfeindlichkeit/ Andersartigkeit in der Mehrheit zu sehen und dazu sollte man schon beginnend in der Schule, Aufklärung bieten.

      • Gerade wegen der schlimmen deutschen Geschichte mit rassistisch motiviertem Völkermord sind Staat und Gesellschaft jetzt ganz andere. Interessanterweise hat sich die DDR damit viel weniger auseinandergesetzt als die alte Bundesrepublik Deutschland und ihre sozialistische Propaganda hat nicht nachhaltig gewirkt oder sogar das Gegenteil bewirkt.

  6. Ganz einfach. Es gibt eine Hierarchie der Werte: „Antirassismus“ > Volksgesundheit > Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

    Gestern waren es „rechte Covidioten“, die demonstrierten, heute sind es kritische Bürger, die gegen den weißen Suprematismus protestieren.

    Frei nach Voltaire: Wenn du wissen willst, welche Ideologie deine Gesellschaft beherrscht, mußt du nur herausfinden, was erlaubt ist und was nicht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.