Konjunkturpaket beschlossen

Ein „Koalitionsgipfel einigt sich auf 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket“. Früher wäre das eine riesige Summe gewesen, doch jetzt soll der EU eine noch größere Summe geschenkt werden (siehe ‚EU will noch höhere Gemeinschaftsschulden und eigene Steuern‘). Außerdem wurde schon ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen und vor allem ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 600 Milliarden Euro (siehe ‚Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen‘). Spätestens jetzt ist die Billionen-Grenze an zusätzlichen Ausgaben überschritten.

Dabei ist bei den aktuellen Beschlüssen am überraschendsten die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. beim ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent), allerdings nur auf das zweite Halbjahr 2020 befristet. Die EEG-Umlage wird gedeckelt, wobei der Bund die Differenz zu den zugesagten Zuschüssen bezahlen will. Pro Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 300 Euro zum Kindergeld. Den Kommunen sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden, woran sich auch die Länder beteiligen wollen, während die Streichung von kommunalen Altschulden erst einmal vom Tisch ist. Ebenfalls vom Tisch ist eine allgemeine Kaufprämie für Autos einschließlich solchen mit Verbrennungsmotor, während Elektroautos noch stärker gefördert werden sollen, weil sie niemand von sich aus kaufen mag. Schließlich sollen die Bahn, der Öffentliche Personennahverkehr und von den coronabedingten Verboten besonders betroffene Branchen staatliche Gelder erhalten.

Ein große Wurf und besonders zukunftsweisend ist dieses Sammelsurium an Maßnahmen nicht, aber es passt zu Frau Merkel und ihrer Regierung. Vor allem kommt es jetzt auf noch mehr Neuverschuldung auch nicht mehr an, weshalb jeder Lobbyist entlassen werden sollte, der nichts für seine Lobby herausgeholt hat.

13 Gedanken zu „Konjunkturpaket beschlossen

  1. „Spätestens jetzt ist die Billionen-Grenze an zusätzlichen Ausgaben überschritten.“

    Gemessen an dem schon heute sehr geringen Anteil von Netto-Steuerzahlern ein einziges Desaster. Es wird jeden tatsächlichen Nettoleistungsträger sechsstellig treffen (nach heutigem Wert des Euro). Da diese Ausgaben nicht mal eben in ein, zwei oder auch zehn Jahren zurückgewirtschaftet werden können, sollen also noch nachfolgende Generationen für die finanziellen Folgen des Merkelismus bezahlen. Künftige Generationen, in denen es noch weniger Netto-Steuerzahler geben wird. Deutschland wird an den damit verbundenen Abgaben endgültig kollabieren. Braindrain und Staatsbankrott lassen grüßen!

  2. Die Steuersenkungen sind doch gut, vielleicht kommt man auf den Geschmack und hebt sie dann vorerst nicht wieder an. Den Sinn der (einkommens- und vermögensunabhängigen) Kinderprämie sehe ich nicht, im Gegenteil fielen doch in den letzten Monaten teilweise sogar die Kitagebühren weg.

    Sowieso ist das ganze Konzept des Kindergeldes in der jetzigen Form für mich fraglich. In den ersten Jahren braucht das Kind kein eigenes Geld und Kosten für Windeln etc. halten sich im Rahmen, da wäre es sinnvoller, z.B. länger Elterngeld zu zahlen. Wenn das Kind Richtung 18 Jahre geht, wäre eine Einmalzahlung direkt an das Kind z.B. für den Führerschein sinnvoll. Schließlich fragt man sich, warum das Kindergeld nicht an das Einkommen bzw. Vermögen bzw. an die Kaufkraft im jeweiligen Land bzw. der Region geknüpft ist.

    • @Josef Fischer
      „Schließlich fragt man sich, warum das Kindergeld nicht an das Einkommen bzw. Vermögen bzw. an die Kaufkraft im jeweiligen Land bzw. der Region geknüpft ist.“

      Diese Frage sollte endlich auch einmal hinsichtlich der Renten in den Neuen Bundesländern gestellt werden …

      • In welche Richtung geht der Kommentar mit den Renten? Diese sind ja im Osten niedriger als im Westen.

      • Die Realrenten sind im Osten eben nicht niedriger als im Westen!

      • Nur bezogen auf fiktive Beitragszahlungen, insgesamt sind sie immer noch höher (für die echten Beitragszahlern wird sich das irgendwann umkehren).

    • Die Kita fiel für die meisten Kinder aus, was wiederum viele Eltern am Geldverdienen hinderte. Die direkten und indirekten Kosten von Kindern sind enorm. Nun sollte der Staat nicht allen alles bezahlen, aber das Leistungsfähigkeitsprinzip wird zwischen Kinderlosen und Eltern von Kindern massiv verletzt und auch die Rentenzahlungen durch die Kinder fremder Leute, die dafür im Alter weniger Rente bekommen, ist unfair.

      • Das gesamte gesetzliche Rentensystem ist unfair. Steuerzahler, die nichts daraus bekommen, subventionieren es zu 50%; Ostrentner, die nie einbezahlt haben und in Gegenden leben, in denen Wohnen spottbillig ist, bekommen mehr Rente als Westrentner, die ihr Leben lang einbezahlt haben usw., usf.. Am Rentensystem sehen sie sehr deutlich, wie hochgradig asozial unser angeblicher „Sozialstaat“ in Wahrheit ist.

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